DGB und die Einzelgewerkschaften seit 1989:

Wer pfeift und wer tanzt?

Als 1989/90 die BRD die DDR überrollte und sich das deutsche Monopolkapital die nach dem 2. Weltkrieg enteigneten Fabriken und verlorenen Gebiete zurückholte, beklatschte eine Mehrheit der westdeutschen Gewerkschaftsführer diese Niederlage der Arbeiterbewegung laut als Befreiungsschlag^[1]. Dieses Verhalten trieb die Erwar­tungen des Kapitals und der zu diesem Zeitpunkt amtierenden Kohl-Regierung an die „Mitarbeit” und „Mithilfe” der Gewerkschaften zur Lösung der „Probleme der deutschen Einheit” entsprechend hoch. Der Druck auf die Gewerkschaftsführer zur Anpassung der Politik an die Kapitalinteressen wuchs. Der Vorsitzende von „Gesamtmetall”, Werner Stumpfe, formulierte auf der Hundertjahrfeier dieses Kapitalistenverbandes, am 28. September 1990, vorsorglich die Forderungen des Kapitals an die Adresse der Gewerkschaften:

„Der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus sollte auch den letzten Klassenkämpfern in der deutschen Gewerkschaftsbewegung die Augen öffnen. Der Sozialismus hat sich als historischer Irrweg erwiesen. Ihn endlich zu verlassen ist keine Schande. In einer sozial-, tarif- und arbeitsrechtlich weit entwickelten Wirtschaftsordnung wie der unseren ist Sozialismus keine Kategorie mehr, die noch Zukunft hat. Je schneller alle Gewerkschafter das begreifen und sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, desto besser für die Zukunft der Menschen, deren Interessen sie vertreten” (Gewerkschaftsjahrbuch 1991, S.633, vgl. KAZ Nr.277).

„Keine Schande” für die Gewerkschaftsführer

Wie wir weiter unten sehen werden, hatte die Mehrheit der Gewerkschaftsführer offensichtlich keine Probleme mit der „Schande”, den Forderungen und Wünschen des Kapitals nachzukommen. Die „Wiedervereinigung“, die veränderte politische Situation mache ein „Überdenken”, eine „Neuorientierung” der Gewerkschaftspolitik notwendig, verkündeten sie. Mit allen Mitteln wollten und wollen sich die Gewerkschaftsführer mehrheitlich vom „ideologischen Ballast nicht mehr zeitgemäßer Klassenkampfvorstellungen”, vom ständigen, „alles überlagernden Denken” an den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit befreien.

Auf Antrag der IG Metall beschloß der DGB-Kongreß 1990 die Ausarbeitung eines neuen Programms. Damit sollten die noch verbliebenen Reste des „historischen Irrwegs” als mögliche Stolpersteine für die jetzt als einzige Alternative entdeckte Zukunftsperspektive „Soziale Marktwirtschaft” aus dem Weg geräumt werden. Die Erinnerungen an das „leidige Kapitel Sozialismus” (wörtliche Aussagen) sollten aus dem gewerkschaftlichen Wortschatz, der gewerkschaftlichen Politik und Bildungs­arbeit, aber vor allem aus den Köpfen der Lohnabhängigen gänzlich verschwinden. In dieser Stimmungslage gewannen die rechten Sozialpartnerschaftsideologen vom Schlage des damaligen IG Chemie-Vorsitzenden, Hermann Rappe, zunehmend größeren Einfluß. In dem Artikel „Gewerkschaftliche Programmdebatte unter dem Druck des Neoliberalismus” (Marxistische Blätter 2-96) schreibt Heinz Jung dazu: „Und es konnten, was vielleicht noch wichtiger war, jene Ge­werk­schafts­intellektuel­len das Sagen in den ersten Phasen der Programmdebatte auf der Ebene der Vorstände des DGB und einiger Einzelgewerkschaften übernehmen, die sich in den vorhergehenden Jahrzehnten im Kampf gegen marxistische Klassenpositionen vor allem in Bildungspolitik und Bildungskonzepten der Gewerkschaften zu profilieren versucht hatten...”

Und weiter: „Diese Gruppe legte ihre Positionen vor mit: Jürgen Hoffmann, Reiner Hoffmann, Ulrich Mückenberger, Dietrich Lange (Hrsg.), Jenseits der Beschlußlage^[2]. Gewerkschaften als Zukunftswerkstatt, 2. Auflage, Köln 1993 (1.Aufl. 1990). ...“

„Es verwundert nicht, daß sich diese Gruppe der besonderen Förderung von Ilse Brusis, DGB-Bundesvorstandsmitglied, und generell des rechten Flügels erfreuen darf. Hatte sie früher die Funktion des Prellbocks für marxistische Klassenkampf­positionen, so wird sie heute auch gegen die reformistische Tradition funktionalisiert. Es versteht sich, daß etwa die Hans-Böckler-Stiftung gewerkschaftlichen Plu­ra­lis­mus, z.B. wenn es um die Ausschaltung der Anhänger der Abendroth-Schule^[3] geht, äußerst selektiv praktiziert.“^[4]

Die neuen „Bündnispartner”

Zusätzlich zum o.g. Personenkreis traten und treten von den Vorständen angeheu­ert, in Vorstandsetagen, Grundsatz- und sonstigen Abteilungen bei DGB und Einzelgewerkschaften immer mehr Akademiker auf den Plan. Soziologen, Psycho­logen, Dr. phil’s, Volks- und Betriebswirtschaftler, High-Tech-Ingenieure u.a. In der Regel sind sie weder mit der traditionellen Arbeiterbewegung verbunden noch haben sie irgendwelche Erfahrungen mit Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Mit dem Ziel, die ideologische „Neuorientierung” programmatisch durch­zusetzen, wurden/werden sie bewußt auf die Köpfe der Arbeiter, der Kolleginnen und Kollegen angesetzt. Dementsprechend wird den an Universitäten, Hochschulen usw. vertretenen bürgerlichen Ansichten und Strömungen, aber auch der Ideologie des Kapitals („Standort-Deutschland-Diskussion”) der Weg in die Gewerkschaften hinein breit geöffnet. Das ist kein Zufall, sondern erklärte Absicht. Auf diese Weise sollen „Bündnispartner” in allen Gesellschaftsschichten gewonnen werden. Das Angebot an die „neuen Partner” ist der Verzicht und die Aufgabe der eigenen Klasseninteressen.

In einem sogenannten „Reader” (DGB 1995) zur Programmdebatte des DGB erklärt auf Seite drei DGB-Vorsitzender Schulte: „Dabei ist nicht nur der inner­gewerk­schaftliche Dialog wichtig, auch andere, auf den ersten Blick neue und ungewöhn­liche Meinungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gehören mit dazu.”

Der „Modernisierungsprozeß”

Eine der „neuen ungewöhnlichen Meinungen” ist die aus den o.e. Kreisen stammen­de und von Antikommunismus geprägte Theorie, die in den Gewerkschaften die Niederlage der Arbeiterbewegung zum Sieg erklärt. Als ob die Existenz der Sowjet­union, der DDR und der anderen sozialistischen Staaten nichts mit Interessenge­gensatz, nichts mit Klassenkampf zu tun gehabt hätten, heißt es sinngemäß und auch wörtlich:

„Durch den Fall der Mauer sind für die Gewerkschaften neue Chancen und Möglichkeiten entstanden.” Nicht die Bildzeitung und auch nicht das Kapital mit seiner Ideologie von „Sozialer Marktwirtschaft” u.a. haben danach den Arbeitern, Belegschaften und Betriebsräten die Hirne vernebelt. Verantwortlich war das „Denken in ideologischen Blöcken”, das „Nur-Freund-Feind-Denken”. Gemeint ist das ”Denken an den Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital”. Ein wesentlicher Bestandteil gewerkschaftlicher Bildungsarbeit. Der ständige Hinweis darauf hat angeblich dazu geführt, daß die „Chancen zur Zusammenarbeit”, die „Gestaltungsmöglichkeiten” in den Betrieben, in der Gesellschaft und sonstwo, nicht mehr gesehen wurden und werden.

