Die militärische Option der EU unter deutsch-französischer Führung

Mit EADS (European Aeronautic Defense and Space Company) wirtschaftlich konkurrenz- und militärisch weltweit kriegsfähig werden

Seit mehr als einem Jahrzehnt tobt nun der Kampf zwischen den imperialistischen Rivalen wieder offen – ohne Behinderung durch das auferlegte Zweckbündnis^[1] gegen den Sozialismus und die Befreiungsbewegungen, das die ökonomischen Verlierer des Zweiten Weltkriegs und insbesondere Deutschland (als zusätzlich politischen und militärischen Verlierer) so viel „Souveränität“ und Zugeständnisse an den „Großen Bruder USA“ gekostet hat.

Jugoslawien (Bosnien, Kosovo, Mazedonien), Afghanistan, heißen die Kriegsschauplätze, auf denen sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Imperialisten sortieren und neu formieren. Während dieser Artikel geschrieben wird, tobt der von den USA geführte imperialistische Krieg gegen den Irak. Über die Interessen und über die Ablehnung dieses Krieges durch Deutschland berichteten wir vor und während des Krieges in der letzten Ausgabe und auf Flugblättern. Ähnlich wie 1999, zur Zeit des von Deutschland, den USA und 14 weiteren Staaten geführten Krieges gegen Jugoslawien, häufen sich auch heute in der „seriösen“ Presse Kommentare, Ansichten und Stellungnahmen aus den strategischen Zentren der Bundesregierung über eine eigene, sprich von der NATO unabhängige, Militärpolitik. Oder wie es im imperialistisch-zynischen Sprachgebrauch mittlerweile heißt: über eine eigene „Sicherheitskultur“^[2]. Aber auch in nichtmilitärischen Bereichen wie „Kyoto“ (Abkommen zum Klimaschutz), „Internationaler Strafgerichtshof“, Biowaffenkonvention, Abkommen über Landminen, Stahlzölle, Subventionspolitik in der zivilen Luftfahrt und im Agrarsektor etc., um nur einige Felder zu nennen, werden sich Europa und die USA zunehmend uneinig. Aus dieser Uneinigkeit heraus gibt es zwei Lager und nicht, wie noch vor vier Jahren, eins – gegen Jugoslawien.

Konkurrenz zwischen USA und BRD

Bevor wir auf die speziellen militärtechnischen und politischen Optionen Deutschlands eingehen, möchten wir eine von Lenin geäußerte Analyse aufzeigen, die allgemeingültig ist, solange die Imperialisten die Welt noch unter sich aufteilen. Sie zeigt, dass die kriegführende Macht, also im Moment die USA, nicht immer auch ökonomisch weltweit die Nummer eins sein muss.

„Der Kampf der Weltimperialismen verschärft sich. Es wächst der Tribut, den das Finanzkapital von den besonders einträglichen kolonialen und überseeischen Unternehmungen erhebt. Bei der Teilung dieser ,Beute’ fällt ein außerordentlich großer Bissen Ländern zu, die nach dem Entwicklungstempo der Produktivkräfte nicht immer an der Spitze stehen ... Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der ,Einflußsphären’ des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?“^[3]

Dies schrieb Lenin mitten im Ersten Weltkrieg, als Deutschland, das in den vorigen Jahrzehnten wirtschaftlich enorm gegenüber England und Frankreich aufgeholt hatte und immer noch mit minimalen Kolonien auskommen mußte, einem seiner Wirtschaftskraft angemessenen Platz an der Sonne forderte – sprich: ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen, damals noch durch unmittelbaren territorialen Besitz abhängiger Länder (Kolonien), heute mittels ökonomischer, militärischer und politischer Abhängigkeit der unterdrückten Staaten und zunehmend wieder durch größtmögliche Beteiligung an strategischen Protektoraten wie Mazedonien, Kosovo und Afghanistan^[4].

Eine solche Ungleichheit der Entwicklung, wie Lenin sie beschreibt, ist seit Jahrzehnten, vor allem aber im letzten Jahrzehnt als Motor der sich verschärfenden Widersprüche wieder zu beobachten.

• Seit den 60er-Jahren hat der US-Imperialismus Anteile an die Konkurrenten, vor allen an den von ihm selbst hochgepäppelten deutschen Imperialismus, verloren, sein prozentualer Anteil an der Welt-Industrieproduktion, Welt-Waren- und Kapital-Export ist zurückgegangen, der US-Dollar hat – über diesen langen Zeitraum betrachtet – gegenüber den anderen an Wert verloren.
• Nachdem in den 80er-Jahren insbesondere der japanische Imperialismus starke Zuwachsraten hatte, wurde mit dem Ende der sozialistischen Staaten in Osteuropa die Neuaufteilung der Welt verschärft. Befreit von den Fesseln der Nachkriegsordnung forderte von nun ab der erste und unangefochten größte Gewinner dieser Entwicklung, der deutsche Imperialismus, immer massiver einen „deutlich größeren Bissen“.

Das sind die wesentlichen Ausgangspunkte der heutigen Entwicklung, der schärferen Kämpfe um die Beute, bei der insbesondere der deutsche Imperialismus deutlich größere Bissen fordert und insbesondere der US-Imperialismus seinen großen Bissen verteidigt. Verlacht wurden wir, als wir bereits Anfang der 90er-Jahre der Propaganda des „ewigen Friedens nach dem Ende des sozialistischen Lagers“ diese Analyse entgegensetzten, als wir darauf hinwiesen, dass die bloße Existenz der DDR die stärkste Fessel des deutschen Imperialismus war. Heute kommt eine Bestätigung aus unerwarteter Richtung: „Es zeigt sich nun, daß sich in den vergangenen Jahren eben doch etwas, wenn nicht sehr vieles geändert hat, daß sich Amerika und Europa einander politisch und politisch-kulturell entfremdet haben. Dieser Entfremdungsprozeß hat nicht mit Bush dem Jüngeren begonnen. Die Kräfte, die ihn antreiben, waren bereits unter seinen Vorgängern am Werk. Das entscheidende Datum ist natürlich das Ende des Kalten Krieges und der Zerfall der Sowjetunion.“ (FAZ, 18.02.2003) (Hervorhebung durch die AG)

Wie immer man auch die ökonomische, politische und militärische Stärke der USA im Verhältnis zu der Europas bzw. einzelner anderer imperialistischer Länder einschätzen mag – unzweifelhaft ist, daß die EU trotz aller inneren Widersprüche den Weg zu einem ernsthaften Rivalen beschreitet mit einer bereits heute schon annähernd gleichen Wirtschaftskraft (20% des Welthandels). So sieht das auch Joseph Nye, Stratege der USA, der sagt, dass Deutschland und die USA „sich auf dieser Ebene (auf der wirtschaftlichen, die AG) auf Augenhöhe gegenüber[stehen.]^[5] Hierfür steht auch – das wie immer durch Rückschläge begleiteten – Bestreben, eine gemeinsame Währung (Euro) zu schaffen, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und gemeinsame Trusts wie etwa EADS (d.h. Zusammenschlüsse in der Rüstungsindustrie in Anbindung an zwischennationale (multilaterale) Abkommen^[6]). Letzterer sei im Bereich Luft- und Raumfahrt^[7] etwas eingehender betrachtet. Wir untersuchen im weiteren Verlauf des Artikels deshalb etwas ausführlicher den militärtechnischen Bereich, da nicht nur an den Stammtischen immer wieder behauptet wird, die Bundeswehr besitze nur noch Schrott, sei nicht kriegsfähig usw.

