Wie „Nationalismus’’ entsteht...

Der dem Kapitalismus eigene unlösbare Widerspruch zwischen gesellschaftlich organisierter Produktion unter privater Aneignung ihrer Ergebnisse findet sein Gegenstück auf nationaler Ebene. Der Kapitalismus durchbricht die Schranken der nationalen Isolierung. Er forciert die gesellschaftlich organisierte Massenproduktion über Ländergrenzen hinweg, soweit es innerhalb des kapitalistischen Systems möglich ist. Aber diese Entwicklung geht zu Nutzen privater Aneigner und mit jenen brutalen Methoden vor sich, deren Unmenschlichkeit schließlich im Imperialismus zur vollen Entfaltung kommt und zu immer neu ausbrechenden Zusammenstößen führen muß. Der Kapitalismus, der in der Epoche seines Aufstiegs Nationalstaaten formte, kann die nationale Frage letztlich nicht lösen.

„Als die Bourgeoisie zusammen mit dem Volk, zusammen mit den Werktätigen um die Freiheit kämpfte, trat sie für die volle Freiheit und die volle Gleichberechtigung der Nationen ein. ... Jetzt fürchtet die Bourgeoisie die Arbeiter und sucht ein Bündnis ... mit der Reaktion. Sie verrät den Demokratismus, unterstützt die Unterdrückung der Nationen, tritt gegen ihre Gleichberechtigung auf und demoralisiert die Arbeiter durch nationalistische Losungen.“^[1]

Der Nationalismus wird daher zur notwendigen Begleitideologie des expandierenden Kapitalismus. Sein Nährboden ist die zur Massenproduktion übergehende kapitalistische Wirtschaft. Große Warenmengen brauchen große Absatzmärkte. Es gilt, die Konkurrenz anderer Kapitalstaaten zu schlagen, zuerst durch Billigkeit der Waren, dann durch größere Güte bei gleicher Billigkeit, schließlich durch einen Nimbus der Qualität dieser Waren, der durch systematische Propaganda geschaffen wird, und endlich durch einen Nimbus der Qualität der Warenerzeuger. „Solchen Stahl vermag nur England zu liefern!“ – „Seide von solcher Qualität verstehen nur die Franzosen zu produzieren!“ – „Maschinen von solcher Exaktheit bringt nur ein Deutscher zustande!“ Der Wettlauf der Waren erscheint als ein Wettkampf menschlicher Eigenschaften und Tugenden. Die Qualität der Menschen muß siegen, damit die Qualität ihrer Waren den Markt beherrschen kann. So ist der Nationalismus der ins Ideologische übersetzte Kapitalismus.

Die Entwicklung des Kapitalismus bedingt auch die Weiterentwicklung des Nationalismus. Im Streit um den Markt werden die vorhandenen Absatzgebiete zu klein, zu eng. Der Kapitalismus entwickelt eine Expansivkraft, die die Grenzen sprengt. Jeder kapitalistische Staat sucht durch Kriege, Eroberungen, koloniale Erwerbungen mächtiger zu werden. Dazu bedarf er einer bestimmten geistigen und psychischen Vorbereitung und Beeinflussung der Staatsbürger. Einer bestimmten Ideologie, die den Drang nach Erweiterung der Grenzen und Ausdehnung des Lebensspielraums als Ausdruck ideeller Kräfte und Bedürfnisse erscheinen läßt. Diese Ideologie liefert der Nationalismus. In ihm wird Idee für Profit gesetzt, der Hunger nach Wirtschaftserfolg, nach Reichtum in nationale Interessen und Erfordernisse des Gesamtwohls umgelogen. Diese Ideologie gruppiert um den Begriff Nation alle Familien-, Heimat- und Vaterlandsgefühle, macht sich die sprachliche Verbundenheit zunutze, appelliert an das Geltungsstreben, kitzelt als Ausgleich für Demütigung und Machtlosigkeit die unterdrückten Machtinstinkte und züchtet eine Gesinnung, eine geistige Atmosphäre, in der der Nationalismus als Arroganz und Überheblichkeit gegenüber anderen Nationen und Nationalitäten triumphiert.