Vor dem Hintergrund dieser Diskussion beschloß der DGB-Bundesvorstand auf seiner jährlichen Klausurtagung am 21. und 22. Januar 1992 in Hattingen unter dem Oberbegriff „Modernisierung” den Zeitplan für die „Reform des Deutschen Gewerk­schaftsbundes”. Das Ziel: „Den DGB und seine Gewerkschaften als schlagkräftige Interessenvertretung auch unter veränderten gesellschaftlichen und politischen Bedingungen durchsetzungs- und gestaltungsfähig zu erhalten”.

Zur politischen Steuerung des „Modernisierungsprozesses” wurde unter Leitung des DGB-Vorsitzenden (damals noch Heinz-Werner Meyer) eine Kommission gebildet sowie eine Arbeitsgruppe zur kritischen Bestandsaufnahme der DGB-Programmatik eingesetzt. Letztere legte fest: „Die Programmatik des DGB wird nicht auf der Grund­lage des gültigen Programms von 1981 überarbeitet, obwohl es damit für die Reformdiskus­sion nicht obsolet geworden ist, sondern soll auf der Basis von Leit­fragen unter der Blickrichtung einer zukunftsorientierten Programmatik und in einem öffentlichen Diskussionsprozeß erfolgen, der sich als Öffnung der Gewerkschaften nach innen wie nach außen versteht. Die vielfältigen und unterschiedlichen Meinungen, Lebens­konzepte und Interessen der Mitglieder sollen der eine, die Verknüpfung gewerk­schaftlicher Zukunftsdiskurse mit Diskursen, Positionen und Meinungen anderer gesellschaftlicher Gruppen, Verbände, Parteien wie der Wissenschaft der andere Ausgangspunkt sein.” (Zitate aus Gewerkschaftsjahrbuch 1993, S.111 ff.: Programm- und Organisationsreform des DGB von Dr. phil. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Abtl. Grundsatz und politische Planung beim DGB-Bundesvorstand, Düsseldorf.)

Die „schlagkräftige Interessenvertretung”

Was die DGB-Führung darunter versteht, zeigte das geplante Vorgehen. Eine klassenmäßige Herangehensweise zur Erarbeitung von Grundsatzpositionen wurde von vorneherein bewußt ausgeschlossen.

Ganz in diesem Sinne und noch bevor das neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden konnte, legte sich der DGB auf die nationalistische Parole des Kapitals, von der „Sicherung des Standorts Deutschland”, fest. Assistiert von den Vorsitzenden der IGM, der ÖTV und der IGBCE unterschrieb DGB-Vorsitzender Schulte am 23. Januar 1996 dem Kapital und der Kohl-Regierung ein 15-Punkte-Programm unter dem Namen: „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung” (KAZ Nr.275, S.4). Die Folge davon war: Bei jedem Akt weiteren Sozialabbaus, z.B. der Kappung der Lohnfortzahlung und des Krankengeldes, konnte sich die Kohl-Regierung mit Hinweis auf die von den Gewerkschaftsführern im o.g. Papier unterschriebene Senkung der Staatsquote und der sog. „Lohnnebenkosten” (was ja vor allem Angriff auf die Alten, Kranken und Invaliden bedeutet) auf das „Bündnis” berufen.

Klassenkampf wird durch Illusionen und „Visionen” ersetzt!

In der Zeit vom 16. bis 19. November 1996 wurde das neue DGB-Grundsatz­programm in Dresden diskutiert und gegen die Minderheitsmeinung der Linken durchgesetzt. Die Anträge zur Verschiebung der Beschlußfassung über ein neues Programm auf den ordentlichen DGB-Bundeskongreß 1998, um so noch 2 Jahre für die Debatte zu gewinnen, wurden dabei mit abgelehnt.

Vertreter der IG Chemie hatten schon im Vorfeld, bei der Sitzung eines DGB-Kreises in Baden-Württemberg erklärt, drei Jahre lang hätten sie jemanden für die Diskus­sion abgestellt. Dabei sei das Programm von allem „alten Klassenkampfgerümpel” gesäubert worden. Daran würde jetzt auch kein Punkt und kein Komma mehr geändert” (KAZ Nr. 277, S.3).

So ähnlich geschah es dann auch. Eine auch nur annähernd ernsthafte, materiali­stische Analyse der gesellschaftlichen Klassen-, Kräfte- und Machtverhältnisse unterblieb. Im Gegenteil. Wie sich in den nachstehenden Programmaussagen nachweisen läßt, hat die Mehrheit der Gewerkschaftsführer alles getan, um die Klassengegensätze, den unversöhnlichen Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu verschleiern bzw. zu leugnen. An ihre Stelle treten:

Phrasen, Illusionen, „Visionen”, Tatsachenverdrehungen

Da heißt es im Programm: „Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland ist ihrer Tradition und Geschichte verpflichtet: Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz leiten seit jeher unser Handeln. Sie sind auch an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die entscheidende Grundlage, den Frieden in Europa wie weltweit zu sichern und soziale Interessengegensätze und Konflikte ausgleichen zu können.” (S.2f DGB-Programm, Hervorhbg. Arbeitsgruppe)

Wie sollen sich die unversöhnlichen Interessen von Arbeit und Kapital, die Interessen der Ausgebeuteten mit denen der Ausbeuter ausgleichen?^[5] Wo es um Maximalprofit geht, wo das Kapital herrscht und ein paar Dutzend Milliardäre die Produktions­mittel, die Fabriken und Banken, den ganzen gesellschaftlichen Reichtum in den Händen hat? Wo ist denn die im Programm beschworene „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”? Das sind Phrasen und fromme Sprüche. Schon immer wurden damit die „sozialen Interessengegensätze und Konflikte”, der Krieg und seine Ursachen verkleistert. Wenn sich die Interessen „ausgleichen” ließen , dann hat die Gewerkschaftsführung wohl in der Vergangenheit des öfteren vergessen, für genügend Ausgleich zu sorgen. So, als es zum ersten Mal in diesem Jahrhundert um die Erhaltung des „Friedens in Europa wie weltweit” ging. Im 1. Weltkrieg - 1914 bis 1918 - bestand der „Interessenausgleich” der rechten Gewerkschaftsführer darin, die Gewerkschaftsbewegung „solidarisch” an die Seite des deutschen Kapitals zu stellen. Aus „Toleranz” gegenüber dem Krieg für die „nationalen“ Interessen verzichteten sie auf die Organisierung des Kampfs der Arbeiterbewegung gegen die Kriegstreiber. Arbeiter, Angestellte, Studenten u.v.a. wurden widerstandslos ausgeliefert, damit sie von der imperialistischen Militärmaschinerie millionenfach in den Tod getrieben, zu Krüppeln geschossen und verstümmelt werden konnten. Darin bestand die bittere „Gerechtigkeit”, daß sich Arbeiter dank des Stillhaltens oder der aktiven Unterstützung der Gewerkschaftsführer für die „Vaterlandsvertei­digung“ hatten dazu mißbrauchen lassen, für die Interessen des deutschen Kapitals über die Arbeiter und Völker anderer Länder herzufallen.