Wir legen in diesem Artikel den Schwerpunkt auf den BÜNDNISASPEKT zwischen Deutschland und Frankreich^[8] – weniger auf die Widersprüche und Streitigkeiten zwischen diesen beiden imperialistischen Staaten. Dabei ist doch ein Bündnis nie etwas anderes als das Vorhandensein von Widersprüchen und gemeinsamen Interessen, die immer auch den relativen Charakter des jeweiligen Bündnisses ausmachen. Wenn die Widersprüche die Gemeinsamkeiten des Bündnisses überwiegen, kommt es zwangsweise zum Bruch.

Transrheinisch statt Transatlantisch?

Auf der einen Seite verbündet sich Deutschland mit Frankreich, um gegen die USA stärker zu werden, auf der anderen Seite steckt es noch im Bündnis mit den USA, um gegen Europa zu erstarken. Diese vertrackte Bündnispolitik führt natürlich auch zu Spannungen in Europa selbst.

In KAZ 303 stellten wir fest, dass die nun verschärft auftauchenden transatlantischen Konflikte diplomatischer, militärischer und politischer Art zu einem großen Teil den wachsenden Spannungen zwischen den USA und der BRD geschuldet sind. Momentan ist es das irakische Volk, auf dessen Kosten diese Rivalität ausgetragen wird. Entsprechend fungiert die Frage um den Irak wie auch vor vier Jahren im Krieg gegen Jugoslawien wie ein Kontrastmittel, das die Widersprüche in Europa selbst offenlegt. Eine gespaltene EU ist nicht, wie immer wieder behauptet wird, auf ein Einmischen der USA in europäische Angelegenheiten zurück zu führen, sondern Zeugnis der Leninschen Formel über die Vereinigten Staaten von Europa als unmöglich oder reaktionär.^[9] Rufen wir uns einen Satz der Zeit vom 28.2. letzten Jahres in Erinnerung: „Wenn man so will, war eben nicht nur die Währungsunion, sondern ist auch die europäische Verfassung letztlich eine Frage von Krieg und Frieden – um Helmut Kohl zu zitieren oder den amtierenden luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker.“

So paradox es klingen mag, Deutschland und Frankreich agieren erst einmal geschlossen gegen den Irak-Krieg und lassen sich weltweit als Friedensstifter feiern. Mehr noch: Sie nehmen den Krieg gegen den Irak zum Anlass, eine eigene Armee aufzubauen und berufen sich mit diesem Anliegen noch auf die Friedensbewegung. So äußert sich ein Vertreter ihres momentan engsten Verbündeten, der belgische Ministerpräsident, Guy Verhofstadt, folgendermaßen: „Es ist paradox, aber je mehr die Menschen auf unseren Straßen für den Frieden demonstrieren, desto dringender wird der Ausbau der europäischen Verteidigungspolitk.“ Die Achse Paris-Berlin stellt nichts anderes als das Bestreben dar, die anderen Staaten (erst einmal Europas) zu erpressen, sie ihrer ökonomischen Eigenständigkeit zu berauben, indem sie an die deutsch-französischen Monopole – in diesem Falle an EADS – angeheftet werden. So schreibt die FAZ am 26.2.03 folgendes: „Der für die europäische Verfassung zuständige französische EU-Kommissar Barnier erinnerte an einen Ausspruch des früheren tschechischen Präsidenten Havel, dass es in der EU nicht nur um einen Tauschhandel ‚Tomaten gegen Werkzeugmaschinen‘ sondern um gemeinsame Politik gehe. Zu einem europäischen Projekt gehöre aber nicht zuletzt die Rüstungspolitik. (Hvg. durch die AG) Daher sei die in Deutschland und Frankreich geäußerte Kritik verständlich, dass die Beitrittsländer nicht Milliardenhilfen aus Brüssel beanspruchen könnten, wenn sie andererseits Rüstungsgüter in den Vereinigten Staaten kauften.“

Wer weiß schon von einem deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der anlässlich des fünfundzwanzigjährigen Bestehens des Elysee-Vertrages am 22. Januar 1988 ins Leben gerufen wurde, zu einer Zeit, da es noch den Warschauer Pakt gab und nach außen die NATO noch geschlossen auftreten konnte. Eine Initiative, der nachgejubelt wird, „dass deutsch-französische Ansätze langfristig immer wieder die treibende Kraft in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative waren.“^[10] „Auf der militärischen Ebene sind das Euro-Korps und die Deutsch-Französische Brigade eine greifbare ‚transrheinische‘ Erfolgsgeschichte.“ Kein Wunder also, dass Deutschland und Frankreich ihre Kriegsvorstellungen in den Vertrag von Maastricht eingebracht haben.

Werden deutsche Großmachtsträume wahr?: ESVP – Die Militärmacht der EU^[11]

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP^[12]) ist die Militärmacht der EU unter deutsch-französischer Führung. So schreiben die Verteidigungsminister der BRD und Frankreichs gemeinsam: „Frankreich und Deutschland betrachten die Entwicklung der ESVP als eine der herausragenden politischen Gestaltungsaufgaben. Sie waren es, die den Gedanken einer gemeinsamen europäischen Verteidigung bereits in den Vertrag von Maastricht^[13] eingebracht haben.“^[14]

Konkreter wurde es dann während des Krieges gegen Jugoslawien 1999: „Die Kosovo-Krise wird der Ausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schubkraft verleihen !“ sagte Bundeskanzler Schröder zu diesem Zeitpunkt^[15] . Über die hier noch ESVI genannte Politik hieß es – recht bescheiden: „ungeachtet ihres (...) Strebens nach einer größeren Rolle (...) Krisenmanagement im kleinen – darum kann es fürs erste nur gehen.“^[16] Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Altenburg sagte: „Europa (...) sei immer noch ein Hühnerhaufen, aber das müsse sich nun ändern. Für den „europäischen Staatenbund“, d.h. die EU, müsse eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik her, und dafür müßten EU und das Verteidigungsbündnis WEU miteinander verschmolzen werden.“^[17]

Der militärische Arm der EU bestand bis dahin in Form der WEU, diese war aber über Jahrzehnte hinweg weitgehend farblos und inhaltsleer geblieben. Die Dinge ändern sich auch hier nach 1989. In der „Petersberger Erklärung“ der WEU wird 1992 festgeschrieben: Schaffung von zwei Großverbänden EUROFOR und EUROMARFOR, zu deren Aufgaben auch Kampfein­sätze gehören. 1994 folgt eine bestärkende Erklärung, im Oktober 1996 sind dann die Stäbe einsatzbereit. In der „IFDT Information für die Truppe – Zeitschrift für Innere Führung“ des Bundesverteidigungsminsteriums jubiliert man im Januar 1999: „Revolutionärer Schritt: EUROFOR und EOROMARFOR – Streitkräfte zur Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität“ Der WEU-Generalsekretär führt aus, dass die WEU nunmehr „die Instrumente besitzt, die dem [WEU-]Rat die Koordinierung jeglicher künftigen europäischen militärischen Operationen ermöglicht, und wir befinden uns nun in einem Stadium, wo wir in der Lage sind, einen bedeutenden Beitrag in Richtung künftiger Ereignisse zu leisten.“ Er fügt hinzu, „Wir erreichten außerordentlich viel während der letzten fünf Jahre, und die nächsten fünf sollten weiterhin eine Steigerung der operativen Fähigkeiten der WEU bringen.“ Die möglichen Krisensituationen werden in den nächsten Jahren eine Fülle an Herausforderungen für Europa bringen.^[18]

Im Mai 1999 wurde auf der WEU-Tagung in Bremen durch den damaligen Verteidigungsminister Scharping betont: „Die Europäer müßten die Fähigkeit erwerben, notfalls auch ohne Eingreifen der Vereinigten Staaten mit Krisen wie der im Kosovo umzugehen, ... In der „Erklärung von Bremen“ wird die Rolle Rußlands für die Sicherheit und Stabilität des europäischen Kontinents besonders hervorgehoben. ... Scharping sagte, in Bremen habe sich gezeigt, daß die WEU-Regierungen das Nebeneinander von drei Organisationen – Nato, EU und WEU – allmählich beenden wollten. ... die Europäer müßten die Fähigkeit erwerben, mit Konflikten auf ihrem Kontinent in Zukunft notfalls auch allein fertig zu werden.“^[19] Das war bereits damals ihre Variante von „Raus aus der NATO“...

