Zum zweiten Mal:
Eisernes Kreuz über Belgrad

Rede GEGEN DEN KRIEG von Winfried Wolf*

Auf der Grundlage zweier Bei­träge, die auf Anti-Kriegs-Demos am 27.3.1999 in Stuttgart (Schloßplatz) und am 1.4.1999 in Schwäbisch Hall auf dem Marktplatz gehalten wurden.

In den Tagen seitdem die Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Jugoslawien den facto den Krieg erklärte, bin ich als Abgeordneter Zeuge paradoxer und perverser Szenen. Der Parlamentarismus prostituiert sich als Plattform der Kriegstreiber. Deutsche Kultur äußert sich für Schröder, Fischer, Schäuble darin, daß sie Völkerrecht, UN-Charta und Moralkodex als Fußabtreter benutzen. Demokratie wird als Bombokratie deformiert.

Drei aktuelle Szenen aus Bonn

– Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD) hat am 25. März im deutschen Parlament erklärt, alle Parteien „dieses Hohen Hauses“ befänden sich auf Seiten der deutschen Soldaten „in diesem Krieg“.

– Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Josef Fischer, erklärte am selben Tag, dies sei kein Krieg gegen die serbische Bevölkerung, sondern eine militärische Aktion gegen einen Diktator. Er sagte weiter: am 1. April, dieser Krieg müsse verschärft werden; gerade auch über Ostern dürfe es keine Waffenpause geben.

– Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Karl Lamers, berichtete von einem „präzisen Vortrag“, den der SPD-Kriegsminister Scharping vor der CDU-CSU-Fraktion am 25. März gehalten habe und daß dieser für seinen Bericht von den christlich-konservativen Parlamentariern „viel Beifall bekommen“ habe. Und derselbe Herr Lamers meint wenige Tage später, nun müsse ernsthaft der Einsatz von Bodentruppen geprüft werden. Er ist davon auszugehen, daß Scharping dasselbe demnächst ebenfalls - und „sehr präzise“ fordern wird.

Es sind sehr unterschiedliche Gefühle, die ich in diesen Tagen als Mitglied des Deutschen Bundestages und als Teilnehmer an Demos gegen den Krieg angesichts dieses Tollhauses der Kriegstreiber empfinde. Es ist eine Mischung von Scham, Entsetzen, Angst, Wut und Hoffnung.

Scham

Scham darüber, Mitglied eines Parlamentes zu sein, in welchem 94 Prozent der 669 Parlamentarier sich zur Kriegspartei erklärt haben und nichts Bedenkliches dabei finden, wenn deutsche Truppen zum ersten Mal seit 1945 wieder an einem Angriffskrieg beteiligt sind. Scham darüber, daß, wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten, ohne Empörung im Plenarsaal gesagt werden kann: „Ich kenne keine Parteien mehr“ - außer der Partei der Kriegstreiber.

Entsetzen

Ich sagte, daß ich Entsetzen empfinde: Entsetzen darüber, daß 58 Jahre nach der Bombardierung Belgrads durch die deutsche Luftwaffe erneut deutsche Kampfflugzeuge mit einem nur leicht abgewandelten Eisernen Kreuz auf dem „Tornado“-Rumpf Belgrad und andere serbische Städte bombardieren. Und Entsetzen darüber, daß dieser historische Vergleich von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU unisono als „abwegig“, „frech“ und „unverschämt“ bezeichnet wird.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete – allerdings im Kleingedruckten –, daß ein Ort mit Namen Kragujevac bombardiert wurde. Das Blatt erwähnt, daß im Zentrum dieses Dorfes ein „Mahnmal“ zerstört wurde. Später wurde berichtet, die Rakete der Nato sei knapp neben dem Mahnmal eingeschlagen. Es handelt sich um ein Mahnmal an ein Massaker, das im Jahr l941 die Wehrmacht dort anrichtete, wo mehr als 7.000 Dorfbewohner – Zivilisten – erschossen wurden. Das ist also das, was sie mit „chirurgischer Schlag“ auch meinen - ein gezielter militärischer Angriff zur Auslöschung deutscher Geschichte.

