Erklärung von Rojhat Firat, Mitglied des ZK der PKK, aus UZ: Nr. 26 vom 2. Juli 1999:

„Ihr seid im Unrecht’’

Der Prozeß gegen Öcalan wurde gerade eröffnet, aber das Ende ist schon abzusehen. Es ist völlig klar, daß es sich um einen politischen Prozeß handelt, der juristisch nicht zu lösen ist. Nach der kurzen Erklärung, die Öcalan nach der Feststellung seiner Personalien abgegeben hat, ist der juristische Teil des Prozesses bereits beendet. Öcalan hat erklärt , daß er die PKK gegründet habe und als deren Vorsitzender für seine Taten bis zu seiner Verhaftung auch die Verantwortung übernehme. Gemäß den Gesetzen der Republik Türkei kann nach diesen Äußerungen die Todesstrafe einmal und auch – wenn dies als zu gering angesehen wird – 1.000fach verhängt werden.

Tausend Galgen

Die Geschichte zeigt, daß die politischen Fragen nicht mit der Justiz und schon gar nicht mit der Todesstrafe gelöst werden können. Bis heute wurden in Diyarbakir, Harput, Dersim Agri usw. tausend und mehr Galgen aufgestellt. Tausende von Menschen wurden an die Wand gestellt und massakriert. In Kurdistan wurde die größte Massenemigration verursacht, Tausende wurden ermordet und ihre Mörder blieben unerkannt ...

Konntet Ihr das Problem etwa lösen? Ihr sagt von morgens bis abends, daß Ihr ein starker Staat seid, welche Probleme konntet Ihr lösen? Habt Ihr es geschafft, eine Nation, die Ihr vernichten wollt, zu vernichten? Könnt Ihr etwa den Kampf für nationale Freiheit und Sozialismus aufhalten? Nein, das könnt Ihr nicht.

Der Staat der Republik Türkei ist stark. Wollt Ihr das den Freunden und Feinden beweisen? Daran habt ihr ein großes Interesse, wir wissen, daß der Staat „stark“ ist. Wir kennen die Tradition der von Euch fortgesetzten asiatischen Despotie, Eure starke Armee und Polizei, darüber hinaus ist uns klar, daß der seit 15 Jahren andauernde Krieg gute Trainingsmöglichkeiten bietet. Wir wissen, wie Ihr S. Sakik in die Türkei entführt habt. Jedem ist auch bekannt, wie Öcalan in Eure Hände geraten ist.

Türkische Diktatur

Stark sein ist die eine Seite, im Unrecht sein, die andere. Nicht immer hat der Starke recht. Als Staat oder als Regime seid Ihr stark, aber Ihr seid im Unrecht. Es ist Euch auch bewußt, daß Ihr angesichts des gerechten Anliegens einer Nation im Unrecht seid und Ihr Euch als Diktatur aufführt. Aber Ihr versucht trotzdem, die politischen Fragen unter dem Motto zu lösen, daß derjenige, der stark ist, auch im Recht ist. Aber wohin wird das führen?

Ihr seid zwar stark, aber das gibt Euch nicht das Recht, die Schwachen zu unterdrücken. Aufgrund Eurer Stärke könnt Ihr Euch als Staat selbst das Recht dazu geben, aber dies ändert nichts daran, daß Ihr im Bewußtsein des Volkes eine diktatorische Macht seid, die im Unrecht ist.

Wenn Ihr auch heute stark seid, dann heißt das nicht, daß ihr für immer und ewig stark bleiben werdet. Wenn man die Geschichte betrachtet, wird deutlich, daß auf jeden Aufstieg auch ein Niedergang folgt. Dies läßt sich auch an der Entwicklung des Osmanischen Reiches, welches über 600 Jahre ein starker Staat war, ablesen. Es ist Euch auch bekannt, daß Mustafa Kemal im Dreieck von Diyarbakir, Erzurum und Sivas den Befreiungskampf über die Mobilisierung der Kurden geführt hat.

Sicherlich kann man viel zu den schriftlichen und mündlichen Äußerungen Öcalans in diesem Prozeß, der mit Überschallgeschwindigkeit begonnen wurde und auch so beendet wird, sagen, aber es ist besser, dies auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Man muß jetzt aber auch auf Öcalans Aufruf zum Frieden und die Reaktionen darauf eingehen.

Öcalan sagt, daß ihm die Möglichkeit eingeräumt werden solle, seinen Beitrag zu einer friedlichen Lösung zu leisten. „Ich bin stark ..., für die Durchsetzung einer friedlichen Lösung muß ich aber am Leben bleiben. Wenn es für die Kämpferinnen in den Bergen eine Amnestie gibt, dann wird sich die PKK auch dieser Situation anpassen.“ Ob dies nun richtig oder falsch ist, ist ein anderes Thema. Die Presse und das Regime reagieren auf jeden Fall mit gnadenloser Häme und Verachtung. „Der schlampige Mörder entschuldigt sich, winselt um sein Leben.“

„Er winselt umsonst, der Strang wird ihm um den Hals gelegt.“

Öcalan auf Linie?

