Unser Weg aus der Krise:

Vorwärts und nie vergessen:

Die Solidarität!

Die anhaltende Krise, besonders die als Euro-Krise hochgespielte Bankenrettungsaktion im Herbst 2011, hat die linke Bewegung verbreitert und einige bemerkenswerte Einsichten popularisiert: Freedom and Democracy entpuppen sich als Diktatur der Banken, 1% Produktionsmittelbesitzer beherrschen damit die 99%, die frei von Produktionsmitteln sind. „Wir sind die 99%“ wird zum Schlagwort. Und: „Die Krise, das ist der Kapitalismus“. Die Gegenpropaganda der 1% bleibt nicht aus, um den 99% den Erkenntnisweg zur notwendigen Alternative, zum Sozialismus, zu vernebeln. Wir stellen hier die Krisenvorgänge in den Rahmen der politischen Ökonomie, um sie klarer einzuordnen.

Im Kapitalismus kann das Produktionsmittel besitzende eine Prozent der Gesellschaft die 99% nur beherrschen, weil der Prozess der Ausbeutung, der Verkauf der mehrwertschaffenden Arbeitskraft an die Eigentümer der Produktionsmittel, die Kapitalisten, naturgegeben erscheint, und so die 99% die Herrschaft des einen Prozent hinnehmen. Doch die Voraussetzung dieser Herrschaft, die Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln (und damit die Entstehung der modernen Arbeiterklasse) ist ein gesellschaftlicher historischer Prozess, der von der Gesellschaft wieder aufgehoben werden muss durch die Wiederinbesitznahme der Produktionsmittel durch die Arbeiterklasse, den Sozialismus. Das muss immer wieder erst in unser Bewusstsein gelangen. Nur dann können wir zielgerichtet mit der Diktatur der Finanzoligarchie Schluss machen.

Denn es ist wahr: Die Krise, das ist der Kapitalismus. Und um sie ein für allemal zu beenden, müssen die 99% herrschen, nicht die 1%.

Unmittelbare Vorgeschichte: Die Krise 1998 – 2002 hat die derzeitige Krise vorbereitet.

Rückblende zum Auslöser der Krise 1998 bis 2002: Das Ende der Sowjetunion wird in der kapitalistischen Propaganda zum „Ende der Geschichte“ stilisiert: Es sei nun bewiesen, dass die Marktwirtschaft das natürliche System sei, zu dem die Geschichte hingeführt habe. Der so in Aussicht gestellte ewige Aufschwung ist 1998 nach weniger als 10 Jahren zu Ende. Die Konterrevolution führt in der sich auflösenden Sowjetunion zu einem Absinken der pro Kopf Produktion um 50%, Massenelend breitet sich aus, die neuen russischen Aktiengesellschaften brechen ein. Das kapitalistische Finanzsystem steht 1998 vor dem Zusammenbruch („Derivatekrise“), ausgelöst durch den Zusammenbruch des LTCM Fonds^[1], der mit hochriskanten Finanzkonstruktionen („Derivaten“) auf den russischen Boom gewettet hatte^[2]. Der Zusammenbruch des Finanzsystems der kapitalistischen Welt wird durch ein schnelles gemeinsames Eingreifen großer Privat- und Staatsbanken abgewendet. Das zirkulierende Finanzkapital wendet sich der Wachstumsbranche Softwareanwendung zu, erzeugt dort durch die plötzliche Übernachfrage extrem hohe Aktienkurse und kollabiert, als der zyklische Aufschwung nachlässt, mangels genügend produzierten materiellen Werten („Dotcomkrise“). In der daraufhin entstehenden Aktienkrise verliert 2002 z.B. die deutsche Allianz-Gruppe 90% ihres Aktienkapitalwerts. Eine Dauerstagnation der kapitalistischen Welt wird durch eine „Politik des billigen Geldes“, sehr niedrige Zinsen, abgewendet. Allen voran die USA pumpen Rüstungsmilliarden in die Wirtschaft, unter dem Vorwand, die Welt vor dem Terrorismus zu retten, und in der Hoffnung, die Schulden, auch durch eine Monopolisierung der Ölreserven durch die militärische Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens, irgendwann in den Griff zu bekommen. Die Milliardengewinne der Konzerne, die weltweit von der Kriegspolitik und dem zyklischen Aufschwung nach 2002 profitieren, werden zunehmend nicht in neue Produktionsanlagen investiert, sondern auf die Suche nach Maximalprofit wieder in die „Finanzmärkte“ geschickt und lösen einen weltweiten Boom immer riskanterer Finanzinstrumente aus. Das globale Finanzvolumen^[3] wächst vom ca. 1,6 fachen der realen Wirtschaftsleistung zur Zeit der Auflösung der SU auf das 3,7 fache nach der Krise 1998/2002, wie die nebenstehende Tabelle zeigt:

Ende der Rückblende.

Wir werden sehen, dass der Ausweg der Kapitalisten aus der Krise 1998/2002 die gegenwärtige Krise vorbereitet hat, aus der unsere Herren aber versuchen, mit den gleichen Mitteln herauszukommen, und dabei die nächste, noch größere Krise vorbereiten.

Zu den Finanzinstrumenten wie „Hebelung“, „Derivate“ und andere Formen von fiktivem Kapital, die jetzt wieder in neuer Form auftauchen, und die wir hier unter dem Namen „Risikopapiere“ zusammenfassen, haben wir den Kasten „Zockerpapiere, fiktives Kapital“ zusammengestellt.

Diese Wertpapiere, die fiktives Kapital darstellen, werden im Finanzhandel konstruiert, um aus der materiellen Produktion dort durch Arbeit erzeugten Mehrwert abzuziehen. Die heute dabei eingesetzten „Risikopapiere“ sind deshalb so riskant, weil die Kapitalisten mit Derivatpapieren handeln, z.B. Aktienoptionen, die einen Anspruch darstellen auf Aktien, die ihrerseits Anspruch auf einen Teil des Mehrwerts darstellen, der in der materiellen Produktion einer Aktiengesellschaft erzeugt wird. Die Kapitalisten versuchen mit diesen „Risikopapieren“ die profiterzeugende Kraft jedes investierten Euro zu vergrößern, wie mit einem Hebel in der Mechanik. Diese „Hebel“ bringen mit sich, dass sowohl Gewinn- als auch Verlustmöglichkeiten vervielfacht werden. Lässt der zyklische Aufschwung^[4] in der materiellen Produktion nach, kommt der Moment, wo die ersten Kapitalisten abspringen. Dann folgt wie in jedem Markt für fiktives Kapital, das schneller als reales Kapital, z.B. Gebäude oder Maschinen, verkauft werden kann, plötzliche Panik und Finanzkrise, früher oft Börsenkrach genannt. Die Finanzkrise, der Krach, löst dabei beschleunigt Pleiten aus, bremst geplante Investitionen, und beschleunigt so den Abschwung der Produktion.

Der zyklische Aufschwung nach 2002, der durch die oben genannten massiven Staatseingriffe unter den Propagandatiteln „Neoliberalismus“ und „Globalisierung“ auf den Weg gebracht wurde, war 2007 zu Ende. Der Krach folgte 2008 und war heftiger als 1998/2002. Im verschärften Konkurrenzkampf nach 2002 hatten sich auch die Risiken der Finanzmärkte vergrößert (siehe obige Tabelle). Das beschleunigte den Weg in die Krise und vertiefte sie. Der Produktionseinbruch 2009 war so tief, dass er nur mit noch stärkerer Staatsnachfrage abgedämpft werden konnte. Die Propagandaleier „Mit Staatseingriffen bekommen wir alles in den Griff“, bekannt aus den 20er, 30er und 70er Jahren, wurde ausgepackt, oft zusammengefasst unter dem Schlagwort „Keynesianismus“.