Nun wird mit nationalen Interessen, nationaler Ehre, nationalen Pflichten, nationaler Verantwortung und nationalen Ansprüchen operiert, bis man beim nationalen Krieg angelangt ist, der ­– vor dem Hintergund der kapitalistischen Konkurrenz – in nationale Verteidigung umgefälscht wird. Die nationale Phraseologie macht – tagtäglich über die Massenmedien transportiert – nach und nach die Profitinteressen des Kapitalismus, als nationale Kulturziele maskiert, im ganzen Volke populär.

Natürlich hat diese Suggestion nur dauernden Erfolg, wenn im Hintergrund der Phrasen, Schlagworte und Imperative eine wissenschaftlich erscheinende Theorie aufgerichtet wird, die es versteht, die Berechtigung der nationalen Forderungen und Ansprüche aus besonderer Tüchtigkeit, Leistungsfähigkeit und Eigenart der Nation abzuleiten. Aus der Qualität der Nation muß sich der Nachweis ihrer besonderen „nationalen Berufung“ ergeben. „Weil England eine Eroberer- und Herrschernation ist, ist es berechtigt, die Welt zu beherrschen.“ – „Weil Frankreich die kultivierteste Nation ist, ist es berufen, seine Kultur in alle Welt zu tragen.“ – „Weil Deutschland die Nation des Fleißes, der Gründlichkeit, der Arbeit ist, ist es berufen, diese Früchte des Fleißes und der Arbeit in aller Welt zu ernten.“ Jede Nation hält sich für die beste und beansprucht für sich das Imperium. Das heißt: die Kapitalistenklasse eines jeden Landes drängt danach, die ganze Welt zu beherrschen, um sie ausbeuten zu können.

Die Kapitalistenklasse spaltet sich aber nicht nur international, sondern zerfällt auch innerhalb ihres jeweiligen nationalen Rahmens in Schichten und Gruppen von unterschiedlicher Größe und Bedeutung. Der Konkurrenzkampf tobt und weckt das Bestreben, die Zahl der Beteiligten möglichst klein zu halten, damit die wenigen, die als Sieger übrig bleiben, umso leichter die Möglichkeit zur Verständigung haben. Da liegt es nahe, das Moment der sog. Rassenzugehörigkeit zum Ausleseprinzip zu erheben. Gilt die Zugehörigkeit zu einer bestimmten „Rasse“ als verächtlich, so wird das Mitglied dieser „Rasse“ ausgeschlossen vom Gebrauch und Genuß gesellschaftlicher und geschäftlicher Rechte. Der Kreis der Konkurrenten ist verkleinert. Auf diese Weise hat man Farbige, Mestizen, Juden als minderwertige „Rasse“ deklariert, sie unter sozialen Boykott gestellt und vom Konkurrenzkampf um den Profit mehr oder weniger ausgesperrt. Die sog. Rassentheorie hat die Aufgabe, den pseudowissenschaftlichen Nachweis zu führen, daß die Aussperrenden einer edlen, hohen „Rasse“ angehören und damit berechtigt sind, die Interessen einer Nation oder der Menschheit mit Aussicht auf Erfolg zu vertreten, während die Ausgesperrten einer minderwertigen, niederen „Rasse“ angehören und deshalb, in Befürchtung ihrer Unfähigkeit und eines Mißerfolges, mit Recht von der Vertretung nationaler Interessen ausgeschlossen werden.

... und seine Bedeutung im Imperialismus

„So spiegelt der Nationalismus alle denkbaren Interessen, Nuancen, geschichtlichen Situationen wider. Er schillert in allen Farben. Er ist nichts und alles, er ist bloß die ideologische Hülle, alles kommt darauf an, seinen jeweiligen sozialen Kern zu bestimmen“^[2], schrieb Rosa Luxemburg im Januar 1918.

