Granatsplitter zum Ukraine-Krieg

An der Haltung zur Gewerkschaft könnt ihr sie erkennen!

Keinen Cent und keine Patrone für das Selenskij-Regime in der Ukraine!

„Unsere Werte“ – ein Exportschlager?

Das politische Führungspersonal in der BRD versucht, den Dammbruch bei der Aufrüstung samt Abladen der damit verbundenen Kosten auf die Schultern der breiten Masse der Bevölkerung zu „verkaufen“ mit der Litanei: In der Ukraine würden „unsere Werte“, Menschenrechte und Demokratie, verteidigt – natürlich hinter vorgehaltener Hand ergänzt: ... bis zum letzten Ukrainer! Aber wie Marx schon entdeckte: Wert hat nur, was auch Profit bringt.

Was in der Ukraine wirklich verteidigt werden soll, zeigt die Erklärung der Konferenz von Lugano/Schweiz vom 5. Juli 2022, die einen Marshall-Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau „nach dem Krieg“ durch die ukrainische Oligarchie und ihre wichtigsten imperialen Sponsoren, die USA, Großbritannien und die EU, ankündigt. „Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein“, heißt es darin. „Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestärkt und die Korruption ausgemerzt werden.“^[1] Man muss kein Dialektiker sein, um festzuhalten: wenn Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden muss, dann ist sie nicht oder nur ein bisserl vorhanden (so wie ein bisserl schwanger); man könnte auch sagen, man hat es mit einem „Unrechtsstaat“ zu tun. Dieses Wort aber haben die Wortdrechsler und Sprachregler für die DDR reserviert. Zurecht: Denn dort waren die Herrschaften aus Monopol und Großgrundbesitz von den Arbeitern und Bauern verjagt worden – welch‘ ein Unrecht! In der Ukraine nun soll die Rechtsstaatlichkeit aufgebaut werden, folglich – in der Logik der Imperialisten – werden Monopol und Großgrundbesitz eingeführt. Und das richtig, nicht so freibeuterisch durch Räuberoligarchen wie bisher, sondern „nachhaltig“. Das aber heißt die Ukraine dauerhaft so herrichten, dass sie den Bedürfnissen des Imperialismus wirklich dienstbar wird: Arbeitskräfte nach Westen liefern, Löhne im Land niedrig halten, um westliche Industriekonzerne anzulocken, Schwarzerdeböden an die westlichen Agrokonzerne abgeben, ein El Dorado schaffen für Berater, Banken, Versicherungen und sonstige Finanzhaie und in ihrem Schlepptau die Scharen von Abenteurern, Ostlandreitern, Schatzgräbern und Goldsuchern. Davor muss aber erst mal richtig geblutet werden für imperiale Interessen, denn die Ukraine ist ja nur Mittel zum Zweck: Russland schwächen und von China trennen.

Woher 750 Milliarden US-Dollar nehmen?

Bei der Konferenz in Lugano berieten Delegationen aus rund 40 Ländern (aus der BRD dabei u. a. die Entwicklungsministerin von der SPD Svenja Schulze, für die EU die unvermeidliche UvD Leyen) sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen (aus der BRD u. a. der stellvertretende geschäftsführende Direktor der Europäischen Investitionsbank Markus Berndt – früher McKinsey), der Wirtschaft und der selbsternannten „Zivilgesellschaft“ offiziell über „Wiederaufbauhilfe“. In Wirklichkeit aber ging es um die Eingliederung der Ukraine als Halbkolonie des Imperialismus. Herr Denys Schmyhal, seines Zeichens Premierminister der Ukraine, meinte keck eine Forderung von 750 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau aufstellen zu können. Sein Vorschlag zur Finanzierung: „Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien.“^[2] Da musste er sich aber vom schweizer Bundespräsidenten Cassis in Sachen Rechtsstaatlichkeit belehren lassen. Man könne zwar Vermögen einfrieren, aber das Privateigentum sei geschützt. Schließlich ist das ja auch das Geschäftsmodell der Schweiz als „Hort von Fluchtgeldern“ oder wie es bei Jean Ziegler auch schon hieß als „Hehlernation der Welt“. Man darf gespannt sein, ob sich andere Staaten auch daran halten. Deutschland hat da ja schon Erfahrung – die hieß damals Arisierung! Aber bevor es wieder soweit kommen kann, hält man sich an uns, an den deutschen Billigarbeiter und Steuerzahler. Irgendwer muss es ja bezahlen, wenn Frau Ministerin Svenja S. sagt: „Es müsse bis zur Heizsaison gelingen, dass die Menschen in der Ukraine nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern eine warme Wohnung hätten.“^[3] Irgendwer muss ja auch die 426 Mio Euro bezahlen, die der Ukraine als Zuschuss versprochen wurden – neben den Milliarden, die als Waffen aller Art schon in die Ukraine geliefert worden sind und geliefert werden. Dass das Geld gut angelegt werde, ist dabei Svenja S. liebstes Anliegen: Der Wiederaufbau müsse „sozial gerecht, klimaneutral und (man glaubt es nicht!) ganzheitlich sein. ... Frauen müssen beim Wiederaufbau eine entscheidende Rolle spielen.“^[4] Was man zu Hause nicht auf die Reihe bringt, die Ukraine packt das ganz bestimmt.