Angst

Ich sagte, daß ich Angst empfinde: Angst davor, daß der Krieg von der Bundesrepublik Jugoslawien aus erneut Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und den ganzen Balkan in Flammen setzen könnte. Hat nicht das US-amerikanische Blatt „Newsweek“ am 15. März unmißverständlich vermeldet, ein großer Teil der UCK-Mitglieder, stamme aus Makedonien und warte nur darauf, den Krieg dorthin tragen zu können? Heißt es nicht im selben US-Blatt wörtlich „daß eine Welle ethnischer albanischer Flüchtlinge Makedonien überfluten und - mit dessen eigener albanischer Minorität - dieses Land ins Chaos stürzen könne. Und mit Makedonien würden Griechenland und die Türkei in einen regionalen Krieg einbezogen“. Ist es nicht jetzt bereits bezeichnend, daß Griechenland als einziges EU-Land gegen die Angriffe protestiert und die türkische Regierung sie begrüßt und mitträgt?

Am 1. April protestierte der griechische Ministerpräsident Simitis bei der US-Regierung. Er protestierte dagegen, daß US- Clinton ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien davon sprach, dieser Krieg könne den Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuspitzen, Hier wird ein gefährliches Spiel mit dem Feuer auf dem ganzen Balkan getrieben - und vielleicht ist es nicht nur Spiel, sondern Plan.

Wut

Ich sagte, ich empfände Wut: Wut darüber, daß die Rechnung der Regierungen in Bonn und Washington und im NATO-Hauptquartier aufgehen und die nackte Arroganz militärischer Macht belohnt werden könnte. Und es wäre eine solche Belohnung, wenn die militärische Aggression ohne Folgen bliebe. Dann würde diese Art der „Konfliktbereinigung“ - wie bereits im Irak ­zum ständig wiederkehrenden Modell in der „new world order“.

Und es ist alles von langer Hand vorbereitet - und es wird geplant, hier ganz in der Nähe. Am 27. März war den „Stuttgarter Nachrichten“ die Überschrift zu entnehmen: „US-Angriffe werden in Vaihingen geplant.“ Berichtet wird über die US-Zentrale in den „Patch Baracks“ in der Nähe von Vaihingen. Die dortige US-Einrichtung sei eine Art Nervenzentrum für alle US-Planungen. Das Blatt zitiert den dortigen Presseoffizier van Leunen mit den Worten: „Wir entscheiden, was wir tun, wer was tut und sorgen dafür, daß es getan wird“. Und weiter im Text der „Stuttgarter Nachrichten“, diesen US-Commander zitierend: „Wir planen nicht von Tag zu Tag, sondern langfristig.“

Hoffnung

Ich sagte ich empfinde auch Hoffnung: Hoffnung daß eine wachsende Zahl von Menschen die Aktionen der Nato als das erkennt, was sie sind: ein Angriffskrieg. Und daß sich im Verlauf dieser Aggression eine breite internationale Antikriegsbewegung entwickelt. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen - die Menschen reagierten in den ersten Tagen der Angriffe mit Unglauben und Erschütterung teilweise auch mit Gleichmut, weil viele dachten „das“ geht schnell vorbei: Doch der Widerstand wächst In den ersten Tagen der Bombenangriffe auf Belgrad gingen nur ein paar Dutzend Leute auf die Straße. Bald waren es hunderte Am 27. März in Berlin waren es erstmals über 15.000. An den Ostermärschen nahmen weit mehr als 100.000 Menschen teil; auf der größten Oster-marsch-Demo in Berlin waren es bis zu 20.000; auf der zentralen Demo in Baden-Württemberg - in Calw - immerhin 4.000 und dabei rund das doppelte als im Jahr zuvor. Das sind sicherlich noch zu wenige in Griechenland gingen am 2. April zwei Millionen auf die Straße im Protest gegen den Krieg.

Die treibenden Kräfte des Kosovokrieges

Was wir jetzt brauchen, ist ein langer Atem. Ist eine systematische Aufklärungsarbeit über den Charakter diese Kriegs und der treibenden Kräfte in demselben. Denn es sind immer die drei treibenden Kräfte in solchen Kriegen.

Da ist zum ersten der - oft geschichtlich entwickelte - Nationalismus, der gezielt von interessierten Kräften – in diesen Fall von Genscher, Kinkel, Tudjman und Milosevic – geschürt wird.

Da ist zum zweiten die Rüstungsindustrie deren Lager voll sind und bei denen eine „Entladung“ der Lager milliardenschwere Profite mit sich bringt.