Die gegenwärtige zyklische Krise

Der bis Mitte 2011 von den herrschenden Medien in Deutschland verkündete XXL-Aufschwung erwies sich in der 2. Jahreshälfte als Flop. Wir ersparen es uns, die Begründungen für die gesenkten Wirtschaftsprognosen seitens derselben Medien nochmal herzubeten. Wir selbst hatten nicht angenommen, dass die Depression in Deutschland 2010 überhaupt so schnell und stark in eine gewisse Belebung überging.

Zum grundlegenden Verständnis des kapitalistischen Wirtschaftszyklus und seinen Phasen Krise, Depression, Belebung und Aufschwung haben wir die „Kurze Zusammenfassung“ des Lehrbuchs „Politische Ökonomie“ hier im Kasten „Wirtschaftskrisen im Kapitalismus“ abgedruckt.

Bei der schnellen Belebung spielte zunächst die starke staatliche Subvention der Kurzarbeit eine Rolle. Damit wurde einer drohenden „Radikalisierung der Gewerkschaften“ vorgebeugt. Am klarsten drückte das der Finanzchef von Siemens, Kaeser, aus: „Entlassungen sind Gift für den sozialen Frieden.“ Andererseits konnte so die Produktion auf wiederauftauchende Nachfrage schnell reagieren. Die Nachfrage tauchte in der Tat für die deutschen Kapitalisten unerwartet schnell auf, im Frühjahr 2010, verursacht durch leichte Belebungen in Europa und starke Nachfrage aus den nichteuropäischen Ländern, v.a. in den zwei weltgrößten Volkswirtschaften, China und den USA. Dabei wirkten sich aus:

die de facto Abwertung des Euro gegen den US-Dollar um ca. 15% in der (damaligen) Euro-Krise , die dem EU-Hauptexporteur Deutschland zu Gute kam, und

die langsame Reaktion der chinesischen Wirtschaft auf die von der Zentralregierung Chinas beschlossenen Dämpfungsmaßnahmen des Wirtschaftswachstums nach einem massiven Anti-Krisen-Programm, das die Inlandsnachfrage stark erhöhte. Vom anhaltenden hohen Wachstum dort profitierte vor allem der deutsche Maschinenbau, von den wachsenden Einkommen die deutschen PKW-Exporteure.

Die Belebung in Deutschland konnte in das erste Halbjahr 2011 hinüber gerettet werden, ging aber nicht in einen Aufschwung über, weil die Rekordgewinne wieder überwiegend nicht in Produktionsanlagen investiert , sondern auf den Finanzmarkt geworfen wurden. Die Großkapitalisten misstrauten dem von ihren Medien propagierten XXL-Aufschwung, ihre Produktionsanlagen waren in vielen Betrieben noch nicht ausgelastet. Dem Kapitalisten ist egal woher der Profit kommt, ob aus der Produktion oder aus Finanzanlagen. Hauptsache, der Profit ist größer, als der der Konkurrenten, denn es gilt das kapitalistische Gesetz: Der Stärkere frisst den Schwächeren. Die Konzerne legen die Gewinne in einer Finanz-Kriegskasse an und warten auf die Schwäche von Konkurrenten, um deren Produktionskapazitäten zu übernehmen, statt eigene neue aufzubauen. Die Milliardengewinne zirkulieren inzwischen auf den Finanzmärkten. Dazu mehr im nächsten Abschnitt.

Die Situation der deutschen Wirtschaft stellt sich Ende 2011 also nicht viel anders dar als 2008, als sie in die Weltwirtschaftskrise rauschte, allerdings mit einigen wichtigen Unterschieden, auf die wir im Folgenden eingehen.

Mit den Staatsgarantien von 2008/9/10 in Höhe von jeweils rund 1000 Milliarden US-Dollar sollte in Europa und in den USA wieder Ruhe an der Finanzfront einkehren. Sie sollten vor allem eine Kettenreaktion von Bank- und Staatspleiten verhindern, die die gesamte kapitalistische Wirtschaft und damit die bestehende Herrschaft der Finanzoligarchie in Frage stellt. Dann sollte in einem zyklischen Aufschwung Wirtschaftswachstum erzielt werden, in dem sich die Banken und auch die Staatsfinanzen sanieren könnten.

Die erhofften Wachstumsraten haben sich nach den Bankenrettungsaktionen von 2008 und 2010 nicht eingestellt. Wie sich auch an der Nachfrage nach deutschen Exportgütern zeigt^[5] war die Belebung weltweit, außer in China, 2010 nicht stark genug, um den Rückgang von 2009 auszugleichen. Ein guter Indikator für den Stand der Industrie im Zyklus sind die Aufträge, weil die Auftragslage der Produktion vorausläuft. Nach dem Tiefstand im Februar 2009 mit Indexstand^[6] 77,9 erreichten die Aufträge in der deutschen Industrie in der Belebung mit einem Indexstand von 119,2 einen Höhepunkt im Juni 2011, der aber unter dem Höhepunkt des letzten Zyklus, Indexstand 126,1 im November 2007, lag. Die vorhandenen Produktionskapazitäten sind noch nicht voll ausgenutzt. Seitdem ist der Auftragseingang in der Industrie Monat für Monat zurückgegangen.

Die Belebung geht nicht in einen Aufschwung über. Wir hatten im Frühjahr auf die fehlende Nachfrage nach Investitionsgütern aus dem Inland verwiesen^[7], die den noch nicht ausgenützten Produktionskapazitäten entsprach, und die zweifelhaft erscheinen ließ, ob es einen wirklichen Aufschwung geben würde. Wenn jetzt die Medien die „Eurokrise“ als Ursache für die ausbleibenden Investitionen in der Industrie nennen, ist das zu kurz gegriffen. Die „Eurokrise“ ist, worauf wir im Folgenden eingehen, im Wesentlichen eine Krise der Finanzoligarchie, die drohende Verluste aus dem fiktiven Kapital, den „Risikopapieren“, auf die Staaten abwälzen will. Wenn in der materiellen Produktion kein zusätzlicher Mehrwert erzeugt wird, können Versprechen auf die Umverteilung dieses Mehrwerts, und nichts anderes ist fiktives Kapital, nicht eingelöst werden.

Die „Eurokrise“ folgt der zyklischen kapitalistischen Krise. Die kapitalistische Krise bringt die Finanzkrise mit sich, und bereitet mit jedem Ausweg eine noch größere Krise vor. Die bürgerlichen Medien greifen bei der Ursachenanalyse der Krise nicht zufällig zu kurz, ist es doch ihre Aufgabe, uns den Kapitalismus als das höchste und letzte Stadium nicht der Kapitalisten sondern der ganzen menschlichen Entwicklung zu preisen.^[8]

Finanzkrise, Bankenkrise, „Eurokrise“: Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus

Auch die aktuelle „Eurokrise“ fiel nicht vom Himmel. Angekündigt hat sie sich durch einen Crash der Bankaktien im Sommer 2011, der unmittelbar ausgelöst war vom Zweifel der Investoren am Aufschwung in den großen kapitalistischen Ländern. Der Aufschwung in der produzierenden Wirtschaft wäre Voraussetzung gewesen für eine Sanierung der Banken. Die Grundlage für den Absturz der Aktienkurse der Großbanken war schon mit dem „Krisenmanagement“ von 2008 gelegt worden. Damals wurde die Finanzkrise, die durch die oben angesprochene „Spekulationsblase“ der Jahre nach 2002 ausgelöst worden war, durch die oben erwähnten Billionen-Staatsgarantien aufgefangen. Die Banken mussten ihre „Risikopapiere“ nicht sofort abschreiben und konnten in der Hoffnung auf zukünftiges Wirtschaftswachstum überleben. Die Rechnung der Finanzoligarchen war, dass in einem zyklischen Aufschwung wie nach 2002 einige dieser „Risikopapiere“ wieder an Wert gewinnen würden, die Banken sich sanieren könnten, und mit ihnen die mit ihnen verflochtene Finanzoligarchie.