Denn schließlich betont das „Manifest“ der selbsternannten ukrainischen „Zivilgesellschaft“ aus Lugano – ganz im peinlich-hohlen Pathos: „Wir sind uns bewusst, dass wir uns mitten in einem Krieg für die Unabhängigkeit der Ukraine befinden, der für unsere EU-Nachbarn ein Krieg für europäische Werte ist, ein Krieg für eine gerechtere Weltordnung für die Menschen in der ganzen Welt und ein Krieg, der Hoffnung auf die Transformation des imperialen Russlands gibt.“^[5] – Nur merkwürdig: Bei den Unterzeichnern dieser ukrainischen „Zivilgesellschaft“: keine ukrainische Gewerkschaft!

---

„Der Diener des Volkes“^[6] Selenskij – vom Endsieg und den Schäfchen im Trockenen

Wie dem auch sei. Der Imperialismus liebt zwar seinen Lakaien, aber viel zahlen will er für dessen Dienste nicht. Deshalb zuerst Korruptionsbekämpfung.

Man weiß es ja. Schon vor dem Krieg war die Ukraine auf Platz 122 (von 180 betrachteten Ländern) sogar im Korruptionsregister der bürgerlichen NGO Transparency International. Das heißt allerdings gegenüber unserem staatsmonopolistischen Kapitalismus, dass die Bestechung von Politikern und Beamten nicht indirekt über die bekannten Mechanismen (Pöstchen, Lobbyarbeit, Stiftungen, usw.) läuft, sondern vielmehr über direkte Zuwendungen bzw. über direkte Drohung, Erpressung und Gewaltanwendung gegen freie Hand bei Ausplünderung und Ausbeutung. Also: Ein bisschen gesitteter muss die Unterordnung des Staatsapparats unter das Großkapital schon laufen! Aber wie es unsere Verantwortlichen (die erst noch zur Verantwortung gezogen werden müssen) bei ihrer eigenen Bundeszentrale für Politische Bildung nachlesen konnten: Die Ukraine stinkt vom Kopf her.

„Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumenten aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des „Kwartal-95“-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten „PrivatBank“.

Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal „1+1“ gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma „Maltex“ auf den Britischen Jungferninseln (daneben noch Zypern und Belize – Corell). Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma „SVT“, die für „1+1“ das TV-Format „Bring den Komiker zum Lachen“ produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der „Sprintex-Holding“, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten „PrivatBank“ große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.

So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der „PrivatBank“ auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma „Kwartal 95“ überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der „PrivatBank“. Diese Überweisung wurde als „contribution to capital“ (Kapitalerhöhung – Corell) gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.

Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der „Maltex“. Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Selenskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von „Maltex“ an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.

Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass „Maltex“ beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.

Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die „Kwartal-95-Gruppe“ ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.

Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.

Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die „Davegra Limited“, die nominelle Muttergesellschaft von „Maltex“, und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: „Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer.“

Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von „Kwartal-95“ in die Geldwäscheaffäre um die „PrivatBank“ zu nehmen.“^[7]

Wenediktowa war seit 2018 Rechtsberaterin von Selenskij und Mitglied seiner Wahlkampfzentrale. Sie wurde im Juli 2022 abgelöst, angeblich wegen Kollaborateuren mit Russland in ihrer Behörde. Es wird jedoch vermutet, dass sie zu große Nähe zu Deutschland gehabt habe und dabei den USA auf die Füße getreten sei. Frau Wenediktowa wurde kurz nach Ihrer Ablösung zur Botschafterin der Ukraine ernannt. Rate mal wo?^[8]

Und sollte der Endsieg verpasst werden, ist bereits vorgesorgt: Selenskij gehören Luxuswohnungen in London, Miami Beach und Italien.^[9]

Kurz zusammengefasst: Selenskij hat in verdeckten Operationen zig Millionen außer Landes auf Privatkonten geschafft. Sein Pate ist der berüchtigte Kolomoiskij.

---

Der Herr Kolomoiskij, sein Diener und sein Herr

Die PrivatBank war die größte Bank in der Ukraine und bis zur Verstaatlichung im Jahr 2016 (wegen befürchteter Insolvenz) in Privateigentum. Einer der drei Hauptaktionäre war der Milliardär Kolomoiskij. Er soll über 5 Milliarden US-Dollar an eigene Firmen verliehen haben, die angeblich im Offshore-Dschungel verschwunden seien. Die frühere Vorsitzende der Ukrainischen Zentralbank Hontarewa charakterisierte die Vorgänge bei der PrivatBank als einen der größten Finanzskandale des 21. Jahrhunderts. Durch die gut abgestimmten betrügerischen Aktionen der Hauptaktionäre und des Managements sei dem Staat ein Verlust von 5,5 Milliarden US-Dollar entstanden. Das mache 33 Prozent sämtlicher Spareinlagen der Bevölkerung aus (nach wikipedia.en). Die Herrn Kolomoiskij gehörende Beteiligungsgesellschaft „Privat Gruppe“ kontrolliert relevante Teile der ukrainischen Stahl-, Öl-, Chemie-, Energie- und Nahrungsmittelindustrie. Er finanzierte den Aufbau des faschistischen Asow-Bataillons und anderer faschistischer Verbände. Er besitzt Anteile an mehreren Medien, denen der Komiker Selenskij seinen Aufstieg verdankt. Angebliche Zwistigkeiten zwischen Kolomoiskij, Selenskij, und auch die Verfahren, die die Justizbehörden in USA und UK gegen Kolomoiskij wegen dessen zu offensichtlicher Korruption eingeleitet haben, werden meist als Ablenkungsmanöver gewertet. Der Milliardär ist ein Kompradorenbourgeois, einer der Oligarchen, die im Zuge der konterrevolutionären Auflösung der Sowjetunion groß und reich geworden sind als Verkäufer ihres Landes an den Imperialismus. Darauf weist z. B. hin: K. kontrolliert den ukrainischen Energiekonzern Burisma Holdings, bei dem ein gewisser Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten bis 2019 einen Nebenjob hatte – 50.000 US-Dollar pro Monat.^[10]

---

Deutsches Großkapital in Lauerstellung

Für das deutsche Großkapital war der „Ost- Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ in Lugano. Dessen Geschäftsführer Michael Harms erklärte lapidar zu den Ergebnissen der Konferenz: „... ,dass für eine Beteiligung deutscher Unternehmen ein gewisses Maß an Sicherheit sowie solide und verlässliche Rahmenbedingungen notwendig seien. Es sei ein gutes Zeichen, dass die ukrainische Regierung intensiv an den rechtlichen Voraussetzungen und einer Angleichung an europäische Standards arbeite. Als drittes benötigten Unternehmen die Aussicht auf konkrete Verdienstmöglichkeiten.“^[11] Falls denn Gelder in die Ukraine gepumpt werden, will man schließlich dabei sein. Nach wirklicher Begeisterung klingt das allerdings nicht; denn erstmal ist das Russlandgeschäft weggebrochen und von den deutschen Rüstungsmilliarden profitieren nicht alle Unternehmen, die dort tätig waren.

