Was verstand der VII. Weltkongress der kommunistischen Internationale unter Faschismus / Antifaschismus / Volksfront?

Worin liegt die Bedeutung für heute?^[1]

Vorspann:

Die heutige Debatte um die Fragen: Was ist Faschismus? Was Antifaschismus? Und wie kann man einer neuerlichen faschistischen Gefahr entgegentreten? ist angesichts von ultrarechten Wahlerfolgen in den Kernländern des Imperialismus, in den Ländern der imperialistischen Großmächte USA, Japan (s. Sanseitō jw 22.7.), UK, Frankreich, Italien und Deutschland neu und heftig entbrannt. Und zurecht, da im Zusammenhang damit die Kriegsgefahr angewachsen ist, wie die bewaffneten Konflikte in der Ukraine und im sog. Nahen Osten eindringlich belegen.

Bemerkenswert ist dabei, dass sozialdemokratische und bürgerlich-konservative Kräfte und Regierungen sich als Antifaschisten positionieren, während sie eine Politik betreiben, die den Faschisten den Weg bereitet. Sie kämpfen angeblich gegen „autoritäre Regime“, stellen sich aber eng verbunden mit Regierungen, in denen Faschisten führend beteiligt sind oder waren wie z.B. in Israel, Italien, Niederlande usw. Sie lassen Selenski, dessen Förderoligarch Kolomoiski u.a. Gründer der Asow-Brigaden ist, mit Waffen und Milliarden unterstützt kämpfen – „bis zum letzten Ukrainer“. EU und Nato bauen die Russische Föderation und ihren Präsidenten zum kriegslüsternen Hauptfeind auf, der Europa überfallen will^[2] und als Vorwand dient, um Billionen in die Todesmaschinerie zu investieren. Und machen dabei trotz aller Sanktionen gute Geschäfte mit Öl und Gas – manchmal über drei Ecken^[3] – ganz zu schweigen von Geschäften mit Russlands Verbündeten – nicht zuletzt mit der VR China. Während sie das Verbot der AfD lauthals fordern, machen sie selbst die Politik der AfD und des Faschismus z.B. in der Migrationsfrage, in der Militarisierung und in der Unterstützung Israels. Sie geben vor, den Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen, während sie selbst solche jüdische Organisationen wie die „Jüdische Stimme“ verfolgen, die die Netanyahu-Regierung kritisieren. Wer Jude ist, bestimmt immer noch der teutsche Staat, oder? Die Unterstützung der israelischen Apartheid-Regierung wird zur deutschen Staatsräson erklärt. Und selbstverständlich wird auch der „Islamismus“ bekämpft, obwohl bekannt ist, aus welchen Quellen Al Qaida, der IS oder die Hamas gespeist wurden und wer wann mit denen zusammengearbeitet hat. Und Islam – hin oder her: der Ölversorgung und „unseren“ Investoren aus Saudiland, Katar, Emiraten darf dadurch kein Schaden entstehen.

In dieser Verwirrung, da der Faschismus als Antifaschismus daherzukommen scheint, gibt der 7. Weltkongress, geben Dimitroff, Manuilski, Pieck, Togliatti, die damaligen Hauptredner, Orientierungen und Hinweise, die uns für das Verständnis der heutigen Lage und unsere Aufgaben hilfreich sein können.

Was verstand der VII. Weltkongress unter Faschismus?

Dimitroff stellt in seinem Referat die einfache und richtige Ausgangsfrage: Cui bono? Wozu brauchen sie den Faschismus? Und er entwickelt zur Beantwortung der Frage, wer „sie“ sind und was das ist, der Faschismus.

Das Finanzkapital und seine Elemente

„Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ – diese Aussage enthält einige erklärungsbedürftige Implikationen:

„Offene“ Diktatur im Gegensatz zur verdeckten Diktatur des Finanzkapitals, bei der das Verschleiern der Gewalt, das Betrügen, die Politik von Reformen vorherrscht; offene Diktatur im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie mit Parlamentarismus, „Rechtsstaatlichkeit“, mit „Sozialpartnerschafts“-/„Arbeitsgemeinschafts“politik.

„Terroristische“ Diktatur: Statt die Arbeiterklasse und das ganze Volk zu beruhigen, zu befrieden, Konflikte zu schlichten soll alles Oppositionelle in „Furcht und Schrecken“ versetzt und „ausgerottet“ werden. (Vor den Juden wollte Hitler den Marxismus mit „Stumpf und Stiel“ ausrotten – s. Rede vor Kommandeuren der Reichswehr am 3. Februar 1933). Statt Zuckerbrot und gelegentlicher Peitsche, nur noch Peitsche, um das eigene Volk dahin zu treiben, sich Zucker bei anderen Völkern zu holen. Statt formale Rechtsstaatlichkeit, die im Zweifelsfall die Reichen schützt, unumschränkte Willkür (in Deutschland meist in Gesetzesform wie z.B. die Nürnberger Rassegesetze).