Der Aufschwung sollte durch eine „Politik des billigen Geldes“ angeschoben werden, also dadurch, dass der Staat durch die Zentralbank jede Menge Geld an die Geschäftsbanken zu niedrigsten Zinsen verleiht, ebenfalls wie nach der Krise 2002. Wegen der Tiefe der Depression von 2009 gab es zunächst, wie oben dargestellt, eine gewisse Belebung, schon weil aufgeschobene Bestellungen nachgeholt wurden. Die Staaten versuchten weltweit die Belebung mit Hilfe stark erhöhter Ausgaben in einen Aufschwung zu bringen, auf Kosten weiterer Verschuldung. Die Milliarden für die Verschrottungsprämien gehören dazu, vor allem aber die Milliarden, die in die Rüstung gingen, und mit denen die imperialistischen Kriege finanziert werden. Das Kernproblem der kapitalistischen Wirtschaft, der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, wird dadurch nicht gelöst. Ebenfalls wie 2002 wurde durch das Krisenmanagement 2008/9 nur die Grundlage für die nächste, größere Krise gelegt, wie wir im Folgenden darstellen.

Im Lauf des Jahres 2010 wurde deutlich, dass in keinem Land außer China das Nachfrageproblem, das sich den Kapitalisten als Überkapazität in den Märkten darstellt, gelöst war. Während in China die Löhne stark stiegen^[9], wurde in den kapitalistischen Ländern, auch in Deutschland, die Krise genutzt, um die Löhne real^[10] zu drücken. 2011 waren in Deutschland deshalb die Gewinne in der Industrie^[11] höher als je zuvor seit Ende der Nachkriegs-Wiederaufbauphase um 1970. Die Rekordgewinne werden aber eben nicht in die massenweise Neuanlage von fixem Kapital, also Produktionsanlagen, gesteckt, die die Belebung in den Aufschwung bringen würde, sondern in Finanzoperationen. Um das zu verhindern, schlagen Reformisten vor, Bank- und Industriekapital zu trennen. Weil Finanzoperationen aber immer den Zweck haben, sich Mehrwert anzueignen, der nur in der materiellen Produktion erzeugt werden kann, ist die Trennung von Industrie - und Bankkapital ein frommer Wunsch. Die immer höhere Zentralisation und Konzentration des Kapitals hat notwendig eine Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital zum Finanzkapital hervorgebracht^[12], wobei sich der Kapitalismus seit etwa 1900 zum Imperialismus weiterentwickelte. Die Kapitalistenclans aus der Produktions- und Bankensphäre, die sich in diesem durch schwere Krisen vermittelten Prozess als stärkste durchsetzten, verschmolzen zur Finanzoligarchie^[13]. Die Widersprüche zwischen den Finanzoligarchen nahmen damit nicht ab. Durch die größeren Kapitalmassen verfügten sie über zunehmende Machtmittel, die sie unter dem Gesetz der Konkurrenz mit zunehmender Gewaltsamkeit gegeneinander einsetzten. Diese Gesetzmäßigkeit, in Lenins „Imperialismus…“ 1916 nachgewiesen, fliegt uns seit Anfang des letzten Jahrhunderts um die Ohren.

Es ist nicht erst seit der eingangs erwähnten „Derivate- Krise“ 1998 bekannt, dass die massenhafte Neuanlage des Profits der Finanzkapitalisten in Risikopapiere zum Risiko für das kapitalistische System selber wird. Wie in jeder großen Krise des Kapitalismus wurde deshalb auch diesmal in den bürgerlichen Medien laut nach einer Regulierung der Finanzmärkte gerufen. Damit sind aber immer nur die Finanzkapitalisten anderer Länder gemeint. Die bei uns herrschende Finanzoligarchie will möglichst nur den Konkurrenten Steine in den Weg legen, nicht sich selbst. Das Volumen der Risikopapiere, die zum Systemrisiko werden, ging seit dem Ende der Krise 1998/2002 nicht etwa zurück, sondern nahm im gegenwärtigen Zyklus nochmal gewaltig zu, wie aus der Fortschreibung der eingangs gezeigten Tabelle um weitere fünf Jahre zu sehen ist:.

Das heißt: Der Weltwirtschaftsleistung von 63 Billionen US-Dollar steht nun schon fast das Fünffache, 293 Billionen US-Dollar, an Wertpapieren gegenüber. Zunächst sind da die Billionensummen von noch nicht abgeschriebenen Risikopapieren, Krediten und Kreditderivaten aus der Zeit vor 2008, oft auf Immobilienbasis.

Dazu kommen mit dem staatlichen Krisenmanagement seit 2008 zunehmend die Staatsanleihen von Ländern, deren Finanzkraft in Zweifel gezogen wurde, und die darauf aufbauenden Derivate. Anleihen der finanzschwächeren europäischen Staaten Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien hatten nach 2008 für die Banken und ihre Aktionäre den Reiz, hochprofitabel zu sein. Sie warfen umso höhere Renditen ab, je mehr die Nachfrage (Finanzbedarf des Staates) stieg im Vergleich zum Angebot (Banken, die bereit sind, dem Staat Geld zu leihen). Die Rendite ergibt sich aus dem Ertrag (Zinsen) der Staatsanleihe im Verhältnis zum Eigenkapital, das die Bank aufwenden muss, um dem Staat das Geld zu leihen. Die Banken können sich durch die „Politik des billigen Geldes“ das Geld billig, zu niedrigen Zinsen, von den Zentralbanken leihen, und teuer, zu hohen Zinsen, weitergeben, und erzielen so hohe Erträge. Und das mit wenig oder gar keinem Kapitalaufwand: Weil Staatsanleihen nach den Vorschriften der Bankaufsicht weiterhin als risikolos galten, mussten die Banken dafür kein zusätzliches Eigenkapital aufnehmen. Genau das macht diese Staatsanleihen für die Banken gefährlich, denn das Eigenkapital hat keinen anderen Zweck, als mögliche Verluste auszugleichen. Und die griechischen etc. Staatspapiere werfen so hohe Renditen ab, eben weil sie im gegenwärtigen Zyklus das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Schuldner mit sich bringen.

Mit den Staatspapieren spielten die Banken in diesem Zyklus natürlich das gleiche Spiel wie in vorigen Zyklen mit den anderen Risikopapieren: Die Rendite wird vervielfacht durch Mehrfachumsatz, z.B. wenn das Risiko mit Kreditausfallversicherungen^[14] weitergegeben wird. Damit vervielfacht sich auch das Risiko in der Krise, z.B. wenn die Kreditausfallversicherer selbst zahlungsunfähig werden, wie 2008 die US-amerikanische AIG, die damals weltgrößte Versicherung, die mit einer Staatshilfe von 180 Mrd. US-Dollar gestützt werden musste. Damals bestand die Gefahr eines Zusammenbruchs des kapitalistischen Finanzmarktes, und damit der kapitalistischen Wirtschaft insgesamt.

Da beißt sich die kapitalistische Katze in den Schwanz: Die Banken sollen höhere Profitmöglichkeiten anbieten, als sie die materielle Produktion ermöglicht. Sie können aber die Profite nur aus der materiellen Produktion ziehen, vor allem in der Aufschwungphase des Zyklus, wenn die Gewinne steigen. Bei einem Abflauen des Wachstums der materiellen Produktion folgen Panik und Krach. Zeigt sich die Unfähigkeit der Banken, Profit im Schneeballsystem zu erzeugen („Platzen der Blase“), droht die Entwertung des fiktiven Kapitals. Durch die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital wird dann auch die Investitionstätigkeit in der materiellen Produktion weiter gebremst. Vertieft sich dann die Krise in der Produktion, entwerten sich die Risikopapiere, die fiktives Kapital darstellen, umso mehr.