Das sind immerhin allein aus Deutschland etwa 2.000. Sie „vergeben Zuliefer-Aufträge für eher einfachere Teile: Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa für Autokabel; Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abfüllen und verpacken; Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen. Hier werden durchaus Löhne von zwei bis drei Euro gezahlt, also mehr als der Mindestlohn (der lag 2021 bei 1,21 Euro – Corell), aber eben noch niedriger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen, Rumänien. Deshalb sind die ukrainischen Standorte mit den Standorten derselben Unternehmen in diesen benachbarten EU-Staaten eng vernetzt, wo die gesetzlichen Mindestlöhne über 3 Euro und unter 4 Euro liegen. Die Vernetzung gilt aber genauso mit den noch ärmeren Nachbarstaaten Moldau, Georgien und Armenien, die nicht EU-Mitglieder sind. Hier werden ebenfalls Filialen betrieben. Im Zuge der „Östlichen Nachbarschaft“, organisiert von der EU, werden alle Unterschiede der Qualifikation, der noch niedrigeren Bezahlung ausgenutzt – mit der Ukraine als Drehtür ...“^[12]

---

Die Gewerkschaften außer Kraft gesetzt^[13]

An den wundersamen Wiederaufbauplanungen à la Lugano wurden weder Gewerkschaften noch Unternehmerverbände beteiligt, klagt Natalia Zemlyanska, Vorsitzende des ukrainischen Hersteller- und Unternehmerverbands. Den ukrainischen Gewerkschaften wird von der herrschenden Clique kein Mitspracherecht bei der Gestaltung der künftigen Wirtschaft des Landes eingeräumt – das wird auch von der anwesenden SPD-Ministerin S. Schulze nicht bemängelt. Wie Frau Zemlyanska feststellte, ist der Grundsatz des sozialen Dialogs „in der Ukraine lange vor der russischen Invasion gestorben“.

Es lohnt sich, daran zu denken, was die Vorkriegsgrundlage war, die sie „wiederherstellen“ wollen. Insgesamt war die Ukraine ein Land in einer strukturellen Krise und im Niedergang. Im Jahr 2019 lag die Bevölkerung um 10 Millionen unter dem Stand von 1993 und nahm jährlich um etwa eine halbe Million ab. Das BIP war niedriger als 1989, die Bevölkerung überalterte bei einer niedrigen Lebenserwartung von nur 71,8 Jahren (67 Jahre für Männer) und der kürzesten gesunden Lebenserwartung in Europa. Die Arbeitslosigkeit lag konstant bei etwa 9 %. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung lag das Land auf Platz 88 von 189 Ländern – weit hinter Russland und Weißrussland. Der in Lugano geplante Wiederaufbau wird diese Trends verstärken, indem er die Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung, die sich seit den Ereignissen auf dem Maidan 2014 beschleunigt hat – und die nun durch Notstandsverordnungen aus dem Krieg verfestigt wurde -, konsolidiert. Dadurch wird der Handlungsspielraum der Gewerkschaften weiter eingeschränkt, um dem Kapital freie Hand zu geben und die staatliche Aufsicht über den Arbeitsmarkt zu beseitigen.

Dies wird seit einigen Jahren von Ländern wie dem Vereinigten Königreich direkt unterstützt. Neben der seit 2014 durchgeführten Militärausbildung finanzierte das britische Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Commonwealth und Entwicklung 2021 ein Propagandaprojekt, um die Deregulierung des Arbeitsmarktes in der Bevölkerung akzeptabel zu machen; ein klarer Beweis dafür, wie es aussieht, wenn „Entwicklung“ außenpolitischen Imperativen untergeordnet wird.

Dies macht etwas deutlich, was auf den ersten Blick paradox erscheint. Während die Ukraine die EU-Mitgliedschaft anstrebt, entfernt sie sich deutlich von den EU-Arbeitsnormen. Im Oktober 2020, eineinhalb Jahre vor dem jetzigen Krieg, stellten die ukrainischen Gewerkschaften und der Europäische Gewerkschaftsbund in einem gemeinsamen Bericht fest, dass die Verpflichtungen zur Verankerung „internationaler Arbeitsnormen im Gesetz und in der Praxis, zur Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit und insbesondere der Tarifverhandlungen, zur Stärkung des sozialen Dialogs und der Kapazitäten der Sozialpartner sowie zur schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand in den Bereichen Beschäftigung, Entlohnung, Sozialpolitik und Chancengleichheit“ einfach nicht erfüllt wurden. Wie sie feststellten, wurden „keine angemessenen Fortschritte erzielt“.