Diktatur von „Elementen“ des Finanzkapitals – also von Teilen des Finanzkapitals als Ganzem. Gemeint ist in Deutschland der „alldeutsche“ Flügel des Finanzkapitals im Gegensatz zum „Amerika“- Flügel. Sind deswegen der Amerika-Flügel oder andere Teile des Finanzkapitals antifaschistisch? Nur in dem Sinn, als sie eine offene terroristische Diktatur (nach den Erfahrungen des Kapp-Putsches) nicht oder noch nicht für realisierbar hielten oder für zu risikoreich und deshalb (in der damals gegebenen Lage) für nicht wünschbar hielten.^[4]

Dieser Hinweis soll deutlich machen, dass der Faschismus im Sinne des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ keine Ablösung der Konkurrenz unter den Monopolen und Finanzoligarchen bedeutet. Der Faschismus kommt zur Macht im Kampf zwischen Elementen des Finanzkapitals (die in manchen Ländern identifizierbare Fraktionen bilden können) und – als Ausdruck davon – zwischen den vom Kapital bezahlten Parteien und Organisationen. Es ist nicht „irgendein Komitee des Finanzkapitals“, das die Errichtung des Faschismus beschließt. In diesem Sinn ist dies auch eine ausgezeichnete Anwendung der Dialektik, hier des Gesetzes von der Einheit und dem Kampf der Gegensätze.

Der genannte „alldeutsche“ Flügel des Finanzkapitals wird als besonders reaktionär, chauvinistisch und imperialistisch charakterisiert. Bei all diesen Begriffen stützt sich der 7. Weltkongress auf die entsprechende leninistische Diktion und ihre spezifische Bedeutung.

Dazu sehr verkürzt. Reaktionär: Das ist der Widerstand historisch überlebter Klassen und Schichten gegen die aufsteigenden Klassen, die nach gesellschaftlichem Fortschritt^[5] streben (vgl. Kleines Politisches Wörterbuch). Die Ideologie der heutigen Reaktion ist der Antikommunismus, der rückwärtsgewandte Lösungen sucht und dabei nicht nur die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, sondern auch die Ergebnisse der bürgerlichen Revolution in Frage stellt.

Im aufkommenden deutschen Imperialismus stand der alldeutsche Flügel (benannt nach der federführenden ideologischen Organisation „Alldeutscher Verband“, unterstützt u.a. von Hugenberg, Kirdorf, Stinnes) für Schwerindustrie/Deutsche Bank mit Schutzzollpolitik, Subventionen, Sozialistengesetz, Kolonien; in der Weimarer Republik für die Verlängerung des Arbeitstags, die Abschaffung der Betriebsräte ... Statt Reform und Parlament werden angestrebt: militär-patriarchalische Staatsformen wie z.B. der Ständestaat. – Dem Alldeutschen steht der „Amerika“-Flügel gegenüber um die Chemie- und Elektro-Industrie/Dresdner Bank. Angestrebt wird Stärke durch technische Entwicklung, Reformpolitik, Korrumpieren der Gewerkschaft, Zusammenarbeit mit Sozialdemokratie. Und schließlich Zusammenarbeit mit den USA, die ja damals bereits zur ökonomisch stärksten Macht des Imperialismus aufgestiegen war, auf „Augenhöhe.“

Chauvinistisch: Deutschland angeblich „über alles“ gegen die internationale Konkurrenz, Herrenmensch, Herrenrasse „mit tierischem Hass gegen die anderen Völker“, für die aggressive Neuaufteilung, für den „Platz an der Sonne“. Chauvinistisch im Gegensatz zum „Internationalismus“ von Kapitalisten in der Pose des Weltmanns, Weltbürgers.

Imperialistisch: Monopole und ein paar Großmächte beherrschen weltweit Wirtschaft und Politik und streben die – auch gewaltsame – Neuaufteilung der Absatzmärkte, der Rohstoffquellen und der Einflusssphären an. Die am meisten imperialistischen stehen u.a. für territoriale Expansion, den Besitz von Kolonien bzw. für verschärfte Ausplünderung und Unterdrückung anderer Nationen gegenüber denjenigen Elementen des Finanzkapitals, die eher „Entwicklungshilfe“, Austausch, Respekt propagieren – als bessere, „nachhaltigere“ Methoden, um mehr aus den Ländern herauszuholen.

Und schließlich „Finanzkapital“. Darunter versteht Lenin: „Konzentration der Produktion, daraus erwachsende Monopole, Verschmelzung oder Verwachsen der Banken mit der Industrie – das ist die Entstehungsgeschichte des Finanzkapitals und der Inhalt dieses Begriffs.“ Es zeichnet Dimitroff aus, dass er gründlicher Kenner von Lenins Weiterentwicklungen des Marxismus ist.

Die ganze Herleitung unternimmt die KI deswegen, um den Gegensatz zu bürgerlichen Ansätzen deutlich zu machen, die den Faschismus einem durchgeknallten Führer, oder dem Kleinbürgertum oder der Arbeiteraristokratie/Sozialdemokratie („Sozialfaschismus“) oder dem Deutschen oder dem Ausmaß der Brutalität oder dem Bösen an sich zuschreiben. Während der Faschismus an der Macht nichts anderes ist als „die Macht des Finanzkapitals selbst“. Und eben nicht eine über den Klassen stehende „Volksgemeinschaft“.^[6]

Das Finanzkapital ordnet sich den Staatsapparat mehr und mehr unter. Aber da die Einzelinteressen der Finanzoligarchen/Finanzkapitalien unterschiedlich sind und in Konkurrenz zueinander stehen, ergibt sich auch eine relative Selbständigkeit des Staates gegenüber dem Finanzkapital. Dies ermöglicht elastisches Reagieren auf überraschende Wendungen in Wirtschaft und Politik, keineswegs stets rational, sondern ebenfalls irrational, abenteuerlich und panisch.

