Um den Protest niederzuhalten und insbesondere den gewerkschaftlichen Kampf im Keim zu ersticken, lassen sozialdemokratische Führungskräfte von SPD, Grünen und der Partei Die Linke ein wundersames Märchen verbreiten. Diese Damen und Herrn – und das wissen sie diesmal in ihrer weisen Voraussicht genau –, versichern, dass Protest und Empörung gegen die Politik des verordneten Hungers und Frierens von rechts und ganz rechts, von den Faschisten genutzt wird. Wer da mitmacht – so wird suggeriert – ist ein Mitläufer und Helfer der Faschisten. Es soll nicht mehr gefragt werden, wer uns die Inflation, die wachsende Armut, die unbezahlbare Wohnung, Heizung, wer uns das Frieren, die drohende Erwerbslosigkeit, die Krise, die Sanktionen gegen Russland und den Nato-Krieg eingebrockt hat! So meinen die Krisenverursacher in Regierung und Kapital, von ihrer Verantwortung für die wachsende faschistische Gefahr ebenso ablenken zu können wie von ihrer Rolle als die wirklichen Wegbereiter der AfD und ihrer offen faschistischen Spießgesellen. Indem sie so vor allem die Gewerkschaften stillhalten wollen, untergraben sie den wichtigsten Eckpfeiler ihrer eigenen Machtstellung. Eingeschlafene Gewerkschaften ohne Biss und Schlagkraft, die sich zum Gespött machen und denen die Mitglieder davonlaufen – das ist es, was das Kapital braucht. Das ist der Boden, auf dem die Herrschaften sich ihre Faschisten heranzüchten – unter tätiger Mithilfe von Polizei, „Diensten“, Bundeswehr und Justiz.

Die Methode ist bekannt seit mindestens 90 Jahren, sie wurde praktiziert beim berühmten Berliner Verkehrsarbeiterstreik im November 1932. Er wird in der sozialdemokratisch dominierten Geschichtsschreibung Deutschland-West immer wieder herangezogen, um Kommunisten und Nazis als Geschwister zu verunglimpfen und die Verhinderung der Einheitsfront gegen den Faschismus durch die SPD-Führung zu rechtfertigen.

BVG-Streik 1932

Fünf Tage, die Berlin erschütterten und die Querfrontlüge

Am 3. November 1932 begann in Berlin der Streik der Berliner Verkehrsarbeiter, auch als BVG-Streik bekannt. Er war der Höhepunkt machtvoller Streikbewegungen als Antwort auf den „notverordneten“ Lohnabbau und die sich seit 1930 ständig verschärfenden Krisenabwälzungen auf die Werktätigen, die Bauern und die Arbeitslosen.

Zur Ausgangslage.

Ab März 1930 diktierten Notverordnungen das Leben in Deutschland

In dieser Zeit regierte Reichskanzler und Zentrumpolitiker Heinrich Brüning mit seinem Kabinett aus bürgerlichen und rechtskonservativen Parteien. Er regierte mit Notverordnungen, im engen Einvernehmen mit Reichspräsident von Hindenburg. Durch die Notverordnungen wurde das Parlament weitestgehend ausgeschlossen.

Allein 1930 erließ die Regierung 5 Notverordnungen. In Preußen fand am 20. Juli 1932 ein Staatsstreich statt und durch eine Notverordnung wurde von Papen zum Reichskommissar für Preußen ernannt. Über Berlin und Brandenburg wurde der Ausnahmezustand verhängt und die vollziehende Gewalt dem Militärbefehlshaber, Generalleutnant von Rundstedt, übertragen.

Nun befand sich Deutschland auf dem direkten Weg in eine faschistische Diktatur.

Weitere 66 Notverordnungen folgten nun ab Juni 1932 unter dem regierenden Kabinett des Adligen Franz von Papen. Sie betrafen u. a. eine Kürzung der Arbeitslosenunterstützung von 26 Wochen auf 6 Wochen, die Kürzung der Unterstützungsätze auf 23% sowie die Senkung der Witwen-und Waisenrente um 20%.