Beim zweiten Mal - Machtantritt des Faschismus und vorher - wurde auf die Organisierung von Widerstand verzichtet. Das Ergebnis, u.a. die Zerschlagung der Gewerkschaften, ist bekannt (s.u.).

Es ist darum wichtig, genau hinzuhören, wenn die Gewerkschaftsführer in solchen Zusammenhängen von Solidarität reden. Denn für den Frieden kann man nur kämpfen, wenn sich Arbeiter, Angestellte, die Lohnabhängigen wieder als Klasse verstehen. Wenn sie sich solidarisch in den Gewerkschaften zusammenschließen, um den Kriegstreibern und Brandstiftern in den Arm zu fallen und gemeinsam für die Beseitigung der Ursachen des Krieges kämpfen. Das ist die Geschichte und Erfahrung der Arbeiterbewegung. Sie muß von der gewerkschaftlichen Basis, von unten wieder mobilisiert und organisiert werden.

„Die Sozialdemokratie, die Kriege als bestialische Mittel zur Lösung von Konflikten der Menschheit unwiderruflich verurteilt, ist sich bewußt, daß Kriege unvermeidlich sind, solange die Gesellschaft in Klassen geteilt ist, solange die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen besteht. Um aber diese Ausbeutung zu beseitigen, wird es nicht ohne Krieg abgehen, und den Krieg beginnen stets und allerorts die ausbeutenden, herrschenden und unterdrückenden Klassen selber.” (W.I. Lenin, Bd.8, S.568)

Das sind geschichtliche Erkenntnisse und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Es ist eine Aufgabe der Linken in den Gewerkschaften, sie in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbasis zur Organisierung des gewerkschaftlichen Kampfs wieder zu mobilisieren und zum Thema zu machen. Auch als notwendige Konsequenz aus dem Verhalten der DGB-Führung, die davon nichts wissen will.

Wählen statt kämpfen?

Die DGB-Führung scheint es darauf angelegt zu haben, unsere Erfahrungen und Ziele gleich mit dem Waschkessel auszuschütten und erklärt uns:

„Die parlamentarische und repräsentative Demokratie ist die wichtigste Errungen­schaft moderner Gesellschaften. Nur sie bietet Chancen für gesellschaftliche Reformen. Die Gewerkschaften werden sie gegen alle Angriffe verteidigen; dabei berufen sie sich auch auf das Widerstandsrecht der Verfassung. Aus der Geschichte wissen wir: Freie Gewerkschaften und Demokratie bedingen einander“ (DGB-Programm S.2, 9.Abs.).

„Die parlamentarische Demokratie ist für uns die einzige Regierungsform, die Freiheit und Demokratie ermöglicht. Sie bietet die rechtlichen Garantien, unter denen freie und unabhängige Gewerkschaften sich entfalten können. Mit anderen Organisationen und Institutionen verbindet die Gewerkschaften der Wille, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten und voranzubringen“ (DGB-Programm Seite 29, IV. 1. Abs.).

Wählen statt kämpfen, bedeutet das Einschwören auf den Parlamentarismus durch die DGB-Führung. An die Stelle des gewerkschaftlichen Kampfs tritt der „Kampf mit dem Stimmzettel“, die Vertröstung auf Wahlen. Das war die Rede und Aufforderung der Gewerkschaftsführung auf jeder gewerkschaftlichen Veranstaltung gegen die Gesetze der Kohl-Regierung, so auf der großen Kundgebung 1996 in Bonn und bei den Demonstrationen und Veranstaltungen in den vielen anderen Städten und Orten. Das Mittel gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung hieß: „Die Regierung muß abgewählt werden, - anders wählen!“

Für Kapital und Kohl-Regierung war das der Freibrief dafür, jede Schweinerei gegen Arbeiter und Angestellte, gegen die werktätige Bevölkerung sowie Gewerkschaften ohne ernsthaften Widerstand durchsetzen zu können. 16 lange Jahre hat die Regierung Kohl mit diesem Freibrief überlebt.

Kohl ist weg - und nun?

Im September 1998 sind viele Arbeiter und Angestellte der Aufforderung der Gewerkschaftsführung gefolgt. Das „Volk“ hat sich eine andere Regierung gewählt. Und was sollen die Arbeiter jetzt tun, wieder auf die nächste Wahl warten?

Abgesehen von der Zurücknahme einiger noch von der Kohl-Regierung vorgenommener Anschläge auf das Sozialrecht, z.B. bei Renten, Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz u.a., geht es innen- wie außenpolitisch so weiter wie vorher. Und von einer Zurücknahme der ganzen Repressionsinstrumente gegen die Arbeitslosen kann jedenfalls bis jetzt noch keine Rede sein. Angeblich ist dafür kein Geld da, ist aus Regierungskreisen zu hören. Dafür machen die Sozialgrünen genauso wie ihre Vorgänger Stimmung gegen die Erwerbslosen. Versuchen jung und alt mit der Drohung des Leistungsentzugs für jede Art von Arbeit gefügig zu machen, um ihre „Bündnisversprechen“ und anderes einzulösen. Aus einer der wenigen Freiheiten des Lohnarbeiters im Kapitalismus, nämlich der Freiheit, seine Arbeitskraft zu ver­kaufen, wird so Zwang zur Arbeit. Und damit wird die Tür aufgestoßen zu Zwangsar­beit (wie sie ja jetzt schon für Sozialhilfeempfänger faktisch gegeben ist und für ausländische Kollegen und Kolleginnen, denen bei länger dauernder Erwerbslosig­keit die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden kann) und zu Arbeitsdienst.

Daß sich die Regierung bei ihrem Vorgehen auch noch der tatkräftigen Unterstüt­zung einiger Gewerkschaftsführer, wie z.B. der des IGM-Vorsitzenden Zwickel erfreuen kann, macht die Sache nicht besser. Zwickel kann sich beim Überfall auf die Erwerbslosen im übrigen auf das DGB-Programm berufen. Es heißt dort: „Gewerkschaften vertreten die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind.“ Die Kapitalargumente sind Programmbestandteil. Es wird unterschieden zwischen denjenigen, die sich noch systemkonform verhalten - „Ausbildung und Arbeit anstreben“ - und den Millionen Opfern des Systems. Diejenigen, die bereits längst ausgesondert, als zu alt, krank und behindert aufs Pflaster geschmissen, in Armut, Obdachlosigkeit oder Resignation gedrängt wurden - also keine „Ausbildung und Arbeit mehr anstreben“. Für sie gilt: Entweder Zwangsarbeit oder Streichung der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Schließlich steht ja im DGB-Programm, daß „wir auch gegen den Mißbrauch von Sozialleistungen sind“. Nicht die Unternehmer, das kapitalistische System, welches die Jugend in die „Null-Bock-Perspektive“ treibt, wird angeklagt. Die Erwerbslosen tragen die Schuld daran, wenn ihre Zahl nicht in der von der Regierung angekündigten und gewünschten Größenordnung sinkt.