Neue Arbeitsnormen in der Ukraine könnten von neoliberal-reaktionären Kräften in der EU durchaus dazu genutzt werden, eine weitere Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung in den EU-Ländern durchzusetzen. Bereits vor dem Krieg gehörte das Lohnniveau zu den niedrigsten in Europa, wobei ein Viertel der Bevölkerung ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums bezog. Dies führte zu einer anhaltenden und massiven Abwanderung jüngerer Arbeitskräfte auf der Suche nach besserer Bezahlung in der EU, insbesondere in den Nachbarländern, auch um zu vermeiden, dass sie gleichzeitig für den Krieg im Donbass eingezogen werden.

Seitdem ist es noch schlimmer geworden. Die Arbeitgeber können nun Arbeitsverträge aussetzen, so dass die Arbeitnehmer keinen Lohn erhalten, aber immer noch als beschäftigt gelten. Und davon wird rege Gebrauch gemacht. Bis zum 1. April hatten rund fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger Leistungen wegen Einkommensverlusts beantragt – 16 Mal mehr als die 308.000 registrierten Arbeitslosen Ende Mai.

Damit haben „Schattenarbeitgeber“, die Menschen nicht offiziell beschäftigen, einen Freibrief erhalten. Der Staat überwacht nun auch nicht mehr die Lohnschulden, die solche Schattenunternehmer gegenüber ihren Arbeitern haben – ein langjähriges Problem in der Ukraine.

Als Reaktion auf den Krieg hat das Parlament weitere Teile des Arbeitsschutzes und der Tarifverträge außer Kraft gesetzt, ein Gesetz vorgelegt, das die Beschäftigten kleiner und mittlerer Unternehmen – 70 % der ukrainischen Arbeitskräfte – aus dem Geltungsbereich des geltenden Arbeitsrechts herausnimmt, und den Arbeitgebern das Recht eingeräumt, Arbeitsverträge nach Belieben zu kündigen.

Die Löhne sind im Mai im Vergleich zur Vorkriegszeit um durchschnittlich 10 % gesunken. Die Löhne in der Rohstoffgewinnung, im Sicherheitsgewerbe und in der Handarbeit haben sich fast halbiert.

Zukunft gefälscht?

Derzeit haben unter den Auswirkungen des Krieges sechs Millionen Menschen, zumeist Frauen, das Land verlassen. Viele von ihnen leben jetzt in Europa in Ländern, in denen die Löhne höher sind, die Gesetze weitgehend befolgt werden und Wohnungen und Kindergärten erschwinglich sind. Ihre massenhafte Rückkehr wird immer unwahrscheinlicher, je länger der Krieg andauert, und nach dem Ende des Kriegsrechts, das Männern unter 60 Jahren die Ausreise verbietet, werden viele, die dazu in der Lage sind, das Land verlassen, um sich ihnen anzuschließen. Ein langer Krieg wird auch an dieser Front zu Spannungen führen.

Die Erklärung von Lugano stützt sich in hohem Maße auf den von einer Gruppe internationaler Wirtschaftswissenschaftler im April veröffentlichten „Plan für den Wiederaufbau der Ukraine“, der darauf abzielt:

1) Einführung flexiblerer Arbeitsverträge und Abschaffung von Arbeitsgesetzen, die der Entwicklung einer liberalen Wirtschaftspolitik entgegenstehen;

2) staatliche Subventionen für ausländische Unternehmen bereitstellen;

3) groß angelegte Privatisierungen, einschließlich der größten Banken der Ukraine;

4) vorrangige Kreditunterstützung für den Exportsektor;

5) Einsatz von gering qualifizierten Arbeitskräften für arbeitsintensive öffentliche Arbeiten zur Instandsetzung der Infrastruktur;

6) Einrichtung einer Agentur zur Verteilung der internationalen Hilfe.

Die Art der zukünftigen Gesellschaft, die hier ins Auge gefasst wird, ist ziemlich klar. Die Ukraine als Paradepferd für knallharte neoliberale Programme, wie man sie ja vom IWF her kennt, aufzäumen. Die Ukraine statt nach Europa nach Afrika, ins Elend zu führen. Halbkolonie mit einer für den Imperialismus zuverlässigen Kompradorenbourgeoisie als ukrainische Statthalter.

Ob dafür die Arbeiter der Ukraine auf Dauer sich im Krieg verheizen lassen? Und nicht zuletzt wie lange deutsche Arbeiter und Gewerkschaften dem zuschauen:

Dass hier bei uns die Arbeiter aufhören, eine Politik der deutschen Regierung zu ertragen, die das Selenskij-Regime unterstützt, das die Arbeiter in der Ukraine ihrer Rechte, ihrer Gewerkschaften und ihrer Parteien beraubt.