2 Pfenning Lohnabbau bei den BVG Arbeitern brachten das Fass zum Überlaufen

Von Mai 1931 an hatte es massive Verschlechterungen für die BVG Arbeiter gegeben. Obgleich der Lohn im Laufe der Zeit um mehr als ein Drittel gekürzt wurde, blieben die Mieten in den Werkswohnungen fast unverändert.

Am 2. November trat der sozialdemokratische „Vorwärts“ offen für die Annahme des Lohnabbaus ein und tönte „... ,Die heutige Urabstimmung wird zugleich ein Beweis dafür sein, welchen Rückhalt ,Schreier’ innerhalb der BVG-Belegschaft haben.“

Es kam aber anders, als es sich das SPD Blatt erhoffte.

„An der Urabstimmung beteiligten sich von 21.902 Beschäftigten 18.537 Kollegen“ (aus der wiederentdeckten KPD-Broschüre zum BVG-Streik). Mit 14.571 Stimmen gegen 3.993 Stimmen wurde der Lohnabbau abgelehnt. 79 % der Abstimmenden hatten für Streik gestimmt!

„3.335 Kollegen haben sich an der Streikabstimmung nicht beteiligt, davon waren etwa 2.900 krank oder beurlaubt. Die Reformisten zählten die kranken und beurlaubten Kollegen, die an der Abstimmung verhindert waren, einfach als Stimmen für den Lohnraub und erklärten, es sei keine Dreiviertelmehrheit für den Streik“. (ebenda)

Bereits vor der Abstimmung bereiteten die KPD- und Revolutionäre Gewerkschaftsorganisations (RGO)-Zellen den Streik organisatorisch planmäßig vor. Sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses am 2.11. liefen die vorbereiteten Aktionen wie z. B. Streikschutz in den Fahrdepots an.

Die Losung des Streiks „Gegen jeden Pfennig Lohnabbau!“ wurde mehr und mehr zu einer Losung im Kampf gegen die Notverordungspolitik der Papen-Regierung. Der Streik wandelte sich in Richtung eines politischen Streiks.

Die Sympathie der Berliner Bevölkerung war groß und erfasste auch ganz Deutschland.

Die Papen-Regierung bekämpfte den Streik sofort mit brutalster Härte, verboten wurde z. B. die KPD Zeitung „Die Rote Fahne“. Durch das brutale Vorgehen der Polizei verloren 3 Arbeiter ihr Leben und viele wurden verletzt. Während des Streiks erfolgten mehrfach Massenverhaftungen von Streikenden, so alleine am 5. November 500 Streikposten und die Verhandlungskommission der zentralen Streikleitung.

Die Kampfbereitschaft der BVG Arbeiter ist gewachsen aus der Streikwelle seit Mitte September 1932 mit ca. 800 Streiks gegen notverordneten Lohnabbau. Ein Fundament der Kampfbereitschaft war die im Juli 1932 gegründete Antifaschistische Aktion, die verstärkt ab August 1932 die antifaschistische Arbeit in den Betrieben ausbaute.

Ernst Thälmann sagte zu der Streikwelle dazu Mitte Oktober 1932 auf der Reichsparteikonferenz der KPD:

„Seit langer Zeit ist sich die Arbeiterklasse zum ersten Male wieder ihrer gewaltigen Kraft bewusst geworden. Die reformistische Ideologie, wonach man in der Krise keinen Streik führen kann, wonach die Erwerbslosen eine Streikbrecherrolle spielen und gegen den mit Notverordnungen diktierten Lohnabbau nicht gekämpft werden kann, ist durch die Praxis widerlegt.“

Bis heute wird jedoch, in diesem Zusammenhang, von Antikommunisten aller Couleur eine Zusammenarbeit der Kommunisten mit der NSDAP unterstellt; und die bekannte verleumderische Formel rot=braun immer wieder in die Welt gesetzt.