Um zu verhindern, dass aus einer plötzlichen Entwertung der Staatsanleihen, und dann möglicherweise der anderen Risikopapiere, eine langanhaltende Depression entsteht, musste die Finanzoligarchie die neue Bankenrettungsaktion im Herbst 2011 in die Wege leiten. Die Aktionen erscheinen chaotisch in der öffentlichen Darstellung, weil der Staat bzw. die EU als Staatenallianz mehrere Interessenschichtungen unter einen Hut bringen muss, die wir im Folgenden anreißen.

Zum einen sollte ein Zusammenbruch des Bankensystems verhindert werden. Durch die internationale Verflechtung der nationalen Finanzoligarchen besteht die Gefahr, dass eine Kettenreaktion von Pleiten entsteht, die das gesamte kapitalistische Herrschaftssystem in Frage stellt.

Zum anderen diktiert das Konkurrenzgesetz den Kapitalisten, auch bei Staatseingriffen im gemeinsamen Interesse der Finanzoligarchie darauf zu achten, dass der eigene Clan möglichst gut aus der Krise herauskommt, und die Konkurrenten möglichst schlecht. In mehr als einem Jahrhundert Finanzkapitalismus haben sie gelernt, Allianzen zu bilden und zu ändern, je nach Situation. Dazu kämpfen sie gegeneinander um möglichst hohen Einfluss in ihrem Staat, bilden aber nationale Allianzen, um mit der Macht ihres Staates die Entwicklung im Staatenbündnis EU für sich zu beeinflussen. Das Staatenbündnis EU wieder gingen sie ein, unter anderem weil sie allein zu schwach gegen die USA sind. So beschreibt die nicht-deutsche Presse im Auftrag ihrer Eigentümer Merkel wenig schmeichelhaft, und die deutsche Monopolpresse darf über alle anderen Staaten und deren Politiker herfallen. Bei den Verhandlungen musste die jeweilige Regierung zudem darauf achten, dass sie nicht einzelne Finanzoligarchen sichtbar bevorzugt, so dass sie die Unterstützung der anderen Finanzoligarchen verliert. Z.B. die Deutsche Bank hat großes Interesse, aus der „Eurokrise“ 2011 als stärkste Bank der Euro-Zone heraus zu gehen. Der Einfluss der Deutschen Bank bzw. ihres Chefs Ackermann war dabei im Sinn des Wortes gespenstisch: Am entscheidenden Abend des 23. Oktober in Brüssel blieb Ackermann unsichtbar, obwohl er von der Presse gesucht wurde. Die Journalisten berichteten aber, dass Nachrichten zwischen Merkel und Ackermann „in einem anderen Gebäude“ zirkulierten.

Die Krisensituation von 2008 hat sich 2011 also nicht in einen Aufschwung aufgelöst, sondern verschärft: Zum einen wurde die Lösung, wie immer im Kapitalismus, zuerst gesucht durch verschärfte Ausbeutung nach innen. Dadurch wurde die Inlandskonsumnachfrage weiter geschwächt. Zum anderen wird versucht, die Lasten der Krise nach Möglichkeit auch anderen Ländern aufzuerlegen. Das hat zu einer Vertiefung der Krise dort mit der Folge verminderter Nachfrage nach Waren aus Deutschland geführt: Die Hauptexportmärkte Deutschlands neben China und den USA sind Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, über die Hälfte des deutschen Exports geht in die EU. Und schließlich brachten die Staatseingriffe zur Bankenrettung und zum Ausgleich der nachlassenden Nachfrage im Inland^[15] eine massive weitere Verschuldung des Staates bei den Banken mit sich.

Die Staaten stehen nun unter erhöhtem Druck, ihren Finanzoligarchen Möglichkeiten zu bieten, neue Geschäfts- und Profitfelder zu erschließen, um aus der Depression herauszukommen, damit eine Entwertung des fiktiven Kapitals vermieden, auf andere Länder verschoben oder zumindest aufgeschoben wird. In Deutschland fordert die Finanzoligarchie von seinem Personal im Staat, endlich den politischen Einfluss nach innen und außen den veränderten ökonomischen Machtverhältnissen anzupassen. Was das konkret bedeutet, erleben wir auf der politischen Bühne, teils vor, teils hinter den Kulissen: Es geht für den deutschen Imperialismus um einen großen Schritt nach vorn im dritten Anlauf zur Weltmacht.

Der dritte Anlauf zur Weltmacht.

Bei den EU-Krisengipfeln in diesem Herbst diktierte die Regierung dieses Deutschlands, das nicht aus der Krise herauskommt, zunächst der Regierung von Frankreich die Bedingungen der Bankenrettung, dann wurde dem Rest das Ergebnis mitgeteilt. Sarkozy war einmal angetreten, die BRD in der EU in die Schranken zu weisen. Er prägte zu Beginn seiner Amtszeit das Wort vom Sechszylinder für Europa, anstelle des Zweizylinders BRD-Frankreich. Gemeint war, durch eine stärkere Koordination der 5 großen EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Polen den sechsten großen Staat BRD wieder von der Hegemonialposition wegzubringen. Die Bankenrettung am 8. Mai 2010 zeigte, dass die BRD die Macht hatte, Frankreich an seine Seite zu zwingen, um den Rest zu dominieren. Diese Position ist in der gegenwärtigen Euro-Krise eher noch stärker geworden.

Wie konnte der deutsche Imperialismus auf den Tag 65 Jahre nach seiner Niederlage am 8. Mai 1945 wieder in diese Position kommen? Woher kommt die Macht, die Kapitalstärke? Wie ist es den deutschen Großkapitalisten nach der Niederlage 1945 nicht nur gelungen, unter dem Schutz der dominierenden kapitalistischen Macht USA zu überleben, sondern sich sogar sich wieder zu einer führenden imperialistischen Macht aufzuschwingen?

Sie konnten zum einen den Widerspruch zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen Lager, der sich nach 1945 zum Kalten Krieg entwickelte, ausnutzen. Zum anderen konnte die geschlagene deutsche Finanzoligarchie davon profitieren, dass auch die französischen Imperialisten, die unter die Hegemonie der USA gekommen waren, die US-Vorherrschaft wieder abschütteln wollten. Zusammen mit den USA betrieben die deutschen Großkapitalisten die Spaltung Deutschlands und Europas mit dem Marshall-Plan, der Montanunion und der EWG. Im Bündnis mit Frankreich machten sie die EWG zur EU, um damit Europa zu dominieren und mit den USA zu konkurrieren.

Wir haben einige bemerkenswerte Etappen des deutschen Imperialismus bei seinem dritte Anlauf zur Weltmacht im Kasten „Etappen: der dritte Anlauf zur Weltmacht“ dargestellt.

Voraussetzung für die heutige Position der deutschen Imperialisten war dabei, dass ihre Kapitalmassen schneller wuchsen, als die der Konkurrenten, d.h. sie mussten und müssen höhere Profite einfahren.

Die deutschen Großkapitalisten hatten hierbei einige Startvorteile. Dazu gehörte, dass die europäischen Hauptkonkurrenten mit den Befreiungsbewegungen in ihren Kolonien eine Belastung bis in die 60er Jahre hatten. Die USA höhlten als Weltpolizist mit der Übernahme der imperialistischen Kolonialkriege ihre Währung aus, und begannen mehr Waren zu importieren als sie exportierten. Das führte schließlich mit dem Vietnamkrieg um 1970 zum Ende des Währungssystems von Bretton Woods, das mit dem auf hohem Niveau fixierten Wechselkurs des US-Dollars die Vorherrschaft der USA in der kapitalistischen Welt garantiert hatte.

