„Rezepte’’ in anderen Ländern gegen Erwerbslosigkeit

Mit dem „Jobwunder“ in den USA verhält es sich folgendermaßen: Rückgang der Erwerbslosenquote von 7,5% in 1992 auf 4,5% in 1997 (zum Vergleich BRD 1992: 8,5%; 1997: 12,7%). 4,5% Erwerbslose entsprechen in den USA aller­dings immerhin rd. 6,2 Millionen registrierten Erwerbslosen. Und das wird als „Vollbeschäf­tigung” gefeiert. „Aber diese Zahl muß verdoppelt werden, weil Regierungsstatistiken nie die verdeckte Arbeitslosigkeit mitzählen. Millionen Amerikaner werden, auch wenn sie nur stundenweise arbeiten, als vollbeschäftigt registriert. Millionen, die es aufgege­ben haben, nach Arbeit zu suchen, werden statistisch nicht mehr erfaßt.” (IGM, „direkt“ vom 2.9.1998) „27 Millionen US-Bürger haben heute zwar einen Arbeits­platz, aber nicht genug zu essen, meldet Second Harvest, Amerikas größte Suppen­küchen-Organisation. 40 Millionen Amerikaner haben zwar einen Job, aber keine Krankenversicherung, muß man hinzufügen.” (a.a.O.) Diese über 40 Millionen entsprechen rd. einem Sechstel der Gesamtbevölkerung der USA. Weit über dem Durchschnitt betroffen sind die schwarze Bevölkerung und die sog. Latinos, Migranten aus Latein­amerika und der Karibik (22 bzw. 34%).

Waren 1991 rd. 1,2 Millionen Amerikaner hinter Gittern, so sind es 1997 fast 1,8 Mio. Das ist nicht nur eine schöne Möglich­keit, die Erwerbslosenstatistik zu „verbes­sern”, sondern vor allem Ausdruck des versteckten Bürgerkriegs in den USA, der einher­geht mit einer massiven Aufrüstung der Polizei, der epidemischen Ausbrei­tung von privaten Sicherheitsdiensten und dem Boom bei technischen Überwa­chungssyste­men für Häuser der Reichen bis hin zu wohlhabenden Kleinbürgern.

Der bedeutendste Autohersteller der Welt, General Motors, war mit rd. 720.000 Be­schäftigte bis vor kurzem der größte private „Arbeitgeber” in den USA. Die Verleih­firma für Arbeitskräfte Manpower Inc. hat inzwischen diesen Platz eingenommen.

Im Durchschnitt wird in den USA 1998 um sechs Wochen länger gearbeitet für ein Einkommen, das niedriger liegt als 1989. Wer als Erwerbsloser neue Arbeit fand, mußte damit rechnen, um 14% weniger zu verdienen als vorher. 79% aller Jobs, die zwischen 1989 und 1997 angeboten wurden, sind in Niedriglohn-Branchen. Als Beruf mit der höchsten Wachstumsrate bis 2006 wird vom staatlichen Bureau for Labor Statistics prognosti­ziert: Kassiererin.

Nach offiziellen Statistiken gelten 13,3%, das sind rd. 35 Millionen aller US-Bürger, als arm. Im sonnigen Kalifornien leben fast 30% aller Kinder unter sechs Jahren in Armut. Erhebungen des United States Department of Agriculture (Landwirtschafts­ministerium) aus dem Jahr 1995 ergeben, daß 11 Millionen Amerikaner „mäßigen oder strengen” (moderate or severe) Hunger leiden. Weitere 24 Millionen verzichten nach dieser Statistik regel­mäßig auf Mahlzeiten und schränken sich beim Essen aus Geldmangel ein.

Die Verelendung in den USA geht einher mit der zunehmenden Konzentration des Reichtums in wenigen Händen. 1994 hatten 1% der reichsten Haushalte (Jahresein­kommen von 200.000 US-$ und mehr) einen Anteil von 14% am Einkommen aller Haushalte, 1997 hatten diese 1% sich einen Anteil von 20% angeeignet. Die reich­sten 1% der Haushalte besaßen 1995 über 40% des gesamten Vermögens, die reichsten 10% der Haushalte hatten 72%.

Die USA hatten 1992-1998 eine anhaltende Aufschwungsphase der Konjunktur, die nicht zuletzt eng zusammenhängt mit der wiedergewonnenen Führungsposition unter den Imperialisten der Welt. Die war durch den Vietnamkrieg erschüttert, durch den Niedergang der Sowjetunion wieder gefestigt und durch den Golfkrieg 1991 vor aller Welt, als „Neue Weltordnung“ wieder etabliert worden. Seitdem haben die USA ihre Rüstungsmaschinerie ständig unter Dampf gehalten - von Nicaragua bis Irak, von Sudan bis Jugoslawien.