Wären jetzt Wahlen, wäre es um die sozial-grüne Regierung schlecht bestellt. Der „Logik” der Gewerkschaftsführung folgend, stünden die Arbeiter vor der Frage, entweder wieder die Reaktion, bestehend aus CDU/CSU und FDP, zu wählen oder die „alte“ sozial-grüne Regierung wiederzuwählen. Beides bedeutet: Die Arbeiterbe­wegung, die Gewerkschaften werden zum Zuschauen verurteilt. Sie dürfen allenfalls über die Regierung schimpfen. Nicht einmal die Angriffe der Reaktion, des Kapitals, auf die SPD/Grüne-Koalition dürften sie nach dieser Logik zurückschlagen. Sie dürften z.B. nicht in die Auseinandersetzung um die Zurücknahme der gesetzlichen Verschlech­terungen, des Sozialabbaus der vergangenen Jahre durch gewerk­schaftlichen Kampf eingreifen, was dringend nötig wäre, wie nicht nur der Rücktritt Lafontaines zeigt. Wie lange wollen wir uns noch von den immer wieder aus neue aufgestellten „parlamentarischen Spielregeln” der Gewerkschaftsführer an der Nase herumführen lassen?

Das Kapital hat das Interesse an der sozial-grünen Regierung, daß sie die Gewerk­schaften und das demokratische Kleinbürgertum in den Expansions- und Aggres­sionskurs „einbindet“ (besser: einwickelt). Und dazu wird diese Regierung gehetzt mit der (ganz außerparlamentarischen) Macht des Geldes und des Eigentums, die offenbar auch einige Gewerkschaftsführer zu einem außerparlamentarischen Kampf eigener Art angespornt hat. So vorgeführt von ÖTV und IG Bau im März 1999, als sie die Arbeiter und Angestellten gegen ihre eigenen Interessen für die milliarden­schweren Elektro- und Energiekonzerne auf die Straße holten. Stumm blieb es dagegen, als die CDU gegen das neue Staatsbürgerrecht im Einverständnis mit den faschistischen Organisationen durch ihre Unterschriftensammlung gegen das Staatsbürgerrecht (außerparlamentarisch) den Mob zu mobilisieren begann.

Die Werktätigen haben das Interesse an der sozial-grünen Regierung, daß sie zu einem öffentlichen Klima beiträgt, in dem das Kapital haftbar gemacht wird für Krise, wachsende Not und Krieg. Wir brauchen ein öffentliches Klima, wo durch Aufhebung anti-demokratischer und anti-sozialer Gesetze Luft und Raum geschaffen wird, damit die Arbeiterklasse wieder ihren Platz in der Gesellschaft erkennen und einnehmen kann, nämlich alle Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen den Imperialismus zu führen; in der BRD natürlich gegen den deutschen Imperialismus, der durch wachsende Aggressivität und überschäumenden Größenwahnsinn nur notdürftig übertüncht, wie morsch und faulend es hinter der Fassade aussieht.

Von alleine folgt die sozial-grüne Regierung mit den Gewerkschaftsführer im Schlepptau offensichtlich dem Kapital (dem das in seiner „globalen“ Unersättlichkeit keineswegs und nie genügt). Die Kolleginnen und Kollegen, die Vertrauensleute, die Funktionäre, die nicht in dem Schröder/Fischer’schen Treibsand versinken wollen, müssen diese Regierung angreifen, nicht nur um die vor sich selbst zu retten, nicht nur um eine „Große Koalition“ zu verhindern, nicht nur um einen Triumph der Rechten und Faschisten zu verhindern, sondern um zu verhindern, daß die Arbeiterklasse heruntergedrückt wird „zu einer unterschiedslosen Masse armer Teufel, denen keine Erlösung mehr hilft“ (Karl Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW Bd.16, S.151) und so noch einmal zur Rolle des Knechts und Komplizen verurteilt wird und mit Schweiß, Blut und Tränen dafür bezahlen wird.

Verteidigung des Parlamentarismus durch den Parlamentarismus?

Darauf läuft die ganze Politik der Gewerkschaftsführung hinaus. Oben wird behauptet, die Gewerkschaften würden die parlamentarische Demokratie gegen alle Angriffe verteidigen. In der Vergangenheit ist es oft genug darum gegangen. So 1968, als die große Koalition aus CDU/CSU und SPD der bürgerlichen Demokratie (aber auch der „freien, unabhängigen Gewerkschaftsbewegung“ z.B. durch Verankerung der „allgemeinen Dienstpflicht“, sprich Zwangsarbeit, im Notstandsfall) mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze einen kräftigen Tritt versetzte.

„Notstandsgesetze sind nicht für den Zeitpunkt geschaffen, wenn die Sonne der Konjunktur scheint, sondern wenn es in der Wirtschaft hagelt“, hatte damals der CDU-Innenminister Lücke unmißverständlich festgestellt. Ein Grund mehr für die Gewerkschaften, konsequent gegen diese Gesetze vorzugehen. Doch die Gewerk­schaftsführer wichen den Forderungen aus den Betrieben und Gewerkschaften nach Kampfmaßnahmen, nach Streikaufrufen gegen die Einschränkung der Demokratie aus. In Zusammenarbeit mit der SPD-Führung blockten und würgten sie die Massen­proteste ab. Nicht anders hat sich die DGB-Führung verhalten, als es um die von der Brandt-Regierung in den 70er Jahren angezettelte Berufsverbotspraxis ging. Betroffen davon waren vor allem Kommunisten, aber auch andere fortschrittliche Menschen, bis hin zu den Sozialdemokraten selber.

Gleiches gilt für die Anschläge auf das Demonstrationsrecht, z.B. der Einführung des sogenannten Vermummungsverbotes u.a. Strafrechtsverschärfungen sowie der Einschränkung des Streikrechts: die sog. „Warnstreiks” durch Rechtspre­chung der Arbeitsgerichte, aber auch für die Änderung des ehemaligen §116 Arbeitsförderungsgesetz (AFG, heute §146 des Sozialgesetzbuchs III, der bestimmt, daß vom Arbeitsamt keine Unterstützung für von einem Streik indirekt betroffene, sog. „kalt ausgesperrte“, Werktätige bezahlt werden darf). Hinzu kommen die vielen, demütigenden Änderungen und Unterdrückungs- und Abschiebemaßnahmen im Ausländer- und Asylrecht, aber auch der große „Lauschangriff”, der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) und v.a.m.

Anstatt das o.g. „Widerstandsrecht” aus dem Grundgesetz (GG Art. 20 Abs. 4) für die Organisierung und den Kampf der Arbeiterbewegung gegen Angriffe von rechts auf die demokratischen Grundrechte zu nutzen, versteckt sich die Gewerkschafts­führung hinter die „parlamentarische Demokratie“. Das „höchste Gut“, das angeblich gegen alle Angriffe geschützt und verteidigt werden soll, wird zum wichtigsten Hinder­nis für seine Verteidigung aufgebaut. Ob eine Situation eingetreten ist, die die Inanspruchnahme des „Rechts auf Widerstand“ rechtfertigt, darüber müssen diejenigen entscheiden, die Widerstand leisten. Oder will man auch dafür (wieder^[6]) auf einen gesiegelten und gestempel­ten Gerichtsbeschluß warten? Den Forderun­gen von Kolleginnen und Kollegen nach Streikaufrufen oder gar nach Generalstreik wurde und wird entgegengehalten: „Gegen eine demokratisch vom Volk gewählte Regierung streiken wir nicht“ oder „dann treten sofort die Notstandsgesetze in Kraft!“

Das Parlament oder wie es im Grundsatzprogramm immer wieder heißt, das anonyme Gebilde „Sozialstaat“ soll regeln und entscheiden.