Noch während des Krieges gegen Jugoslawien wurde gefragt: „Ist der Krieg auf dem Balkan für die EU der Vater ungeahnter Dinge? (...) Während die Nato unter amerikanischer Führung den Nachweis erbringen will, daß sie aus ihrem ersten Krieg als Sieger hervorgeht, möchten die fünfzehn EU-Staaten bei der diplomatischen Friedenssuche wie auch bei der Vermittlung einer Nachkriegsordnung präsent sein. Nie war der Wille größer, jener gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik endlich Gestalt zu geben ... mehr denn je soll ein „europäischer Arm“ ... geschaffen werden. Gewissermaßen als Adern dieses Armes sollen, nach einem deutschen Diskussionspapier, ein EU-Verteidigungsrat, ein Militärausschuß und ein europäischer militärischer Stab einschließlich eines Lagezentrums handeln. ... Und der unlängst noch belächelte Satz Helmut Kohls, daß die europäische Einigung letztlich eine Frage von Krieg und Frieden sei, hat seit der Militäroperation gegen Belgrad einen ebenso schmerzlichen wie realen Inhalt erhalten.“^[20]

Später fasst die FAZ zu ESVP zusammen: „All dies untermauert den Anspruch der Bundesrepublik, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu prägen.“^[21] Heute erklären die Verteidigungsminister der BRD und Frankreichs: „Die Bildung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion wird im künftigen Verfassungsvertrag der EU verankert. Wir machen uns dafür stark, die Funktion einer europäischen Rüstungspolitik und die Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur in diese für die Zukunft der EU so wichtige Grundlage einzubringen.“^[22] Dass sie von Rüstungspolitik sprechen und nicht mehr den verschleiernden Begriff der Friedenspolitik verwenden, ist mehr als deutlich. Mit der EU-Verfassung, um die zur Zeit intensiv gerungen wird, soll also die EU-Militärmacht – jetzt als ESVU (= Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion)- als Institution verankert werden. „Außenminister Fischer (Grüne) hat gefordert, in die europäische Verfassung eine Pflicht der Mitgliedsstaaten zu gemeinschaftlichem Handeln in strategischen Fragen aufzunehmen. (...) Fischer forderte die Staaten Europas [an dem Tag, als Präsident Bush sein letztes Ultimatum an Hussein stellte] zu einer Stärkung ihrer gemeinsamen militärischen Kraft auf.“^[23] Von wegen rot-grüne Friedensregierung ...

Der französische Imperialismus vertritt traditionell die politische Linie, den Einfluß des US-Imperialismus zurückzudrängen. Das Vorgehen der Bundesregierung im Irak-Konflikt war ihm daher sehr recht und belebte die zuvor über Jahre äußerst distanzierten Beziehungen zur BRD. Die Verteidigungsministerin Alliot-Marie formuliert diplomatisch: „Natürlich unterhalten Frankreich und Großbritannien ebenfalls enge Beziehungen. Aber wenn es darum geht, ein gemeinsames Europa der Verteidigung voranzubringen, kommt dem deutsch-französischen Paar eine besondere Rolle zu.“^[24] Als Juniorpartner des wirtschaftlich in der EU immer noch herrschenden deutschen Imperialismus ergänzen sich so die Interessen. Die BRD wiederum profitiert aus der „Achse Bonn/Paris“ militärisch, die Verbindung mildert insbesondere die (noch bestehende) Behinderung Deutschlands durch den Atomwaffensperrvertrag. So lässt sich letztlich Frankreich mit seiner seit de Gaulle ausgeprägten Haltung gegen die US-Hegemonie weiter vor den deutschen Karren spannen. Der französische Präsident Chirac sagte bereits 1999 „dass nach der Einführung des Euro die Schaffung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität das vorrangige Projekt werde.“^[25]

Im Jahr 2001 wurde dann die WEU offiziell aufgelöst und mit der EU verschmolzen. Damit war die EU ganz offiziell eine Militärmacht!^[26] Trotz ständig wiederholter Beteuerung, die ESVP sei nicht gegen die NATO gerichtet, sondern solle diese ergänzen, unterstützen oder was auch immer Seitdem gibt es Pläne für ESVP auf dem Tisch und führen bei jeder NATO-Konferenz zu Auseinandersetzungen unter den Hauptakteuren. Hier hatte der jetzt auch stärker öffentlich ausgetragene Konflikt zwischen den USA und der BRD und Frankreich schon seit Jahren seine Bühne.

Die EU-Interventionsarmee soll noch 2003 mit 60.000 Soldaten und entsprechendem Gerät voll einsatzfähig sein. Sie soll dauerhaft in der Lage sein, gleichzeitig zwei größere Einsätze mit bis zu einem Jahr Dauer durchzuführen. Erstes Projekt ist die Übernahme der Besatzungshoheit im Kosovo, wo sich die USA entsprechend zurückziehen sollen, bzw. wollen.

Eine Militärmacht braucht eine entsprechende Rüstungsindustrie. Der neu gebildete deutsch-französische Konzern EADS ist der Rüstungskonzern der EU-Militärmacht. Als weiterer Schritt soll nun eine EU-Rüstungsagentur eingerichtet werden. Eine Institution, die „die rüstungsnahe technologische Entwicklung und Forschung sowie die Beschaffung von Rüstungsgütern koordiniert“^[27], also EADS weiter voranbringt.

Berlin-Paris rüstet gegen die USA – politisch, ökonomisch, militärisch

Wir wollen in diesem Zusammenhang einen genaueren Blick auf die militärische Verflechtung Europas werfen, da hier der „Nachholbedarf“ der franco- allemannischen Imperialisten insbesondere in den vergangenen Interventionskriegen (Jugoslawien, Afghanistan) am schmerzlichsten empfunden wurde. Mit dem EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000 wurde die Schaffung einer eigenen, 60.000 Mann starken Interventionsarmee beschlossen, die mit 400 Flugzeugen und 100 Schiffen ausgerüstet werden soll, die innerhalb 60 Tagen mobilisiert werden kann, bis zu einem Jahr ohne Ablösung operieren und ihre Kräfte unabhängig (d.h. unabhängig von der NATO) in großer Entfernung ihrer Grenzen einsetzen kann. Chirac brachte es in Nizza auf den Punkt: „Falls Europa aus eigenen Gründen zu intervenieren wünscht, wo die USA nicht involviert sein möchte, hat es die Mittel dazu zu haben.“^[28] Hier wird in typischer Diplomatensprache der europäische Herrschaftsanspruch ganz unverhohlen zum Ausdruck gebracht.