Krieg und Konjunktur - diese „relativ günstige“ Situation für die Werktätigen konnte nicht genutzt werden, weil der gewerkschaftliche Organisationsgrad von 25% im Jahr 1973 auf 14% (= rd. 16 Millionen Mitglieder) im Jahr 1997 zurückgegangen ist. Der Niedergang der US-Gewerkschaften ist nicht in der gebotenen Kürze zu analy­sieren. Die Arbeiterbewegung dort führt großartige Kämpfe mit über viele Monate andauernden Streiks und sieht sich einer extrem gewerkschaftsfeindlichen Gesetz­gebung gegenüber: 1979 z.B. wurden Truppen der Nationalgarde gegen den Streik der schwarzen Werftarbeiter in Newport News, Virginia eingesetzt; 1981 ersetzte Reagan die Fluglotsen bei ihrem Streik durch militärisches Personal, weil für Angestellte im öffentlichen Dienst (auf Bundesebene sog. federal employees) das Streikrecht nicht gilt. Dagegen können die Unternehmer Sicherheitsdienste zu „Privatarmeen“ aufrüsten, wie etwa bei den großen Streiks der Bergarbeiter zwischen 1989 und 1994. Ein befreundeter Gewerkschaftsfunktionär aus den USA schreibt uns dazu: „Viele dieser ‚Sicherheitskräfte‘ waren ehemalige Soldaten (Fallschirmjäger etc.), aber auch viele Kohlekumpels waren ehemalige Soldaten, und so hielten sie sich gut.“ Durch staatliches Eingreifen kann eine Wiederaufnahme der Arbeit für bis zu 10 Wochen erzwungen werden (nach dem Taft-Hartley-Gesetz von 1947, das neben dieser und anderen gewerkschaftsfeindlichen Klauseln z.B. auch schon bein­haltete, daß Kommunisten keine Funktionen in den Gewerkschaf­ten innehaben durften.) Der Einsatz dieses Gesetzes wurde zuletzt wieder diskutiert beim großen Streik der UPS-Arbeiter 1997, die ihren Sieg nicht zuletzt auf die Solidarität ihrer Kolleginnen und Kollegen in Europa zurückführen! Nicht zuletzt erschwert es diese Gesetzgebung den Gewerk­schaften sehr, in den Betrieben Fuß zu fassen.^[*]

Eine oft kämpferische Basis sah sich dabei über Jahrzehnte mit der Gewerkschafts­führung des Dachverbandes AFL-CIO und zahlreicher Einzelgewerkschaften konfrontiert, die oft stramm antikommunistisch ausgerichtet sind, nationalistisch orientiert (das wird auch historisch durch den Kampf gegen Nazideutschland begründet), traditionell der Demokratischen Partei verbunden sind und immer wieder durch Korruptionsaffären erschüttert wurden. Große Hoffnungen setzen viele Kollegen in die seit 1995 im Amt befindliche neue Führung des AFL-CIO.

Soweit zum reichsten Land der Welt, das über 40% aller Rohstoffe der Welt verbraucht, das dank einer hoch im Kurs stehenden Währung sich die niedrigsten Zinsen und ein hohes Handelsdefizit, sprich ständig mehr Importe von Waren als Exporte, leisten kann.

Und das Unternehmermagazin „Wirtschaftswoche“ lobpreist: „Flexibilität, eine ausgeprägte Lohnspreizung und ein starker Arbeitsanreiz durch geringe Sozial­leistungen. Auch in den USA werden die meisten Arbeitsverträge heute individuell ausgehandelt. Ein allgemein gültiges Kündigungsschutzgesetz gibt es nicht. Bei rund zwei Drittel aller Beschäftigten kann der Arbeitgeber auch unbefristete Jobs ‚aus gutem Grund‘ jederzeit auflösen. Niedrige Löhne machen - anders als in Deutschland - einfache Dienstleistungen für Kunden bezahlbar.“ (Wiwo 25.2.1998)

Quellen: wo nicht direkt angegeben: L. Mishel et al., The State of Working Amerika, 1998-1999: E. Luttwack, Turbo Capitalism, Levitt/Conrow, Confessions of a Union Buster, Revolutionary Worker, 21.3.1999, People’s Weekly World, 6.2.1999, div. Fundstellen im Internet - eigene Übersetzung. Dank an unseren Freund Ben H. in den USA für seine wertvollen Hinweise.