„Die Stärke und die Fähigkeit der Gewerkschaften, Arbeitnehmerinteressen so­wohl im Konflikt als auch in Kooperation mit den Arbeitgeberverbänden durchzusetzen, haben die Entwicklung des Sozialstaates und unsere Gesellschaft geprägt sowie zur Festigung der Demokratie beigetragen“, heißt es im DGB-Programm.

Arbeitsminister Riester, der ehemalige 2. Vorsitzende der IG Metall, ist gerade dabei den „Sozialstaat und die Demokratie weiterzuentwickeln und zu festigen“. Er verhandelt mit den Gegnern der Gewerkschaften, den Kapitalverbänden, hinter verschlossenen Türen wieviel der Streik denn kosten darf. Hierbei geht es darum, die Einschränkungen des Streikrechts durch den ehemaligen §116 AFG rückgängig zu machen: „Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wolle mit Gewerkschaften und Arbeitgebern „ernsthaft reden“, wie eine Nivellierung „am vernünftigsten“ aussehen könne, hat die Sprecherin des Arbeitsministeriums, Franziska Fitting, erklärt. Ob die Änderung in diesem oder im nächsten Jahr erfolgen werde, könne sie nicht sagen“ (Frankfurter Rundschau vom 15.2.1999).

Ganz in diesem Sinne wird der Streik im Grundsatzprogramm nicht zum Kampfmittel der Arbeiterbewegung schlechthin, sondern zum „Notfall” erklärt. Die Kapitalisten werden dabei anonym, zu „anderen Interessen“:

„Sie (die Gewerkschaften) sind Interessenorganisationen, die ihre Ziele und Forderungen in Auseinandersetzungen mit anderen Interessen, notfalls mit dem Mittel des Streiks, durchsetzen“ (Programm S.2, 2.Abs.).

Rechtsfragen sind Machtfragen!

Das Streikrecht kann nur durch Streik immer wieder aufs neue erkämpft, verteidigt und gesichert werden. Dabei bestimmen diejenigen, die kämpfen und verteidigen die Mittel des Kampfes. Dazu bedarf es keiner Genehmigung durch irgendein „Widerstandsrecht” aus der Verfassung. Das kann die „demokratisch vom Volk gewählte Regierung” ebenso jederzeit wieder einkassieren. Das gilt gleichermaßen für die weitere Einschränkung der Gewerkschaftsrechte (in diese Richtung gehende Drohungen des Kapitals waren in den letzten Jahren unüberhörbar), wenn die „Freiheitsrechte” der bürgerlichen Demokratie von den Gewerkschaften weder genutzt noch verteidigt werden.

Argumentation und Verhalten der Gewerkschaftsführer haben in der BRD dazu beigetragen, daß die Bourgeoisie und ihre Arbeitsgerichte als ungeschriebenes Gesetz verankern konnten: Nur der Streik für Tarifverträge ist legal. Jeder andere Streik wird als illegal verleumdet, gerichtlich verfolgt und von Arbeitsgerichten unter Androhung hoher Geldstrafen verhindert. Dazu heißt es: „Politische Streiks sind in der BRD verboten!“

Das ganze Ausmaß des in dieser Argumentation für die Arbeiterbewegung liegen­den Widersinns wird deutlich, wenn man sich folgendes vor Augen führt: Die gewerkschaftliche Kampfkraft für die Verteidigung und Erkämpfung von Klassen­positionen und gesellschaftlichem Fortschritt fällt einfach aus. Sie wird für den Tag X - „Verteidigung der Demokratie“ - (wenn möglicherweise wieder alles zu spät ist) aufs Abstellgleis geschoben. Die darin liegende freiwillige Beschränkung muß auf Dauer zur Schwächung und Ruinierung der Kampfkraft bis hin zur Gefährdung der Existenz der Gewerkschaften selber führen. Denn Kampfkraft bildet und erhält sich nur durch Übung. Und selbst die wird in den Tarifkämpfen auf kleinster Flamme gehalten. Nur ja keine länger dauernden Flächenstreiks scheint die Devise zu sein. Die Kolleginnen könnten sonst Solidarität und Kampf lernen und sich zu eigen machen.

Die Auseinandersetzung über diese Politik ist allerdings nicht neu. Sie geht zurück auf die Auseinandersetzung zwischen den Revolutionären Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht mit Karl Kautsky und anderen Sozialdemokraten um die Frage des politischen Massenstreiks, um die Frage: Vertrauen auf das bürgerliche Parlament oder auf die Kraft der Arbeiterbewegung?

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d. h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.” (K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW Bd.16, S.152)

Die „Bürgerliche Demokratie“ - das Ende der Geschichte?

Zementieren wollen die Gewerkschaftsführer die Unterwerfung unter die herrschen­den Gesetze (die immer die Gesetze der Herrschenden sind), den Legalismus, und den damit verbundenen Untertanengeist, indem sie die parlamentarische Demokra­tie zur einzigen Regierungsform erklären, die „Freiheit und Demokratie” ermögliche (s.o.)^[7]. Welche „Freiheit” soll das denn sein, die diese „Demokratie” den Werktäti­gen, den Gewerkschaften läßt und die die Gewerkschaftsführer verewigen möchten? Wie können die Arbeiter und Angestellten, die Lohnabhängigen denn frei sein? Menschen, deren einziger Besitz ihre Arbeitskraft ist, die sie in diesem System gezwungen sind, den Kapitalisten jeden Tag zur Ausbeutung anzubieten und zu verkaufen? Worin soll denn da die Freiheit der Arbeiter bestehen, wenn sie heute nicht sicher sind, ob sie nicht morgen schon im Millionenheer der Erwerbslosen landen? Bei der Reservearmee des Kapitals als Lohndrücker zur Verschärfung der Konkurrenz der Arbeiter und Angestellten um Arbeitsplätze und Löhne untereinan­der.

Und wie steht es denn mit der „Freiheit“ für die Gewerkschaften, mit den „rechtlichen Möglichkeiten sich zu entfalten“? Was ist mit dem „entfalteten” Streikrecht (s.o.), wenn Polizei, Bundesgrenzschutz und Armee geschult werden, streikende Arbeiter je nach Situation niederzuknüppeln oder niederzuschießen? Wo ist denn da die „Freiheit”, wenn Arbeiter wegen ihrer Nationalität oder Hautfarbe immer mehr um ihr Leben fürchten müssen, auf der Straße, in Gaststätten, in der Wohnung?

Eine „Verpflichtung“ auf diese Art „Freiheit und Demokratie“ steht nicht in der „Tradition“ der Arbeiterbewegung. Das ist die Leugnung der eigenen Geschichte, des Klassencharakters der bürgerlichen Demokratie. Über das parlamentarische System sind Geschichte und Ziele der Arbeiterbewegung längst hinausgegangen. Dazu gehört die Erkenntnis, daß die bürgerliche Demokratie nichts weiter ist als eine Hülle, um die wahren Machtverhältnisse in der Gesellschaft zu verschleiern. Die Staatsform, mittels der das Kapital seine Herrschaft über die Arbeiterklasse und breiten Schichten der Werktätigen ausübt. Das „Mäntelchen Demokratie” soll der Arbeiterbewegung, dem „Volk“ das Gefühl „demokratischer Verhältnisse“, von sogenannter „Rechtsstaatlichkeit“ von „freien unabhängigen Gewerkschaften“ vorgaukeln und vom Kampf gegen das System abhalten. Die Geschichte des Hitler-Faschismus von 1933 bis 1945 hat gezeigt, wozu das Kapital bereit ist, wenn sich seine Herrschaft allein mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie nicht mehr aufrecht erhalten und sichern läßt. Die bürgerliche Demokratie wurde zerschlagen und durch die Staatsform der faschistischen Diktatur ersetzt.