Zum wichtigsten Ausrüster der Euroarmee sowie zur Produktion und Bestückung weiterer europäischer „Gemeinschaftsprojekte“ avancierte wie bereits oben erwähnt dabei der Luftfahrtkonzern EADS, ursprünglich als Zusammenschluß europäischer Luftfahrtunternehmen unter Einbeziehung der British Aerospace (BAe) geplant. BAe blieb zunächst draußen, beteiligt sich aber an wichtigen Schlüsselprojekten, wie im Folgenden noch deutlich wird.

Das Unternehmen in seiner derzeitigen Verfasstheit ist in erster Linie ein deutsch-französisches Kartell (hinter der auf deutscher Seite der DaimlerChrysler-Konzern – über die DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrt Holding und DaimlerChrysler Aerospace (DASA) – steht und auf französischer Seite ein Gemeinschaftsunternehmen aus einer Staatsholding, dem Rüstungskonzern Lagardère, der Bank BNP-Paribas und dem Axa Versicherungskonzern). In all seinen Sparten – zivile Luftfahrt (Airbus), militärische Luftfahrt (A400M, Eurocopter etc.), Raketen/Marsch­flugkörper (Meteor), System- und Verteidigungselektronik einschl. Telekommuni­kation (EADS Telecom) sowie Satellitentechnik und Raumfahrt (Ariane, Galileo etc.) – fordert es seine wichtigsten Rivalen Boeing McDonnell Douglas, Lockheed Martin und Raytheon, die großen US-Rüstungskonzerne im Bereich Luft- und Raumfahrt, heraus.

„In diesem Jahr wird nach den vorliegenden Prognosen Airbus^[29] erstmals mehr Flugzeuge produzieren als Boeing“, schreibt die Financial Times Deutschland in einem Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Boeings Geschäftsprognose sackt erneut in die Tiefe“ vom 31.1.2003. Boeing wurde vor allem vom Einbruch in der zivilen Luftfahrt nach dem 11. September 2002 und wegen seiner „starke(n) Abhängigkeit vom US-Markt“ gebeutelt und musste im Jahre 2002 einen Umsatzrückgang von insgesamt 7% hinnehmen (EADS dagegen gleichbleibend). Dabei entfallen 20% der Umsätze auf den Rüstungssektor, den man bis 2010 auf 30% ausbauen will – dies bei anvisierte Umsatzplus im Konzern von jährlich über 25%!^[30]

Wer oder was ist EADS?

In KAZ 294 vom Dezember 1999 warfen wir bereits einen Blick darauf, was denn den USA seitens des deutschen Imperialismus in militärischer Hinsicht entgegengestellt werden soll. Heute, nach vier Jahren, erscheint es notwendig, zu untersuchen, was aus dem Monsterkind des Daimler-Konzerns aus deutsch-französischer Verlobung geworden ist. Dies scheint umso wichtiger, als sich viele Menschen wünschen, Deutschland möge eine Konkurrenz zum US-Imperialismus darstellen, nicht ahnend, welchen Geist sie damit rufen.

Am 14. Oktober 1999 wurde die Gründung der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) in Strasbourg bekanntgegeben. Es konnte einem richtig warm ums Herz werden, als man zu den feuchten Händedrücken von Schröder und Lionel Jospin in trauter Eintracht mit den Industriekapitänen Schrempp und Lagardère das Zusammenwachsen eines ganzen Erdteils vorgeführt bekam - wenn da nicht ein paar merkwürdige Dinge gewesen wären. Kein englisches oder amerikanisches Unternehmen, wie man aus dem Firmennamen vielleicht vermuten würde, sondern ein Zusammenschluss der Daimler-Tochter Dasa und der französischen Aérospatiale. Es ging um nicht weniger als um eine Kampfansage an die US-amerikanische Luftüberlegenheit, wie sie zuletzt im Krieg gegen die BR Jugoslawien nicht nur gegenüber Industrieanlagen, Krankenhäusern und der chinesischen Botschaft in Belgrad, sondern vor allem auch gegenüber den europäischen Konkurrenten des US-Imperialismus eindrucksvoll vor Augen geführt wurde.

Ein Rückblick ins Jahr 1993 ist aufschlußreich (vgl. KAZ Nr.242)

„Schrempp sagt einfach, dass die Dasa‚als Gleicher, nicht als Juniorpartner’ in der europäischen Luftfahrt behandelt werden muß.“ (Business Week 10.5.93)

Wer ist Dasa? Dasa hieß damals Deutsche Aerospace heute Daimler-Chrysler Aerospace AG. In der Dasa ist seit 1989 praktisch die gesamte deutsche Luftfahrtindustrie zusammengefasst. Nach der Einverleibung der DDR wurden die Elbe Flugzeugwerke und die Luftfahrttechnik Ludwigsfelde wie selbstver­ständlich der Dasa zugeschlagen. Und der wichtigste Anteilseigner bei Daimler-Benz ist die Deutsche Bank.

Mit solcher Macht im Kreuz wollte Jürgen Schrempp, der damals erst Vorstandsvorsitzender der Dasa war, also nicht mehr Juniorpartner spielen.

Vorbei waren die Zeiten, wo für Deutschland das Verbot bestand, Flugzeuge zu bauen. Vorbei die Zeiten, wo sich Hitlers Flugzeug- und Raketen­bauer, die Messerschmitt, Bölkow, Heinkel, Junkers im Ausland und versteckt wieder aufrappelten.

Vorbei die Zeiten, wo die Bundeswehr sich mit Gerät aus USA (Star­fighter) oder Italien (Fiat G91) ausrüsten musste.

Vorbei die Zeiten, wo man sich über das zivile Airbus-Geschäft das Eintrittsbillett für den militärischen Tornado einkaufen musste und mit diesem Flieger den ersten Atombombenträger hatte.

Vorbei die Zeiten, wo man sich durch die halbseidene OTRAG in die Welt der Raketen einschmuggelte.

Fast vorbei die Zeiten, wo sich die deutsche Luftfahrtindustrie mit Kooperationen unter europäischer Flagge in das Geschäft einschleichen musste. Wie froh musste man damals in den 70er Jahren sein, wenn Fokker oder die französische Aérospatiale sich in der westdeutschen Luftfahrtindustrie beteiligten.

Dann, im April 1993, kauft Dasa die Mehrheit der niederländischen Fokker, damals immerhin ein Unternehmen mit 12500 Beschäftigten und 3,4 Milliarden DM Umsatz. 800 Millionen sollen die 51% bei Fokker gekostet haben.

Schrempp: „Glauben Sie, wir wären zu dieser strategisch für uns so wichtigen Lösung mit Fokker gekommen, wenn alle Flugzeugfirmen klotzig Geld verdienen würden? Diese zugegeben schwierige Gesamtsituation bietet uns in Wirklichkeit ungeahnte Chancen, zu den notwendigen, grenzüberschreitenden Kooperationen zu kommen. Den wirtschaftlichen Erfolg kann man nur langfristig sehen.“ (Wirtschaftswoche, 27.11.92)

Und auch die Aérospatiale ist nicht gerade freiwillig ins Bett zu den Deutschen gekrochen. Erst als die deutsche „Chrymler“ in Bismarckscher Manier „den Franzosen die spanische Fliege ins Genick“ setzte, geriet die französische (Noch-) Staatsfirma unter Druck. Im Juni hatten sich die Construcciones Aeronauticas SA (Casa), die im Besitz des spanischen Staats ist, mit der Dasa grundsätzlich geeinigt, unter deutscher Vorherrschaft (87,5% Dasa) mit Sitz in München zu fusionieren. Damit hätte sich nicht nur wieder eine alte Connection aus dem Faschismus geschlossen: Spanien war ja schließlich das Testfeld für die Messerschmitt, die Heinkel, Junkers und ihre Nazi-Luftwaffe an der Seite der Franco-Faschisten; es stand auch am Kindbett der BRD-Remilitarisierung, als Franco Messerschmitt Anfang der 50er Jahre sozusagen Rüstungsasyl gewährte. Einem Messerschmitt immerhin, der dann schließlich wieder mit MBB (=Messerschmitt-Bölkow-Blohm) zu den Kristallisationspunkten der Dasa gehörte.

