„Bündnis für Arbeit“ und Standortdebatte

Operation gelungen, Patient ...

Ist es denn nicht aus Sicht eines Betriebsrats sinnvoll und verständlich, wenn er bei den Auseinandersetzungen um die Erhaltung von Arbeitsplätzen mit der Geschäfts­leitung verhandeln muß? Besteht nicht gerade die Kunst darin, Kompromisse zu schließen? Ist nicht jeder Kompromiß, ist nicht Politik immer ein Geben und Neh­men? Muß man nicht auch bereit sein zu Zugeständnissen bei Lohn und Gehalt, bei der Anpassung der Arbeitszeiten, bei Urlaub oder auch mal vorübergehend einer Kürzung bei Weihnachts- und Urlaubsgeld zustimmen, um den Erhalt der Arbeits­plätze zu sichern? Ja, muß man nicht gelegentlich einzelne Arbeitsplätze opfern, um das größere Ganze, den Bestand der Firma zu sichern. Man mag es bedauern, aber vom Wohlergehen hängt schließlich auch Existenz und Auskommen bei den Beschäftigten ab?

Natürlich ist die hohe Arbeitslosigkeit ein Skandal. Aber hier ist die Politik gefordert. Und schließlich mußte Kohl ja auch deshalb gehen. Und trotz dieses Skandals: immerhin weist die Statistik über 30 Millionen Arbeitnehmer aus, die in Arbeit und Brot stehen. Und schließlich, wo wären wir, wenn wir nicht flexibel auf die Forderun­gen der Unternehmen geantwortet hätten, wenn wir statt der Bereitschaft zu Zugeständ­nissen mit dem Kopf durch die Wand hätten gehen wollen? Man muß doch nur sehen, wohin es in Ländern wie England, Italien, Frankreich usw. gekommen ist, als dort die Gewerkschaften noch die „harte Tour” gefahren sind?

Und zeigt nicht die Entwicklung dort, wie notwendig und sinnvoll ein Bündnis für Arbeit ist. Selbst wenn wir es wollten, an den Unternehmern kommen wir nicht vorbei! Also müssen wir sie einbinden, sie festnageln, nicht zuletzt sie haftbar machen und den guten alten Grundgesetz-Artikel „Eigentum verpflichtet...” aus der Vergessenheit holen. Die Unternehmer an ihrer sozialen Verantwortung packen - das ist das Gebot der Stunde, aber um Gottes Willen nicht würgen. Man weiß ja: Kapital ist ein „scheues Reh” und verflüchtigt sich leicht. Und von den ins Ausland verlagerten Arbeitsplätzen werden wir schließlich auch nicht satt. Wir haben als Betriebsräte ja auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen.

Bei aller prinzipiellen Berechtigung: Internationale Solidarität ist was für Sonntagsreden und den 1. Mai. In der betrieblichen Praxis haben wir ja schon genug damit zu tun, daß sich die deutschen und ausländischen Kollegen nicht dauernd in den Haaren liegen. Da haben wir schon genug damit zu tun, daß wenigstens §75, Abs.1 Betriebs­verfas­sungsgesetz eingehalten wird, in dem es so schön heißt: „Arbeitgeber und Betriebs­rat haben darüber zu wachen, daß alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grund­sätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, daß jede unter­schiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Natio­nalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts unterbleibt.”

Das Wort von der „Standortsicherung” mag man als Betriebsrat auch nicht, aber wenn man in einem Betrieb in Rostock oder Lörrach arbeitet, will man doch, daß der Betrieb da bleibt. Schließlich wohnt und lebt man ja auch da, hat seine Freunde und Bekannte, kennt sich aus, spricht die gleiche Sprache.

So oder ähnlich lauten die wichtigsten Argumente der sozusagen ursprünglichen, alltäglichen Nachgiebigkeit gegenüber dem Kapital (ein paar Gedankenanstöße für eine Antwort an unseren Betriebsrat findet sich u.a. in dem Kasten „Kompromisse und Kompromisse“). Und diese Argumente sind durchaus in den Gewerkschaften akzeptiert. In manchen Betriebsräten werden die Vorschläge nur noch abgenickt und der Belegschaft „verkauft“. Und dabei ist noch gar nicht beachtet, daß 60,5 Prozent der Beschäftigten im privaten Sektor überhaupt keine betriebliche Vertretung in Form von Betriebsräten/-obleuten haben (vgl. DGB, Gewerkschaftliche Monatshefte, 3/99). Schuld ist dabei wohl weniger die Gleichgültigkeit, sondern die Tatsache, daß die Gründung eines Betriebsrats vom Unternehmer üblicherweise als Kampfansage verstanden wird und die Angst vor Repressalien Belegschaften vor diesem Schritt zurückschrecken läßt. Dennoch sind die Argumente des „normalen“ Betriebsrats durchaus als repräsentativ zu betrachten; denn dort, wo dieser Schritt einmal gewagt wurde, wo also Betriebs­räte existieren, stellen die in DGB-Gewerk­schaften Organisierten über 75% der Betriebsräte.

Alles „vertrauensvoll” - oder was?

Doch so ganz spontan ist dieses eingefleischte Versöhnlertum auch wieder nicht. Es ist im Betriebsverfassungsgesetz verankert, das 1952 trotz Streiks und massiver Proteste der Gewerkschaften von der damaligen Adenauer-Regierung durchgepaukt wurde. Auch die Novelle aus dem Jahr 1974 durch die sozial-liberale Koalition hat am wichtigsten Grundsatz des Gesetzes nichts geändert: „Arbeitgeber und Betriebs­rat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeit­geber­ver­eini­gungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen.” (§ 2,1 - Hervorhebung von uns). Im Klartext: Wolf und Schaf müssen sich vertrauen und zum Wohle der Schafe und des Wolfs zusammenarbeiten. Auf diese tiefschürfende Erkenntnis läuft letztlich die ganze gesellschaftliche Analyse, die dem BetrVG zugrunde liegt, hinaus. In der gewerkschaftlichen Bildungspolitik etwa der IG Metall wurde diese Analyse bis Mitte der 90er Jahre abgelehnt und zum Teil bekämpft. Aus gutem Grund: Wer die Analyse teilt (bzw. sie als herrschende Meinung hinnimmt und duldet), wird mitverantwortlich für die Konsequenz. Und die ist gewöhnlich, um im Beispiel zu bleiben, daß das Schaf - unter Abgabe jämmerlicher Blöklaute - gefressen wird. Das DGB-Programm von 1996 stellt sich faktisch auf den Standpunkt des §2 BetrVG und überträgt ihn auf die ganze Gesellschaft. Das „Bündnis für Arbeit“ ist die praktische Konsequenz.