Dass die ganze Verelendungsstrategie in der Ukraine vorexerziert, das Kapital bei uns anspornen wird, um die deutschen Arbeiter zu „ukrainisieren“.

Dass damit auch das Potenzial für Lohndrücker und Streikbrecher erweitert wird, das der Armut und Entrechtung in der Ukraine zu entfliehen sucht.

Und dass mit der nächsten Migrationswelle auch die deutschen Faschisten wieder ihre Demagogie massenhaft zu verbreiten suchen, den Rassismus und Chauvinismus, der unsere Klasse spalten soll.

Wie lange noch?

---

Die regierende Partei der Ukraine („Diener des Volkes“) schränkt Arbeiterrechte weiter ein

Am 17. Juli und am 19. August in Kraft getreten ist das Gesetz 2434-IX (ehemaliger Gesetzentwurf 5371). Es betrifft Arbeiter in Unternehmen und Organisationen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Laut Expertenschätzungen wirkt sich das neue Gesetz auf rund 70% der Beschäftigten im Land aus. Nach dem neuen Gesetz wird das Hauptinstrument, das die Arbeitsbeziehungen zwischen Unternehmer und Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen reguliert, individuelle Verträge sein. Tatsächlich werden Tarifverträge, die von Gewerkschaften ausgehandelt werden, nicht mehr angewendet, und die Gewerkschaften verlieren das Recht, bei Entlassungen ein Veto einzulegen. Diese Änderung öffnet die Tür zu willkürlichen Entlassungen und soll Angst erzeugen, sich an Gewerkschaften oder anderen unabhängigen Aktivitäten zu beteiligen. Der erste Versuch, das Gesetz einzuführen, stammt aus dem Jahr 2021. Es erhielt damals negative Expertenmeinungen, einschließlich der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), und wurde stark von Gewerkschaften und allen wichtigen Interessengruppen kritisiert. Im Moment gilt das Gesetz nur so lange, wie das Kriegsrecht vorhanden ist. Diese Bestimmung wurde allerdings erst in letzter Minute als Reaktion auf den Druck der Gewerkschaften im Land hinzugefügt. Das Gesetz ist Teil einer breiteren Agenda der Deregulierung und des Schleifens von Arbeiterrechten. Im Juli verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das es den Unternehmern ermöglicht, diejenigen, die zum Militär eingezogen wurden, nicht mehr zu bezahlen, und ein weiteres Gesetz, das Null-Stunden-Verträge^[14] legalisiert. Die Gewerkschaften warnen davor, dass viele andere Gesetze, die die Rechte der Arbeitnehmer einschränken, durch das Parlament gepeitscht werden. Alle werden von der Gewerkschaftsbewegung in der Ukraine energisch abgelehnt. Während das Kriegsrecht Gewerkschaften daran hindert, zu Streiks und Protesten aufzurufen, startet der Gewerkschaftsbund der Ukraine eine Kampagne zur Anfechtung des Gesetzes Nr. 2434-IX am Verfassungsgericht der Ukraine und wird sich an die Internationale Arbeitsorganisation und andere europäische und internationale Einrichtungen wenden. „Die Gewerkschaft der Ukraine der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft unterstützt die Position des Gewerkschaftsbunds der Ukraine zum Gesetz Nr. 2434-ix. Die Gewerkschaft ist kategorisch gegen dieses Gesetz, da es extreme Formen der Liberalisierung von Arbeitsbeziehungen und Diskriminierung einführt, indem es Arbeitsrechte und Garantien für Beschäftigte erheblich einschränkt. Gesetz Nr. 2434 -IX diskriminiert Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen und beraubt sie eines ihrer Grundrechte – das Recht auf Arbeitsschutz und Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass dieses Gesetz grob gegen die Verfassung der Ukraine verstößt und gegen internationale Vereinbarungen, die von der Ukraine ratifiziert wurden, einschließlich der EU-Abkommen und der ILO -Konventionen“, erklärte Georgiy Trukhanov, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehungs- und Wissenschaftsarbeiter der Ukraine.^[15] Die Gewerkschaftsführung in der Ukraine unterstützt zwar (noch) den Krieg des Selenskij-Regimes. Dabei ist aber zu bedenken, dass in der Ukraine Kriegsrecht herrscht. Um so mutiger der Protest von KollegInnen gegen die Angriffe auf ihre Rechte. Nicht vergessen ist, dass die von Kolomoiskij, dem Förderer Selenskijs, aufgebauten faschistischen Bataillone und Terrorbanden verantwortlich waren, dass 2014 die Gewerkschaftshäuser in Odessa und Kiew brannten.