Mit der Übernahme der Casa „wäre die Dasa zum größten Airbus-Konsortium mit 42,1 Prozent vor der bisher gleichberechtigten Aérospatiale aufgestiegen. Damit, so wurde in Frankreich zugegeben, hatte der deutsche Konzern den Verhandlungsdruck auf die Regierung in Paris für eine Neuordnung der Branche erhöht.“ (FAZ 16.10.1999)

Der Gesamtumsatz von EADS liegt heute, keine vier Jahre später, mit rund 30 Mrd. Euro zwar noch deutlich unter der von Boeing mit 49 Mrd. US-Dollar – allerdings mit relativ steigender Tendenz.

Die ersten Übernahmen konnte EADS bereits im ersten Geschäftsjahr verzeichnen: Man kaufte die britische Cogent, die finnische Patria, die polnische PZL-Okecje und die australische AAI (Australian Aerospace Industry). Insgesamt ist EADS zum führenden Luft- und Raumfahrt/Rüstungskonzern in Europa aufgestiegen und zum zweitgrößten weltweit!

Die Zugpferde im europäischen Rüstungsprogramm und –geschäft

Militärtransportflugzeug Airbus A400M

„EADS ist Weltmarktführer in den Marktsegmenten leichte und mittlere militärische Transportflugzeuge. Mit dem schweren Transportflugzeug A400M erwartet EADS, eine breitere Palette taktischer militäri­scher Transportflugzeuge anbieten zu können und einen Markt mit hohem Ersatzpotenzial zu erobern, der bisher von Lockheed Martin beherrscht wurde.“^[31] ... „Neben dem schnellen, flexiblen Transport von Militärstreitkräften zwischen Kontinenten soll dieses neue Flugzeug den neuen geopolitischen Erfordernissen, insbesondere der zunehmenden Anzahl von humanitären und friedenserhaltenden Missionen, Rechnung tragen.“^[32] Zu deutsch: Der A400M ermöglicht es auch technisch, unabhängig von USA und NATO größere Interventionseinheiten rund um den Globus zu befördern.

Im Dezember 2001 beschlossen acht europäische Länder, vom eigens zur Entwicklung, Herstellung und Lieferung des A400M gegründeten Unternehmen Airbus Military SAS 196 Stück abzunehmen, davon Frankreich 50 und Deutschland 73 Stück (derzeit mit einer Kürzung auf 60 Bestellungen immer noch der größte Abnehmer!). Das gesamte Auftragsvolumen beträgt 18 Mrd. US-Dollar und ist damit mit Abstand das größte Militärprojekt von EADS (vgl. FTD, 31.1.2003).

Die Entwicklung des Transportflugzeuges geht einher mit der eines strategischen Tankflugzeuges auf der Basis des A 400, was wiederum der Aggressionsfähigkeit Europas in der Welt ganz neue Möglichkeiten eröffnet. EADS beschreibt den Weg einer konkurrenzfähigen Alternative zu Tankflugzeugen von Boeing als Möglichkeit, Europas Projekte selbständig durchzuführen. Die ersten potenziellen Kunden sollen Großbritannien, Deutschland und Italien sein.

Durchbruch bei Militärhubschraubern

Während EADS noch um seinen Platz in der Reihe der Kampfjethersteller kämpfen muss, ist Eurocopter mit 57% der führende Hersteller von zivilen Hubschraubern und besitzt einen Anteil von 25% am Exportmarkt von Militärhubschraubern. „Das Management geht davon aus, daß die Umsätze von Eurocopter im europäischen Markt für Militärhubschrauber aufgrund des großen Auftragsbestands für den Kampfhubschrauber Tiger und den militärischen Transporthubschrauber NH90 bei verschiedenen europäischen Regierungen und aufgrund der festgestellten Nachfrage in Exportmärkten erheblich zunehmen werden.“^[33] EADS bezeichnet den Hubschrauber „Tiger“ selbst als Angriffshubschrauber, und die Bundeswehr ist gerade dabei, global einsetzbare Angriffs- und Invasionstruppen zu schaffen (mit den Divisionen „Division spezielle Operationen“, „Division luftbewegliche Operationen“). Entsprechend heißt es im Artikel „Umbau für den Angriff“ aus der Jungen Welt vom 10.12.2002: „Die zwischen 2003 und 2006 für die Bundeswehr vorgesehenen Mittel von 24,4 Milliarden Euro jährlich sowie die 1,15 Milliarden Euro ,für die Terrorbekämpfung’ sollen in den nächsten Jahren in erster Linie die Fähigkeit zu weltweiten Militäreinsätzen ausbauen.“

Der NH90 ist ein Mehrzweckhubschrauber für den taktischen Transport und die Marine. Er wurde von den Gesellschaftern der NATO Helicopter Industries (NHI) – Eurocopter, Agusta (Italien) und Fokker Services (Niederlande) – im direkten Verhältnis zur zugesagten Beschaffungsmenge der beteiligten Länder – Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande – entwickelt und finanziert. Als weitere Abnehmer erweisen sich Portugal, Finnland, Schweden und Norwegen.

Bereits 1987 starteten die französische und die deutsche Regierung das Programm zur Entwicklung des Kampfhubschraubers Tiger, dessen beide Varianten aus Panzerabwehr- und Schutzhubschraubern bestehen. Frankreich hat 215 Stück bestellt und Deutschland 212, außerdem hat das Modell unter 22 Vorschlägen bei einer Ausschreibung des australischen Verteidigungsministeriums im Jahre 2001 das Rennen gemacht.

Eurofighter und passende Marschflugkörper

Im Jahre 2002 begann man mit der Auslieferung des Eurofighter, vormals bekannt unter dem Namen Jäger90. Bis zur Regierungsübernahme 1998 sprachen SPD und Grüne noch von dem Projekt als „Milliardengrab“ und „sicherheitspolitisch überflüssig“^[34] . Die Beschaffung erfolgt heute ohne Abstriche. Sie ist zugleich Garant für bis zu 50 Milliarden Mark Umsatz bei EADS und einen Anteil von geplanten 22% am Weltmarkt.

Noch existieren im westlichen Europa drei Hersteller von Kampfflugzeugen: Dassault Aviation (an der EADS einen Anteil von 45,94% hält!) für die französischen Rafale und Mirage2000; Saab (Partner von BAe Systems, denen 35% von Saab gehört) für die schwedische Gripen – und das Eurofighter-Konsortium, das sich aus EADS, BAe Systems und Alenia Aerospazio des italienischen Rüstungskonzerns Finmeccanica zusammensetzt. Man erkennt in der Kapitalstruktur unschwer die wechselseitige Verflechtung deutsch-französischer Rüstungsprojekte und britischer „Doppelbeteiligung“^[35] an diesen sowie eigenständigen Projekten.

