Über die Position Jugoslawiens nach der Einstellung der Bombardierungen

Die deutsche Propagandamaschine weiß zu berichten:

Milosevic verkauft die Vereinbarungen bzw. die UNO-Resolution nach den Bombardierungen als Sieg. Wüßte die Bevölkerung, was tatsächlich herausgekommen ist, wäre Milosevic längst abgesetzt. Dieses Ergebnis hätte er auch in Rambouillet unterschreiben können, die Opfer Jugoslawiens waren umsonst.

Überlassen wir es – wie wir es immer getan haben – dem Volk in Jugoslawien, seine Regierung abzusetzen oder dranzulassen. Der deutsche Militarismus hat sich stets durch Unterschätzung des Gegners ausgezeichnet. Und dementsprechend hat es Tradition bei für die deutsche Propaganda schreibenden Journalisten und Historikern, die Opfer deutscher Aggression als Dummköpfe darzustellen, die sich ohne Sinn und Zweck geopfert haben.^[1] Rechnen wir mal nach, ob der Widerstand Jugoslawiens tatsächlich vergebens war:

• Das ursprüngliche Ziel der Aggression war, daß die Bombardierungen einen „Volksaufstand“ auslösen, daß es nach wenigen Tagen keine jugoslawische Regierung mehr gibt und die Imperialisten sich ungehindert um die Aufteilung Jugoslawiens bzw. die Haupteinflußsphären dort streiten können. Dieser Plan ist nicht aufgegangen, sondern das Volk in Jugoslawien hat sich zusammengeschlossen, hat für Frieden demonstriert und nicht um Gnade gebettelt. Es gab eine sehr hohe Moral, die sich zum Beispiel an solchen „Alltäglichkeiten“ zeigt, daß die Arbeiter der Autofabrik Zastava in Kragujevac nach der Zerstörung der Fabrik dort täglich Ordnung gemacht haben, d.h. sich sofort nach der Zerstörung auf den Wiederaufbau vorbereitet haben. Die Entschlossenheit und der Mut dieses Volkes haben ihm überall auf der Welt – trotz der unsäglichen Hetze – Sympathie und Anerkennung gebracht. Die Zielscheibe, das „Target“-Zeichen wurde über Jugoslawien hinaus von Washington bis Peking zum Zeichen der Solidarität gegen die Aggression.
• Die Erpressung von Rambouillet hätte das Ende des jugoslawischen Staates bedeutet, hätte bedeutet, Jugoslawien vollständig unter das Diktat der Staaten der NATO zu stellen. Das jetzige „Friedens“diktat ist schlimm, und wahrscheinlich ist Kosovo für Jugoslawien verloren. Schlimmer noch: es bedeutet eine beachtliche Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen deutschem und amerikanischem Imperialismus zugunsten des deutschen^[2]. Dennoch ist es für Jugoslawien ein sehr großer Erfolg, daß Rambouillet vorerst vom Tisch ist und der jugoslawische Staat erhalten geblieben ist. Daß jetzt – im Unterschied zu Rambouillet – auch russische Soldaten in Kosovo sind, ist ein Vorteil für die bedrängte serbische Bevölkerung. Das ist so trotz aller Intrigen des deutschen Imperialismus, der „Rußland ins Boot geholt“ hat und es zum Komplizen haben will. Das russische Volk und die russischen Soldaten sind in ihrer Mehrheit mit den Opfern der Aggression solidarisch.
• Die jugoslawische Armee ist nach 78 Tagen und Nächten ununterbrochener Bombardierung weitgehend intakt geblieben. Armeeeinheiten wurden nicht, wie geplant, wie die Hasen unter wahnsinnigem Zeitdruck aus dem Kosovo gejagt. Sondern sie zogen sich würdig und geordnet mit ihren Panzern zurück, hielten den als Falle gedachten Zeitplan souverän ein. Die Soldaten zeigten beim Rückzug das Siegeszeichen. Die Luftabwehr ist nicht preisgegeben worden – dies wurde aus der Aggression des US-Imperialismus gegen den Irak gelernt. Und da die Luftabwehr die ganze Zeit intakt war, konnten nicht, wie ursprünglich geplant, in großem Ausmaß die Apache-Hubschrauber eingesetzt werden, d.h. der Plan der „Bodentruppen“ ist weitgehend geplatzt (Die Apache-Hubschrauber sind zur Zerstörung von Panzern etc. gedacht. Ein Nebeneffekt, daß sie nicht eingesetzt wurden, ist, daß damit den Völkern Jugoslawiens eine Unmenge weiterer Uranverseuchung erspart geblieben ist – siehe die Fernsehsendung „Monitor“ vom 22.4.99). Aufgrund der Taktik der jugoslawischen Militärführung (die nicht zuletzt wegen der Disziplin und Willenskraft der jugoslawischen Bevölkerung erfolgreich war) blieb der Aggressionskrieg der NATO irgendwann stecken, die beteiligten Imperialisten verwickelten sich in ihre Widersprüche.

Die USA waren in diesem Bündnis gegen Jugoslawien militärisch am stärksten und haben mit dem Krieg versucht, Deutschland in die Schranken zu weisen. Das ist gründlich mißglückt. Jugoslawien hat unter ungünstigsten Bedingungen – nämlich unter bürgerlicher Führung und ohne internationale Unterstützung – das Bestmögliche erreicht. Aber gerade das hat es dem deutschen Imperialismus ermöglicht, seine Position gegenüber dem US-Imperialismus im Vergleich zu dem Kräfteverhältnis vor dem Krieg so gewaltig zu stärken und als „Friedensstifter“ und schließlich Besatzungsmacht erstmals seit 1945 wieder uneingeschränkt Weltpolitik zu machen. Oder anders ausgedrückt – für Jugoslawien waren die Widersprüche zwischen den Imperialisten von Nutzen, was gleichzeitig zur Verschärfung dieser Widersprüche beigetragen hat.

Die Kompliziertheit dieser Situation erschwert uns unseren Kampf. Wir sind genauso verpflichtet, uns über den Widerstand Jugoslawiens gegen die Aggression der NATO zu freuen und ihn zu unterstützen wie die „Nebenwirkung“ dieses Widerstands zu bekämpfen, das weitere Erstarken des deutschen Imperialismus.

Über eins darf es dabei keinen Zweifel geben: die Völker Jugoslawiens können uns diesen Kampf nicht abnehmen. Wenn sie die Widersprüche zwischen den Imperialisten für ihren Kampf – und sei es auch nur für eine Atempause – nutzen können, dann ist es das Problem der deutschen Arbeiterbewegung, wenn sich der deutsche Imperialismus dabei als Trittbrettfahrer betätigt und sogar als „Friedensstifter“ gegen die USA auftreten kann. Proletarischer Internationalismus heißt jetzt, darüber aufzuklären, daß der Kampf Jugoslawiens nicht umsonst war, aber unser Beitrag dazu noch aussteht: der Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land und seinen Aufstieg in der Konkurrenz der imperialistischen Großmächte. Bleibt dieser Beitrag aus, dann wird Jugoslawien seine Atempause auf Dauer nicht nutzen können, sondern Kosovo Deutsch-Südwest wird zum Aufmarschgebiet zur völligen Zertrümmerung Jugoslawiens und gegen den Rest der Welt.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung