Neues Abschiebeterminal am MUC geplant:

Bis zu 100 Abschiebungen täglich

Kaum im Amt widmete sich die neue Bundesregierung noch schärferen Maßnahmen gegen Geflüchtete. Innenminister Dobrindt, CSU, markiert den starken Mann, der endlich für Recht und Ordnung sorgt, die Grenzen schließt und alle abschiebt, die angeblich kein Recht haben, hier zu leben. Die Betroffenen werden zunehmend behandelt wie Verbrecher. Sie werden von der Polizei nachts aus den Betten geholt oder am Arbeits- oder Ausbildungsplatz verhaftet. Schüler werden aus den Klassenzimmern abgeholt. Polizisten erwarten Geflüchtete, wenn sie zu einem Pflichttermin beim Amt erscheinen, fesseln sie und nehmen sie mit. Sie werden wie Straftäter eingesperrt, in sog. Abschiebehaft gebracht, um sich der Ausweisung nicht entziehen zu können. Oder sie werden gleich in den Flieger gesetzt, um keine Rechtsmittel mehr einlegen zu können.

Am Münchner Flughafen gibt es seit 2022 bereits eine sogenannte „kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung“. Doch nun soll ein ganzes Terminal gebaut werden, extra für Abschiebungen. Der Bayerische Rundfunk berichtete am 24.Juli, dass 2024 durchschnittlich 9 Menschen am Tag in Abschiebehaft am Münchner Flughafen waren. Das neue Abschiebeterminal soll dagegen für bis zu 100 Menschen am Tag ausgerichtet werden, die über den Flughafen abgeschoben werden sollen. Da braucht es schon ein eigenes Terminal, um die Menschen fern ab von Geschäftsreisenden und Touristen gefesselt in die Flieger zerren zu können.

Ihr Verbrechen: Einen Ort zu suchen, an dem sie überleben und leben können. Doch angeblich ist dieses reiche Land, drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, damit überfordert, stellen Geflüchtete eine Gefahr für Recht und Ordnung dar, stehlen uns die Butter vom Brot. Geflüchtete sollen die Sündenböcke sein, damit wir nicht gemeinsam gegen diejenigen kämpfen, die uns darauf einstellen wollen, dass es in Zukunft „Kanonen statt Butter“ heißt.

gr