Zum Programm des Eurofighter gehört neben der Produktion die Pilotenausbildung und Schulung, die Wartung und Versorgung mit Ersatzteilen. Das Gesamtkonzept hat für die EU-Staaten den unschätzbaren Vorteil, dass die geplante EU-Armee über eine einheitliche Waffenplattform verfügen würde. „Der Eurofighter soll die Effizienz der Einsatzflotten verbessern, indem eine einzige Plattform für den Luftkampf im Überschallbereich außer Sichtweite, den Luft-Nahkampf im Unterschallbereich, für Missionen wie Abriegelung des Gefechtsfelds, zur Luftnahunterstützung, zur Unterdrüc­kung und Ausschaltung der gegnerischen Luftverteidigung und Einsätze gegen Seeziele verwendet wird. Zu den taktischen Anforderungen an das Flugzeug gehören Allwetter-, Kurzstart- und -landefähigkeiten, hohe Überlebensfähigkeit und große Einsatzwirkung sowie Unabhängigkeit von externen Bodengeräten (Autonomie).“^[36]

Zur angemessenen Bestückung der Fighter gehört die Produktion von Lenkflugkörpern und Abstandswaffen (von der Panzerabwehrlenkrakete über die Laserlenkbombe, die Luft-Luftrakete oder Luft-Bodenrakete bis hin zur Luftabwehrrakete, abgefeuert vom Land oder vom Schiff, aber auch Boden-Bodenraketen). Gemessen an den im Jahr 2001 erzielten Umsatzerlösen ist die EADS-Tochter MBDA^[37] der größte Hersteller taktischer Lenkflugkörpersysteme in Europa und der zweitgrößte weltweit.

Dazu nochmals der Geschäftsbericht: „Das Geschäftsfeld Lenkflugkörpersysteme von EADS verfügt über das weltweit größte und innovativste Angebot an taktischen Lenkflugkörpern, Lösungen für die Luftüberlegenheit sowie land- und schiffgestützten Systemen. MBDA produziert bzw. betreibt derzeit insgesamt 45 Lenkflugkörper-, Lenkflugkörpersystem- und Gegen­maßnahmen-Programme. Weitere 30 befinden sich in der Entwicklung oder stellen fortgeschrittene Studien dar. Die Kompetenzen von MBDA umfassen alle wichtigen Untersysteme wie Gefechtsköpfe, Suchköpfe, Antriebseinrichtungen, Annäherungs­zünder und Steuerungs­­systeme. MBDA vereint die Lenkflugköper-Aktivitäten von EADS in sich und liefert die industrielle Basis für die dringend benötigte Standardisierung der Waffen der wichtigsten europäischen Länder. Durch EADS verfügt das Unternehmen über ein geografisch diversifiziertes Kundenportfolio. EADS hat über ein multinationales Netz aus Tochtergesellschaften direkten Zugang zu den wichtigsten europäischen Märkten für Lenkflugkörpersysteme in Frankreich, Deutsch­land, Italien, Spanien und Großbritannien und konnte auch auf den Exportmärkten Fuß fassen.“^[38]

Dieses „Fuß fassen“ sei beispielhaft illustriert: Die britische Regierung, normalerweise als äußerst euroskeptisch und US-freundlich bekannt, gab am 16. Mai 2000 in einem parlamentarischen Statement von Verteidigungsminister Geoff Hoon ein Paket im Wert von 5 Mrd. brit. Pfund zur Ausrüstung des Eurofightern mit MBDA Meteor-Raketen bekannt – all das gegen den Druck des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seines Verteidigungsministers William Cohen, die Großbritannien zu überreden versuchten, die Raytheon-Rakete „Amram“ zu kaufen.

Das Meteor-Konsortium startete daraufhin eine aggressive Werbekampagne, um die britische Regierung zu überzeugen. Auf einer der „flottesten“ Anzeigen war dabei ein Pilot mit folgendem Spruch zu sehen: „Er riskiert sein Leben für die Falklands, Kuwait und den Kosovo. Das letzte, was er braucht, ist eine Gefahr aus Arizona“. Zur Erklärung dieser gegen das Prinzip vergleichender Werbung verstoßenden, unverschämten Unterstellung: Tucson/Arizona ist Raytheons Baustelle für die Amram-Rakete. Ein Eurofighter, der mit in Arizona hergestellten Raytheon-Raketen ausgerüstet ist, wäre im Ernstfall viel unsicherer als ein mit Meteor-Raketen ausgerüsteter Fighter. Nach dem Motto: „Wer bei der Konkurrenz einkauft, braucht keinen Feind mehr.“

Einheitliche und eigenständige Kommunikationssysteme

Von besonderer Bedeutung ist neben der Entwicklung eigenständiger Waffensysteme deren Standardisierung, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Interventionsarmee. Dabei ist EADS stark bemüht, diesen Prozess zu beschleunigen durch die Schaffung von Gefechtsfeld-Management­systemen, durch militärische Telekommunikations­systeme verschiedenster Art, durch die Einführung eines eigenständigen Satellitenüberwachungs- und -kommunikations­systems namens Galileo^[39] – einem direkten Konkurrenten des amerikanischen GPS (Global Positioning System) und anderen, eigenständigen, europäisch-militärischen Lösungen im Hochtechnologie­bereich.

So versucht Europa derzeit, mit einem gemeinsamen Technologie-Beschaffungsprogramm weitere „Synergien“ zu schaffen, sprich: ihre militärische Schlagkraft durch eine vereinheitlichte technologische Basis zu verbessern. In den Worten des Geschäftsberichts: „Im November 2001 beauftragten Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Schweden und Großbritannien Alenia, BAe Systems, Dassault Aviation, EADS und Saab damit, gemeinsam das Europäische Technologie-Erwerbsprogramm (European Technology Acquisition Program, ETAP) einzuleiten. ... Eine einleitende Untersu­chung, deren Ergebnisse im Sommer 2002 verfügbar sein werden, soll die zukünftigen Erfordernisse an Luftkampffähigkeit für die nächsten 20 Jahre bestimmen. Zu den nächsten Phasen des ETAP zählen das Testen von Systemkomponenten und komplette Technologiedemonstrationen. Ziel von ETAP ist es, die Effizienz von Forschung und Technologie in ganz Europa zu maximieren, indem die wichtigsten Befähigungs- und Risikoreduzierungstechnologien identifiziert werden. Zu den Forschungsbereichen zählen Avionik, Flugwerke, integrierte Flugzeugsysteme, geringe Beobachtbarkeit, Einsatzleitung und -kontrolle, Waffen und Waffenintegration, Unterstützungssysteme und Antrieb.“^[40]

Deutschlands Zugriff auf Interkontinental-Raketen

Scheinbar nur nebenbei erwähnt EADS einen Geschäftsbereich, der Deutschland Zugriff auf Waffensysteme erlaubt, von denen es bislang nach internationalen Abkommen noch ausgeschlossen ist: Es geht um die Entwicklung, Erprobung, Fertigung und Wartung von ballistischen Interkontinentalraketen, unter anderem dem strategischen U-Boot Raketensystem M 51 für die französische Marine. Was EADS verschweigt, sind Informationen über die Bestückung der Raketen (konventionell, biologisch, chemisch oder atomar) und deren Reichweiten. Doch auch schon die gemachten Angaben belegen, daß Deutschland über EADS Zugriff auf strategische Raketensysteme hat. Gleichzeitig beteiligen sich Astrium^[41] und EADS LV an einer Machbarkeitsstudie für das amerikanische Raketenabwehrschild („Krieg der Sterne“-Programm). Dabei dürfte hauptsächlich die Absicht eine Rolle spielen, sich den Zugriff auf technologische Entwicklungen zu sichern.