Das Ergebnis heute ist, dass die USA zwar noch das mächtigste imperialistische Land sind, das sich auf die größte Volkswirtschaft und das bei weitem größte Militärpotential stützen kann. Sie können aber längst nicht mehr den anderen kapitalistischen Ländern ihren Willen diktieren. Bei der gegenwärtigen Entwicklung werden die USA ihre Führungsmacht in der kapitalistischen Welt weiter einbüßen. Das sozialistische China ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Nach Einkommen pro Kopf ist China aber noch ein Entwicklungsland, und muss das nötige Wachstum für den Weg seiner 1,3 Milliarden Bevölkerung aus der Armut mit Kompromissen mit Kapitalisten im In- und Ausland bezahlen. Die anderen großen Entwicklungsländer Indien und Brasilien, und das auf das Niveau eines Entwicklungslandes heruntergebrachte Russland kämpfen um ihre Unabhängigkeit von den USA und den großen imperialistischen Mächten der EU, ebenfalls mit Zugeständnissen. Sie werden dabei anders als das sozialistische China aber von der nationalen Bourgeoisie geführt.

Japan, dessen kapitalistische Industrie sich im Bündnis mit den USA nach 1945 ähnlich schnell wie die der BRD entwickelte, wurde als imperialistischer Konkurrent von einem Bündnis der europäischen und US-amerikanischen Finanzoligarchien im Plaza-Abkommen 1985 durch die Yen-Aufwertung in eine Exportkrise gebracht, der eine langjährige Finanz- und Staatskrise folgte. Diesem Schicksal versucht die ebenso aggressive und exportabhängige deutsche Finanzoligarchie durch ihr EU-Bündnis einerseits, und Lavieren mit den geschwächten USA andererseits zu entgehen.

Innerhalb Europas setzt sich die BRD als Hauptmacht durch. In der gegenwärtigen Krise nutzten die deutschen Imperialisten ihre relative Stärke, um die EU weiter zu einem Instrument ihrer imperialistischen Herrschaft auszubauen. Irland, Portugal und Griechenland waren trotz offensichtlicher Finanzschwäche mit lukrativen Angeboten an deren herrschende Klasse aus dem Einflussbereich der USA in die EU gelockt worden. Heute müssen sie mit der konkreten Gefahr leben, unter BRD-dominierte Zwangsaufsicht gestellt zu werden.

Der französische Sechszylinderplan ist gescheitert. Am 23. Oktober 2011 musste sich Italien in Brüssel schriftlich zu einem von BRD und Frankreich geforderten Notsparplan verpflichten, der per „Deregulierung“ Italiens Wirtschaft für die Übernahme durch deutsche und französische Konzerne öffnet^[16], und musste eine Regierung von EU-Gnaden zur Durchführung einsetzen. Spaniens Ministerpräsident ging auf den von der BRD verlangten harten Spar- und Unterwerfungskurs, um „seine“ in Portugal hochengagierten Banken zu retten. Der britische Premier musste sich auf dem Euro-Rettungsgipfel im Oktober von Sarkozy öffentlich vorhalten lassen, er habe „seine“ Banken gerettet, ohne „auf den Euro“, sprich auf deutsch-französische Interessen, Rücksicht zu nehmen, und solle schweigen. Die Regierung Polens hat die Absicht, den Euro einzuführen, auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die deutsche Macht wächst aus dem Profit der deutschen Konzerne. Der VW Konzern zum Beispiel will nicht erst, wie geplant, 2018, sondern schon 2011 zum weltweiten Autoproduzenten Nr. 1 aufsteigen. Siemens stellt sich auf, um den Erzkonkurrenten General Electric zu überholen. Die Deutsche Bank ist nach Bilanzsumme die größte internationale Bank, und hofft, nach der Schwächung der französischen Konkurrenten in der „Euro-Rettung 2011“ die stärkste Bank der Euro-Zone zu werden. Die Allianz-Gruppe ist nun der größte Versicherer der Welt, mit ihrer US-Tochter Pimco einer der größten Händler von Staatsanleihen, und hat genug politischen Einfluss, um in der EU ihre Interessen, z.B. mit der Hebeltechnik für die EFSF durchzusetzen^[17].

Die Basis der Macht der deutschen Finanzoligarchie ist neben der schieren Größe der deutschen Industrie, die sie kontrolliert, deren hohe Produktivität. Hohe Produktivität in der kapitalistischen Industrie heißt nichts anderes, als dass pro eingesetztem Lohn-Euro viel Profit erzeugt werden kann. Wenn z.B. die Produktivität in der BRD höher ist als in Frankreich, bedeutet das, dass pro Euro Lohn in der BRD mehr produziert wird als in Frankreich. Eine Produktivitätssteigerung bedeutet zunächst immer eine starke Profitsteigerung. Wenn z.B. mit 100 Euro Lohn für 800 Euro Produkte erzeugt werden, mit 100 Euro Gewinn, und durch eine Produktivitätssteigerung von 25% nun mit dem gleichen Lohn für 1000 Euro Produkte erzeugt werden, dann steigt der Gewinn um 200% auf 300 Euro.

Grundlage dafür sind die relativ niedrigen Löhne. Mit dem dadurch erhöhten Profit können moderne Maschinen gekauft werden, die wieder höhere Extra-Profite abwerfen, solange die Konkurrenten nicht nachziehen können. Für die höchste kapitalistische Produktivität kommt es nicht darauf an, die absolut niedrigsten Löhne zu zahlen, sondern über die Zeit am meisten Profit zu akkumulieren. Mit der Größe wächst die Macht, die wieder genutzt wird, um den Profit zu steigern.

Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus durch Spaltung der Arbeiterklasse

Die deutsche Finanzoligarchie konnte so hohe Profite akkumulieren, weil es ihr mit Hilfe der USA gelungen ist, in Westdeutschland den im antifaschistischen Widerstand gewachsenen Willen zur Einheit zu zerstören, und einen demokratischen Neubeginn zu verhindern. Dafür betrieben sie, gestützt auf die rechte sozialdemokratische Führung, die Spaltung der Arbeiterklasse in Westdeutschland und nahmen die Spaltung der Nation in Kauf, als ihr die Machtmittel zur Spaltung der Arbeiterklasse in dem Teil Deutschlands fehlten, auf den die USA keinen Zugriff hatten. Zwar konnte die Arbeiterklasse in Westdeutschland Einheitsgewerkschaften und einen hohen Organisationsgrad durchsetzen, doch ist es den Gewerkschaften nicht gelungen, dem Ansturm des Antikommunismus von Innen und Außen im Kalten Krieg standzuhalten. Die deutsche Finanzoligarchie konnte im Westen überleben, weil sie sich dem US-Imperialismus nach 1945 als bewährte Speerspitze im Kampf gegen den „Bolschewismus“ andienen konnte, mit dem deutschen Volk als Kanonenfutter. Die deutschen und amerikanischen Herren waren sich dabei einig, dass die Bestrebungen zur antifaschistischen Einheit der Arbeiterklasse zerstört werden mussten, um den Widerstand gegen die Wiederbewaffnung zu brechen.

Der Zusammenschluss der SPD und KPD zur SED, zur Partei der sozialistischen Einheit, konnte in den von den USA dominierten Westzonen mit den Machtmitteln der Besatzung verhindert werden. Auch in den Gewerkschaften gelang es wieder, Sozialdemokraten gegen Kommunisten auszuspielen. Dabei ist heute bekannt, wie viel US-Geld, offene und verdeckte Machtmittel neben der Kalten-Kriegs-Propaganda eingesetzt wurden. Um das im antifaschistischen Widerstand gewonnene Bewusstsein von der Notwendigkeit der Einheit der Arbeiterklasse zu zersetzen, baute man auf die „Totalitarismus-Doktrin“ in vielerlei Formen^[18]. Die bediente sich gern der von den Nazis verbreiteten „antibolschewistischen“ Propagandaelemente, gab sich aber vor allem in den Gewerkschaften einen antifaschistischen Anstrich. Das Gift der Spaltung wirkte sich auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften aus: Auf Basis von Löhnen, die zu den niedrigsten in Europa zählten und mit einem relativ modernen, relativ unbeschädigten Produktionsapparat aus der Hochrüstung vor 1945^[19] konnten die deutschen Finanzoligarchen mit dem Management aus der Nazi- Zeit in Westdeutschland schon bald wieder hohe Gewinne einfahren.