Mit „Vertrauen“ und „Zusammenarbeit“ soll die mehr oder weniger offene Erpressung zugekleistert werden, die von den Kapitalisten auf die Beschäftigten ausgeübt wird. Hier steht der Eigentümer mit dem Recht zu heuern und zu feuern, den Betrieb zu verlagern oder zu verkaufen, dort steht der Eigentümer seiner Arbeitskraft mit der Pflicht zu arbeiten, Leistung zu erbringen nach der Vorschrift des Unternehmers und dem Recht, dafür entlohnt zu werden. Zum Thema „Modernisierung der Wirtschaft”, „Innovation” und dergleichen mehr: Es sind die gleichen altertümlichen, seit Beginn des Kapitalismus existierenden Produktionsverhältnisse. Der ganze Fortschritt, der durch Gewerk­schaften und Arbeiterbewegung erkämpft wurde, bestand und besteht darin, daß dem schrankenlosen Regiment der Kapitalisten über die Arbeitskraft Grenzen gesetzt wurden, an erster Stelle: die Begrenzung des Arbeitstags. Und da bewegen wir uns bekanntlich auf dünnem Eis. Das Blümsche Arbeitszeitgesetz ermöglicht den 10-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, viele Jahresarbeitszeit­modelle leisten nichts anderes, als diesen Spielraum „auszugestalten”. Und der Faschismus und die beiden Weltkriege mit Zwangsarbeit, Vernichtung durch Arbeit, mit unbeschränkter Unternehmerdiktatur zeigen an, welche Brutalität in diesem System schlummert.

Standort oder: Wovon hängt die Nachfrage nach Arbeitskraft ab?

Dem Unternehmer (d.h. in der Mehrzahl der Klein- und Mittelbetriebe der Bank) gehört der Betrieb. Es ist im Kapitalismus sein verbrieftes Recht, einen Betrieb zu gründen, zu verlagern oder ihn dichtzumachen. Die Nachfrage des Unternehmers nach Arbeitskräften hängt grundsätzlich von seiner Erwartung ab, daß durch die Beschäftigung seiner Arbeitskräfte mehr für ihn rausspringt als er an Lohn für sie aufwendet, daß sie ihm also mehr Profit bringen, als wenn er sie nicht für sich arbeiten ließe. Profitbringende Arbeit ist für ihn relevant, sonst nichts. So einfach ist das. Solche Arbeit, Lohnarbeit, ist daher ein Ausbeutungsverhältnis. Und es ist eben deswegen Ausbeutung, weil - wie z.B. in ein Bergwerk - der Kapitalist mehr herausholt als er hineinsteckt. Die Höhe des Lohnes ist für diesen Tatbestand erst einmal von völlig untergeordneter Bedeutung. Auch bei einem Facharbeiterlohn von 5-6.000,- DM/Monat findet Ausbeutung statt und nicht erst bei einem Hungerlohn. Erst in einer zweiten Überlegung wird die Lohnhö­he dann bedeutsam. Wenn der Unternehmer die gleiche Leistung einer Arbeitskraft auch für weniger Lohn erhalten kann, entweder indem er bei gegebener Qualifikation eine andere billigere Arbeitskraft (z.B. dank der Lohnkostenzuschüsse des Arbeitsamts, durch Aushilfen, Leiharbeiter, ABM-Kräfte o.ä.) einstellt, oder billigere Arbeitskräfte in einer anderen Region oder in einem anderen Land findet oder wenn er die bereits beschäftigte Arbeitskraft so unter Druck setzen kann, daß er mehr Arbeit zu geringerem Entgelt erbringt.

Doch es ist offensichtlich, daß die Höhe des Lohnes gar nicht mehr so unmittelbar die Standortentscheidung beeinflußt. Wäre die Höhe des Lohnes entscheidend, wäre Afrika der Kontinent mit der größten Industrialisierung und der geringsten Er­werbslo­sigkeit. Für die Wahl eines Standorts spielen auf der Oberfläche betrachtet ganz andere Faktoren eine Rolle: billige Grundstücke, Steuervergünstigungen, Sub­ventio­nen, Staatsaufträge, staatliche oder kommunale Vorleistungen für die Infrastruktur (von der Erschließung von Gelände bis zur Bereitstellung einer genügenden Anzahl von Arbeitskräften); weiterhin Nähe zu den Absatzmärkten oder Rohstoffquellen, Umge­hung von Handelsschranken, Reduzierung des Währungsrisikos. Auf all diese Grün­de hat der Staat bzw. haben Staaten den entscheidenden Einfluß. Und hier kommt der Lohn durch die Hintertür wieder herein. Denn womit wird das Unter­neh­merwunsch­programm finanziert: durch Steuern und Abgaben und durch Kredite, für deren Zins und Tilgung (eine wichtige Profitquelle für unsere „notleidenden“ Banken) letztlich wieder Steuern herhalten müssen. Und die größten Steuerquellen nicht nur in der BRD sind die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer, von der naturgemäß die Werktätigen den größten Anteil zu liefern haben. Und so setzt sich der unversöhn­liche Kampf zwischen Lohn und Profit von der betrieblichen Ebene in die staatliche fort: Für die Kapitalisten mehr Vergünstigungen aller Art - für uns mehr Steuern, weniger Sozialleistungen, weniger Bibliotheken, verteuerter öffentlicher Personen­verkehr usw., usf. Der Standortpoker wird heute auf internatio­naler Ebene geführt. Und solange man sich die Sache nicht mit Gewalt nehmen kann (wofür ja schließlich auch der Staat und sein Militärpotential, das wir bezahlen, zuständig ist) - hängt die Bevorzugung eines Standorts durch das Kapital ab von der Steuer- und damit Leidenskraft der jeweiligen Bevölkerung. Und weil die in der BRD groß ist, ist dieses Land auch ein Unternehmerparadies. In völlig falschem Stolz meldet denn auch die IG Metall: „Am schönsten ist es doch daheim“ (direkt, 10.6.1998), um sich über die sinkende Neigung der Kapitalisten zu freuen, „Kapazitäten aus Deutschland abzuziehen“. Kein Gedanke mehr an Beschlagnahmung der „Kapazitäten“, damit die Kapitalisten endlich große Neigung entwickeln „abzuziehn“.