Und da ist zum dritten die innerimperialistische Konkurrenz, die den gesamten Krieg überlagert: die USA, die den Luftkrieg dominieren und die EU-Streitkräfte am liebsten in einen teuren, verlustreichen Bodenkrieg verwickeln würden. Dann wieder existieren da die Interessen der deutschen Banken und Konzerne, die ihren Weg zur absoluten Hegemonialmacht im Osten über ein starkes Engagement auf dem Balkan absichern wollen.

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

ich habe eingangs drei gespenstische Szenen im aktuellen Parlamentarismus erwähnt. Auf diese drei Auftritte der Kriegspartei kann und muß von denen, die GEGEN DEN KRIEG sind, geantwortet werden.

Kriegspartei Nr.1

Wir wenden uns hier an die Vertreter derjenigen Kriegspartei in diesem Land, die sich vormals dem Pazifismus und der Friedensbewegung verpflichtet sah.

Nein, Herr Außenminister Fischer, dies ist keine begrenzte Aktion gegen einen Diktator. Dieser Krieg richtet sich gegen die serbische und gegen die albanische Bevölkerung, Ein aktueller Bericht der „Financial Times“ vom 1.4. hält fest: Alle Menschen fliehen aus Pristina, aus der Hauptstadt des Kosovos. Das Blatt schreibt: „Die Serben fliehen nach Norden, tief nach Serbien. Die ethnischen albanischen Menschen fliehen nach Süden, nach Albanien und nach Montenegro.’’ Und ausdrücklich heißt es dort: „Die Menschen fliehen in erster Linie vor den Bombardements.“

Nein, Herr Fischer! Diese Bomben können sich gar nicht in erster Linie gegen Milosevic richten. Denn die serbische Bevölkerung solidarisiert sich nun mit dem Mann, den Sie als Diktator bezeichnen und der auch in meinen Augen zweifellos kein Demokrat ist. Milosevic ist verantwortlich dafür, daß der albanischen Mehrheit im Kosovo seit 1989 elementare demokratische Rechte verweigert werden.

Dennoch trat nun, mit den Bombardements, das Gegenteil ein, von dem, was angeblich beabsichtigt war. Und das war absehbar. Das wußten Sie, Herr Josef Fischer, ganz genau. Sie wissen auch: Es ist reines militärischen Denken, selbst eine Waffenruhe über die Osterfeiertage zu verweigern - das ist zutiefst unmoralisch und inhuman.

Was sie, Herr Josef Fischer, als Mitglied der Grünen Partei mit Ihrem Ja zum Angriff auf Belgrad endgültig personalisieren, das ist das Auswechseln der Turnschuhe durch Springerstiefel. Hier wird nicht mehr mit „Puma“ für eine grüne Idee gejoggt. Hier wird mit Knobelbechern für Daimlers Rüstung marschiert.

Kriegspartei Nr.2

Wenden wir uns noch an die Partei mit dem ‘’hohen C“ im Parteinamen. Sie haben recht, Herr Lamers, die Positionen von CDU/CSU und SPD sind im Ja zum Angriffskrieg unverkennbar identische - und zugleich ähnlich weit von den vorgeblichen Idealen der jeweiligen Partei - den christlichen und den sozialdemokratischen Werten - entfernt. Da wundert es nicht, daß Kriegsminister Scharping vor allem von CDU/CSU applaudiert - aber auch von Nazis - wird. Im Grunde exekutieren SPD und Grüne exakt diese Militarisierung der Politik, die unter der Kanzlerschaft von Kohl seit 1992 und verstärkt seit 1990 vorbereitet wurde und gegen die bis zum 27. September 1998 Grüne und viele Sozialdemokraten protestiert hatten.

Kriegspartei Nr.3

Und es ist wie nach der Deutschen Revolution 1918. Die Sozialdemokraten waren ausersehen, die Drecksarbeit zu machen. Und sie biederten sich dazu förmlich an. Und wie 1918 folgende, ein Mann wie Noske gefunden wurde, der von sich selbst sagte „Irgend jemand muß ja den Bluthund machen“, so wurde jetzt Rudolf Scharping gefunden, der seine Mannheimer Niederlage gegen Oskar Lafontaine nunmehr als Kriegsminister kompensiert. Dieser Herr zelebriert förmlich seine Auftritte als Vertreter der Kriegspartei. Seine Redeweise , die die „Süddeutsche Zeitung“ (26.3.) zu Recht als „narkotisierend“ bezeichnet und der Autismus, der völlige Wahrnehmungsverlust den Scharping bei seinen Auftritten als Kriegsminister praktiziert, stimmen im übrigen haargenau mit dieser Art der Kriegführung überein: Die Öffentlichkeit wird mit Wortlügen verdummt und eingelullt. Es gibt eine Einheitssprache, die faktisch wie Zensur wirkt.