Bürgerliche Demokratie - die letzte Herrschaftsform der Bourgeoisie

Jeder Staat, möge er noch so demokratisch sein, ist ein Instrument, ein Werkzeug zur Unterdrückung der einen durch die andere Klasse. In diesem Sinne ist auch der demokratische Staat ein Instrument der Klassenherrschaft. Und deswegen ist die bürgerliche Demokratie als Staatsform auch nicht die letzte Etappe in der politischen Entwicklung der Menschheit, sondern nichts anderes als die letzte Etappe in der Herrschaft der Bourgeoisie.^[8] Gleichzeitig aber bietet diese Form der bürgerlichen Herrschaft im Gegensatz zur offen terroristischen Form (wie dem Faschismus) die Möglichkeit, die Beschränkt- und Verlogenheiten aufzuzeigen und zu erkennen.^[9] In diesem Sinn haben die Gewerkschaften als „Schule des Klassenkampfs“ ihre Aufgabe zu erfüllen und so die Arbeiter im Kampf um demokratische Rechte auf den Kampf für Sozialismus vorzuberei­ten, um eine Antwort zu geben auf die Frage: Demokratie für wen? Für die Arbeiter­klasse und die breiten Schichten der Werktätigen oder für die Ausbeuterklassen - die Bourgeoise?

Die Oktoberrevolution 1917 in Rußland, die den Weg zur klassenlosen Gesellschaft, zum Kommunismus öffnete, hat auf diese Frage eine erste Antwort gegeben. Voraussetzung für die Befreiung (die selbst noch nicht das „Reich der Freiheit“^[10] ist) der Arbeiterklasse und aller Werktätigen ist die Enteignung der Ausbeuter und Kriegsbrandstifter!^[11]

Nach der besten Regierungsform das beste Wirtschaftssystem

Da bleiben die DGB-Führer hart. So wie das DGB-Grundsatzprogramm auf den Parlamentarismus als für die Gewerkschaftsbewegung beste Regierungsform festgelegt wurde, geht es in zwangsläufiger Folge mit dem sich dahinter verbergenden kapitalistischen Wirtschaftssystem weiter:

„Die dogmatischen Steuerungskonzepte der Vergangenheit haben sich als perspek­tivlos erwiesen. Auf der einen Seite hat sich der autoritäre Staat als unvereinbar gezeigt mit Grundrechten der politischen Freiheit und Geboten ökonomischer Effektivität. Auf der anderen Seite sind kapitalistisch verfaßte Marktwirtschaften aus sich heraus unfähig, Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit, soziale Sicherheit, humane Arbeit und eine ökologisch verantwortbare Zukunftsvorsorge zu sichern. Betriebswirtschaftliche Rationalität und gesamtwirtschaftliche Vernunft, Markt und Staat und gesellschaftliche Regulation dürfen deshalb in Zukunftsentwürfen keine unüberwindbaren Gegensätze sein. Die sozial regulierte Marktwirtschaft bedeutet gegenüber einem ungebändigten Kapitalismus einen großen historischen Fortschritt. Die soziale Marktwirtschaft hat einen hohen materiellen Wohlstand bewirkt. Die soziale Regulierung - vor allem durch die Gewerkschaften - hat gewährleistet, daß breite Bevölkerungsschichten an diesem Wohlstand teilhaben konnten. Aber auch die soziale Marktwirtschaft hat weder Massenarbeitslosigkeit noch Ressourcen­verschwendung verhindert; auch sie hat soziale Gerechtigkeit nicht hergestellt“ (DGB-Programm S.21, Markt und Staat, Abs.1+2)

Es darf nicht sein, was nicht sein soll. Krampfhaft versucht die DGB-Führung dem Kapitalismus zu beweisen, daß es mit ihm gehen muß. Mit einem Tritt gegen DDR und sozialistische Planwirtschaft erklärt sie hier im Klartext: Die Enteignung des Kapitals, des Privatbesitzes an den Produktionsmitteln, die Abschaffung der Ausbeu­tung des Menschen durch den Menschen hat nichts gebracht. Sie verstößt gegen die „Gebote ökonomischer Effektivität”. Das Kapital wird deswegen mit „gesamtwirt­schaftlicher Vernunft” ausgestattet. In „Zukunftsentwürfen” (was das auch immer sein soll) werden dann darüber „Massenerwerbslosigkeit, Ressourc­en­verschwen­dung, soziale Gerechtigkeit” usw. gesteuert.

Noch vor einigen Jahren gehörte es in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit (z.B. in der IGM) zur Selbstverständlichkeit „Soziale Marktwirtschaft“ als das zu entlarven, wozu sie gedacht war und ist: Nämlich offiziell als „Bollwerk gegen den Kommunis­mus“ und zur Hirnvernebelung und Ablenkung der Arbeiterklasse und Gewerkschaf­ten vom Kapitalismus.

Die Aufgabe der Hirnvernebelung haben die rechten Gewerkschaftsvorsitzenden mit dem vorliegenden Programm ausdrücklich zu ihrer Chefsache erklärt.

„Die Vision einer lebenswerten Zukunft, in der Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Wohl­stand und ökologische Verantwortung gewährleistet sind, leitet unsere Arbeit“, haben sie ins Programm schreiben lassen. (DGB-Programm S.2, 5.Abs.).

„Soziale Marktwirtschaft“, Kapitalismus ohne Krisen, ohne Erwerbslosigkeit und Unsicherheit der Existenz müssen unsere „Visionäre“ (das Fremdwörterlexikon übersetzt mit „Geisterseher, Schwärmer“) in der DGB-Führung wohl im Traum oder unter Drogeneinfluß „geschaut“ haben? Die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems (wie z.B. Profitstreben, Konkurrenz der Unternehmer gegen- und unterein­ander aber auch der Arbeiter usw.) lassen sich dadurch nicht außer Kraft setzen. Auch nicht dadurch, daß man ihnen in Programmen „soziale Mäntelchen” umhängt oder allerlei Decknamen verpaßt.

Lehren aus der Geschichte?

Auch die vielen Proteste (u.a. von Emil Carlebach) haben die rechten Gewerk­schaftsführer nicht davon abgebracht, die im unten stehenden Absatz aufgeführten Ungeheuerlichkeiten als Lehren aus der „bittersten Niederlage“ der Gewerkschaften niederzuschreiben.

Die DDR wird damit erstmalig in einem DGB-Grundsatzprogramm (beschlossen im Herbst 1996 in Dresden) auf eine Stufe mit der faschistischen Hitler-Diktatur gestellt:

„Aus den Richtungsgewerkschaften, die sich im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhun­derts herausgebildet hatten, entstand nach dem 2. Weltkrieg die weltanschaulich pluralistische und parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaft. Mit der erfolg­reichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaf­ten die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen. Dazu kam das einheitsstiftende Vermächtnis der im Widerstand gegen die Diktatur umgekommenen Gewerkschaf­terinnen und Gewerkschafter. Das Verbot und die Auflösung der Gewerkschaften durch die faschistische Diktatur bewies: Freie Gewerkschaftsbewegung und politische Diktatur sind unvereinbare Gegensätze. Dies erwies sich ein weiteres Mal, als die Gewerkschaftsorganisation im Osten Deutschlands als Transmissionsriemen der Staatspartei mißbraucht und in ein System der Entrechtung und Unterdrückung integriert wurde.“

Hat man nicht gemerkt, daß mit dem Einstimmen in den Chor der Verunglimpfung der DDR das Tor weit aufgemacht wird, jeden Widerstand gegen die Kapitalherr­schaft zu diffamieren? Erinnert man sich nicht mehr an die Hetze von Strauß, der das auf die Formeln brachte: „Nazis = Sozis“ und „Freiheit statt Sozialismus“? Ist man auf diesem Niveau angelangt?