Diese These ist nicht neu, sondern ist u. a. Teil der Verleumdung durch die rechte sozialdemokratische Führung bereits in der Weimarer Republik. Der BVG-Streik 1932 hat als zentrale Verleumdungskampagne bis in die heutigen Tage überlebt. Bereits Ende des Jahres 1932 hat die KPD in einer Aufarbeitung dieses Streiks die Verleumdungen und den Verrat der Gewerkschaftsführung, der reformistischen BVG-Betriebsräte und die Lohnabbaupolitik des Gesamtgewerkschaftsverbandes entlarvt.

(Das Original befindet sich im Archiv der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg und wird zusammen mit dem Freundeskreis „Ernst Thälmann e.V., Ziegenhals – Berlin“, neu herausgegeben. Bestellmöglichkeit siehe am Ende des Beitrags.)

Die Nazis, der BVG Streik und die angebliche Querfront

Die Leitung der Streikfront lag in den Händen einer gewählten Streikleitung.

Die Streikleitung wurde von der Delegiertenkonferenz gewählt.

Der Streikbeginn wurde beschlossen und klargestellt, dass die Streikleitung vom Willen der Belegschaft getragen wird. Wer sich nicht daran hält, kann kein Mitglied sein.

Die zentrale Streikleitung wurde gewählt, darunter auch 16 Freigewerkschafter, 4 NSBO Arbeiter und 2 Frauen von BVG Arbeitern.

Man sieht hieran deutlich, dass die Verleumdungen einer angeblichen Querfront der Kommunisten mit den Nazis ohne Substanz sind.

Das „Mitmachen“ bei Streiks war wie im Fall des Metallarbeiter Streiks von 1930 und dem BVG Streik 1932 für die Naziführung nur aus taktischen Gründen notwendig, um so zu verhindern, dass bei Verbot einer Teilnahme Massen aus der Nazipartei austreten würden. Für die Nazis waren Streiks, so Hitler, ein Übel. Aber ab und an könne er angewandt werden, wenn er die „nationale Wirtschaft“ nicht schädigt.

Die NSDAP befand sich nun ihren Mitgliedern der NSBO im BVG gegenüber in einer Zwickmühle. In hunderten von Streiks der letzten Jahre in der Weimarer Republik hatte die Nazi-Führung immer den Streikbruch empfohlen.

Auf der einen Seite standen die Naziarbeiter im BVG im Schulterschluss mit ihren kommunistischen, sozialdemokratischen und parteilosen Kollegen in einer Front gegen den Lohnabbau und somit war die Entlarvung der arbeiterfeindlichen Politik der Naziführung durch diesen Kampf für die streikenden NSB0 Mitglieder sichtbar. Mit allerlei Tricks und Gerüchten versuchte die Naziführung die Streikfront zu sabotieren, so wurde u. a. versucht eigene Streiklokale und Leitungen aufzumachen und mit der BVG Direktion über die Wiederaufnahme der Arbeit verhandelt. Die Nazileitung versuchte sich als trojanisches Pferd in der geschlossenen Streikfront. Vergebens, wie in der Aufarbeitung durch die KPD manifestiert wird:

„Der BVG – Streik war ein Schulbeispiel für die Organisierung der Einheitsfront der Tat. Der Revolutionären Gewerkschaftsopposition gelang es, kommunistische, sozialdemokratische, nationalsozialistische und parteilose Arbeiter im Kampf zusammen­zuschweißen. Schulter an Schulter kämpften sie, ohne Unterschied von Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit.“

Die aus der Antifaschistischen Aktion entwickelte gemeinsame Kampffront in den Betrieben seit August 1932 zeigte Früchte. Die Gewinnung von Nazianhängern und deren Abkehr von der Nazidemagogie, der Kampf gegen Lohnraub und Notverordnungen wurde zu einer Hauptaufgabe im Kampf gegen die sich verschärfende Lebenssituation der Arbeiter, Bauern und Kleinbürger. Die faschistische Gesinnung eines Arbeiters, die Entlarvung der Nazidemagogie, kann man nur im gemeinsamen Kampf, eben in der Praxis überwinden. Man lebte zusammen in den Arbeiterbezirken, arbeitete gemeinsam in den Betrieben oder stand gemeinsam vor den Stempelstellen. Diese gemeinsame Erfahrung der Klasse ist die Basis, um eine Veränderung im Bewusstsein herbeizuführen. Das wurde noch einmal deutlich von Ernst Thälmann in seinem Schlusswort zum Referat auf der 3. Parteikonferenz der KPD am 17.10.1932 hervorgehoben.