Mal ganz nüchtern betrachtet, frei von Wort- und Phrasengeschwulst unserer Gewerkschaftsführung, ist also ein „Bündnis für Arbeit“ vor dem Hintergrund der „Standortdebatte“ zunächst einmal nichts anderes als eine Initiative, damit die Unternehmer doch bitte wieder mehr Arbeitskräfte in der BRD ausbeuten mögen.

Warum sollten Unternehmer aber mehr Arbeitskräfte ausbeuten wollen? Wenn mehr Arbeitskräfte mehr Profit bringen.

Was soll demnach das Bündnis für Arbeit? Den Kapitalisten mehr Profit zuschanzen.

Also: Steuergeschenke, Subventionen, Staatsaufträge für die Unternehmer - die wir mit Steuern (ob sie nun Öko-, Bio- oder Latrinensteuer heißen) bezahlen.

Also: Moderate Lohnerhöhungen bzw. Lohnkürzungen und Arbeitszeiten nach Unternehmervorschrift - was wir einbringen sollen.

Also: Kürzungen von Sozialleistungen, damit die Unternehmen von den Sozialbeiträgen entlastet werden können - die Werktätigen sollen zahlen.

„Bündnis für Arbeit“ - Reformistische Traumtänzerei?

Doch das von der Gewerkschaftsführung angestrebte „Bündnis für Arbeit” hat nichts mehr zu tun mit den Konjunkturprogrammen der „Großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD 1967 und dann der Koalition von SPD und FDP in den 70er Jahren. Denn die Möglichkeiten zur „Ankurbelung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage“ (vgl. auch den Kasten zu Massenkaufkraft) - wie das Schlagwort damals hieß, scheinen weitge­hend ausgereizt. Das bisher gewaltigste Konjunkturprogramm war die Einverleibung der DDR, wo hunderte von Milliarden DM in die Taschen der Großbanken und Groß­unter­nehmen gestopft wurden, um zu privatisieren und zu „sanieren”. Die Erhöhung der Staatsschuld von 929 Milliarden DM Ende 1989 auf 2.270 Milliarden im Septem­ber 1998 bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung pro Jahr von knapp 150 Milliar­den. Im Durchschnitt der 80er Jahre lag die jährliche Erhöhung der Staats­verschul­dung noch bei knapp 20 Milliarden DM!!! (vgl. Deutsche Bundesbank, Mo­nats­be­richte lfd., eigene Berechnungen). Allein die über 300 Milliarden DM Verlust, die in der Schlußbilanz der „Treuhand” standen, waren nichts anderes als ein Konjunk­turprogramm, um die Taschen der armen Unternehmer (West) zu stopfen. Sichtbarer Erfolg: Schleifung der DDR-Industrie, Reduzierung der Beschäftigten im Osten von 9 Millionen (1989) auf noch 5,5 Millionen und Erhöhung der (offiziellen) Erwerbs­losigkeit von 1989 BRD 2,04 Mio / DDR 0,0 Mio auf 1997 BRD-West 2,90 Mio und 1,38 Mio BRD-Ost. Wir dürfen gespannt sein, was sich die durch „Innovation, Moder­nisierung, Kreativität und Visionen“ inspirierte DGB-Führung hat einfallen lassen.

„Es muß gemeinsames Ziel von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern sein,

• die Massenarbeitslosigkeit rasch und deutlich zu senken,
• vor allem für Jugendliche schnell Ausbildungsplätze zu schaffen,
• umweltverträgliches Wirtschaften und Leben zu fördern,
• den Sozialstaat fortzuentwickeln und seine Effizienz zu steigern,
• den sozialen Frieden zu erhalten,
• nationale Handlungsspielräume auszuschöpfen sowie europäische wie interna­tionale Handlungsmöglichkeiten zu verbessern.” (Wie sich der DGB ein neues Bündnis vorstellt, Positionspapier des Bundesvorstands, in: Frankfurter Rund­schau 19.10.1999, im folgenden zitiert als „DGB”)

Was die DGB-Führung hier zusammengetragen hat, ist die alte unernsthafte Sammlung von frommen Wünschen. Unernsthaft deshalb, weil die Massenerwerbs­losigkeit die offene Ausdruck des Klassenkriegs ist und der DGB nichts besseres einfällt, als die Erhaltung des sozialen Friedens einzufordern. Mit der eigenen Fried­fertigkeit die Kapitalisten befrieden zu wollen, ist lächerlich gegenüber dem Kapital und bösartig gegenüber kämpfenden Belegschaften und Kollegen, die es satt haben, die linke Backe auch noch und immer wieder hinzuhalten.

„Ein neues Bündnis für Arbeit ist notwendig, weil die zügige Verminderung der Massenarbeitslosigkeit und die gezielte Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit am ehesten im Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften möglich ist.” (in „DGB”)

Während man nun in acht Arbeitsgruppen zusammenwirkt und zusammensitzt und über Gott und die Welt, Reform- und Gestaltungsoffensiven debattiert, entlassen und verlagern die Unternehmer nicht nur weiter, sie lassen die Regierung auflaufen und durch ihre schwarz-braunen Brüder zu Klump schießen, um sie dadurch noch williger zu machen, in Jugoslawien die „Straße zum Öl“ freizubomben. Lieber Kampfeinsätze der Bundeswehr als Kampfeinsätze der Gewerkschaften z.B. gegen den §116, Streik gegen die Unterschriftensammlung der CDU/CSU, NPD, DVU, Rep gegen das Staatsbürgerrecht oder eine Tarifrunde, die sich gewaschen hat. Funkstille. Dann schon lieber Kollegen aufmarschieren lassen zum Schutz der Energiekonzerne vor den wirklich schon wachsweichen Plänen der Regierung.