Im Aufschwung der 50er Jahre, der durch den Koreakrieg angeschoben wurde, und den darauf folgenden Wachstumswellen wurden ausländische Kollegen rekrutiert. Das eröffnete dem Kapital weitere Spaltungsmöglichkeiten auf Basis von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wobei wieder skrupellos auf rassistischen Nazipropaganda-Elementen aufgebaut wurde. Auch die Spaltungsideologien Männer gegen Frauen und Ältere gegen die Jugend wurden erfolgreich aufpoliert.

Der entscheidende Coup bei seinem dritten Anlauf zur Weltmacht gelang der deutschen Finanzoligarchie aber, als sie die deutsche Einheit im Imperialismus durchsetzen konnte. Noch einmal konnte sie sich den imperialistischen Konkurrenten als Speerspitze zur Zerstörung der sozialistischen Staatsmacht andienen. Das geschah nicht ohne pathetische Friedensbeschwörungen und Kompromissangebote bei der Verteilung der Beute. Auf das Treffen von Kohl und Mitterand in Verdun 1984 folgte 1990 die Übergabe von Leuna, des größten Industriebetriebs der DDR mit einer bis heute auf deutscher Seite nicht aufgeklärten Geheimdienst- und Korruptionsoperation an den französischen Elf- Konzern^[20].

Durch die Einverleibung der DDR wurden Millionen Industriearbeitsplätze der Herrschaft der deutschen Imperialisten unterworfen, von denen bald nur noch ein kleiner Rest übrig waren^[21]. Mit der Desindustrialisierung des Anschlussgebiets und der Spaltung der Lohntarife in Ost und West entstand eine zusätzliche Reservearmee bestens ausgebildeter Industriearbeiter. Damit ließen sich die Lohnkosten dauerhaft senken, und die Produktivität erheblich steigern. Dazu kam der Migrationsdruck aus den osteuropäischen Ländern, und die Möglichkeit, Billigproduktion zu verlagern. Die Statistik zeigt eine Steigerung der Produktivität von 1988 auf 1999 von 0,8 auf 1,0. Das heißt, wenn für einen Arbeitslohn von 1 DM 1988 für 8 DM Produkte hergestellt wurden, waren es 1999 für denselben Lohn Produkte für 10 DM.^[22]Was das für die Profite bedeutet, haben wir weiter oben im Beispiel illustriert.

Die Liquidierung der DDR und der Anschluss ihres Staatsgebiets brachte der deutschen Bourgeoisie nicht nur die zusätzliche Reservearmee ein. Mit den Milliardensubventionen aus dem „Solidaritätszuschlag“ konnten die Konzerne modernste Produktionsanlagen errichten, die zur weiteren Steigerung der Produktivität beitrugen.^[23]

Mit der für sie so erfolgreichen Einverleibung der DDR fühlte sich das deutsche Finanzkapital in der EU stark genug, die USA herauszufordern: Auf dem EU-Gipfel im März 2000 wurde die „Lissabon-Agenda 2000“ beschlossen, die zum Ziel hatte, die EU bis 2010 zum „Wirtschaftsraum mit der höchsten Produktivität“ zu machen. In der folgenden oben erwähnten „Derivate“- und „Dotcom“-Krise gelang es aber den Finanzkapitalisten der USA, die Krisenfolgen noch einmal stark auf andere Länder, auch der EU, abzuwälzen, wie sich in der Krise 2002 zeigte.

Die deutschen Kapitalisten reagierten 2003 mit der „Agenda 2010“ der Regierung Schröder/Fischer, und ihren Spezialisten für den „sozialen Frieden“ aus der Arbeiterbürokratie und -aristokratie. Der Angriff auf die Löhne erfolgte bekanntlich wieder nach dem Motto „teile und herrsche“ unter dem Schlagwort „Standort Deutschland“:

Die Kollegen aus dem jeweils anderen Teil Deutschlands, aus Osteuropa, und aus allen anderen Ländern würden mit uns um Arbeitsplätze konkurrieren, wir müssten deshalb auf den Lohnkampf verzichten: Mit diesem Globalisierungs-Argument handelten uns die Prediger der Klassenzusammenarbeit in der Gewerkschaftsführung unsere Kampfkraft ab, und untergruben die Klassensolidarität ebenso wie die internationale Solidarität. Gleichzeitig signalisierten sie ihren „Sozialpartnern“ von der Kapitalseite, wieweit der Lohnraub gehen kann, ohne den „sozialen Frieden“ zu gefährden. Man kam zu dem Schluss, dass Lohnkostensenkungen ohne offenen Konflikt mit den Gewerkschaften in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsführern möglich sind, die zur Klassenzusammenarbeit und Spaltung der Arbeiterklasse bereit sind. Mit besten Informationen aus dem inneren Gewerkschaftsbereich wurde so das Agenda-Giftgebräu angesetzt, dessen Ergebnis wir heute statistisch in Form der gesunkenen Lohnquote am Sozialprodukt nachprüfen können. Es ist die Kombination von realen Tariflohnerhöhungen um die Nulllinie herum, Auflösung der Tarifbindung in „Flexibilisierungen“ aller Art, und der Senkung der Lohnnebenkosten, durch die „Reform“-Zersetzung unserer Sozialversicherungen.

Unsere Arbeitslosenversicherung wurde minimiert nach Vorschlägen von Hartz, der aus Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung kommend, wie wir heute wissen, vom Kapital zum Spezialisten für Bestechungen aller Art „zur Erhaltung des sozialen Friedens“ aufgebaut wurde. Unter Piëch und Schröder in Niedersachsen konnte er VW zu einem Experimentierfeld der Spaltung der Arbeiterklasse „unter Erhaltung des sozialen Friedens“ machen; Die gekauften Betriebsratsfürsten verkauften die Aufgabe des Prinzips „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ als sozialen Fortschritt.

Für die Kürzung der Rentenversicherung steht der mit Ministerposten und reichlichen Pfründen belohnte sozialdemokratische Gewerkschaftsführer Riester.

Auch die Krankenversicherung wurde abgebaut. Über die Methoden der Kürzung zerstritt sich die Bourgeoisie. Wir zahlen trotzdem mit Zusatzbeiträgen immer mehr aus dem Nettolohn für weniger Leistungen.

Eine besondere Waffe der Klassenspaltung haben unsere Agenda-Herren gelernt, immer besser zu handhaben, um die Lohnkosten zu drücken: Die Leiharbeit. Bereits 2002 wurde das AÜG „modernisiert“ als „Hartz I“^[24]. Mit der Trennung in Stamm- und Bedarfsbelegschaft lassen sich alle anderen Spaltereien noch einmal verstärken: Junge gegen Alte, Männer gegen Frauen, Ost- gegen Westherkunft, Inländer gegen Ausländer, „Leistungsträger“ gegen „Minderleister“.

Unsere mangelnde Einheit und die entsprechend schwache Kampfkraft, die sich in der gesunkenen Lohnquote zeigt, spiegelt sich in der hohen Produktivität des deutschen Kapitals. Am klarsten sehen wir das in der Vergleichs-Tabelle der Lohnstückkosten der großen imperialistischen Länder Europas.

Siehe dazu Tabelle der Lohnstückkosten:

Die so durch die Spalterpolitik gesteigerte Produktivität, in der Wiederaufbauphase, bei der Annexion der DDR und der „Agenda“-politik, erzeugte und erzeugt die Kapitalmasse und die Macht, die heute den deutschen Imperialismus in die Position bringt, der EU ihr Programm zu diktieren. Die Stärke der deutschen Imperialisten beruht auf unserer Spaltung. Unsere Schwäche beruht darauf, dass es unseren Herren gelungen ist, immer wieder durch Druck und Bestechung in unsere Reihen, besonders in die Gewerkschaften, einzudringen und uns zu spalten. Die Mittel dabei sind vielfältig. Bei dem Prozess gegen Peter Hartz waren selbst erfahrene Gewerkschafter erstaunt, mit welcher Skrupellosigkeit die Schwächen in unseren Reihen genutzt wurden.