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aussagen liegt darin, daß der DDR damit die Enteignung und Entmachtung des deutschen Monopolkapitals, die Bestrafung der Faschisten und Kriegsbrandstifter, der Geldgeber Hitlers und Profiteure von Faschismus und Krieg zum Vorwurf gemacht wird. Ausgerechnet die Forderung, die auch im Westen bei den Gewerkschaften auf der Tagesordnung stand. Sie wurde nicht nur von den Kommunisten, sondern unabhängig von Parteimitgliedschaft von allen fortschrittlichen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vertreten. Die DGB-Führung wendet sich hierbei gegen „Diktatur“. Wie sollte denn diese Forde­rung anders durchgesetzt und verwirklicht werden? Wieder durch sogenannte „freie Wahlen“, durch „Parlamentarismus“ oder durch die Umkehrung der Machtver­hältnisse und gewaltsame Niederhaltung der Kapitalisten? Nämlich durch die Zerschlagung und Ersetzung der Diktatur des Kapitals, des Faschismus durch die Diktatur des Proletariats?

Einheitsgewerkschaft - wofür, wogegen, mit wem?

Das Kapital wird immer wieder versuchen, seine Herrschaft mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten bzw. die alten Machtverhältnisse wieder herzustellen. Mit diesem Ergebnis haben wir es im „großen und wiedervereinigten Deutschland“ jeden Tag zu tun. Dabei marschieren nicht nur deutsche Militärstiefel wieder für Kapitalinteressen in der ganzen Welt, sondern auch die Faschisten in vielen Orten und Städten in den Straßen dieses Landes.

Dagegen gilt es die Einheit in und zwischen den DGB-Gewerkschaften aber auch international herzustellen. In ihren Ausführungen vermeidet die DGB-Führung zu erklären, daß Gewerkschaftseinheit heißt, für die Aufhebung der Spaltung der Arbeiterklasse in Sozialdemokraten, Kommunisten, Christen und andere zu kämpfen. Darin besteht eine notwendige Voraussetzung, um den Kampf gegen das Kapital, gegen Faschismus und Krieg zu organisieren und erfolgreich führen zu können. Einen anderen Inhalt und eine andere Bedeutung hat die Forderung nach Gewerkschaftseinheit, die Einheitsgewerkschaft aus der Sicht der Interessen der Arbeiterklasse, der Lohnabhängigen nicht.

Bei dieser Frage verschweigen die rechten Gewerkschaftsführer gänzlich folgende Tatsache: Aufgrund ihres Versagens, ihrer Spaltung der Arbeiterbewegung, ihrer Arbeitsgemeinschaftspolitik mit dem Kapital, bedurfte es der Einheit anderer Völker, um das deutsche Volk vom Joch das Faschismus zu befreien. An der Spitze dieser Völker stand die Sowjetunion mit über 20 Millionen Toten. Erst dadurch wurde die Grundlage zur Gründung der Einheitsgewerkschaft nach Kriegsende 1945 gelegt. Sie geht zurück auf die Initiative von 83 Aachener Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Am 18. März 1945 gründeten sie mit Genehmigung der alliierten Militärbehörden den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB), die erste Einheitsgewerkschaft auf deutschem Boden.

Was die reformistischen Gewerkschaftsführer darunter verstehen, bekamen die Kommunisten und andere fortschrittliche Kolleginnen und Kollegen schon in den fünfziger Jahren und danach zu spüren. Mit der antikommunistischen Hetze, dem Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und dem KPD-Verbot von 1956 wurden sie gleich zu Tausenden aus den Gewerkschaften hinausgesäubert. Heute wird im DGB-Programm festgestellt:

„...Ausdrücklich schließen wir jede Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppen aus, deren grundsätzliche Ziele im Gegensatz zu unseren Grundwerten und Zielen stehen.“

Die Kommunisten, aber auch andere fortschrittlichere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, jede und jeder, die/der sich nicht für die Ziele „Soziale Marktwirt­schaft“, für „Parlamentarismus“ u.a. erwärmen kann, soll damit wieder vor einem möglichen Ausschluß stehen. Sie sollen nur zur Einheitsgewerkschaft gehören, wenn sie sich dem schädlichen Reformismus, dem Anpassungskurs der rechten Gewerkschaftsführer beugen. Und mit der sich verschärfenden kapitalistischen Krise und dem Aggressions- und Kriegskurs des deutschen Imperialismus steigt der Anpassungsdruck rapide. Wird dann die Unterstützung der „Vaterlandsverteidigung“ zur Voraussetzung der Mitgliedschaft? Werden Gewerkschaftsführer dann - wie 1914/18 - wieder revolutionäre Kolleginnen und Kollegen bei den Behörden denun­zieren? Das hat mit dem „Ziel“ Einheitsgewerkschaft wenig, aber dafür umso mehr mit der erneuten Spaltung der Arbeiterbewegung zu tun.

Wer den ersten Versuch der deutschen Arbeiterbewegung, auf deutschem Boden die kapitalistische Ausbeutung abzuschaffen und die Gefahr von Faschismus und Krieg durch Gründung eines sozialistischen Staates auszuschalten, als Unrechts­system verleumdet, hat aus dem Faschismus nichts gelernt. Im Gegenteil! Der ist dabei, der „bitteren Niederlage“ der Gewerkschaftsbewegung eine weitere hinzuzu­fügen bzw. hilft aktiv mit, sie vorzubereiten.

Mit dem deutschen Monopolkapital an die Spitze der Welt!?

Daß diese Gefahr sehr groß ist, macht die Politik der Gewerkschaftsführung deut­lich. Ungefähr mit Beginn der Diskussion über das neue DGB-Grundsatzprogramm haben die großen Kapitalverbände die nationalistische Forderung nach Sicherung des „Wirtschaftsstandortes Deutschland“ auf die Tagesordnung gesetzt. Mit dieser Begründung hat die Kohl-Regierung eine ganze Menge an Gesetzesänderungen gegen die Werktätigen und gegen die Gewerkschaften durchgesetzt. Und in den Betrieben ist es längst zum Gesellschaftsspiel der Kapitalisten geworden. Betriebs­räte und Belegschaften werden damit zu „Standortopfern“, zu Zugeständnissen bei Löhnen und Gehältern, bei Zuschlägen, Arbeitszeit, Tarifverträgen usw. genötigt und erpreßt. Das hat die Gewerkschaftsführungen bisher nicht wesentlich gehindert, dabei zu Mitspielern zu werden. Ihre ständigen Angebote zur Zusammenarbeit, zu „Co-Management“, zu „Solidarpakten“ und sonstigen Bündnissen zur Lösung der kapitalistischen Krisenauswirkung >>Massenerwerbslosigkeit<<, haben sie ins Boot der „Standortsicherung“ getrieben.