Einen weiteren erwähnenswerten Schritt auf dem Weg zur eigenständigen Militärmacht, mit Ambitionen zur Intervention in allen Teilen der Welt, stellen die Aktivitäten im Bereich militärischer Beobachtungssatelliten dar. Dies ist zum einen das Helios Spionagesystem, zum anderen ergänzende Systeme wie Pleiades, die in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden dürften.

Die militärischen Projekte der EU machen deutlich, wohin der Hase läuft: Der imperialistische Konkurrent USA soll unter deutsch-französischer Führung mit eigenständigen Rüstungsprojekten in seiner „Übermacht“ sowohl wirtschaftlich durch die Eroberung von Marktanteilen im Rüstungsgeschäft als auch militärisch durch Waffensysteme gleichen bzw. möglichst noch höheren technischen Niveaus durch Überspringung einer technischen Generation einerseits^[42] und durch unabhängige Ausrüstung andererseits zurückgedrängt werden.

Die amerikanischen Rüstungskonzerne bleiben indes nicht tatenlos und versuchen ihrerseits, in den europäischen Markt einzudringen: So gelang es Lockheed Martin mit Unterstützung der US-Regierung (ein Kreditpaket an Polen, das erst ab 2011 zu tilgen ist!), einen 3,5 Milliarden-Dollar Deal zur Modernisierung von Polens Luftstreitkräften an Land zu ziehen. Die Konkurrenten Dassault und BAe Systems gingen leer aus.^[43] Des Weiteren haben kürzlich die italienische Finmeccanica und Boeing die Absicht verkündet, ihre seit 40 Jahren bestehende Kooperation mit gemeinsamen Initiativen bei Flugzeugen, Satelliten, in der Raumfahrt und der Raketenabwehr zu intensivieren. Praktisch im selben Atemzug erklärt Finmeccanica den Verzicht auf eine 5% Direktbeteiligung am Airbus-Konzern, die 10%-Option am Riesenairbus A380 wurde ebenfalls nicht vollständig ausgenutzt. Schließlich wurde der spanische Panzerbauer „Santa Barbara“ zum un­missverständlichen Missfallen der Schröder-Regierung in die USA verkauft. Italien, Spanien, Polen ... sie finden sich in der „Irak-Krieg“ an der Seite der USA wieder.

Ebenso ist es kein Zufall, dass Deutschlands und Frankreichs Opposition gegen das Vorgehen der USA in der Irak-Frage immer direkter und aggressiver wird. Man denke nur an die diversen deutschen Affronts – Abwesenheit deutscher Minister auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2003^[44] , Erzwingung einer Irak-Debatte (gemeinsam mit Frankreich) im UN-Sicherheitsrat unter dem Vorwand des „Krieges gegen den weltweiten Terror“, Verweigerung einer NATO-Vorabentscheidung (zusammen mit Frankreich und Belgien) über die Unterstützung der Türkei mit Patriot-Raketen, deutsch-französischer „Friedensplan“^[45] etc., mit der sich der deutsche Imperialismus überdeutlich positioniert.

Galileo gegen GPS – imperialistische Rivalität im Orbit

Die Europäische Union ist derart zivil, dass Rüstungsprojekte von den Verkehrsministern beschlossen werden. So geschehen im März 2002, als die Verkehrsminister der EU-Staaten grünes Licht gaben für den Aufbau eines eigenen Satelliten-Navigationssystems mit dem schönen, nach Aufklärung und Fortschritt klingendem Namen Galileo. „Die Minister stimmten am Dienstag in Brüssel einstimmig für die Anschubfinanzierung (...). Insgesamt stehen für die jetzt beginnende Entwicklungs- und Ausschreibungsphase des Projektes 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Das zivile Gegenstück zum Global Positioning System (GPS) des US-Militärs soll zum Teil privat finanziert werden. ... Die Europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt sich daran mit 650 Mio. Euro.”^[46] In der ersten Ausbaustufe sollen 4 Satelliten in eine Höhe von 24 000 Kilometer gebracht werden. Mindestens weitere 26 sind nach deren Erprobung bis 2008 geplant. Jeder beliebige Punkt auf der Erde soll damit mit einer Genauigkeit von 4 Metern waagrecht und 7,7 Metern in der Höhe bestimmt werden können.

„Worum es wirklich geht, ist nicht, ob dieses Projekt ein ziviles...

Selbstverständlich wird in der Öffentlichkeit nur der zivile Nutzen von Galileo betont. „Inzwischen scheint es ein Bewusstsein dafür zu geben, was ein eigenes Satellitennavigationssystem für Europa bedeutet und in welchen Dimensionen man sich eigentlich bewegt. Galileo kann zum Beispiel als Ortungssystem im Eisenbahn-, Schiffs- und Flugverkehr, zur Übermittlung von Finanz- und Wetterdaten oder auch in der Landwirtschaft zur Beobachtung von Ackerflächen genutzt werden. Flugverspätungen ließen sich verringern, Staus und Autounfälle könnten reduziert werden, Rettungsdienste schneller eingreifen, der Umweltschutz verbessert werden – die Liste der künftigen Nutzen ist lang. Das amerikanische Global-Positioning-System (GPS), auf das sich die Europäer bisher verlassen, kann all dies zwar auch, doch arbeitet es weniger präzise und zuverlässig. Die Abdeckung von Regionen in hohen Breitengraden, also zum Beispiel in Nordeuropa, ist nicht immer gegeben – und gerade hier führen viele Flugrouten entlang.Der größte Haken besteht jedoch darin, dass GPS hauptsächlich militärischen Zwecken dient und vom Pentagon kontrolliert wird. In Konfliktfällen können die USA daher den Zugang zu GPS für die zivile Nutzung einschränken oder die Signale ganz abschalten, wie etwa im Kosovo-Krieg 1999. Kein Wunder, dass die Europäer sich mit einem eigenen System lieber unabhängig machen wollen.”^[47]

Die Brechung des alleinigen Monopols der US-Konzerne mit GPS, die ökonomische Konkurrenz, dieser verborgene Grund jeder kriegerischen Auseinandersetzung im Zeitalter des Imperialismus, wird offen angesprochen: „Das amerikanische Global Positioning System (GPS), das (...) seit Jahren den Weltmarkt auf dem Gebiet der Satellitennavigation beherrscht, bekommt damit europäische Konkurrenz.“^[48] Die dabei längerfristig zu erzielenden Profite wollen die Monopole der Telekommunikation, die Chip-Hersteller und natürlich auch die Raumfahrtkonzerne wie EADS nicht mehr den US-Monopolen überlassen. „Gemäß einer Untersuchung des Fachgebiets Raumfahrttechnik der TU München wird der Markt für Produkte und Leistungen rund um GALILEO zwischen 2007 und 2017 auf ca. 42 Mrd. Euro beziffert.”^[49] Ein gigantischer Wettlauf um Marktanteile, Technologien und Anwendungsbereiche entbrennt. EADS z.B. vermeldet auf seiner Internetseite bereits eine Zusammenarbeit mit russischen Konzernen: „Die russische Industrie wird sich sowohl an bereits erfolgreich laufenden Programmen, wie der A320 Familie, als auch der an zukünftigen Programmen, wie dem Superjumbo A380, dem Satelliten- Navigationssystem Galileo oder dem Militärtransportflugzeug A400M beteiligen.”^[50]

... oder ein militärisches ist, ...