Die Bourgeoisie weiß, dass ihre Stärke vom Erhalt des „sozialen Friedens“ abhängt. Das heißt, dass sie den Einfluss in unseren Gewerkschaften unbedingt braucht. Die Front des Klassenkampfs steht deshalb heute direkt innerhalb der Gewerkschaften, das macht den Kampf so schwierig. Eher steckt die Bourgeoisie in Nebenfragen zurück, als dass sie ihren Einfluss auf die Gewerkschaften aufs Spiel setzt.

Von diesem vielfältig erfahrbaren Druck sind die Vorschläge vom rechten wie vom linken Rand der Arbeiterbewegung geprägt, die den Kampf in den Gewerkschaften „neu einordnen“ wollen, letztlich um ihn aufzugeben. Die einen Genossen können in den DGB-Gewerkschaften nur noch das Instrument des Kapitals sehen, und träumen neue, rote Gewerkschaften herbei. Die anderen sehen den leichteren Erfolg in den „sozialen Bewegungen“, die sich an den vielfachen Widersprüchen des Imperialismus zu Recht entzünden, aber vom demokratischen Kleinbürgertum geprägt werden, solange sie nicht mit dem Kampf der klassenbewussten Gewerkschafter verbunden werden.

Der Kampf um die Sozialpartnerschaft, um den „sozialen Frieden“, ist für unsere herrschende Klasse unabdingbar. Deshalb führen sie ihn mit Härte und Zähigkeit, denn sie können nur solange unsere Herren bleiben, wie sie die Arbeiterbewegung spalten, der die Zukunft gehört.

Der Einfluss der Bourgeoisie kommt natürlich über bestimmte Gewerkschaftsführer, die den Apparat gut kennen. Leute wie Hartz und Riester werden so hoch bezahlt, weil sie genau wissen, wer in der Gewerkschaft wie behandelt werden muss. Sommer und seinesgleichen gieren schon in Erwartung der zusätzlichen Pfründe. Entscheidend sind aber nicht die Personen. Macht und Einfluss der Arbeiterverräter kommt daher, dass sie auf dem reformistischen Bewusstsein vieler Kollegen aufbauen können. Sie vertrauen darauf, dass die Propaganda der Sozialpartnerschaft auch in den Medien, der Bewusstseinsindustrie, bei vielen Kollegen immer wieder funktioniert, gegen die wachsende Einsicht, dass Klasse gegen Klasse steht, und nicht beide Klassen gewinnen können. Doch die Argumente für die angeblichen Vorteile der Sozialpartnerschaft werden fadenscheinig.

Ergebnis der „Sozialpartnerschaft“: Verarmung und Unsicherheit

Das konkrete Ergebnis der letzten 10 Jahre Gewerkschafts- und Agendapolitik auf Grundlage der Spaltung der eigenen Reihen und Zusammenarbeit mit der Kapitalistenklasse ist Reallohnverlust und Abbau der sozialen Leistungen durch Angriffe auf Tarife und Sozialkassen.

Das Ergebnis der letzten 20 Jahre nach Liquidierung der DDR und deutscher Einheit im Imperialismus sind Krisen und Kriege statt Abrüstungsdividende und Wohlstand.

Das Ergebnis der mehr als 50 Jahre Sozialpartnerschaftspolitik seit dem KPD-Verbot sieht so aus: In einem der höchstentwickelten Länder der Erde, Deutschland, fehlen etwa 10 Millionen reguläre Arbeitsplätze, d.h. einer von vier Kollegen hat keinen oder keinen regulären Arbeitsplatz. Einer von Zwei im Alter der Familiengründung, zwischen 25 und 40, hat in diesem Land der Milliardenprofite kein reguläres Einkommen. Die Reproduktion der Arbeiterklasse mit Wohnung, Kleidung, Nahrung, Gesundheit, Altersversorgung und Nachwuchs ist nicht mehr gewährleistet.

Dafür soll die Welt wieder am deutschen Wesen genesen. Durch immer tiefere Krisen nimmt der deutsche Imperialismus 66 Jahre nach seiner zweiten verheerenden Niederlage, nach innen und außen wieder hochgerüstet, mit dem Instrument EU einen dritten Anlauf zur Weltmacht. Die aufgehende Schere zwischen materieller Produktion und fiktivem Kapital erhöht den Druck zur Neuaufteilung der imperialistischen Einflusssphären. Von Krise zu Krise zeigt sich deutlicher, in welch gefährliches Fahrwasser uns der deutsche Imperialismus damit bereits gebracht hat. Die internationalen Spannungen steigen an, die Widersprüche zwischen den Imperialisten werden schärfer. Der These vom friedlichen dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht ist zu widersprechen.^[25] Schäuble, Merkel und Steinbrück sprechen davon, dass der Euro der Garant des Friedens in Europa sei. Der polnische Finanzminister Rostowski hat richtig verstanden, dass hier von Krieg gesprochen wird, zitiert Merkel, und fügt hinzu: „Es besteht die Gefahr eines historischen wirtschaftlichen Desasters, das wie die Große Depression der dreißiger Jahre zuletzt in Europa zum Krieg führen würde.“^[26] Bei der Neuaufteilung der Welt entsprechend der Kapitalkraft geht es nicht nur um Europa.^[27] Der militärischen Dominierung der EU durch Deutschland setzt Frankreich zwar noch Widerstand entgegen, doch ist das Ziel der deutschen Imperialisten klar darauf gerichtet, dem US-Imperialismus durch ebendiese EU-Vorherrschaft auch militärisch ebenbürtig zu werden^[28]. Der äußeren Aufrüstung entspricht der innere Abbau der demokratischen Rechte, durch die sich die Bourgeoisie den Weg in die Regierungsform des Faschismus offen hält.^[29]

Widerstand ist notwendig und möglich: Vorwärts, und nie vergessen…

Wie tief die sich anbahnende Krise in Deutschland 2012 werden wird, ist heute schwer zu sagen. Wir kennen aber das Instrumentarium der Kapitalisten und ihres Staates, das sich gegen die Arbeiterklasse richtet, und können uns darauf einstellen. Wir haben keine Wahl, als die Gewerkschaften zu „Sammelpunkten des Widerstands“ zu machen, damit sie wieder Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden können. Wir wissen auch, wie und wofür wir uns sammeln, wir kennen unsere Stärke, die Solidarität: Es gilt, der Spalterei entgegenzutreten, die uns arm macht, und die deutsche Finanzoligarchie gefährlich reich und mächtig.

Wir kennen auch die Stoßrichtung, in die wir derzeit zielen müssen, um wieder Kampfkraft zu gewinnen: Die Spaltung in Stamm- und Bedarfsbelegschaft überwinden, und die Leiharbeit, die der Klassenfeind hier gegen uns einsetzt, bekämpfen^[30].

Man muss keine magische Kristallkugel besitzen, um vorauszusehen, dass es Kräfte in der Gewerkschaft geben wird, die uns wieder auf Spaltung, auf Zusammenarbeit mit dem Kapital orientieren wollen, „zur Vermeidung von Entlassungen“. Viele Kollegen glauben noch an das Märchen, dass unsere Gewerkschaftsführer, die die sozialpartnerschaftliche Klassenzusammenarbeit predigen, erfolgreich verhandelt hätten, und so angeblich eine Massenarbeitslosigkeit in der Depression 2009 verhinderten. Dieses Märchen muss und kann heute anhand der Fakten entlarvt werden.