Die Niederlande und Dänemark werden häufig ebenfalls als positives Beispiel für die Reduzierung der Erwerbslosigkeit angeführt. Die Zahl der registrierten Erwerbs­losen sank in Dänemark zwischen 1993 und 1998 von 350 auf 200 Tausend (12,4 bzw. 7,6%). In den Niederlanden sank die offizielle Erwerbslosenquote von 1994 7,1 auf 3,8% in 1998. Die gute Konjunktur in diesem Zeitraum ist vor allem für diese Reduzierung verantwortlich. Der wichtigste Unterschied dieser Länder ist nicht nur die Größe und damit die größere Überschaubarkeit der Ökonomie, sondern vor allem, daß diese Länder im Gegensatz zur BRD keine imperialistischen Länder sind, insbesondere kein imperialistisches Land, das sich einen nicht unbedeutenden Staat wie die DDR (die selbst von der Fläche und Bevölkerungszahl größer war als Dänemark bzw. die Niederlande) einverleibt und seine Ökonomie buchstäblich plattgemacht hat. Insbesondere die niederländischen Gewerkschaften gelten als wenig kämpferisch und als stark „sozialpartnerschaftlich“ orientiert. Das kann jedoch keineswegs mit der Haltung der Gewerkschaftsführung in der BRD verglichen werden. Diese Haltung geht in den Niederlanden bis auf die Zeiten der hitlerdeut­schen Okkupation zurück. Damals waren auch Teile der niederländischen Bourge­oisie dem Widerstand zuzurechnen, was dieser Bourgeoisie zu neuem Ansehen verholfen hat. Das gleiche gilt auch für Dänemark. Dort kann der Staat Arbeitskämp­fe per Gesetz beenden. Statt sich an den verschiedenen Teilzeitmodellen und dem wachsenden Zwang für viele Arbeitslose bei Strafe von Kürzung der (sehr hohen, fast dem Durchschnittslohn entsprechenden) Erwerbslosenunterstützung ein Beispiel zu nehmen, sollten sich die Gewerkschaftsführungen in der BRD fragen, warum in Dänemark im April/Mai 1998 ein zweiwöchiger Generalstreik mit über 500.000 Beteiligten möglich war!

In Großbritannien wurde die offizielle Erwerbslosigkeit von 10,4% in 1993 auf 6,5 in 1998 reduziert. Der Info-Dienst der IG Metall, „direkt“ vom 2.9.1998 schreibt dazu: „Gerade zu Frau Thatchers Zeiten wurde die Arbeitslosenquote ziemlich herunter­manipuliert.“ Nicht nur die Erwerbslosenunterstützung von rd. 150,- DM/Woche für einen Alleinstehenden übt einen Zwang aus, fast jede Arbeit zu jeder Bedingung anzunehmen - und damit auf das Lohnniveau insgesamt zu drücken. Durch weitere Kürzungen werden Erwerbslose noch zusätzlich bestraft, wenn sie eine Arbeit oder eines der Beschäftigungsprogramme der Labour-Regierung ablehnen. Großkotzig verkündet dies die Blair-Regierung als „New Deal“, als Vertrag mit den Staatsbür­gern, der nichts anderes ist als ein Lohndrückerprogramm und ein Feldzug auf die sozialen Errungenschaften der englischen Arbeiterbewegung. „Die Einigkeit mit New Labour, die Gerhard Schröder im November durch eine binationale Programmkommission demonstrierte, ist echt : Im Wochenrhythmus treffen sich seitdem Mitarbeiter des Kanzleramts mit Kollegen aus Downing Street No. 10 (dem Sitz des britischen Premiers - die Arbeitsgruppe). ‚Wir wollen vor allem eins wissen‘, sagt ein Kanzlervertrauter: ‚Wie Tony Blair die flächendeckende Arbeits- und Fortbildungspflicht politisch durchsetzt.‘“ (Capital 1/1999).