Der Wortkrieg

Da heißt es „militärischer Konflikt“ - gemeint ist Angriffskrieg. Da ist die Rede von „chirurgischen Schlägen“. Gemeint sind Bombardements.

Allein die Menschen vor Ort erfahren die Wahrheit unverblümt: in Form von Bombentreffern, von zerstörten Gebäuden, von zerbombten Fabriken, durch Strom- und Wasserausfälle, durch überfüllte Krankenhäuser mit vielen hundert Verletzten und mit Leichenschauhäusern mit bereits mehr als hundert Zerfetzten.

In diesem Krieg der Worte, der den Krieg der Bomben begleitet und bagatellisiert, heißt es immer wieder: Es werde Krieg gegen einen „Wahnsinnigen“, gar gegen einen „neuen Hitler“ geführt, eine Dämonisierung, wie wir sie bereits im Golfkrieg II erlebt haben. Allerdings war Saddam Hussein zuvor der Verbündete des Westens und wurde von diesem aufgerüstet, um gegen den „Wahnsinnigen“ in Teheran, Khomeini, einen Krieg, den Golfkrieg I zu führen.

Nicht anders bei Milosevic. Dieser galt noch 1995 als der Vernünftige, der den „Wahnsinnigen“ Karadcic zur Vernunft zu bringen habe. Und es war Milosevic, der 1995 das Abkommen von Dayton unterzeichnete. Kaum ein Wort ließ damals der Westen über die „Kosovo-Frage“ verlauten.

Im Übrigen: Wenn heute Milosevic als ein „sachlichen Argumenten nicht mehr zugänglicher Diktator“ bezeichnet wird, dann ist das grotesk und unlogisch. Wird doch von demselben Mann erwartet, er würde durch Bomben zur Vernunft gebracht und wurde dann plötzlich „rational“ entscheiden.

Das ist ebenso absurd wie rational. Absurd - weil das so nicht funktioniert. Rational, weil das auch nicht funktionieren soll, weil die NATO im Wortsinn ihr Pulver nicht verschossen hat, weil die Rüstungskonzerne an jedem aufsteigenden Tornado und an jedem niedergehenden Tarnkappen- Bomber millionenfach verdient.

Gefolgschaft

Es bleibt, mich an den sozialdemokratischen Präsidenten des Bundestags zu wenden. Nein, Herr Bundestagspräsident Thierse, der Sie so stolz auf Ihre Kenntnis von Lyrik und Kultur sind und der Sie nunmehr einen Rückfall in die Barbarei gutheißen:

Nicht alle Parteien des Bundestags stehen auf der Seite der deutschen Soldaten. Es gibt Differenzierungen bei den Grünen und einzelne – wie Christian Ströbele – die aus der Phalanx der Kriegspartei ausbrachen.

Widerstand

Die 36 Abgeordneten der PDS haben sich geschlossen gegen diesen Krieg gewandt. Und, Herr Thierse: Wenn Sie demnächst dazu auffordern sollten, die Abgeordneten mögen sich erheben, um gefallene Soldaten der Nato-Alliierten – womöglich auch deutsche – zu ehren – es sei hier gleich deutlich gesagt: So etwas widert mich an – für eine solche Heuchelei bin ich nicht zu haben.

Unsere Trauer gilt den bereits jetzt zu beklagenden Opfern der Nato-Aggression: den Opfern serbischer, albanischer und anderer Nationalität. Und es ist traurig , daß bisher kein Mitglied dieses Bundestags den Mut hatte, zu deren Gedenken aufzufordern. Wir wenden uns an alle, die offene Augen dafür haben, was mit diesem Krieg vorgeht, an alle, die hören, wie heuchlerisch die Kriegspartei argumentiert, an alle die Gefühle für all Opfer dieses Angriffskriegs haben:

Wir fordern ein sofortiges Ende der Bombardements! Wir fordern den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten vom Balkan und aus den Angriffszentralen in Italien.

Wir verlangen: Marschbefehl nach Hause für die deutschen Soldaten in Tetovo, Makedonien! Mehr denn je gilt: Deutschland muß der erste Kriegsdienstverweigerer sein!