Immerhin scheint die IG Metall noch nicht gänzlich vom Bündniswahn umnebelt: „Die Konflikt- und Mobilisierungsfähigkeit bleibt aber unverändert gefordert, wenn Erfolge auf anderem Wege nicht zu erreichen sind.” (IG Metall-Vorstand, „Bündnis für Arbeit 1998/1999” vom 10. November 1998, im folgenden zitiert als „IGM”)

Die völlige Unterschätzung und Verkennung des Gegners unterstreicht die unernst­hafte Traumtänzerei:

„Auch die Gewerkschaften haben ein Interesse an handlungs- und durchsetzungsfähigen Arbeitgeberverbänden.” (in „DGB”)

Das Kapital ist hochgradig organisiert in den Unternehmerverbänden Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeit­geberver­bände (BDA), Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) und im Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die großen Mitgliedsunternehmen sind ausgestat­tet mit milliardenschweren „Kriegskassen” (nicht in langfristigen Anlagen gebundene, also praktisch flüssige Mittel) und zaubern vor, wie man Tarife aushebelt, unterläuft, uminter­pretiert. Und dann die von den Verbänden selbst unterstützte Tarifflucht von kleinen und mittleren Unternehmen als Schwäche der „Arbeitgeber” auszulegen - dazu gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust.

Auf den ersten Blick erfreulich ist die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich:

„Hohe Produktivitätsraten in Industrie und Dienstleistungen und ein tendenziell sinkendes Arbeitsvolumen machen eine Verkürzung der individuellen Arbeitszeit unumgänglich.

Dies schließt eine Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit ohne Verminderung der Monatseinkommen ein. Arbeitszeitverkürzungen sollten grundsätzlich mit mehr Zeitsouveränität und Flexibilität, auch durch Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten, verbunden werden.” (in „DGB”)

Aber offenbar ist es noch nicht an die DGB-Spitze durchgedrungen, daß Jahres- oder Lebensarbeitszeitkonten in der Regel keineswegs zu mehr Zeitsouveränität führen, sondern zum massiven Schieben von Überstunden ohne Zuschläge (die dann auch statistisch gar nicht mehr erfaßt werden). Die Belange des Unternehmens erhalten damit durchweg den Vorrang gegenüber individuellen Wünschen. Der einzelne Kollege hat nun praktisch keine Verweige­rungsmöglichkeit mehr, wenn im Unternehmen Arbeiten anfallen, die natürlich immer ganz dringend erledigt werden müssen. Mit solchen Konten werden die Betriebsräte und Gewerkschaften direkt entmachtet. Eines der wenigen Druckmittel, nämlich die Ver­weigerung von Überstunden, wird damit aus der Hand gegeben. Die Arbeitszeit­verkürzung wird damit selbst zur Farce, weil für den einzelnen „Konteninhaber” gar nicht mehr spürbar. Und sie wird insbesondere zur verschleierten Form von Kurzarbeit, wenn die Gewerkschaftsführung, wie etwa bei VW, den Lohnausgleich in den Rauch schiebt.

Aber munter drauflos fabuliert:

„Arbeit und Umwelt müssen versöhnt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.”(in „DGB”)

Marx sagt einmal: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und die Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter” (Das Kapital, Bd.1, MEW23, S . 529f.). Aber die DGB-Führung weiß es ja viel besser und ändert das jetzt alles durch Zusammenwirken mit Politik und Arbeit„gebern”. So, als ob es nur auf ein ganz kleines Bißchen guten Willen ankäme, damit sich der Kapitalismus zum Wohl aller einrichten ließe.

Gelegentlich zeigt die DGB-Führung Zähne, auch wenn es nur die dritten sind. Da wird doch tatsächlich knallhart gefordert „... die Besteuerung von großen privaten Vermögenswerten und von Spekulationsgewinnen.” (in „DGB”) Weil man sich offenbar mit den Kapitalisten in diesem Land so gar nicht anlegen will, bleibt diese Forderung so allgemein und unkonkret als Beitrag zur Volksberuhigung und „Ausgewogenheit“. Schon die Wiedereinführung der von der Kohl-Regierung abgeschafften Vermögens­steuer aber scheint der DGB-Führung eine zu große Provokation zu sein. Und als Pappkamerad steht auch die Einführung der Besteuerung von Spekulationsgewin­nen. Da werden Erinnerungen an die Propaganda gegen das „raffende Kapital“ wachgerufen, das dem „kleinen Mann“ Radikalität vorgaukeln soll und die Raffer im eigenen Land regelmäßig ungeschoren läßt. Die DGB-Führung bewahre uns vor dem Sakrileg: den Abzockern in Industrie und Bank das Handwerk legen.

Es sind noch eine Reihe von „Perlen” in diesem DGB-Positionspapier. Eine sei noch genannt:

„Die Gewerkschaften wollen Chancen nutzen und Risiken mindern

• Durch Verankerung von Grundprinzipien industrieller Beziehungen wie Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen in einer europäischen Mitbestimmungscharta,...
• Durch Sicherung der Gewerkschaftsfreiheit und das Recht auf kollektive Vereinbarungen über nationale Grenzen hinweg. ...” (in „DGB”)

Ein bißchen Mitbestimmungsimperialismus, um unsere europäischen Nachbarn mit „teutschem“ Sozialpartnerschaftsmodell zu beglücken. Die werden sich freuen. Und das vom DGB, der in seine „Reform- und Gestaltungsoffensive” noch nicht einmal das Verbot der Aussperrung zu schreiben wagt. Aber vielleicht sieht man auch die Aussperrung als Exportartikel an?

Ins Europahorn stößt auch der IG Metall-Vorstand.