Die einstmals kämp­ferischen englischen Gewerkschaften sind schon seit Margret Thatchers Zeiten, insbesondere seit der Niederschlagung des großen Bergarbeiter­streiks von 1984/85 (mit Unterstützung durch den faktischen Streikbruch der damali­gen Führung der IG Bergbau und Energie) erheblich geschwächt. Der gewerkschaft­liche Organisations­grad (also der Anteil der gewerkschaftlich Organisierten an der Anzahl der abhängig Beschäftigten) liegt zwar 1995 mit rd. 33% noch über dem der BRD mit rd. 29% (nach Statistiken der Internationalen Arbeitsorganisation, Genf), aber der Organisa­tionsgrad hatte noch 1985 bei über 45% gelegen (BRD rd. 36%). Immer wieder mit Hinweis auf das „wirtschaftsfriedliche“ Verhalten der BRD-Gewerk­schaften, haben „sozialpartnerschaftliche“ und damit nationalistische Einstellungen in den englischen Gewerkschaften Fuß fassen können. Diese Tendenzen wurden begünstigt durch die traditionell enge Verbindung zur regierenden Labour Party, wo 26 der Einzelgewerk­schaften des Dachverbandes TUC direkt der Labour Party angeschlossen sind und automatisch eine beträchtliche Anzahl von Delegierten zu den Parteitagen der Labour Party entsenden. Dort wurden die Gewerkschaften massiv unter Druck gesetzt, als Blair zur Voraussetzung für seine Kandidatur die Partei erpreßte und sie zwang, die „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ aus ihrem Programm zu streichen. Wohin die Reise geht: „Ich will ein Klima schaffen eher wie zwischen Demokraten und Republikanern in den USA“, sagte Blair. „Niemand stellt auch nur für einen Moment in Frage, daß die Demokraten eine unternehmerfreundliche Partei (a pro-business party) sind. Und niemand sollte das bei New Labour in Frage stellen“ (Financial Times vom 16.1.1997).

Fazit: Die „Rezepte“ in anderen Ländern zur Reduzierung der Erwerbslosigkeit, auf die die sozial-grüne Regierung und manche Gewerkschaftsführer in der BRD schie­len, sind im wesentlichen der seit 1993 anziehenden Konjunktur und dem Fälschen von Statistiken geschuldet. Sie gehen in den für einen Vergleich nur zulässigen imperialistischen Ländern, hier USA und Großbritannien, einher mit Hungerkuren für die werktätige Bevölkerung und einer geradezu obszönen Steige­rung des Reich­tums der Reichen. Die Voraussetzung dafür war und ist die Schwächung der Gewerkschaften durch gesetzgeberische Eingriffe, Druck der Staatsmacht und als Grundlage des ganzen: die wachsende Macht und die größeren Freiheiten des Kapitals. Hinzu kommt in allen imperialistischen Ländern ein Trend zur Reduzierung der Industrie als klassisches Rekrutierungsfeld der Gewerkschaften, eine Vermeh­rung der Angestellten („white-collars“ = Weißkragen) vor allem im sog. Dienstlei­stungssektor, der Teilzeitbeschäftigten und der Scheinselbständigen bei - nüchtern betrachtet - hoher Erwerbslosigkeit. Dies alles sind Umstände, die zunächst einmal eine gewerkschaft­liche Organisierung erschweren. Insbesondere solange sich die Gewerkschaften in ihrer Rekrutierung vor allem auf den typischen voll­zeitbeschäftig­ten Facharbeiter konzentrieren. Viel schwerer wiegt jedoch die ideologische Entwaffnung der Gewerk­schaften.

Überall dort, wo sich die Gewerkschaften nicht mehr als Klassenorganisation des Proletariats gegen die Kapitalisten verstehen, dringt das nationalistische Gift in unsere Reihen und führt - nach dem Vorbild der BRD-Gewerkschaften - zur Zusam­menarbeit mit der „eigenen“ Bourgeoisie. Diese Zusammenarbeit hat zur Grundlage die Vorstellung, daß die Lage der Beschäftigten im eigenen Land nur zu verbessern ist (oder sich weniger verschlechtert) auf Kosten Dritter, auf Kosten der anderen imperialistischen Länder bzw. auf Kosten der vom Imperialismus abhängigen Län­der. „Beggar my neighbour“ (Mach‘ meinen Nachbarn arm) wird diese Politik genannt oder auch „St. Florians-Prinzip („O, heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd‘ andere an“). Es ist die Politik, die Nation gegen Nation, Volk gegen Volk und Arbeiter gegen Arbeiter stellt und in diesem Sinn nichts anderes ist als Kriegsvorbe­reitung.

Der frischgebackene Kriegsherr Schröder will sich von der „Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik“ (mit der weiland Bismarck schon Staat zu machen versuchte) von Blair (der das „Möhre-und-Stock-Politik“- „carrot and stick“- nennt) inspirieren lassen. Und mit Zuckerbrot, Engelszungen und Sammetpfötchen betütteln sie die Bourgeoisie. Sie haben wirklich unsere Peitsche nötig.

Arbeitsgruppe „Gewerkschaft“