Ist dieser Zusammenhang klar, kann die Frage, wozu brauchen sie den Faschismus für damals und heute schnell geklärt werden: Sie brauchen den Faschismus in einer tiefen und länger andauernden Krise, wenn die Herrschaft des Finanzkapitals von Innen gefährdet wäre und sie brauchen den Faschismus, um eine kriegerische Neuaufteilung der Welt zu erzwingen.^[7] Das ist nach heutigem Stand der Krieg, den der Imperialismus gerade vorbereitet, gegen die VR China und deren wichtigsten Verbündeten die Russische Föderation. Das ist die Zielrichtung des gesamten Imperialismus. Dabei ist offen, welche imperialistische Großmacht welche Aufgaben und Lasten bei der „Drecksarbeit“ zu übernehmen hat, und welche imperialistische Großmacht welchen Anteil an der möglichen Beute haben soll. Darin liegt der Kern der zwischenimperialistischen Widersprüche. Um nicht nur den Widerstand der eigenen Bevölkerung gegen einen solchen Krieg zu brechen, sondern Bereitschaft und Kriegsbegeisterung zu wecken, kämpfen die faschistischen Organisationen um eine Massenbasis.^[8] Und das ist das Feld der ideologischen Verseuchung durch den Faschismus und seine nationale und soziale Demagogie, heute verharmlosend als „Rechtspopulismus“ abgetan. Und genau hier sind Kommunisten gefragt, denn sie sollten die Einsicht haben, „um zu begreifen, dass mit den Lebensverhältnissen der Menschen, mit ihren gesellschaftlichen Beziehungen, mit ihrem gesellschaftlichen Dasein, auch ihre Vorstellungen, Anschauungen und Begriffe, mit einem Worte auch ihr Bewußtsein sich ändert“. (Manifest) Und im Kopf dabei haben: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“ (ebenda.)

Offen terroristische vs. bürgerlich-parlamentarische „Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie“

Von größter Bedeutung ist der Hinweis Dimitroffs: „Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur.“ Dies ist auch bemerkenswert, weil von der KI damit die Besonderheit des Faschismus gekennzeichnet wurde, noch bevor er seine ganze Ungeheuerlichkeit entfaltet hatte: den Weltkrieg, den Vernichtungsfeldzug gegen die slawischen Völker und die industrielle Massentötung der Juden, der Sinti und Roma in Gang gesetzt hatte.^[9]

Aus dem Hinweis auf die neue „Staatsform“ ergibt sich, dass es eines konterrevolutionären Umschlags von der Quantität vieler Schritte zum Abbau der bürgerlichen Demokratie bedarf hin zu einer neuen Qualität der offen terroristischen Diktatur des Faschismus. Dass es keinen schleichenden Übergang zum Faschismus gibt („Faschisierung“). Und damit ist auch im Umkehrschluss impliziert, dass bei Zurückschlagen oder Zerschlagen des Faschismus nicht selbstverständlich der Sozialismus ansteht, sondern es die Möglichkeit gibt, zurückzufallen in die bürgerliche Demokratie. Für die verschiedenen Varianten sind Übergangsformen und Übergangszeiten unvermeidlich. Dazu verweist Dimitroff auf die Bedeutung des antifaschistischen Kampfs, insbesondere der Einheitsfront und einer Einheitsfrontregierung, als Form des „Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution“.

Faktisch beruhte die Staatsform der bürgerlichen Demokratie in Deutschland (und vermutlich nicht nur hier) auf der Akzeptanz der Gewerkschaften unter der Führung der Sozialdemokratie, in Deutschland befestigt durch das Stinnes-Legien-Abkommen vom 15.11.1918.^[10] Angestrebt wurde darin die Bildung einer paritätisch besetzten „Zentralarbeitsgemeinschaft“^[11] – letztlich zur Unterdrückung der proletarischen Revolution in Deutschland unter Duldung bzw. Mithilfe des privilegierten Teils der Arbeiterklasse, der Arbeiteraristokratie, unter ihren rechtssozialdemokratischen Führern. Dies war vorbereitet worden durch den (bis 1925 geheimen) Groener-Ebert-Pakt vom 10.11.1918, der die konterrevolutionäre Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Führung mit dem Militär besiegelte.

Die Entwicklung der Weimarer Republik kann auch begriffen werden als Auseinandersetzung, die Zugeständnisse zurückzuholen, die die Bourgeoisie im Zuge der Novemberrevolution in Deutschland machen musste (8-Stunden-Tag, Betriebsräte etc.). Daran werden wir durch die heutigen Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung erinnert. Ebenso können wir die heutige Infragestellung der Zusammenarbeit mit der Arbeiteraristokratie, wie sie gelegentlich von Vertretern des Finanzkapitals vorgebracht werden, als Drohung mit dem Faschismus begreifen.

Faschismus an der Macht und Vorbereitungsetappen

„Doch ein nicht minder ernster und gefährlicher Fehler ist die Unterschätzung der Bedeutung, die die gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur haben, jene Maßnahmen, die die demokratischen Freiheiten der Werktätigen unterdrücken, die Rechte des Parlaments fälschen und beschneiden, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung verschärfen.“

Damit sind wir mitten im Jahr 2025:

Demokratische Freiheiten der Werktätigen unterdrücken: Versammlungs-, Straf-, Meinungs- und Medienrecht.

Rechte des Parlaments fälschen und beschneiden: Siehe die Machenschaften um den Übergang der Regierungen zu Merz, die Wahlen (BSW) und die Vorgänge um die Grundgesetzänderungen zur Verabschiedung der Kriegskredite.

Unterdrückungsmaßnahmen gegen die revolutionäre Bewegung verschärfen: Das ist derzeit vor allem die Repression gegen palästinensische, kurdische, u.a. Organisationen, das ist auch die Unterstützung von Regimes in aller Welt, die die revolutionäre Bewegung, den Fortschritt in ihren Ländern gnadenlos unterdrücken. Aber auch der Kampf von Teilen der deutschen Bourgeoisie auf allen Kanälen gegen die sozialistischen Länder, an der Spitze die VR China.

Zusammengenommen mit der Aufrüstung und Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist das heute der reaktionär-militaristische Staatsumbau, wie es die DKP treffend bezeichnet.

Um es nochmal deutlich zu sagen: Wir Kommunisten verteidigen die wenigen demokratischen Rechte und Freiheiten der bürgerlichen Demokratie nicht weil wir so besondere „Fans“ des schon hundertemal verschlimmmerten Grundgesetzes der BRD sind, sondern damit niemand sagen kann, dass das Elend im Kapitalismus, das Elend mit dem Kapitalismus oder das Elend des Kapitalismus von fehlenden Rechten kommt statt in Wirklichkeit von der Ausbeutung, vom Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem damit verbunden Profitzwang.

Worum es in der Vorbereitung des Faschismus auch geht: Zunächst bestimmte Aussagen zu unterbinden und zu diskreditieren (z.B. „Putin-Versteher“, wer nicht in Russophobie einstimmt, wer die Nato-Expansion statt die Russische Föderation als Verursacher des Ukraine-Krieg ansieht. „Antisemit“ zu einer Haltung, die Israel und seine profaschistische Regierung wegen des Vernichtungskriegs gegen die Palästinenser und wegen ihrer zionistischen Annexions- und Expansionsbestrebungen und damit wegen Infragestellung der deutschen „Staatsräson“‘ kritisiert)^[12] Damit wird schon die „Schere im Kopf“ zum Einsatz gebracht: Was darf ich sagen, was nicht. Der nächste Schritt ist: Was soll ich sagen? Die Vollendung der Transformation ist die Gleichschaltung, bei der vorgeschrieben wird, was gesagt, geschrieben, getan werden muss, verbunden mit einem abgestuften System von Strafen (Belächeln, Ausgrenzen, Entlassen, kein Geld, Bedrohen, Einsperren ...)^[13]

2. Was versteht der VII. Weltkongress unter Antifaschismus?

Antifaschismus ist nicht nur die Haltung, dass man gegen Nazis ist, das ganze Rasse-Geschwafel, die Ausländerhetze usw. nicht mag. Das ist zwar gut, aber reicht nicht aus, den Vormarsch des Faschismus und eine mögliche Übertragung der Macht an die Faschisten zu verhindern. Und in den 1920er und in den ersten 1930er Jahren konnte ja auch die Errichtung von ultrarechten und faschistischen Regimes nicht verhindert werden: in Ungarn Horthy/Gömbös), in Italien (Mussolini), in Bulgarien (Zankow), Polen (Pilsudski), Österreich (Dollfuß), Spanien (Miguel Primo de Rivera), in den baltischen Ländern (Smetona/Voldemaras in Litauen, Ulmanis/Donnerkreuzler in Lettland, Päts/Laidoner in Estland) u.a., und auch in einigen lateinamerikanischen Ländern (z.B. Machado in Kuba) oder in Japan (z.B. Kōdō-ha/Araki Sadao).^[14] Der erste große Erfolg, den Faschismus zurückzuschlagen, gelang erst 1934 in Frankreich durch das Zusammengehen von Kommunisten und Sozialisten gegen einen faschistischen Putschversuch (u.a. de la Roque/Croix de Feu). Insofern ist die Rede von Dimitroff auch die Zusammenfassung der Erfahrungen eines ersten Siegs im Land einer imperialistischen Großmacht und der Erfahrungen mit dem Herausbilden der Formen des Widerstands in der Einheitsfront und Volksfront, die im weiteren Verlauf des Jahres 1934 auch formell geschlossen wurden.

Hören wir Dimitroff (Hervorhebungen CoR):

„Die Verhinderung des Sieges des Faschismus hängt vor allem von der Kampfaktivität der Arbeiterklasse selbst ab, vom Zusammenschluß ihrer Kräfte zu einer einheitlichen, gegen die Offensive des Kapitals und des Faschismus kämpfenden Armee. Das Proletariat, das seine Kampfeinheit herstellt, würde den Einfluß des Faschismus auf die Bauernschaft, auf das städtische Kleinbürgertum, auf die Jugend und die Intelligenz paralysieren, würde einen Teil neutralisieren, den anderen Teil auf seine Seite herüberziehen.