Diese Erkenntnis und Vorgehensweise zeigte u. a. Früchte, als die Nazis am 6. November 1932 große Stimmenverluste bei der Reichstagswahl erlitten und die KPD ihr bestes Ergebnis erzielte und darüber hinaus in Berlin stärkste Partei wurde.

Hier ein paar Beispiele des Stimmenzuwachses der KPD seit der letzten Reichstagswahl vom 31. Juli 1932: Berlin + 17,3%, Magdeburg + 16%, Breslau + 15,5%, Leipzig + 12,8 %, Hamburg + 24,8%

Der Verrat der Naziführer an ihrer Gefolgschaft beim BVG Streik öffnete vielen Nazis die Augen über die Demagogie und Verlogenheit ihrer Führer.

Der auf allen Ebenen geführte Kampf mit brutalster Staatsgewalt, durch Naziführung und der Gewerkschaftsführung gegen die Streikenden erzwang den Streikabbruch am 7.11.1932. Es war in den 5 Tagen des November ein Kampf ohne Atempause und es gelang nicht die Entfaltung der Streikfront auf breitester Ebene in andere Betriebe hinein, insbesondere nicht die Mobilisierung in den großen Berliner Metallbetrieben. Jedoch gab es allerorten Sympathiebekundungen, so beschloss die Berliner Müllabfuhr am 4./5.11.32 mit überwältigender Mehrheit einen Solidaritätsstreik und legte die Arbeit nieder.

Die Massenverachtung der SPD Führung gegenüber den Nöten der Arbeiter und die Wahlniederlage in der Novemberwahl zeigte die SPD in ihrer Partei-Korrespondenz vom Dezember 1932 deutlich, indem sie die Schuld, wie sie schrieb, der „... Waffenbrüderschaft (der NSDAP) mit den Kommunisten im Berliner Verkehrsstreik“ gab.

Bis heute wird von der Sozialdemokratie diese „Hufeisentheorie“ verbreitet und dient zur Legitimierung ihres Verrats an der Arbeiterbewegung und ekelhaftesten Anbiederung („Arisierung“ am 19.6.1933) an das Naziregime bis zum Parteiverbot im Juni 1933.

Aber der Kampf war nicht vergebens, wie folgerichtig in der Resolution der Bezirksleitung der KPD Berlin-Brandenburg-Lausitz-Grenzmark am 10. November u. a. analysiert wird: „... wonach das Ende der relativen Stabilisierung des Kapitalismus eingetreten ist und schon der Kampf gegen die elementarsten Nöte der Massen diese mit den unmittelbaren Grundlagen der Existenz des Kapitalismus in Zusammenstoß bringt. Vom Kampf gegen den 2-Pfenning-Lohnabbau und zur Verteidigung der in den letzten Jahren erkämpften sozialen Errungenschaften führte der Streik der Verkehrsarbeiter bis an die Schwelle des politischen Massenstreiks.“ Diese gewachsene Kampfbereitschaft der deutschen Arbeiterklasse ließ die rechten sozialdemokratischen Führer jedoch ins Leere laufen, als sie den Generalstreik bei der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten am 30. Januar 1933 verweigerten.

Damals wie heute gilt, der Kampf um den Lohngroschen, der Kampf in den Gewerkschaften ist die Basis unseres Kampfes gegen die kapitalistische Barbarei.

Ernst Thälmann würde sagen „Anners geiht dat nich!“

Rot Front! R. Silbermann, Hamburg