---

Ukraine: Gewerkschaftskundgebung mit 10.000 Beteiligten gegen „Arbeitsreformgesetze“ der Regierung

„Am Welttag für menschenwürdige Arbeit, dem 7. Oktober, starteten die Gewerkschaften in der Ukraine ihre bislang größte Demonstration gegen die Pläne der Regierung, die Arbeits- und Gewerkschaftsgesetze des Landes zu ändern. Die Gewerkschaften sagten, diese Reformen würden die sozialen Garantien für die Arbeitnehmer untergraben.

Mit 10.000 Teilnehmern war die Kundgebung wohl die größte Mobilisierung von Arbeitnehmern in der Ukraine in den letzten zwei Jahren; gleichzeitig wurde dem Verhandlungsteam der Gewerkschaften für die Gespräche mit Premierminister Denys Shmyhal und anderen Regierungsbeamten zu den Forderungen der Gewerkschaften große Unterstützung signalisiert. Die zentralen Forderungen der Gewerkschaften umfassen: 

1. Rücknahme von über zwei Dutzend arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, die im ukrainischen Parlament eingereicht worden sind.

2. Garantie verfassungsmäßiger Rechte für menschenwürdige Löhne, Beschäftigung sowie gesundheitsfreundliche und sichere Arbeitsbedingungen.

3. Zuweisung von ausreichenden staatlichen Haushaltsressourcen für Maßnahmen zur Senkung der Armut und für Einkommensgleichheit.

4. Beendigung der Lohnrückstände in Höhe von UAH 3 Mrd. für 140.000 Arbeitnehmer und Einrichtung eines Garantiefonds für Arbeitnehmer für den Fall einer Insolvenz.

5. Gewährleistung des verfassungsmäßigen Rechts auf hochwertige Bildung und medizinische Versorgung sowie des Rechts der jungen Menschen auf garantierte Beschäftigung, besonders für die neuen Absolventen.

Der Vorsitzende der Bau- und Baumaterialiengewerkschaft (PROFBUD), Vasyl Andreyev, der auch zum Verhandlungsteam der Gewerkschaften gehört, sagte: ‚Es besteht die Hoffnung, dass das Abkommen über die Weiterführung der Verhandlungen über die Arbeitsreformen in den nächsten zwei Wochen positive Ergebnisse bringen wird.‘

‚Ansonsten könnte es sein, dass die gesellschaftlichen Unruhen der Arbeitnehmer noch einmal auf den Straßen spürbar werden‘, warnte Andreyev.“^[16]

---

Und die deutschen Gewerkschaften?

„Auf der Sitzung des ver.di-Gewerkschaftsrats sprach auch Olga Losinskaya, Gewerkschaftssekretärin der ukrainischen Gewerkschaft für Maritime Wirtschaft (MTWTU). ‚Ich bin jetzt seit 11 Jahren Gewerkschaftsfunktionärin. Meine Aufgabe ist unter anderem die Bearbeitung der Klagen wegen Arbeitsverstößen ukrainischer Seeleute und Hafenarbeiter, die Mitglieder unserer Gewerkschaft‘, sagte sie über sich. Ihre Gewerkschaft hätte seit ihrem Bestehen 1992 vor allem 2014, als Russland bereits die Krim annektierte, eine schwere Prüfung zu bestehen gehabt. Damals brannten bei den kriegerischen Auseinandersetzungen die Büros der Gewerkschaft in Kiew und Odessa aus. Und sie hätten durch die Annexion der Krim auch alle Mitglieder verloren, die auf der Krim lebten. ‚In den Zeiten dieser schweren Umwälzungen haben wir nicht einen einzigen Tag aufgehört zu arbeiten. Wir haben jeden Tag gearbeitet und unseren Mitgliedern weiterhin gewerkschaftliche Dienstleistungen angeboten‘, berichtete Losinskaya.