Zweitens hängt das vom Vorhandensein einer starken revolutionären Partei ab, die den Kampf der Werktätigen gegen den Faschismus richtig leitet. Eine Partei, die systematisch die Arbeiter zum Rückzug vor dem Faschismus ruft und der faschistischen Bourgeoisie erlaubt, ihre Stellungen zu stärken, – eine solche Partei wird unvermeidlich die Arbeiter der Niederlage entgegenführen.

Drittens hängt das von der richtigen Politik der Arbeiterklasse gegenüber der Bauernschaft und den kleinbürgerlichen Massen in den Städten ab. Diese Massen muß man so nehmen, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie sehen möchten. Nur im Laufe des Kampfes werden sie ihre Zweifel und Schwankungen abwerfen, nur wenn man ihren unvermeidlichen Schwankungen gegenüber Geduld an den Tag legt und wenn das Proletariat sie politisch unterstützt, werden sie sich auf eine höhere Stufe des revolutionären Bewußtseins und der Aktivität emporschwingen.

Viertens hängt das von der Wachsamkeit und den rechtzeitigen Aktionen des revolutionären Proletariats ab. Man darf sich nicht vom Faschismus überrumpeln lassen; man darf ihm nicht die Initiative überlassen; man muß ihm entscheidende Schläge versetzen, wenn er es noch nicht vermocht hat, seine Kräfte zu sammeln; man darf es nicht zulassen, dass er seine Stellung stärkt; man muß ihm auf Schritt und Tritt entgegentreten, wo er sich zeigt; man darf es nicht zulassen, dass er neue Stellungen erobert, so wie das französische Proletariat das mit Erfolg zu tun versucht.

Das sind die wichtigsten Bedingungen, um das Anwachsen des Faschismus und seinen Machtantritt zu verhindern.“

Daran gemessen sehen unsere derzeitigen Bedingungen – Deutschland 2025 – freundlich gesagt doch eher bescheiden aus.

Wenn wir uns unsere antifaschistische Bewegung in Deutschland ansehen – jedenfalls soweit sie von der derzeitigen VVN-BdA-Führung und damit von rechten PDLern, Antideutschen, aber auch von halbanarchistischen Antifa beeinflusst ist, und wenn wir auch noch die altsozialdemokratisch beeinflussten Massendemonstrationen gegen die AfD und ihre Deportationspläne dazurechnen – ist weder von Arbeiterklasse die Rede noch vom Kapital noch vom Klassenkampf. Meist wird noch nicht einmal die Bedeutung der Gewerkschaften anerkannt. Die Bauern werden nicht unterstützt. Als Nabel der Welt führt sich das buntscheckige Kleinbürgertum in Großstädten auf, weltmännisch, transatlantisch-anti-deutsch, überschwänglich-weltschmerzend, wildentschlossen-ängstlich. Auch die müssen wir nehmen, wie sie sind – aber bloß nicht ihnen die Führung, die Parolen und die Forderungen überlassen. Einheit und Kampf!

Von der Bedeutung einer starken revolutionären Partei ist fast nirgends die Rede. Alle Antifaschisten reden vom Kampf, von der Führung will niemand etwas wissen. Revolutionär schon gar nicht, höchstens in romantischer Verklärung.

Wenn wir auch bei Vielem erst wieder am Anfang sind; es bleibt uns nichts Anderes übrig: Ins Zentrum des Antifaschismus müssen wir die Arbeiterklasse und ihre Waffen rücken, die Gewerkschaften und die Parteien der Arbeiterbewegung, vor allem den Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland. Und das ist nun mal die DKP. Und mit diesen Organisationen muss der betriebliche Widerstand entfaltet werden, der Streik, der politische Streik, der Generalstreik, der antifaschistische Aufstand, der Wille zur Unterdrückung des Faschismus mit allen Mitteln. Und natürlich die in den eigenen Reihen bekämpfen, die das zu be- und verhindern versuchen, typischerweise rechte Sozialdemokraten mit oder ohne Parteibuch der SPD. Einheit und Kampf!

Klasse und Klassenkampf

Antifaschismus ist für Dimitroff ein Teil des Klassenkampfs in einem Zeitabschnitt, in dem die Arbeiterklasse in der Defensive ist, den Angriff des Finanzkapitals, die „Offensive des Kapitals“ zurückschlagen muss. Insofern ist Bedingung für den antifaschistischen Zusammenschluss nicht die Beseitigung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus. Insofern ist Kriterium für den Sieg des Antifaschismus nicht das Erreichen des Sozialismus, sondern die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie.

Genau deswegen aber werden Kommunisten nicht aufhören, in die antifaschistische Bewegung hineinzutragen, dass die bürgerliche Demokratie selbst es ermöglicht hat, dass der Faschismus groß geworden ist, dass in der bürgerlichen Demokratie das Finanzkapital herrscht, das Faschismus und Krieg in sich trägt. Und: Dass die antifaschistische Bewegung dauerhaft nur siegt, wenn sie sich nicht mit dem Zurückschlagen des Faschismus zufrieden gibt, sondern vorwärts geht zur Beseitigung der bürgerlichen Demokratie und ihrer Ersetzung durch die proletarische Demokratie, durch den Sozialismus.

Darauf weist Dimitroff eindringlich in den Abschnitten seiner Rede zur Einheitsfrontregierung hin. Dort zeigt sich auch eindrucksvoll, wie intensiv Dimitroff und Genossen in der Vorbereitung des Kongresses wieder Lenin studiert hatten.

„Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ‚Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‘.^[15] Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die ‚linken‘ Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom „Ziel“ gesprochen, ohne sich je um die „Übergangsformen“ zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes „demokratisches Zwischenstadium“ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive „Zwischenstadium“ nannten sie auch „Über­gangsform“ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die „proletarische Revolution“, d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.

Warum maß Lenin der Form des Übergangs zur proletarischen Revolution eine so außerordentlich große Bedeutung bei? Weil er dabei „das Grundgesetz aller großen Revolutionen“ im Auge hatte, das Gesetz, dass Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, ohne das ein siegreicher Kampf um die Macht nicht möglich ist.“

Das längere Zitat auch, weil Dimitroff darin die entscheidende Argumentation entwickelt gegen die rechten Opportunisten, die einen Staat anstreben ohne revolutionär-diktatorische Entmachtung der Ausbeuterklasse und gegen Linkssektierer, die meinen ohne Übergänge, ohne Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse, ohne schwankende und unsichere Bündniskräfte direkt zum Sozialismus übergehen zu können. Dazu sind m.E. heute die Kräfte zu zählen, die neuerdings behaupten, dass der VII. Weltkongress ein Schwenk nach rechts gewesen sei. Dazu habe ich ausführlich Stellung bezogen in einer Veröffentlichung der KAZ (mit einem Vorwort von Patrik Köbele) „Der VII. Weltkongress der KI – Eine Verteidigung gegen rechte und linke Verfälschungen“.

Was Dimitroff dagegen herausstellt ist die Möglichkeit, über den antifaschistischen Kampf mit Hilfe der Einheitsfront/Einheitsfrontregierung an die proletarische Revolution heranzukommen. Und er weist dabei schon – fast prophetisch – auf die damit verbundenen Gefahren hin: die Gefahr eines überdehnten Übergangsstadiums, das den Faschisten oder Bürgerlichen die Sammlung und das Zurückschlagen ermöglicht, also die Wiederherstellung des Faschismus oder die der bürgerlichen Demokratie. Wir sprechen von nichts Irreal-Spekulativem, sondern wir haben diese Möglichkeiten schließlich z.B. in Frankreich 1938 oder in Italien 1943/44 gesehen.^[16]

3. Einheitsfront – Volksfront – antiimperialistische Einheitsfront

Die Einheitsfront soll den Massen die Möglichkeit geben, im gemeinsamen Handeln den richtigen Weg zum vereinbarten Ziel und die beteiligten politischen Kräfte kennenzulernen und zu prüfen. Und da wir Kommunisten manchmal sogar Ziel und Weg kennen, wollen wir natürlich die Massen in diesem Kampf von unserer Sicht der Dinge überzeugen.

Aus Sicht der Kommunisten müssen in Zeiten der revolutionären Flut, wenn die bürgerliche Demokratie das Rückzugsgebiet, die Verteidigungslinie des Kapitals wird, müssen die Rechten und die Schwankenden, die Reformisten und die Zentristen, mit der Einheitsfronttaktik isoliert werden, in Zeiten der revolutionären Ebbe alle Kräfte, die sich gegen die Offensive des Kapitals wehren einbezogen werden. In Zeiten des drohenden Faschismus mit der Arbeiterklasse in der Defensive muss das Bündnis, die Aktionseinheit breit sein, müssen und können große Teile des Kleinbürgertums in eine Volksfront einbezogen werden. Vorausgesetzt es gelingt, den Einfluss der sozialen, insbesondere der nationalen Demagogie des Faschismus auf die Massen zurückzudrängen.

In der antiimperialistischen Einheits- bzw. Volksfront (so Dimitroff im Schlusswort) umfasst das Bündnisspektrum auch die nationale Bourgeoisie in den vom Imperialismus abhängigen, ausgeplünderten und unterdrückten Ländern. Mit dieser Taktik konnten die Kommunistischen Parteien die größten Erfolge erzielen (s. die Volksdemokratien in Osteuropa, die Neue Demokratie in China, in Korea, in Vietnam, in Kuba u.a). In Ländern also, in denen die Einheitsfrontregierung tatsächlich eine Übergangsform war, um an den Sozialismus heranzukommen.

Einheitsfront und die Frage der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie^[17]

Dimitroff führt 1935 (im Schlusswort) als wichtiges Kriterium für die Zielrichtung der Einheitsfronttaktik an, dass untersucht werden müsse, „ob und wo die Sozialdemokratie im gegenwärtigen Moment noch die Hauptstütze der Bourgeoisie ist“ (Protokoll Band 2, S. 728). Er führt verschiedene Gründe an, die darauf hindeuten, dass die Sozialdemokratie diese Rolle in einigen Ländern nicht mehr spielen kann. Er verweist dabei auf Deutschland und die Selbstkritik der deutschen KPD-Genossen, in deren Politbüro ja bis kurz vor dem VII. Weltkongress noch eine Mehrheit (gegen Gen. Pieck und Ulbricht) an der „Sozialfaschismus-These“ festhalten wollte.