In seiner imperialistischen Periode negiert der Kapitalismus die Existenz von Nationen, unterwirft formal unabhängige Länder durch Aufkauf ihrer Schlüsselindustrien und löscht sie durch Krieg aus, wenn sie diesem Prozeß Widerstand leisten. Völker, die gegen die imperialistische Unterdrückung rebellieren und um ihre nationale Unabhängigkeit kämpfen, werden außerdem mit rassistischen Merkmalen versehen, um die Niederschlagung ihres Unabhängigkeitskampfes legitimieren zu können.

Außerdem geht der Imperialismus zuweilen dazu über, unter Ausnutzung und Korrumpierung berechtigter nationaler Befreiungsbestrebungen unterdrückten Völkern eine eigene Staatsform zu geben. So gründete der letzte deutsche Kaiser 1916 das „Unabhängige Polen“ und der US-Imperialismus die Philippinische Republik. 1939 ließ Hitler den slowakischen und später während des Zweiten Weltkrieges den kroatischen Staat entstehen. Im Fernen Osten stand die japanische Regierung 1932 Pate bei der Bildung des Staates Mandschukuo.

In der „Zeit“ vom 19.10.1990 bezeichnete Gerd Bucerius die Schweiz als „Staatssplitter“. Daraufhin entgegnet der Schweizer Schriftsteller Niklaus Meienberg in der „Zeit“ vom 9.11.1990: „Was ich den Buceriussen nicht verzeihe, daß sie mich zwingen, ... wieder Patriot zu werden - schweizerischer.“^[3]

Wie berechtigt dieser „Nationalismus“ war, bestätigte Stoiber mit seiner folgenden Aussage: „Kohl vollendet das, was Kaiser Wilhelm und Hitler nicht erreicht haben. Wenn die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich, Deutschland und der Schweiz fallen, dann ist der gesamte deutschsprachige Kulturraum beieinander.“^[4]

Im Mai 1999 erhob die Bundesrepublik Jugoslawien auf der Basis der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen zehn NATO-Staaten. Ian Brownlie, Professor in Oxford und einer der Vertreter des Klägers Jugoslawien, faßte zusammen, wie die NATO unter anderem mit Clusterbomben und uranhaltiger Munition in dichtbesiedelten Gebieten täglich Dutzende von Zielen angriff: „Wir sprechen hier über 600 Einsätze 24 Stunden rund um die Uhr. Briten meiner Generation haben direkte Erfahrung mit solchen Bombardements. Ich war sieben, als der II. Weltkrieg begann, und wir wurden – weil Liverpool ein wichtiger Seehafen war – jede Nacht bombardiert. Die heutigen Bomben sind sehr viel weiter entwickelt als die von 1940. Und dieses Ausmaß von Zwang und Gewalt wird von der Gegenpartei jetzt, wenn sie neutral von‚militärischen Aktionen‘ spricht, euphemistisch (=beschönigend) umschrieben und verharmlost. So, als ob es nicht um echte Bomben und Raketen ginge.“ Darauf antwortete Reinhard Hilger, der die Abteilung für Internationales Öffentliches Recht im Bonner Außenministerium leitet, als Vertreter Deutschlands: „Ich habe auch Erfahrungen mit Bombarderments: Ich war ein kleiner Junge, als sich die Alliierten Anfang 1945 der Elbe näherten, wo ich damals lebte. Aber ich bin zwei Wochen zuvor auf einem offenen Pferdewagen westwärts geflohen. Deswegen: Wenn wir hier die Fakten anschauen, dürfen wir das Schicksal der Bevölkerung des Kosovo nicht übersehen, die zu Hunderttausenden aus ihrer Heimat fliehen muß.“^[5]