Und das täten sie auch heute: ‚Heute stellen wir uns erneut den Herausforderungen der Zeit, wobei wir uns der kolossalen Verantwortung stellen, die auf uns als Verteidiger der Beschäftigten im Seeverkehr liegen. Angesichts der neuen Realitäten des Jahres 2022 müssen wir alle Ressourcen mobilisieren, die wir besitzen.‘ Und das alles wäre nicht möglich, ohne die Unterstützung so vieler anderer Gewerkschaften wie der Internationalen Transportarbeiter-Föderation, ITF, und ver.di. Diese Hilfe könne überhaupt nicht überschätzt werden. ‚Der Krieg hat gezeigt, wie schnell der blaue Himmel über uns schwarz werden kann, wie zerbrechlich der Wohlstand ist und wie wichtig Einigkeit und Solidarität sind“, so Losinskaya.‘ Die anwesenden Mitglieder des ver.di-Gewerkschaftsrates waren sichtlich bewegt angesichts der Rede der jungen ukrainischen Kollegin. Zwei Stunden wurde anschließend über den Krieg und seine Folgen gesprochen.“^[17]

Bemerkenswert an diesem Beitrag der Kollegin Losinskaya: Keine Hetze gegen Russland. Darin tun sich im Chor mit Ampel und den Monopolverbänden der deutschen Wirtschaft viele Gewerkschaftsspitzenfunktionäre hervor, wenn sie das Mantra vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins“ herbeten.

Dagegen bleibt auch bei ver.di – über laue Erklärungen hinaus – die praktische Solidarität mit den kämpfenden Kollegen in der Ukraine im Dunkeln.

Zwar lehnen unsere Gewerkschaften in Resolutionen und Mitteilungen verbal den deutschen Aufrüstungskurs ab, erklären sich gegen die Sonderschulden von 100 Mrd. Euro und das 2%-Ziel für den Kriegshaushalt. Aber Kampfaufgaben werden keine vorgebracht. Müde wird die Forderung nach Besteuerung der Reichen erhoben. Und das Ganze gipfelt: „Gemeinsam mit dem DGB und seinen anderen Mitgliedsgewerkschaften halten wir daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf.“

Ist denn der ver.di-Gewerkschaftsrat noch im Pandemie-Modus abgetaucht? Haben die nicht mitbekommen, dass der „soziale Frieden“ schon seit langem aufgekündigt ist? Dass die „Ampel“ den ersten Kriegsübungswinter vorbereitet und das Kapital Opfer statt Lohnerhöhung fordert?

Und: „Wir treten weiterhin für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Deutschland muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch wir Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu.“^[18] Da wird die BRD als „wesentlicher Akteur“ für den Frieden in Europa angesprochen – ganz im Sinne des sozialchauvinistischen SPD-Vorsitzenden Herrn Klingbeil mit seinen Fieberfantasien von der Führungsrolle des deutschen Imperialismus. Der Bock, der die Ukraine-Krise nutzt, um wieder „schimmernde Wehr“ anzulegen, wird zum Gärtner ernannt. Was sind da Bekenntnisse zu Frieden und Völkerverständigung eigentlich noch wert? Sind Wernecke und Co. denn wirklich von allen guten Geistern verlassen und haben vollends vergessen, was man über die Geschichte des deutschen Imperialismus gelegentlich auf Gewerkschaftsschulungen noch erfahren kann? Die Sanktionen gegen Russland werden unterstützt, die NATO mit keinem Wort kritisiert. Die IGM-Führung legt noch drauf (6.10.22): „Zugleich fordern die Gewerkschaften die internationale Staatengemeinschaft auf, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen und weiter auszubauen – und damit auch zur Fähigkeit der Ukraine beizutragen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wirksam wahrzunehmen.“^[19] Ist das die Verwandlung des DGB von einer Einheitsgewerkschaft in eine sozialdemokratische Richtungsgewerkschaft, in der gekaufte Betriebsratsfürsten der Rüstungskonzerne das Ruder übernommen haben?

Immerhin treten unsere Gewerkschaften für die Aufnahme von Flüchtigen ein, aber auch hier hätte man sich ein deutliches Wort gewünscht zur Behandlung der Geflohenen aus anderen Ländern als der Ukraine.

AG Ukraine: R. Corell, E. O’Nest, Rosa