Die Frage der Ablösung der Arbeiteraristokratie/Sozialdemokratie als „soziale Hauptstütze der Bourgeoisie“ ist natürlich auch heute ein Gradmesser, inwieweit in den maßgeblichen Kreisen des Finanzkapitals die Bereitschaft zum Faschismus wächst. Dabei ist vor allem zu beobachten, wie die Gewerkschaften und selbst bestochene Gewerkschaftsführer unter Druck gesetzt, erpresst, öffentlich hingerichtet werden, von ihren Posten vertrieben, ihnen die Pfründe entzogen werden etc. etc. Hier ist nicht Schadenfreude gefragt und Einstimmen in die Rufe aus dem bürgerlichen Lager von „Skandal!“, sondern auf deren systemischen Charakter, auf die Bestochenen und deren Bestecher ist hinzuweisen. Und damit verbinden die nüchterne Überlegung, wer, wann solche „Skandale“ aufdecken lässt und von der Enthüllung zu profitieren gedenkt. Unvermeidbar ist dabei die Ausdifferenzierung im Lager der Sozialdemokratie, wie wir es hierzulande schon erleben konnten mit „Aufstehen“ und „Unteilbar“, und jetzt wieder mit den SPD-Memorandum-Unterzeichnern auf der einen Seite und denen, die sich ganz in den reaktionär-militaristischen Staatsumbau hinüberziehen lassen wie Faeser/Noskorius.

Darauf und auf andere vielfältige Manöver der Bourgeoisie sollten wir uns einstellen. Mit der Angst vor dem Faschismus versuchen gerade heute wieder bürgerliche Parteien und rechte sozialdemokratische FührerInnen ihre eigenen politisch-reaktionären, chauvinistischen, imperialistischen Konzepte als „kleineres Übel“ durchzusetzen. So ist etwa auch der Parteitagsbeschluss der SPD für ein AfD-Verbot zu bewerten. Der Beschluss selbst zahnlos und unverbindlich. Durchsichtiger Zweck ist es, die den Faschismus fördernden Maßnahmen zur Militarisierung, Aufrüstung, Migration u.a. als präventiv antifaschistisch verkaufen zu können, die Unterordnung unter das Kapital, und unter die Reaktionäre vom Schlage Merz und Söder als Antifaschismus auszugeben.

Und natürlich haben wir es zu tun mit Falschmünzerei aller Orten, wie etwa den „Nouveau Front Populaire“ in Frankreich, auch gelegentlich firmierend unter Nouvelle union populaire écologique et sociale (NUPES), die den Nimbus der historischen Volksfront einspannen für parlamentarische Manöver zur Vermeidung des Klassenkampfs, zur Herstellung des Klassenfriedens.

Bündnisarbeit: „Lebendige Dialektik des Kampfs“

Nur kurz sei eingegangen auf die Unterschiede von Einheits- und Volksfront. Dimitroff selbst warnt dabei vor allem vor Schematismus und Ignoranz.

Am Anfang seines Schlussworts auf dem 7. Weltkongress macht er sich lustig: „Manche Genossen zerbrechen sich unnützerweise den Kopf über die Frage: womit beginnen — mit der Einheitsfront des Proletariats oder mit der antifaschistischen Volksfront?

Die einen sagen: mit der Herstellung der antifaschistischen Volksfront wird man nicht eher beginnen können, als eine feste Einheitsfront des Proletariats organisiert sein wird.

Da aber die Herstellung der proletarischen Einheitsfront in einer Reihe von Ländern auf den Widerstand der Sozialdemokratie trifft – urteilen die anderen – wäre es besser, sofort mit der Volksfront zu beginnen und erst dann auf dieser Grundlage die Einheitsfront der Arbeiterklasse zu entwickeln.

Sowohl die einen wie die anderen begreifen offensichtlich nicht, dass die Einheitsfront des Proletariats und die antifaschistische Volksfront miteinander durch die lebendige Dialektik des Kampfes verbunden sind, sich verflechten, im Laufe des praktischen Kampfes gegen den Faschismus ineinander übergehen und keineswegs durch eine chinesische Mauer getrennt sind.“ Und weiter: „Man kann also, Genossen, bei der Lösung der Frage der proletarischen Front und der Volksfront keine allgemeingültigen Rezepte für alle Fälle, für alle Länder und für alle Völker geben. Universalismus in einer solchen Sache, die Anwendung ein und derselben Rezepte auf alle Länder, wäre gleichbedeutend, erlaubt mir es zu sagen, mit Ignoranz. Ignoranz aber muss man sogar dann und am meisten dann prügeln, wenn sie in der Hülle universeller Schemen auftritt. (Beifall)“. Dimitroff hat seinen Lenin gelernt:

„... worin das innerste Wesen, die lebendige Seele des Marxismus besteht: die konkrete Analyse einer konkreten Situation.“ (W.I. Lenin. „Kommunismus“, LW 31, S. 153)

Den Gegnern von Einheitsfront u.a. Bündnisoptionen des Proletariats sei noch in Erinnerung gerufen:

Wir Kommunisten waren stets der Ansicht, dass für die Revolution die Mehrheit des Proletariats gewonnen sein muss, also der Klasse, der die Zukunft gehört, auch wenn für sie gilt: „Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Verkommenheit auf dem Gegenpol, d. h. auf Seite der Klasse, die ihr eigenes Produkt als Kapital produziert.“ (K. Marx, Das Kapital I, MEW 23, 674 f.)