„Im Bündnis für Arbeit müssen alle Beteiligten Beiträge leisten, der Staat, die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie die Gewerkschaften/Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer. ... Das nationale Bündnis für Arbeit muß europäisch verbreitert und abgesichert werden. Dies gilt insbesondere für eine europäische Beschäftigungsinitiative, für die Finanzierung eines europäischen Investitionspro­gramms für Infrastruktur und für die Verabredung auch europäischen(!) Beschäfti­gungsziele, einschließlich der Verringerung und Beseitigung der Jugendarbeitslo­sigkeit.” (in „IGM”)

Das läßt nichts Gutes erwarten. Ist doch „Europa” das klassische Schlupflochwort. Wenn man im eigenen Land nichts auf die Beine bringen kann oder will, schiebt es sich leicht auf „Europa”, das eben nicht mitziehen wollte.

Das jedenfalls war das Gepäck - zumindest soweit es der Öffentlichkeit be­kannt­ge­geben wurde -, mit dem unsere Gewerkschaftsführer in die Verhandlungen um ein „Bündnis für Arbeit” gezogen sind. Und es schien auf den ersten Blick nichts anderes als die Fortsetzung sozialpartnerschaftlicher Vernebelungspolitik in neuem Gewand zu sein. Doch auf der ersten Sitzung des „Bündnisses“ am 7.12. 1998 wurde der wirkliche, der nationalisti­sche Charakter durch die Umtaufe der ganzen Veranstaltung sichtbar. Es heißt seitdem „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ (Hervhbg von der Arbeitsgruppe).

„Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“ - Auslieferung der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften

Dieses „Bündnis” ist mehr und gefährlicher als die bisherigen Sozialpart­ner­schaftsphantasien. So wie dieses „Bündnis” angelegt ist, bedeutet es den Handschlag der Gewerkschaftsführung zur Formierung der Deutsch­land GmbH und Neuformierung des deutschen Imperialismus gegen den Rest der Welt. Das „Bündnis für Arbeit“ ist das freiwillige Angebot der Gewerkschaftsführung zur Unter­ordnung der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften unter die Macht des Kapitals. Das macht sich jetzt schon bemerkbar in den Tarifverhand­lungen, wo Lohnverzicht geübt wird, um das noch nicht einmal abgeschlossene „Bündnis für Arbeit“ nicht zu gefähr­den. Das hat sich schon bemerkbar gemacht in den betrieblichen „Bündnissen für Arbeit“, wo die Jobgarantien erkauft wurden durch Öffnung der Schleusen für alle Ausbeutungsmethoden: Arbeitszeiten in den „Schranken” des Blümschen Arbeits­zeitgesetzes (das bedeutet die 60-Stunden-Woche), jederzeitige Abrufbarkeit, keine Überstundenzuschläge, alle Freiheiten für Stopper und Kalkulatoren d.h. Wahnsinns­druck auf das Arbeitstempo, Selbstantreiberei in der Gruppenarbeit, Einbeziehung der Bürobereiche in das „Schwitzsystem” Das was im einzelnen Unternehmen passiert, die erpresserische Ausrichtung an der Konkurrenzfähigkeit, soll auf ein ganzes Land übertragen werden. Es ist die Herstel­lung von „Ruhe an der Heimatfront”, es ist Herstellung des nationalen „Burgfriedens”, um dem Kapital die Konkurrenz, den Krieg gegen andere Völker zu ermöglichen. Das Zögern der Kapitalistenverbände, hierauf einzusteigen, ist aus dem Schwanken innerhalb des Finanzkapitals zu erklären, das neben der Arbeitsgemein­schaft mit den Gewerkschaften immer noch die Option hat, ihre Ziele durch Kaputtmachen und Zerschlagen der Gewerkschaften und Herstellung der Volksgemeinschaft zu verwirk­lichen. (s. Kasten) Nur je ruhiger, beflissener sich die Gewerkschaftsführungen verhalten und je schwächer dadurch die Gewerkschaft wird, desto mehr wächst beim Kapital die Bereitschaft, auf die „Arbeitsfrontlösung” zu setzen.

Je mehr sich die Gewerkschaftsführung zum Dienstboten des Kapitals macht, desto geringer wird dann auch die Bereitschaft, die formale Freiheit der Gewerkschaft zu verteidigen, die Koalitionsfreiheit, also die Freiheit, sich unabhängig als Arbeiter zusammen­schließen zu können gegen die Macht des Kapitals. Und desto geringer werden die Abwehrkräfte gegen die faschistische „Arbeitsfrontlösung“, also der Zwangsgemeinschaft von Kapitalist und Arbeitern in einer gemeinsamen Organi­sation.

Unversöhnlichkeit schafft Vertrauen - in den eigenen Reihen

Was auch immer die Werktätigen in diesem System tun, sie können es dem Kapital nicht recht machen. Wenn wir mehr Lohn verlangen, geht das auf die Profite, die Kapitalisten investieren nicht mehr, sie entlassen. Wenn wir zum Nulltarif arbeiten würden, wer sollte den Kapitalisten die von uns produzierten Waren abkaufen? Wo kein Absatz der Waren, dort Reduzierung der Produktion und Entlassungen. Auch deswegen sagen wir, daß der Widerspruch zwischen Arbeitern und Kapitalisten unversöhnlich ist. In einem solchen System von vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem „Arbeitgeber” zu sprechen oder von „Bündnis für Arbeit“, „weil die zügige Verminderung der Massenarbeitslosigkeit und die gezielte Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit am ehesten im Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften möglich ist.” (in „DGB”), bedeutet schlicht, sich der Diktatur einer kleinen Minderheit der Finanzoligarchie (vgl. KAZ 291 zur Klassenanalyse in Westdeutschland) zu unterwerfen. Sie hat über die Beherrschung der Ökonomie die Politik in der Hand und damit alle Machtmittel des Unterdrückungs- und Verdummungsapparats. Demgegenüber hat die Arbeiterklasse nur ihre große Zahl, die ein Nichts ist, wenn sie nicht zum Widerstand gegen diese Macht organisiert ist. Und das „Bündnis für Arbeit“ tritt an, um genau diesen Widerstand abzubauen durch Suche nach „Gemeinsamkeiten“ von uns und denen. Es bedeutet, sich am Nasenring zur Schlachtbank führen lassen.