Es können noch weitere Beispiele angeführt werden, aber dies ist wohl nicht nötig. Das türkische Regime, seine Presse, Journalisten und sogenannte Intellektuelle brüsten sich mit Äußerungen wie: „Wir haben diesen Mann auf diese Linie gebracht“ und sind außer sich vor Freude. Kurz gesagt, der Chauvinismus, der Rassismus und die Demonstration von Gewalt und Macht unter dem Motto: „Wir haben ihn klein gekriegt“ dreht einem den Magen um. Die Atmosphäre war ohnehin schon äußerst gespannt, aber jetzt kommt auch dem normalen Menschen die kalte Wut hoch.

Das Regime reagiert mit einem Aufruf, der eine Mischung von Macht und Chauvinismus ist: „Er entschuldigt sich, er hat den richtigen Weg gefunden, kommt ihr nun auch, haltet euch mit eurer Reue nicht länger zurück“. Das Regime verachtet und entehrt ein Volk und seine fortschrittlichen, revolutionären Kräfte, und ruft diese auf, sich selbst umzubringen.

Der Befreiungskampf dieses Volkes ist nun fast seit einem Jahrhundert auf der politischen Tagesordnung. In bis jetzt 29 Fällen wollte das Regime den Widerstand brechen und so das Problem einseitig lösen. Seine Methode dabei ist immer dieselbe, die Organisationen und Ihre Mitglieder sollen vernichtet werden. Das Regime brüstet sich dann: „Wir haben sie fertig gemacht, sie haben sich ergeben und wir haben sie vernichtet, und so haben wir das Problem gelöst“. Dieses Vorgehen ist typisch für die asiatische Despotie, es ist ihr Ziel, eine Nation zu vernichten statt eine Lösung für die nationale Frage zu finden. Aber damit hatten sie bislang keinen Erfolg und werden diesen auch nicht in Zukunft haben.

Vor neuem Aufstand?

Mit so einem „Aufruf“ aber kann die kurdische Nation, die auf eine tausendjährige Geschichte zurückblickt, nicht vernichtet werden. In 28 Fällen konnte das Regime den Aufstand niederschlagen, aber jedes Mal ging der Befreiungskampf gestärkt aus diesen Niederlagen hervor. Wenn es dem Regime also gelingen würde, den 29. Aufstand auch niederzuschlagen, dann kann es sicher sein, daß der 30. noch stärker gegen das Regime kämpfen wird.

Sich an die Familien der „gefallenen Helden“ wendend hat Öcalan im Gerichtssaal erklärt: „Ich teile Ihren Schmerz und Ihre Trauer, ich stehe zu meiner Verantwortung und möchte mich bei Ihnen entschuldigen“. Die Familien der „gefallenen Helden“ beschimpfen daraufhin die Ehrlosigkeit von Öcalan. Aber noch wichtiger als die Reaktionen dieser Familien ist die der Presse und der sogenannten Intellektuellen. Öcalan hat sich entschuldigt (es eine andere Frage, ob dies richtig oder falsch war ), die bürgerliche Presse macht daraus: „Mit seiner Entschuldigung hat Apo alle seine Taten eingestanden, der Prozeß ist zu Ende“, und bereitet so die Todesstrafe vor.

Der Staat verurteilt Öcalan als „Mörder von 30.000 Menschen“. Die verantwortlichen Stellen behaupten, daß unter ihnen etwa 6.000 „gefallene Helden“ d.h. Angehörige der Polizei oder Armee seien. Wenn das so ist, wer sind dann die übrigen? Wer hat diese ermordet? Die Familien der „Gefallenen“ sind als Nebenkläger bei dem Gericht vertreten, wo aber sind die Angehörigen der anderen 20.000 bis 25.000 Toten? Gibt es auf der einen Seite „gefallene Helden“ und auf der anderen Seite nur „Kadaver“?

Ist das Eure Gerechtigkeit? Ist das Euer Muslimenimus? Ist das Euer Verständnis von großer Nation? Und wir fragen Euch, MHP (Nationale Heilspartei) und DSP (Partei der Demokratischen Linken): „Ist das Eure Auffassung von türkisch – kurdischer Freundschaft?“

Ihr seid „stark“, aber Ihr seid im Unrecht – In der Geschichte waren die Starken, die in Unrecht waren oft Sieger, auch wenn sie sich gegen den Verlauf der Geschichte stellten, auf keinem Fall haben Fortschritte in Richtung Zivilisation bewirkt. Die Starken, die im Unrecht waren, haben die Unterdrückten zwar oft vernichtet, aber auf lange Sicht sind die Unterdrückten die Sieger.

Es ist jetzt die Zeit der Solidarität und des Kampfes. Es gibt keinen Grund für Hoffnungslosigkeit.

In der Kurdenfrage gibt es ein großes Spiel, jeden Tag kommt dies deutlicher zum Ausdruck. Der Versuch Öcalans, gleichzeitig Hilfe von den USA, der Türkei und der PKK zu bekommen, kann zu äußerst negativen Ergebnissen führen. Jeder, aber auch jeder muß darauf vorbereitet sein, daß es unter den patriotischen Kräften zu heftigen Erschütterungen und Auflösungserscheinen in einem unerwarteten Ausmaß kommen kann.