Ich zitiere das, um keiner Verklärung der Arbeiterklasse Vorschub zu leisten. Genau diese Bestimmung der Arbeiterklasse zeigt auf, dass sie nicht immun ist gegen die Faschisten und ihre Ideologie, zeigt auf, dass Teile dieser Klasse subjektiv handeln können gegen ihre eigenen objektiven Interessen. Und zeigt die Größe der Aufgabe, die vor uns Kommunisten und Antifaschisten steht.^[18]

Schon das „Manifest“ geht von der Existenz verschiedener Klassen, verschiedener proletarischer und demokratischer Parteien aus und bietet bereits Zusammenarbeit und Zusammenschluss an. In Deutschland damals etwa die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie. Das zeigt den grundlegenden Widerspruch an, der in Aktionseinheit, Einheitsfront, Volksfront – grundsätzlich in kommunistischer Bündnisarbeit angelegt ist. Er liegt im dialektischen Zusammenhang von Einheit und Kampf. Das verlangt von der Führung der Kommunisten:

– Festlegen des Ziels in einem bestimmten Land, mit einem bestimmten Entwicklungsstadium der Produktivkräfte, mit einem bestimmen Stand des Klassenkampfs und Klassenbewusstseins,

– Festlegen der Kräfte, mit denen das Ziel zu erreichen ist,

– Bestimmen des Gemeinsamen und des Trennenden mit diesen Kräften,

– Festlegen der Vorgehensweise, um das Gemeinsame zu erreichen.

All das setzt voraus, dass die Bündniskräfte von ihrer objektiven Klassenlage und ihrem tatsächlichen Bewusstseinsstand her beurteilt werden und nicht wie sie sein sollten oder könnten. Es impliziert, dass ihre Existenz für einen überschaubaren Zeitraum nicht in Frage gestellt wird, dass wir mit ihnen zusammenarbeiten, nicht um sie als Organisationen/Parteien zu erdrosseln, sondern mit ihnen Erfolge zu erzielen gegen einen gemeinsamen Feind.

Statt Brandmauern – Heran an den Klassenfeind

Bündnisarbeit ist Bewegung, bedeutet: Heran an Feind und dabei die Freunde sammeln. Vor allem der eigenen Selbstberuhigung dient dabei das Errichten von „Brandmauern“, von beschwörenden Tabus. Natürlich gehört zum Vorwärtsgehen auch der Rückzug, beide Formen müssen wir beherrschen. Aber Brandmauern lassen die Ursachen des Feuers und die Brandstifter in einer Parallelwelt überleben, selbst wenn das augenblickliche Übergreifen des Feuers ins Wohnzimmer nochmal abgehalten werden konnte. Brandmauer ist passiv, bedeutet nicht, den Feind anzugreifen, sondern sich selbst zu isolieren. Der VII. Weltkongress hat demgegenüber vor allem die Einheits- und Volksfront als Formen des aktiven Handelns.

Auf Nazis muss man zugehen – Berührungsängste sind im Klassenkampf nirgends hilfreich – meist organisiert entgegentreten. Dazu hatte die KPD damals den buchstäblich schlagkräftigen RFB, die Antifaschistische Aktion, die Scheringer Staffeln u.a. Manchmal auf ihren Versammlungen auftreten wie Walter Ulbricht und Genossen, manchmal im Einzelgespräch, um die soziale und nationale Demagogie auseinanderzunehmen, manchmal als Betriebsrat, um sie heute z.B. nach § 75 BetrVG aus dem Betrieb zu befördern, manchmal im Wohngebiet, um von ihren Plänen zu erfahren.

Brandmauerdenken ist nicht nur eine Krankheit aufgeschreckter Kleinbürger. Wir finden es auch bei uns Kommunisten. Es ist bei uns das „selbstgefällige Sektierertum“, das Dimitroff im letzten Kapitel seines Referats so vehement geißelt. Selbstgefällig in der Pose des „Durchblickers“ sich einrichtet in der eigenen Blase und mit massenfeindlicher Verachtung auf die blöden Proleten heruntersieht, die nicht einsehen wollen, dass der Sozialismus die einzige Lösung ist ..^[19]

4. Schlusswort

„Es ist doch unmöglich, dass die deutschen Linken nicht wissen, dass die ganze Geschichte des Bolschewismus, sowohl vor als auch nach der Oktoberrevolution, voll ist von Fällen des Lavierens, des Paktierens, der Kompromisse mit anderen, darunter auch mit bürgerlichen Parteien!

Krieg führen zum Sturz der internationalen Bourgeoisie, einen Krieg, der hundertmal schwieriger, langwieriger, komplizierter ist als der hartnäckigste der gewöhnlichen Kriege zwischen Staaten, und dabei im voraus auf das Lavieren, auf die Ausnutzung von (wenn auch zeitweiligen) Interessengegensätzen zwischen den Feinden, auf Übereinkommen und Kompromisse mit möglichen (wenn auch zeitweiligen, unbeständigen, schwankenden, bedingten) Verbündeten verzichten — ist das nicht über alle Maßen lächerlich? Ist das nicht dasselbe, als wollte man bei einem schwierigen Aufstieg auf einen noch unerforschten und bisher unzugänglichen Berg von vornherein darauf verzichten, manchmal im Zickzack zu gehen, manchmal umzukehren, die einmal gewählte Richtung aufzugeben und verschiedene Richtungen zu versuchen?“ (W.I. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus“, LW 31, S. 56)

Der VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale war wieder bei Lenin angekommen.