Aber zeigt nicht die ganze konkrete Entwicklung, daß eben nicht nur entlassen wird, daß auch mal höhere Löhne gezahlt werden, daß doch nicht alles so schwarz/weiß aussieht, wie es die Klassenkämpfer immer behaupten?

Wem vier Millionen Erwerbslose plus drei Millionen „stille Reserve”, 30 Tausend Pleiten, vier Millionen Sozialhilfeempfänger, eine wachsende Zahl von Obdachlosen und Bettlern in der BRD, ganz zu schweigen vom Hunger und Massenelend in anderen Kontinenten, noch nicht genug sind, der sei zu seiner Unerschütterlichkeit beglückwünscht. Er verschweigt dabei nur, daß eben diese „Reservearmee“ das Verhalten der Arbeitsplatz„besitzer“ vielfältig beeinflußt. Er übersieht, daß höhere Löhne eben auch zur Differenzierung und Spaltung der Werktätigen gezahlt werden. Und er beantwortet die Frage nicht, wo die über den Klassen stehende Vernunft herkommen (und sich durchsetzen) soll, die es sowohl den Kapitalisten wie den Werktätigen recht machen kann. Daß sich dabei einzelne Kapitalisten durchsetzen können durch Niederkonkurrieren des „Mitbewerbs”, daß sich einzelne Staaten salvieren können durch Unterwerfung und Ausplünderung anderer Staaten, daß sich einzelne Werktätige durchlavieren können durch Stiefellecken ihrer Herren, all diese einzelnen „Auswege” zeigen nur, daß es allgemein keinen Ausweg innerhalb des kapitalistischen Systems gibt. Sie zeigen, daß dieses System überwunden werden muß.

Krieg und Leichen - die letzte Hoffnung der Reichen?

Für die Werktätigen gibt es innerhalb dieses Systems nur vier „günstige” Situationen mit relativ geringer Erwerbslosigkeit:

1. Gute Konjunktur, die immer natürlich eine vorhergegangene Krise oder einen Krieg zur Voraussetzung hat (s. Wirtschafts„wunder”). Marx sagt dazu, daß bei guter Konjunktur die Spannung der goldenen Kette des Lohnsklaven lockerer wird.

2. Der Faschismus, der für seinen Machtantritt akute Krisen innerhalb der Weltbourgeoisie selbst zur Voraussetzung hat. Im Faschismus kann es Zeiten geben, in denen durch ein System der Zwangsarbeit die Arbeitslosigkeit als unvermeidlicher Begleiter des Kapitalismus beseitigt scheint. Hier wird die Spannung der Kette der Lohnsklaven verschärft und Teile der ehemals Erwerbslosen in Uniform gesteckt, also abgerichtet, um auf sich und ihresgleichen im eigenen und in anderen Ländern losgelassen zu werden. Und für die Zeiten, wo dann im Krieg gesiegt wird, können aus der Beute die Fleischtöpfe „zu Hause” auch zeitweise befüllt werden.

3. Eine Gegenmacht einer gut organisierten und kämpferischen Arbeiterklasse, die Teile des Kleinbürgertums zu sich heranzieht, kontrolliert die Produktion und macht den bürgerlichen Staat und seine bewaffneten Organe vorübergehend handlungsun­fähig. Diese Situation dauert nach bisherigen Erfahrungen in imperialistischen Ländern (z.B. in Deutschland 1918/19, Italien nach dem ersten Weltkrieg, Rußland zwischen dem Februar und dem Oktober 1917) nur sehr kurze Zeit, einige Monate. Dann muß die Entscheidung fallen durch eine Revolution der Arbeiter oder durch den Sieg der Konterrevolution.

4. Die Existenz sozialistischer Staaten, d.h. befreiter Gebiete des Proletariats, die selbst ein Ergebnis der internationalen Klassenkämpfe, der Krisen und Kriege sind. Sie hatte den Kapitalisten riesige Mengen von Produktionsmitteln, Rohstoffen und Arbeitskräften entzogen und schon allein damit in den nicht befreiten Ländern die Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft verbessert, die Konkur­renz unter den Arbeitern weltweit verringert. Dazu kam noch, daß die herrschende Klasse alles daran setzte, um die Masse der Werktätigen von den Arbeitern der befreiten Gebiete abzutrennen und abzuschotten. Das war nicht allein durch ver­schärfte Unterdrückung der Klassenkämpfer möglich (z.B. KPD-Verbot), sondern ideologisch wurde die sozialdemokratische Klassenversöhnungsideologie zu Hilfe genommen bis hin zu materiellen Zugeständnissen, die vor allem Lockangebote an Arbeiter aus sozialistischen Ländern (insbesondere aus der DDR) waren. Durch die Existenz der sozialistischen Länder konnte der Lohnsklave etwas aufrechter stehen, nicht gehen, denn die Kette blieb.

Wer sich in die Geschichte des 20. Jahrhunderts, in die Geschichte des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium, hineinarbeitet , wird schnell erkennen, daß die „günstigen” Situationen für die Werktätigen stets in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang gestanden haben zu dem „Dreigestirn“: Konjunktur, Krise, Krieg. Und das ist deshalb nicht so ganz verwunderlich, weil die wirklich großen techni­schen Entwicklungen dieses Jahr­hunderts im besten Fall zum Ersatz bezahlter menschlicher Arbeitskraft führen.^[1] Eingesperrt in das System des Privateigentums an den Pro­duktionsmitteln, damit unterworfen dem Profit, der Rentabilität für eine kleine Gruppe von Menschen, stellen große technische Entwicklungen immer einen Sprengsatz dar, der einzelne Betriebe, einzelne Unternehmen, ganze Staaten in die Luft zu sprengen droht. Das Atom oder das Gen tragen an sich keinen Stempel einer Firma oder einer Nation. Wird in die Erforschung von Naturkräften Kapital gesteckt, dann muß es sich auch verwerten. Dann muß das Ergebnis der Forschung auch verkäuflich sein, dann muß ein Produkt entstehen, das einen profitablen Preis erzielt, dann müssen Atombomben und das Schaf Dolly her. Allein um die riesigen Kapitalmassen für Forschung und Entwicklung bereitzustellen, reicht die Finanzkraft selbst großer Trusts und mächtiger imperialistischer Länder nicht aus. Sie reicht höchstens aus, um die Größe der Technik in die Schäbigkeit des Privateigentums zu pressen, um sich z.B. Gene patentieren zu lassen, um daraus Waffen in der Konkurrenz und für den Krieg zu machen, um aus Produktivkräften Destruktivkräfte zu machen. Ist es angesichts dessen wirklich so verwegen, wenigstens einmal zu denken, daß die private Aneignung (und dazu gehört auch die Aneignung durch einzelne National­staaten, die so gesehen nichts anderes sind als die Fortsetzung des Privateigentums in anderer Form) der Erde, der Arbeit und ihrer Produktivkraft (und der darin eingehenden Wissenschaft) abgelöst werden muß durch eine gesellschaftliche Aneignung. Daß Sozialismus allein schon deswegen notwendig wird, um den triebhaften Zwang zur Katastrophe zu beseitigen.