Die entsprechende Kapitalforderung nach Sicherung des „Wirtschaftsstandortes Deutschland“ wurde im November 1996 gewerkschaftliches Ziel im DGB-Grundsatzprogramm:

„...Dem industriellen Sektor, der Grundlage des Wirtschaftsstandortes Deutschland, muß eine dauerhafte Perspektive gegeben werden...

Die Gewerkschaften setzen sich für eine langfristig orientierte, staatlich geförderte Innovationsoffensive ein. Sie soll auf zusätzliche Arbeitsplätze ausgerichtet sein, neue Märkte und Wachstumsfelder erschließen und die nachhaltige Entwicklung fördern..... Dies ist sowohl notwendig, um eine sozial-ökologische Reformstrategie zu initiieren, als auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland... .“ (DGB-Programm S.17)

„Bildung ist zugleich das wichtigste Kapital unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Wirtschaftsstandortes Deutschland“ (DGB-Programm S.34, 3.Abs.)

An die Stelle der gewerkschaftlichen Bildung zur Durchsetzung der Klassen­interes­sen der Lohnabhängigen, der Betriebsräte und Belegschaften tritt die Bildung zur Erhaltung des „Wirtschaftsstandortes Deutschland“. Das aber ist nicht die Lehre aus der Geschichte, die Bildung, die wir brauchen. Wir brauchen das Wissen, um zwischen unseren Interessen und den Kapitalinteressen unterscheiden und entscheiden zu können. Es ist das Wissen, das uns in die Lage versetzt zu erkennen, wohin es führt bzw. führen kann, wenn wir der Standortanbetung der Gewerkschaftsführer weiter folgen.

Ein Beispiel dafür liefert der Bezirksleiter des Tarifbezirks der IG Metall Nordrhein Westfalen, Harald Schartau. Bei einer Bezirkskonferenz der IGM, am 26. Februar 1997 in Düsseldorf, erklärte er den IGM-Delegierten: „Was wir brauchen, sind inno­vative Unternehmen, die von der Arbeitsorganisation über das Innovationsmanage­ment, über ihre Qualifizierung bis über ihre Absatzpolitik, über ihre Kundenbetreu­ung bis hin zu ihrer Internationalität Weltspitze sind. An solchen Perspektiven sind wir, sind die Beschäftigten bereit mitzuarbeiten. ... Einer Politik, die sich diesen Zielen verpflichtet, wird die IG Metall ein verläßlicher Bündnispartner sein.“

Mit dem deutschen Im­­­­­perialismus an die Spitze und gegen den Rest der Welt!

Das steckt in der „Standortideologie“ des Kapitals und der Aussage des IGM-Bezirks­leiters.

Oben wurde bereits gesagt, daß die deutsche Gewerkschaftsbewegung in diesem Jahrhundert bereits zweimal vor der Frage stand, sich dieser Ideologie zu beugen. Zweimal sind die Gewerkschaftsführungen darauf eingegangen. Das erste Mal haben sie damit die Gewerkschaften in die Katastrophe eines Weltkriegs geführt. Das zweite Mal hatten sie dazu gar keine Gelegenheit mehr: sie wurden schon vorher zum Dank für ihr Verhalten von den Hitlerfaschisten ausgeschaltet und teilweise ins KZ gesteckt und ermordet. Vor dem Ausbruch des ersten Weltkriegs war es der deutsche Kaiser, der erklärte, daß er keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kenne. Und die deutschen Gewerkschaftsführer ordneten die Klassenin­teressen des Proletariats den scheinbar gemeinsamen nationalen Interessen unter. Sie schlossen „Burgfrieden“ mit der deutschen Monopolbourgeoisie (s.o.), verzichteten auf Kampf und Streik der Arbeiterbewegung.

Auch der Faschist Hitler sagte, „Ich kenne nur noch Deutsche“ und es hieß: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer!“

In einem Flugblatt zum 1. Mai 1933 - seit dem 30. Januar 1933 war Hitler an der Macht - rief die damalige Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­bundes (ADGB) die Arbeiterbewegung, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zur gemeinsamen Maikundgebung mit den Hitlerfaschisten auf.

„...Wir begrüßen es, daß die Reichsregierung diesen unseren Tag zum gesetzlichen Feiertag der nationalen Arbeit, zum deutschen Volksfeiertag erklärt hat.

An diesem Tag soll nach der amtlichen Ankündigung der deutsche Arbeiter im Mittelpunkt der Feier stehen.

Der deutsche Arbeiter soll am 1. Mai standesbewußt demonstrieren, soll ein vollberechtigtes Mitglied der deutschen Volksgemeinschaft werden. Das deutsche Volk soll an diesem Tage seine unbedingte Solidarität mit der Arbeiterschaft bekunden...

In herzlicher Kameradschaft mit euch allen unerschütterlich verbunden, senden wir euch zu diesem Tage unseren gewerkschaftlichen Gruß.

Berlin, 15. April 1933

Der Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes“. (Auszug aus dem Flugblatt des ADGB vom 22.4.1933)

Am 2. Mai wurde die Rechnung für die Aufnahme der Arbeiter als „vollberechtigte Mitglieder in der deutschen Volksgemeinschaft“ präsentiert. Die von breiten Kreisen des deutschen Monopolkapitals bezahlten Hitlerfaschisten, SA und SS stürmten die Gewerkschaftshäuser. Die Gewerkschaften als Klassenorganisationen des Proletariats, der lohnabhängig Beschäftigten zerschlagen und verboten. Massenweise wurden Gewerkschafter umgebracht, landeten in Gefängnissen und Konzentrationslagern.

Alles weitere, der 2. Weltkrieg (die deutschen Arbeiter wurden erneut gegen die Arbeiter anderer Länder und Völker gehetzt), ist bekannt.

Das DGB-Grundsatzprogramm und die praktische Politik des DGB zeigen, daß sich die rechten Gewerkschaftsführer bisher weigern, aus geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und Konsequenzen zu ziehen. Wieder sind sie dabei die Gewerkschaften, die Interessen der Lohnabhängigen scheinbar gemeinsamen nationalen Interessen unterzuordnen: den Interessen des Kapitals zur Sicherung des „Industriestandorts Deutschland“.

Wir können nicht wissen, ob sich die Entwicklung in Richtung „Burgfrieden“ à la 1914 bewegt (evtl. abgestützt durch eine „Große Koalition“ von CDU/CSU und SPD) oder ob die deutschen Monopole zur weltweiten Sicherung ihrer Profitinteressen wieder auf Faschismus und Zerschlagung der bürgerlichen Demokratie setzen.^[12]

Was wir jedoch wissen, ist, daß beide Varianten für die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung katastrophal und andere Varianten kaum vorstellbar sind.

Wir wissen auch, daß die rechten Gewerkschaftsführer offenbar blinde Bereitschaft zeigen, die Gewerkschaften wieder den Messern des Kapitals auszuliefern.

Aber wir wissen auch, daß wir die Gewerkschaften brauchen, um uns gegen den vom deutschen Imperialismus eingeschlagenen und von einigen Ge­werk­schaftsfüh­rern heute schon akzeptierten Katastrophenkurs zu wehren. Gegen die müssen wir einen unversöhnlichen Kampf führen, ohne die Reformisten vor den Kopf zu stoßen, die beginnen, sich vom Kapital und von sozialchauvinistischen Ge­werk­schaftsfüh­rern abzuwenden und der Arbeiterbewegung wieder zuzuwenden.

Die Konsequenzen daraus müssen die Linken in den Gewerkschaften, die gewerkschaftliche Basis ziehen.

Arbeitsgruppe „Gewerkschaft“