Doch anders als bei der Herstellung von Brot oder Maschinen, hat dieser Kampf um Weltmarktanteile im Orbit einen direkt kriegerischen Aspekt. Denn all die „zivilen“ Vorteile von Galileo haben vor allem im militärischen Bereich eine große Bedeutung. Ein Beispiel: Eine Artillerieeinheit bezieht eine Feuerstellung und soll sofort gegnerische Verteidigungsstellungen in 15 bis 30 km Entfernung bekämpfen. Ohne Navigationssystem muss der Kommandeur anhand von Karte und Gelände den genauen Standort der Einheit bestimmen. Dabei wird das Ergebnis von der Genauigkeit der Karte und dem Können des Kommandeurs maßgeblich beeinflusst und wird eine Genauigkeit von einigen 10 oder gar 100 Metern Abweichung beinhalten. Entsprechend genau wird auch das folgende Artilleriefeuer sein. Mit einem Navigationssystem werden die menschlichen Fehlerquellen als Grund von Abweichungen ausgeschlossen, die Zeit für die Positionsbestimmung und die folgende Feuereröffnung wesentlich verkürzt und die Treffergenauigkeit in der Toleranz ballistischer Systeme erhöht. Das Feuer wird also in kürzerer Zeit und zielgenauer erfolgen.

Das Gleiche gilt beim Angriff von Panzerbrigaden, bei der Steuerung von Marschflugkörpern, Raketen und anderen Lenk- und Abstandswaffen ins Ziel, bei der Führung von Bomberverbänden, Schiffen und U-Booten, bei Angriffen auf Punktziele, was Luftabwehrstellungen, Bunker und Schiffe sein können, aber auch Brücken, Fernsehsender. Kraftwerke, Botschaften, Krankenhäuser und Schulen, wie wir aus dem Jugoslawienkrieg wissen.

... sondern ob die EU vollständig souverän wird“^[51]

Von daher hat Galileo wenig mit der wissenschaftlichen Aufklärung von Galilei -gegen die Unwissenheit und Dumpfheit des Mittelalters zu tun, aber viel mit Aufrüstung, versteckt im Etat der Verkehrsministerien. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kriegsfähigkeit der mächtigsten imperialistischen Staaten in der EU, also allen anderen voraus der BRD im Bündnis mit Frankreich, ohne und gegen die USA. Es ist nicht verwunderlich, wenn die Vertreter der USA zu bedenken gegeben haben, dass dieses Projekt eine „ernsthafte Herausforderung für das NATO-Bündnis“^[52] darstelle.

Wir fassen zusammen:

Jeder Krieg zwischen rivalisierenden Mächten beginnt mit diplomatischen Verwicklungen. Dies ist allerdings nur die Oberfläche, die Form des zugrunde liegenden Konflikts: die Aufteilung der Welt. Und wir wissen seit Lenin:

„Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profit zu erzielen; dabei wird die Teilung ,nach dem Kapital’, ,nach der Macht’ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung; um zu begreifen, was vor sich geht, muß man wissen, welche Fragen durch Machtverschiebungen entschieden werden; ob diese Verschiebungen nun ,rein’ ökonomischer Natur oder außerökonomischer (z.B. militärischer) Art sind, ist eine nebensächliche Frage ... „^[53] Beide Arten hängen ohnehin, wie wir gesehen haben, unweigerlich zusammen.

Lenin hat uns außerdem darauf aufmerksam gemacht, dass Kriege im Zeitalter des Imperialismus (als höchstem Stadium des Kapitalismus) der inneren Notwendigkeit folgen, den Weltmarkt unter den Monopolen und die Erde territorial unter den imperialistischen Ländern immer wieder neu aufzuteilen, weil die Ungleichmäßigkeit in der Entwicklung der Produktivkräfte sowohl zwischen politischen Verbänden (Staaten) als auch zwischen ökonomischen Verbänden (Monopolen) für beständige Konkurrenz sorgt, die letztlich nur kriegerisch ausgetragen werden kann.

„Das Finanzkapital und die Trusts schwächen die Unterschiede im Tempo des Wachstums der verschiedenen Teile der Weltwirtschaft nicht ab, sondern verstärken sie. Sobald sich aber die Kräfteverhältnisse geändert haben, wie können dann unter dem Kapitalismus die Gegensätze anders ausgetragen werden als durch Gewalt?“ (Herv. Lenin)^[54]

Und damit kommen wir zurück auf unser Eingangszitat:

„Der Kampf der Weltimperialismen verschärft sich. ... Bei der Teilung d(ies)er ,Beute’ fällt ein außerordentlich großer Bissen Ländern zu, die nach dem Entwicklungstempo der Produktivkräfte nicht immer an der Spitze stehen ... Es fragt sich, welches andere Mittel konnte es auf dem Boden des Kapitalismus geben außer dem Krieg, um das Mißverhältnis zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Akkumulation des Kapitals einerseits und der Verteilung der Kolonien und der ,Einflußsphären’ des Finanzkapitals anderseits zu beseitigen?“^[55]

Fazit

• Der bloße Versuch des deutschen Imperialismus mit den USA gleichzuziehen, verschärft die allgemeine Kriegsgefahr. Diese Tendenz wird von den oben beschriebenen Rüstungsprojekten der aggressiven deutschen Monopolbourgeoisie, zeitweise im Bündnis mit Frankreich, bestätigt.
• Zurzeit entspricht die deutsche Außenpolitik – wenn man historische Parallelen ziehen will, dem Eiertanz Bismarcks zwischen „Gleichberechtigungsreden“ (heute das Geschwätz von der internationalen Völkergemeinschaft seitens der heutigen Sozialdemokratie, aus der die USA angeblich „ausgetreten“ sind) und der Forderung nach angemessener Beteiligung am internationalen Raubzug der Monopole – vor allem der US-Monopole –, nicht mehr nur verhüllt in der Phrase der „Normalisierung“ und „internationalen Verantwortung“ deutscher Politik, sondern in einer zweiten Phase mit dem offenen Anspruch, die Macht der Monopole der USA zu sprengen.
• In einer aufgeteilten Welt die Anteile neu zu verhandeln, kennzeichnet das Wechselspiel der Widersprüche zwischen allen imperialen Ländern, das, wie Rosa Luxemburg es für 1914 ausdrückte, auch nach 1989 gilt: Nämlich, „dass der europäische Weltkrieg zur Entladung [kommt], sobald die partiellen und und abwechselnden Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten eine Zentralisationsachse, einen überwiegend starken Gegensatz finden (...), um den sie sich zeitweise gruppieren können. Diese Lage wurde geschaffen durch den deutschen Imperialismus.“^[56]
• Das Verhältnis USA-Deutschland/EU beginnt gerade erst seine volle Wirkung zu entfalten und – für alle sichtbar – zum eigentlich bestimmenden Faktor der allgemeinen Entwicklung zu werden. „Deutschlands Staatsräson, in der Außenpolitik alles auf die europäische Integration und auf die transatlantischen Beziehungen zu setzen, wird bald nicht mehr gelten.“^[57] Seit dem Irak-Krieg schließlich wird das Verhältnis der Imperialisten zueinander „zur Achse“ einer Entwicklung, die tendenziell auf die große Generalauseinandersetzung zutreibt ­– den imperialistischen Weltkrieg.
• Die Kapitalisten wollen den Krieg nicht, sie müssen ihn wollen (Brecht).

Und nun stellt sich die Frage: Kann man unter Berücksichtigung dieser Fakten wirklich davon reden, dass es nur einen Imperialismus gibt? Kann man mit der gleichen Argumentation sich die Emanzipation eines Monsters wie des deutschen Imperialismus wirklich wünschen und sich damit der eigenen Monopolbourgeoisie an den Hals werfen, statt ihre Intrigen offen zu legen und den Hauptfeind im eigenen Land zu bekämpfen?

Arbeitsgruppe Militarisierung und
zwischenimperialistische Widersprüche