Arbeiterkorrespondenz

Was bringt uns Hartz?

Offiziell wurde die Hartzkommission gegründet, um die Arbeitslosenzahlen zu senken.

Dazu werden Aufgaben des Arbeitsamtes an private Unternehmen vergeben, unter der Bezeichnung PSA Personal-Service-Agenturen. Da diese in private Hand kommen, muss auch Profit dabei heraus kommen. Das ist nichts Neues, aber verschärft den Druck auf Arbeitslose. In den PSAs werden Sklaven vor dem Schreibtisch und Sklaven hinter dem Schreibtisch sein. Der Arbeitslose vor dem Schreibtisch muss sich immer billiger zur Ausbeutung anbieten, weil permanent gedroht wird, dass ihm das Arbeitslosengeld weg genommen wird.

Hinter dem Schreibtisch sitzt der Lohnsklave der PSA, der daran gemessen wird, wie viele Lohnsklaven er in einer bestimmten Zeit vermittelt.

Dadurch entsteht kein neuer Arbeitsplatz!

Es ist eine irreführende Behauptung, dass damit die Stimmungsmache der Arbeitgeber entlarvt werde, es gebe 1,5 Mio. freie Stellen, die wegen der angeblich faulen Arbeitslosen nicht besetzt werden.

Nicht die Arbeitslosigkeit wird bekämpft, sondern die Arbeitslosen werden bekämpft, als schwächstes Glied in der Kette der Arbeiterklasse. Es geht nicht in erster Linie um die Arbeitslosen. Es geht darum die Ware Arbeitskraft insgesamt zu verbilligen, und da ist der Einstieg bei denen, die keine Arbeit haben, der leichteste. Die Notlage und die Gefahr vor Augen, das Arbeitslosengeld zu verlieren, bietet die Grundlage zur Einführung des Arbeitszwangs.

Hartz ist keine Chance, sondern Arbeitszwang!

Wenn die (bezahlte) Arbeit, die nicht da ist, durch Hartz doch da ist, dann sollten die Arbeitslosen diese Arbeit auch bekommen. Aber keinen Cent unter dem Tarif der Arbeiter im selben Betrieb.

Wenn ein Arbeiter Arbeitslosengeld bekommt, dann hat er sich diesen Anspruch durch vorheriges Einzahlen verdient. Wenn er/sie dann den Anspruch verliert, wenn er sich nicht zu den Schleuderpreisen der PSA verleihen lassen will, dann handelt es sich eindeutig um Diebstahl von Arbeitskraft in scharfer Form. Schon bei normaler Lohnarbeit wird nur ein Teil unserer Arbeit bezahlt.

Arbeiten um jeden Preis/ ohne Preis?!

Leiharbeit, Ich-AG, Mini-Job, Scheinselbstständigkeit, Flexibilisierung von Arbeitszumutbarkeits-Kriterien, alles Instrumente um Arbeiterrechte zu vernichten und die Sklavenhaltung voran zu treiben um den Aktienkurs weiter nach oben zu treiben. Keine Arbeit aber jede Menge Arbeitszwang. Arbeit, die eine Gesellschaft zusammen hält, ist genug da. Sie wird nur nicht bezahlt.

Mit der Ich-AG wird die Scheinselbstständigkeit legalisiert.

Der Kapitalismus der „Atmenden Fabrik“

Wenn der Laden Blähungen hat, geht es am anderen Ende umso schneller heraus.

Arbeitskraftunternehmer, die frei sind von Ge­werkschaften, die sich bei der Selbstausbeutung einmischen könnten, frei von der 35 Std. Woche, die einen hindert, seine Zeit sinnvoll für den Profitfluss anderer einzusetzen, frei von Arbeitssicherheit, die einen hindert, den „gut bezahlten“ Auftrag schnell zu erledigen. Die ganze Freiheit des Unternehmers, außer der schweren Last, das ganze Geld zur Bank zu tragen, das machen sie dann doch lieber selber. Irgendwo müssen sie uns ja unterstützen, da kommt Freude auf in der Spaßgesellschaft. Selbstausbeutung ist die beste Ausbeutung, da sie mit eigener Motivation geschieht und die Peitsche keiner schwingen muss, die Peitsche steckt dann schon in den Ausgebeuteten drinnen.

Was heißt am Ertrag orientiertes Entgeld?

Das heißt: „Das Unternehmerrisiko wird auf die Arbeiter verlagert“

Keine Produktion – kein Geld, oder nacharbeiten.

Faulheit und Sozialmissbrauch sind die Ausnahme!

5.000 Arbeitsplätze und 100.000 Bewerber bei VW zum Beispiel.

Die Tätigkeit im Rahmen der PSA wird als Arbeitsverhältnis definiert, auf das sämtliche arbeitsrechtliche Regelungen einschließlich des Kündigungsgesetzes Anwendung finden. (Auch das ist kein Problem, Clement arbeitet daran.) Von Seiten der Betroffenen soll kein Rechtsanspruch auf Einstellung bestehen. Umgekehrt können Arbeitslose durch neu zu schaffende Sanktionen dazu gebracht werden, im Rahmen einer PSA tätig zu werden. Die für die PSAs abgeschlossenen Tariflöhne sind viel niedriger als die bisherigen Tarife. So können die Fabriken je nach Geschäftslage billige Arbeiter einstellen und feuern. So atmet dann die Fabrik.

Wenn wir es zulassen, dass die Tarifverträge unterhöhlt werden und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nichts mehr gilt, dann kann es passieren, dass viele Arbeiter keinen Sinn mehr im Verbleib in der Gewerkschaft sehen und austreten.

Nach Vorstellung der Hartzkommission sollen wir Folgendes hinnehmen:

• Dass Tarifverträge nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind.
• Dass Betriebsräte und Gewerkschaften in den Betrieben keine Schutzfunktion mehr wahrnehmen können.
• Das unternehmerische Risiko wird auf die Beschäftigten voll verlagert.
• Arbeitslose werden missbraucht als bewegliches Produktionsmittel und nur auf den Wert der Ware Arbeitskraft reduziert, nach dem Motto: brauche ich, kaufe ich so billig wie möglich, brauche ich nicht mehr, ab auf den Müll oder ins Reservelager PSA.
• Verschärfte Zumutbarkeitsregelung – Hebel für flächendeckende Leistungskürzungen.
• Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfesatz
• Jeder hat das Recht, im freien Spiel der Marktgesetze sich zermahlen zu lassen. Der ICH-AGler muss rund 400 Euro Sozialversicherung zahlen – im zweiten Jahr sind die Beiträge höher als der Zuschuss vom Arbeitsamt.
• Ausbildungskosten werden auf die Familie verlagert. Einführung von Lehrgeld.
• Die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose sind seit 1975 acht Mal verschärft worden. Sie sind alles, nur nicht zumutbar.

Der Autor ist Betriebsratsmitglied
in einem Stahlbetrieb