Die Frage heißt nicht nur: Unversöhnlicher Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital oder vertrauensvolle Zusammenarbeit? Sondern sie heißt: Widerstand oder Barbarei!

„Neues Handeln. Für unser Land“? (DGB-Losung zum 1. Mai 1999)

Seit 1989/90, seit der Einverleibung der DDR, ist die BRD eine andere Republik, geworden. Die herrschende Klasse hat mit der Nachkriegszeit abgeschlossen. Das bedeutet bei normalem Gang der kapitalistischen Dinge aber auch, daß damit die nächste Vorkriegszeit begonnen hat. Und der Krieg gegen Jugoslawien, von der Anstachelung zur Sezession von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina seit 1991 bis zum direkten Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien in diesen Tagen und das Einschleichen in den Kreis der militärisch operierenden Mächte von den Sanitätssoldaten in Kampuchea bis zur Stationierung von Kampftruppen in Mazedonien und den Bombardements Belgrads durch deutsche Tornados, - all das zeigt, daß der deutsche Imperialismus wieder willens und bereit ist, auf Kriegskurs zu gehen.

Wir müssen uns nach über vierzig Jahren Frieden in Europa damit auseinanderset­zen, daß die friedliche, parlamentarische Entwicklung vorbei ist. Daß die Kapitalisten immer mehr dazu übergehen, uns mit ihrem „Entweder - Oder“ zu konfrontieren. Entweder wir kuschen oder wir bereiten uns auf Widerstand vor. Wir müssen uns über die Konsequenzen klar werden. Wir müssen uns klar werden, daß wir den Krieg der Klassen wieder aufnehmen müssen, wenn wir nicht in den Krieg der Völker hineingezogen werden wollen. Wir müssen uns klar darüber werden, daß in zunehmendem Maß jede Tarifrunde, jeder Streik, jede Friedensdemonstration im Spannungsfeld von „Vaterlandsverteidigung“ und „Vaterlandsverrat“ stattfinden wird.

Kurswechsel statt „Prinzip Hoffnung“

Die Kapitalherrschaft über die gesamte Gesellschaft bringt in atemberaubendem Tempo Verelendung von immer größeren Abteilungen der Arbeiterklasse. Nicht nur materielle Existenznot breitet sich wie ein Flächenbrand aus: Was soll ich essen? Wie soll ich meine Kinder kleiden? Wo soll ich schlafen? Womit soll ich mich beschäftigen? Wie soll es weitergehen? wird für eine rapide wachsende Schicht zur realen, täglichen Frage. In die Elendsschicht abzusacken wird für immer weitere Kreise der Beschäftigten von einer theoretischen zu einer praktischen alltäglichen Gefahr.

All das ist den „Kapitänen“ der Wirtschaft bekannt bzw. niemand glaubt ernsthaft, daß sich irgendeine Änderung ihres Wirtschaftens, besser gesagt: ihres Hausens, ergeben würde, wenn ihnen diese Fakten per Rundschreiben mitgeteilt würden.

Es ist ihnen auch bekannt, daß die BRD keineswegs auf dem Stand eines Entwicklungslandes ist, sondern innerhalb der imperialistischen Länder eine Spitzenposition einnimmt.

Sie wissen, daß die BRD sich im Exportvolumen den Rang eins mit den USA streitig macht, daß die BRD beim Anteil des Exports am sog. Bruttosozialpro­dukt oder auch beim Pro-Kopf Export, die anderen Imperialisten weit hinter sich läßt. Sie wissen, daß kein Land so hohe Währungsreserven in Gold und fremden Devisen besitzt wie die BRD. Sie wissen, daß die BRD nach ökonomischem und militärischem Gewicht in der Europäischen Union eine Vormachtstellung einnimmt.

Die Massenerwerbslosigkeit, die auf über sieben Millionen angeschwollene indu­strielle Reservearmee, ist für sie so lange wie eine Keule, solange sie nicht selbst als Verursacher am Pranger stehen, sondern die „Globalisierung“, die Konkurrenz, die faulen und zu hoch bezahlten Werktätigen im Kohlschen „Freizeitparadies“, die Arbeitslosen als „Drückeberger“ usw., solange es ihnen gelingt, die Massenerwerbs­losigkeit als Naturereignis und damit als unvermeidlich hinzustellen. Solange ihnen das gelingt, ist ihnen die Massenerwerbslosigkeit ein willkommenes Mittel, mit dem sie den Druck nach innen und nach außen verstärken. Das Volk soll sich ihnen bedingungslos unterwerfen, damit es auf andere losgelassen werden kann.

Es genügt nicht mehr, dem Katastrophenkurs des Kapitals das Prinzip Hoffnung entgegenzusetzen: So schlimm wird es schon nicht kommen! Wir sollten uns darauf einstellen, weniger zu rechnen, wie schlimm es kommen könnte, sondern wie in unseren Reihen, wie in der Arbeiterklasse, ein Kurswechsel erreicht werden kann, der dem Kapital wieder Grenzen setzt, die Gegenmacht entwickelt und die rückstän­digen Teile der Arbeiterklasse und Teile des Kleinbürgertums zu uns, nach links, bringt. Ohne Freund und Feind in der Gesellschaft und in den Gewerkschaften zu erkennen, werden wir dabei nicht weiter kommen (vgl. den Artikel zur Arbeiterari­stokratie).

