Editorial

Es herrscht wieder Frieden. Seit Mitte Juni werden keine Bomben mehr auf jugoslawische Städte, Brücken, Fabriken, Versorgungseinrichtungen, Wohngebiete, Krankenhäuser oder Flüchtlingstrecks geworfen.

Frieden? Ausländische Militärstiefel, unter ihnen nicht zu knapp deutsche, trampeln wieder auf einem Teil Jugoslawiens herum. Man kann nicht einmal sagen, dieser Frieden unterscheidet sich vom Krieg dadurch, daß die Waffen schweigen. Denn sie schweigen offensichtlich im Kosovo nicht. Unter den Augen der KFOR-Soldaten brennen die Häuser serbischer Menschen, Serben und Roma werden vertrieben, viele werden getötet.

Das Wort Protektorat muß in Deutschland nicht mehr hinter vorgehaltener Hand gesprochen werden, um nicht gleich Erinnerungen an das Protektorat Böhmen und Mähren hervorzurufen. Es ist wieder salonfähig geworden.

Frieden? In einem zeitweiligen Bündnis überziehen die größten Räuber dieser Welt ein kleines Land, das keinen anderen Staat angegriffen hat, 78 Tage lang mit einem Bombenteppich, um ihm schließlich die Bedingungen für die Einstellung des Bombardements zu diktieren: Abzug des jugoslawischen Militärs aus dem Kosovo, Besetzung dieses Teils Jugoslawiens hauptsächlich durch die Soldaten der Angreifer, die Jugoslawien um viele Jahrzehnte zurückgebomt haben. Keiner der Verantwortlichen wird zur Rechenschaft gezogen, keiner der beteiligten Staaten zu Reparationsleistungen verpflichtet. Ganz im Gegenteil: Indem es die deutsche Diplomatie schafft, Rußland gegen das Zugeständnis, eigene Soldaten in den Kosovo zu schicken, mit ins Boot zu holen, und China zu einer Enthaltung zu bringen, wird über das UN-Mandat für die Besetzung des Kosovo der völkerrechtswidrige Krieg nachträglich noch legitimiert. Gelder für Jugoslawien, so tönen nun Schröder, Fischer und Scharping, gibt es nur, wenn Milosevic gestürzt wird. Die Hetze geht weiter, aus unterschiedlichsten Gruppierungen wird versucht, eine genehme Opposition aufzurüsten.

Frieden? Keine 3 Wochen dieses Zustandes waren vergangen, da wurde schon wieder ein Grund für einen möglichen nächsten Waffengang gefunden: Milosevic verstärke in Montenegro die jugoslawische Armee.^[1] NATO-Generalsekretär Solana, bald zuständig für die Außen-und Sicherheitspolitik der EU, unterstützt von deutschen Politikern, sagt „Montenegro für den Fall eines Konfliktes mit Jugoslawien Schutz zu“.^[2] Eine Woche später ist dann zu erfahren, daß Montenegro (eine Teilrepublik Jugoslawiens mit 650.000 Einwohnern!) auf volle Gleichberechtigung dringt.^[3] Ein Friede, von dem wir nicht wissen, ob er beim Druck dieser Zeitung oder während wir sie verkaufen, noch Bestand hat oder schon wieder Krieg herrscht.

Denn keiner der Gründe, die zum Krieg gegen Jugoslawien geführt haben, ist durch den Frieden aufgehoben: war der Krieg für die USA, als militärisch stärkster Staat im Bündnis gegen Jugoslawien, der Versuch, die Expansionsbestrebungen des deutschen Imperialismus einzudämmen, so hat Deutschland mit der Durchsetzung des Fischer-Friedensplans das Heft wieder in die Hand bekommen. Das wird seine Begehrlichkeit nach weiteren Einflußsphären und Absatzmärkten, nach ungehindertem Zugang zu den Rohstoffquellen noch stärken und er wird dabei zwangsläufig weiter gegen die Interessen der anderen Imperialisten stoßen.