Die Wahrheit ist, dass die Arbeiterklasse als Ganzes sowohl mit Lohnkürzung alsauch mit Massenarbeitslosigkeit draufgezahlt hat^[31]. Die Kapitalisten setzten den einen Teil der Belegschaft, den sie für einen schnellen Aufschwung brauchten, auf Kurzarbeit, und kürzten die Löhne, bzw. ließen sie sich staatlich subventionieren. Der andere Teil, die „Bedarfsbelegschaft“ wurde teils in die offizielle Arbeitslosigkeit, teils in „Maßnahmen“ und irreguläre Arbeitsverhältnisse entlassen, die offiziell nicht Arbeitslosigkeit heißen. Bei dieser Augenwischerei arbeiteten die Finanzoligarchen und ihr Personal im Staat zusammen mit den Leuten vom Schlag Berthold Hubers in unserer Gewerkschaftsführung, auf Basis der Gesetzentwürfe des kriminellen Arbeiterverräters und Noch-SPD-Mitglieds Hartz, umgesetzt von der SPD/Grünen Regierung. Den „Stammarbeitern“ droht jederzeit die Herabstufung zu „Bedarfsarbeitern“, zum Beispiel, wenn ihre Abteilung „outgesourct“ wird. So hat sich in Deutschland ein auch im internationalen Vergleich gewaltiger Niedriglohnsektor gebildet. Durch ihn wirkt sich die die Spaltung der Arbeiterklasse als Druck auf die gesamten Belegschaften aus, so dass mit sozialpartnerschaftlich eingestellten Betriebsräten Zugeständnis um Zugeständnis herausgeholt werden kann.

Es geht nun darum, bei der Masse der gewerkschaftlich organisierten Kollegen den Glauben an die „Sozialpartnerschaft“ nachhaltig zu zerstören, der besagt, dass es dem Arbeiter umso besser ginge, je besser es der Firma-sprich dem Aktionär- geht. Das Gegenteil lässt sich mit Fakten beweisen, z.B. der Lohn- und der Gewinnentwicklung, und den wahren Arbeitslosenzahlen, der Tarif- und Sozialversicherungs-Zerfledderung, siehe oben. Das lang andauernde Absinken der Reallöhne^[32] in Deutschland wurde nicht einmal im Aufschwung durch die Prediger der Sozialpartnerschaft aufgehalten, die wie Huber und Bsirske an die Kapitalisten appellierten, doch einzusehen, dass höhere Löhne Kaufkraft für ihre Waren schaffen.^[33] Ist der Glaube an die Sozialpartnerschaft zerstört, wird es auch möglich werden, in der Praxis zu zeigen, dass die Löhne nur dann steigen, wenn der Spaltung die Solidarität im Klassenkampf entgegengesetzt wird, z.B. im Kampf gegen die Leiharbeit. Wenn wir die gewerkschaftliche Kampfkraft gegen die Sozialpartnerschaftsideologie wieder aufbauen, schwächen wir den deutschen Imperialismus. Wenn wir Alles so lassen wie es ist, treiben wir im Sog der Sozialpartnerschaftsideologie weiter in die Krise, die Verarmung und Gefahr von Faschismus und Krieg verheißt.

Wir haben Verbündete. Unsere besten Verbündeten in der Krise waren und sind die Kollegen in den anderen Krisenländern. Zu nennen ist hier natürlich der Kampf der Werktätigen Griechenlands gegen das imperialistische Verarmungsdiktat, unter Führung der Arbeiterklasse, die sich auf die immer stärkere KKE^[34] stützen kann. Uns nützt auch der Kampf der Kollegen aus den USA, aus Spanien, Italien, Irland und Portugal, und allen Ländern, die sich dem Imperialismus nicht beugen. Nicht zuletzt helfen uns unmittelbar die französischen Kollegen im Kampf gegen die Renten- und ähnliche „Reformen“ der Regierung Sarkozy. Damit wollen die französischen Finanzoligarchen wieder wettbewerbsfähiger werden gegen die immer mächtigeren deutschen Konkurrenten. Je erfolgreicher die französische Finanzoligarchiebei ihren „Reformen“ gegen die französische Arbeiterklasse ist, desto größer wird der Druck unserer deutschen Herren auf uns durch die imperialistische Konkurrenz. Wie würden wir den französischen Kollegen nützen, wenn bei uns in Deutschland die Kämpfe an Kraft und Dynamik gewännen!

In seiner Wut über die Arbeiterklasse zeigt einer der Sprecher der französischen Finanzoligarchen unfreiwillig, welche Kraft die Einheit der Arbeiterklasse entwickeln kann: Er sprach aus, was es im Kern ist, das seine Klasse in der Konkurrenz der Imperialisten behindert: Es seien die gesamten Maßnahmen der aus dem Widerstand kommenden französischen Volksfrontregierung, die nach der Befreiung 1944 bis 1952 zugunsten der Arbeiter durchgesetzt wurden, und die bis heute Bestand haben. ^[35]

Wächst unsere Kampfkraft mit dem Niederringen des spalterischen Gifts der Sozialpartnerschaftsideologie, wird es auch bei uns gelingen, die Abwärtsspirale von sinkenden Löhnen, und dem Abbau von Sozialleistungen und demokratischen Rechten zu durchbrechen, die durch die imperialistische Konkurrenz beschleunigt wird.

Das wachsende Klassenbewusstsein in den Gewerkschaften lässt auch das Verständnis dafür wachsen, wie wichtig die internationale Solidarität für uns selbst ist.

Die wachsende Einsicht in die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und die Notwendigkeit, die Herrschaft der Finanzoligarchen zu beenden, bringt natürlich die Frage nach der Alternative, nach dem Übergang zum Sozialismus mit sich. Der wissenschaftliche Sozialismus weiß, aufbauend auf den Erkenntnissen von Marx, Engels, Lenin und der kommunistischen Weltbewegung, dass die Bewegungsgesetze des Klassenkampfs sich nicht unmittelbar aus dem gewerkschaftlichen Klassenkampf selbst erschließen. Ohne das Durchschauen des Lohnsystems als Ursache der kapitalistischen Ausbeutung ist der Kommunismus als die Alternative zum Kapitalismus, und der Sozialismus als Weg dorthin nicht zu erkennen. Ohne den wissenschaftlichen Sozialismus bleibt der Kampf im Reformismus stecken. Auch darauf vertrauen die Prediger der Sozialpartnerschaft. Dieser Erkenntnisprozess über den Klassencharakter der Ausbeutung, wissen Marxisten, kann aber nur aus dem Klassenkampf selbst heraus organisiert werden, durch die Kommunisten.^[36]

Der oben genannte französische Finanzoligarch gab in seiner Wut auf die Errungenschaften der Volksfront ungewollt auch uns deutschen Kommunisten einen wertvollen Hinweis: Man habe mit dem Niederreißen der Sozialerrungenschaften der Volksfront warten müssen, bis die Kommunistische Partei Frankreichs am Boden war. Für uns heißt das: Nur durch eine starke kommunistische Partei können die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden.

Vom Niedergang der französischen KP können wir auch negativ lernen, wie eine der kampfstärksten und erfolgreichsten Parteien an den Rand der Selbstaufgabe gebracht wurde: Das Gift der Spaltung hielt Einzug mit dem Revisionismus und damit der Aufgabe des Marxismus-Leninismus und der kommunistischen Identität.

Die Dialektik von Theorie und Praxis verlangt von den deutschen Kommunisten, wo immer sie heute organisiert sind, größere Schritte in Richtung Klarheit, um zur Einheit auf klassenkämpferischer Grundlage zu kommen.

Arbeitsgruppe Krise: Müller, Flo, Corell, O’Nest, Raupe

Billionen US-Dollar	1990	1995	2000	2005
Welt BIP[37]	22	30	32	45
Weltfinanzvolumen[38]	36	64	100	165

Billionen US-Dollar	1990	1995	2000	2005	2010
Welt BIP	22	30	32	45	63
Weltfinanzvolumen[39]	36	64	100	165	293