Weder Mullahs noch Monarchie – Freiheit für die Befreiungsbewegung

Die 22-jährige Mahsa Amini, die auf einer Polizeiwache in Teheran am 16. September 2022 zu Tode geprügelt wurde, war Kurdin und hieß eigentlich Jina Amini. Sie konnte jedoch aufgrund der Repression gegen Kurdinnen und Kurden im Iran ihren wirklichen Namen nicht tragen. Der Aufstand, der daraufhin begann, begann in Ostkurdistan (Rojhilat), in der Geburtsstadt von Jina in Seqiz (Saqqez) unter dem Ruf „Jin, Jiyan, Azadî“ („Frau, Leben, Freiheit“) und breitete sich von dort über das ganze Land aus. Auch dieser Ruf stammt ursprünglich aus der kurdischen Befreiungsbewegung, nämlich aus der Frauenguerilla der PKK YJA Star (Einheit der freien Frau).

Aber warum sollte das eigentlich wichtig sein, warum sollte das betont werden?

Tatsächlich ist die kurdische Befreiungsbewegung eine der wenigen in der Region, in der die Gleichberechtigung der Frau nicht nur gefordert, sondern auch gelebt wird. Aber auch die Gleichberechtigung der verschiedenen Völker in dieser Region wird aktiv vorangetrieben. Sichtbar ist dies beispielsweise in der südkurdischen Region Rojava in Syrien. Deren neue Verwaltung basiert, nach der erfolgreichen Vertreibung des IS, auf den Grundsätzen des multikulturellen Zusammenlebens und der Idee der demokratischen Selbstverwaltung, in der die Gesellschaft sich selbst regiert.

Sympathie für „die Aufständischen im Iran“ seitens der BRD?

Hat die Bundesregierung nun endlich ein Einsehen und hebt sämtliche Verbote gegen all diese fortschrittlichen Kräfte auf, verhängt ein generelles Abschiebeverbot nicht nur in diese Region, gewährt Geflüchteten uneingeschränktes Asyl? Natürlich nicht!

Nach wie vor werden die kurdischen Organisationen (die PKK ist seit fast 30 Jahren in Deutschland verboten) bekämpft und kriminalisiert. So ist etwa allein das Zeigen von Symbolen und Fahnen auf Demos (auch anderer Organisationen, wie der syrischen YPG) unter Strafe gestellt. Sogar das bloße Zeigen eines Fotos des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, ist verboten.

Nach wie vor unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die Türkei bei ihrem Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung, sei es im Irak oder in Syrien, wo sich das türkische Militär seit Jahren aufhält und die Menschen dort terrorisiert. Auch jetzt, quasi im Windschatten der Aufstände im Iran, versucht die Türkei, militärische Geländegewinne in der Region zu erzielen.

Nach wie vor wird abgeschoben in Kriegsgebiete, sei es nach Syrien, in den Irak, sei es nach Afghanistan oder eben in den Iran.

Nach wie vor ist z. B. die Verfolgung einer Frau, die das Tragen einer Verschleierung (wie auch immer diese aussehen mag) verweigert, in der BRD nicht als Asylgrund anerkannt.

Nach wie vor lässt die Bundesregierung Flüchtlinge im Mittelmeer zu Tausenden ertrinken, schottet sich die gesamte EU mit ihrer Pushback-Organisation Frontex zu Land, zu Wasser und in der Luft gegen Flüchtende ab.

Nach wie vor werden lieber Millionen für diese Abschottung an den EU-Außengrenzen ausgegeben statt für die Rettung Ertrinkender.

Geheuchelte Solidarität – Sanktionen als Feigenblatt

„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Gewalt gegen Demonstranten im Iran scharf kritisiert und die Durchsetzung weiterer Sanktionen gegen den Iran angekündigt. ‚Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert‘, sagte die Grünen-Politikerin der ‚Bild am Sonntag‘.“ (tagesschau.de vom 09.10.2022) Aber, wo soll die Reise hingehen, wenn man zwar in Worten ständig „die Freiheit“ propagiert, aber in Taten immer nur die reaktionären Teile einer Gesellschaft unterstützt? Wenn man eben nicht die fortschrittlichen, offensichtlich für Demokratie und Befreiung kämpfenden Bewegungen ihre Arbeit machen lässt, sondern sie diskriminiert und kriminalisiert, wegsperrt und abschiebt?

Kurdisch nicht erwünscht

Einen Hinweis darauf könnte eine kürzlich in Regensburg durchgeführte „Solidaritätskundgebung“ geben, wo der Ruf auf Kurdisch „Jin, Jiyan, Azadî“ nicht erwünscht war, obwohl er – natürlich nur auf Deutsch – angeblich das Motto der Kundgebung war. Stattdessen sah man Fahnen aus der Zeit des Schahs, die alte persische Flagge, die für die Monarchie steht und mitnichten für Emanzipation und Befreiung. Sie steht für den letzten Schah von Persien, Mohammed Reza Pahlevi, sein brutales Regime und sein Leben in Saus und Braus auf Kosten des Volkes.

Reden erst die Völker selber ...

Was allerdings letztendlich dabei rauskommt, wenn sich die Imperialisten einmischen mit ihren Sanktionen, wenn sie Länder bombardieren und wenn sie in Länder einmarschieren, können wir uns überall auf der Welt anschauen, sei es im Irak, sei es in Libyen oder in Afghanistan. Die Erfahrung hat überall dort gezeigt, dass durch eine Einmischung von imperialistischer Seite den Völkern auf der ganzen Welt gewiss nichts Gutes droht.

... werden sie schnell einig sein!

Inzwischen beteiligen sich im Iran auch Arbeiter der Öl- und Gasindustrie, aber auch anderer Industriezweige, an der Revolte gegen das Regime. Der Aufstand breitet sich aus und hat eine reale Chance, nach Jahrzehnten der Unterdrückung das brutale Mullah-Regime abzuschütteln.

Deswegen fordern wir: Lasst die Völker selber reden!

Und das heißt für uns hier in der BRD:

– Weg mit dem PKK-Verbot und dem Verbot aller anderen kurdischen Organisationen!

– Keine Unterstützung reaktionärer Organisationen des alten Schah-Regimes!

– Keine Einmischung durch den deutschen Imperialismus!

– Keine Waffenlieferungen, egal wohin!

– Beendigung aller Abschiebungen, egal wohin!

– Aufnahme aller Flüchtlinge, egal woher und warum sie fliehen müssen!

Jin, Jiyan, Azadî! (Frau, Leben, Freiheit!)

Wer Geld spenden möchte, kann dies tun unter:

Heyva Sor a Kurdistanê e. V., Kreissparkasse Köln,
IBAN: DE49 3705 0299 0004 0104 81
BIC/SWIFT: COKSDE33XXX

Dann kommt die Spende auch sicher in die richtigen Hände!

(Alle Informationen sind der Internetseite anfdeutsch.com entnommen.)