Die Völker Jugoslawiens haben durch ihr zähes Standhalten zumindest erreicht, daß deutsche und andere Soldaten jetzt nicht in ganz Jugoslawien herumtrampeln können, wie es der Fall gewesen wäre, wenn sich die jugoslawische Regierung dem Abkommen von Rambouillet gebeugt hätte. Sie werden das Erreichte nur halten können, wenn die Arbeiterbewegung in Deutschland wieder anfängt zu begreifen, daß der Hauptfeind im eigenen Land steht und entsprechend handelt.

Der Krieg hat gezeigt, daß sie dafür schlecht gerüstet ist. Die Nebelschwaden der täglichen Propaganda, die Lügen, Halbwahrheiten, das Verschweigen, die Appelle an das Mitgefühl, tun ihre Wirkung. Die eigene Schwäche, die Schwäche der internationalen Arbeiterbewegung, erschwert es zusätzlich, zu erkennen, wer Freund und Feind ist.

Nur eine kleine Minderheit hat sich gegen den Krieg formiert und diese ist sich in wichtigen Fragen uneins:

– Ist nicht Milosevic und sein Vorgehen gegen die Kosovo-Albaner genauso zu verurteilen wie der Angriff der NATO-Staaten auf Jugoslawien?

– Die USA hat eine führende militärische Rolle in dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien gespielt. Deutschland, noch dazu mit einer sozialdemokratisch-grünen Regierung, setzt sich mit einem Friedensplan durch. Bedeutet das nicht, daß die USA der Hauptkriegstreiber ist?

– Ist das gemeinsame Vorgehen der imperialistischen Staaten gegen Jugoslawien nicht der adäquate Ausdruck einer Entwicklung hin zu „transnationalen“ Konzernen, die keine Nationalstaaten mehr brauchen, um ihre Profitinteressen weltweit durchzusetzen, sondern eben eine „transnationale“ Gemeinschaft der imperialistischen Staaten, die sich notfalls militärisch den Rest der Welt untertan macht? Ist also unser Hauptfeind nicht der deutsche Imperialismus, sondern der Imperialismus schlechthin?

Manche Friedenskämpfer fragen, für was diese theoretischen Debatten denn gut sein sollen, wo wir ganz praktisch doch so wenige sind und froh um jeden, der nicht der Propaganda vom gerechten Krieg und dem entsprechend gerechten Frieden auf den Leim gegangen ist, sondern gegen den ungerechten Krieg auf die Straße. Doch es ist eine ganz praktische Frage, mit welchen Losungen wir auf die Straße gehen, gegen wen sie sich richten und wer uns dabei unterstützt. Es hatte bereits durchaus handgreifliche Konsequenzen, daß ein Teil der Demonstrationsteilnehmer meinte, sie müßten zunächst einmal gegen den Nationalismus in Jugoslawien vorgehen und den jugoslawischen Kolleginnen und Kollegen vorschreiben wollten, was sie auf ihre Transparente schreiben und was sie rufen dürfen.

Und unsere Zukunft wird ganz praktisch davon abhängen, ob die Arbeiterbewegung in Deutschland wieder einmal mit ihren Herren in den Krieg ziehen wird oder ob sie ihnen den Krieg erklärt!

Wir auf jeden Fall ziehen aus dem Krieg wie aus diesem Frieden den Schluß, daß wir diese Auseinandersetzung weiter führen müssen.

Wie bereits in der letzten KAZ angekündigt, setzen wir in dieser und auf jeden Fall noch in der nächsten KAZ unsere bisher geplanten Schwerpunktthemen aus zugunsten des Themas: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Kein Frieden mit den Kriegstreibern!

Redaktion der Kommunistischen Arbeiterzeitung

Und so geht’s weiter:
Die Liste der Schwerpunktthemen (Änderungen vorbehalten):
KAZ 294 Krieg
weitere Schwerpunktthemen:
Bahn AG und Verkehrswesen
Gründung der Deutschen Demokratischen Republik vor 50 Jahren

Wer zu den einzelnen Themen in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten möchte, kann sich gerne an die Redaktion wenden.