Der „heimatvertriebene“ Deutsche wirft im nachhinein der Anti-Hitler-Koalition vor, durch ihren kompromißlosen Krieg gegen Hitler-Deutschland unter der deutschen Bevölkerung eine „humanitäre Katastrophe“ ausgelöst zu haben. Er setzt den Expansionskrieg des imperialistischen Deutschlands unter der Losung „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“ gegen Staaten wie die Tschechoslowakei, Polen, Griechenland und das Königreich Jugoslawien gleich mit dem verzweifelten Überlebenskampf dieser militärisch unterlegenen Länder gegen die barbarische Militärmaschinerie des deutschen faschistischen Imperialismus. Und er nimmt für sich und seinesgleichen in Anspruch, das gleiche persönliche Schicksal erlitten zu haben, das die im Kosovo lebenden Albaner getroffen hat, die zwischen die Malsteine der imperialistischen Einmischung und die daraus resultierende Verschärfung nationaler Widersprüche und nationalistischer Hybris geraten sind. Er tut dies im übrigen am allerwenigsten aus bloßer Dummheit, sondern weil er für diese Arbeit als Anwalt von seinen Auftraggebern gut bezahlt wird nach dem schönen Motto „Wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing’“. Für diese Haltung gilt allerdings auch der Grundsatz: „Mitgefangen – mitgehangen“.

Mehr als nur dumm wäre es allerdings, wenn wir uns diesen Standpunkt zu eigen machen oder auch nur hoffen würden, mit einem blauen Auge davonzukommen. Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien wird von uns in jeder Hinsicht bezahlt werden müssen, ökonomisch wie politisch (siehe „Der Balkan – ökonomisch sturmreif gebombt“). Die „Befriedung“ des Kosovo heißt Ausnahmezustand – die Vorstufe zum permanenten und verschärften Bürgerkrieg. Denn die Bundesrepublik Jugoslawien hat weder den Balkan noch den Rest der Welt mit einem Expansionskrieg auch nur andeutungsweise bedroht. Bestimmend für unsere Position ist daher der Widerspruch von imperialistischen Unterdrückernationen (wie USA und Deutschland) und unterdrückten Nationen (wie Jugoslawien, Irak, Chile, Nicaragua, Vietnam, Cuba).

Diesen Widerspruch hatte Stalin vor Augen, als er schrieb: „Die zweifellos revolutionäre Natur der gewaltigen Mehrzahl der nationalen Bewegungen ist ebenso relativ und eigenartig, wie die mögliche reaktionäre Natur mancher einzelner nationaler Bewegungen relativ und eigenartig ist. Der revolutionäre Charakter einer nationalen Bewegung unter den Verhältnissen der imperialistischen Unterdrückung setzt keinesfalls voraus, daß an der Bewegung unbedingt proletarische Elemente teilnehmen müssen, daß die Bewegung ein revolutionäres beziehungsweise republikanisches Programm, eine demokratische Grundlage haben muß. Der Kampf des Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauungen des Emirs und seiner Kampfgefährten, denn dieser Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus, während der Kampf solcher ‚verbissenen‘ Demokraten und ,Sozialisten’, wie, sagen wir Kerenski und Zereteli, Renaudel und Scheidemann, Tschernow und Dan, Henderson und Clynes (und Schröder, Scharping, Fischer – die Arbeitsgruppe.) während des imperialistischen Krieges ein reaktionärer Kampf war, denn er hatte die Beschönigung, die Festigung und den Sieg des Imperialismus zur Folge.“^[6]

Der Nationalismus schafft die Konflikte nicht, er artikulert sie, er macht sie sichtbar. Er liefert den Brennpunkt, um den sich Not, Verzweiflung, wirtschaftliche und soziale Benachteiligung und Erbitterung bündeln und worin sie – wenn nicht die Klassenfrage gestellt wird – ihren Ausdruck finden. Auf seine verdrehte Art beweist er, daß die Gesetze vom Widerspruch und Kampf der Gegensätze immer noch wirken. Und daß sie immer noch der Motor der Entwicklung sind. Der Nationalismus kann nur durch die Erneuerung einer revolutionären und internationalistischen Arbeiterbewegung gebrochen werden.

Karlchen