Vom Sozialreformismus zum Sozialchauvinismus?

In den Gewerkschaftsführungen hat sich seit 1989/90 immer deutlicher neben der sozialreformerischen Linie eine sozialchauvinistische (sozial in Worten, chauvini­stisch in der Tat) und sozialimperialistische Linie herausgebildet und profiliert (vgl. auch die Artikel zum DGB-Programm und zur Organisationsentwicklung in der IG Metall), die den Expansions- und Aggressionskurs des deutschen Imperialismus immer offener unterstützt.

Das bisher letzte Wort aus dieser Ecke:

„DGB-Chef Dieter Schulte hat, wie ND erfuhr, nach einer Erklärung des Kanzlers zu Kosovo spontan die Entscheidungssituation der Koalition gewürdigt und ihr die Unterstützung des DGB zugesichert. Der Chef des Landesbezirks Hessen der IG Medien, Berthold Balzer, protestierte in einem Schreiben an Schulte, sein Verhalten widerspreche den gewerkschaftlichen Grundsätzen und Zielen, sich aktiv für Frieden und Völkerfreundschaft einzusetzen.“ (Neues Deutschland vom 26.3.1999)^[2]

Seit der berüchtigten Aussage von Willy Brandt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört!“, und damit Einstimmen in den chauvinistischen Chor und in das Triumphgeheule der einstmals in der DDR enteigneten Junker und Monopole, hat sich ein Teil der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung Kapital und Reaktion offen angedient. Konfrontiert mit dem Verlust ihrer Rolle, antikommunistisches Bollwerk innerhalb der nach 1989/90 noch weiter geschwächten und desorientierten Arbei­terbewegung zu sein, hat die sozialchauvinistische Linie die Aufgabe, die Arbeiter­klasse von ihrer Skepsis gegenüber den Kapitalisten zum bedingungslosen „Jawoll“ für den Kurs des Kapitals zu wenden. Auslöschen jeglichen proletarischen Interna­tionalismus, seine Zersetzung durch Mitleidsgesten gegenüber unterdrückten Minderheiten - natürlich nur in anderen Ländern - im Gefolge des deutschen Menschenrechtsimperialismus, durch deutschnationale Solidarpakte bis hin zum Bündnis für (deutsche) Arbeit. Gegen diese sich formierenden Schrittmacher des Sozialchauvinismus müssen wir uns wenden und dabei alle Tendenzen in den Gewerkschaften bis hinein in die Gewerkschaftsführungen unterstützen, die sich der Arbeiterbewegung wieder zuwenden. Auch dann, wenn diese Hinwendung aus Furcht vor der Überflüssigmachung der eigenen Existenzberechtigung als Gewerkschaftsführer erfolgt. Um wieviel mehr müssen wir solche Tendenzen unterstützen bei denen, die merken, daß heute die Gefahr einer Liquidierung der Gewerkschaften besteht und das Gesicht einer eigenständigen, von der Bourgeoisie unabhängigen Arbeiterbewe­gung wieder zerstört werden kann und die Emanzipation der arbeitenden Klassen ein weiteres Mal um Jahrzehnte zurückgeworfen würde. Für diesen Kampf gegen das Kapital und gegen die Liquidatoren in den eigenen Reihen der Gewerkschaft müssen wir Kollegen werben und gewinnen. Und dafür haben wir ja nicht die schlechtesten Argumente:

Oder: Widerstand gegen Kapital und Reaktion!

Wie nie zuvor liegt in diesem Land die Anatomie des Systems offen zutage. Nicht am Mangel, sondern am Überfluß krankt das Land. Zuviel Produktionsmittel, zuviel Lebensmittel. Stillgelegte Betriebe, Halden von Autos, Berge von Kohle, Fleisch und Butter. Millionen „überflüssig“ gemacht, ohne Arbeit und immer weniger Brot. Ersticken in Müll und Vergiftung der natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht zuwenig Kapital wurde akkumuliert, sondern zuviel, nicht zuviel wird konsumiert, son­dern zu wenig. 800 Milliarden haben die Großkonzerne in Wertpa­pieren – genannt „Kriegskasse“ – statt in produktivem Kapital angelegt. Überakkumulation/Über­produk­tion und Unterkonsumtion der Massen – zwei Seiten derselben Medaille. Die Medaille heißt Ausbeutungssystem, das die Produktivkräfte, uns, die Werktätigen, in das enge Joch des Profits spannt, das die Leistungskraft von Mensch und Technik an der Verwertbarkeit für die kapitalistischen Eigentümer mißt.

Nach diesem Maßstab, nach ihrer Logik gilt dann:

Zuviel wurde qualifiziert, zu viele Lehrer, Ingenieure, Informatiker, Chemiker, Facharbeiter.

Warum intelligente Produktionsorganisation, wenn es die Knochen auch tun.

Warum neue modernere Maschinen, wenn man bei Erhöhung der Laufzeiten der alten das gleiche erreicht.

Warum Sorge um den Mitarbeiter, wenn man die abgeschafften und ausgesogenen beliebig durch frische und billigere ersetzen kann - hier oder indem man im Ausland „investiert”.

Und statt an revolutionäre Überwindung des Kapitalismus zu denken und dafür zu handeln, sollen wir freudig und frohen Herzens den Gürtel enger schnallen und „Vergelt‘s Gott“ rufen, wenn sie statt Couponschneider und reiche Taugenichtse unsere erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen in die Zwangsarbeit pressen wollen. (vgl. Kasten „Recht auf Arbeit = Zwangsarbeit?“)

Der Reichtum, den wir schaffen, ist es, der unsere Armut macht.

Durch die Erkenntnis dieser Unversöhnlichkeit zwischen Kapital und Arbeit wird natürlich noch niemand satt, aber der Hunger wird nicht mehr als unabänderliches Schicksal begriffen. Man bemerkt, daß es nur Fensterscheiben sind, die uns vom besseren Leben trennen.

Arbeitsgruppe „Gewerkschaft“