Editorial

„Ich bin enttäuscht“, sagte eine 17-jährige Überlebende der Mordanschläge von Oslo und, Utøya ausgeführt von dem Massenmörder Anders Behring Breivik. Einig mit einem Großteil ihrer norwegischen Landsleute betonte sie: „Er weiß, was er getan hat.“ Nicht mehr wissen wollen das offenbar Teile derselben bürgerlichen Gesellschaft, die dieses Massaker zunächst nicht vereint genug betrauern und bedauern konnten.

Gründe für ein derartiges Verhalten gibt es in allen kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaften genug, mehr als genug vor allem in den imperialistischen Führungsländern – wie etwa in Deutschland mit seiner besonders tragischen und brutalen Erfahrungsgeschichte hinsichtlich der Nazi-Barbarei nach innen wie nach außen. Und als es vorbei war mit Vergasung und Vernichtungskrieg rückten die Richter und Henker wieder in höchste Stellen in Westdeutschland ein, konservierten ihre Ideologie, deckten, förderten und finanzierten die Nazis. Sie schlugen auf alles, was kommunistisch oder nur links und sozial ist, ein; auf alle, die sich den Nazis und ihren Aufmärschen und Parolen entgegenstellten. Und jetzt kommt in allen Medien die Verwunderung wie auf Bestellung, dass die organisierten Nazis seit 10 Jahren, u.a. vom „Verfassungsschutz“ unbehelligt bzw. gefördert, brennend, raubend und mordend durchs Land ziehen können. Ver- und ent-rückt werden soll hier immer wieder ein Zusammenhang, den B. Brecht vor mehr als 50 Jahren so formuliert hatte: Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Wie dieser Schoss beschaffen ist und was er in fortlaufender Steigerung ökonomisch – politisch – sozial gebiert, das erklärt der Artikel Unser Weg aus der Krise: Vorwärts und nicht vergessen – die Solidarität, fasst es grundsätzlich zusammen, macht es anschaulicher mit konkreten Zahlen und benennt den Weg der möglichen Veränderung nicht nur für die Arbeiterklasse.

Welches Handwerkszeug gebraucht wird, um den Weg der Veränderung beschreiten zu können und welche Mühen zu bewältigen sind, es öffentlich zu machen, das erläutert der Artikel Neues von Marx - Marx-Engels Gesamtausgabe (MEGA) Bd. IV/26 erschienen, ein Beitrag von Genosse und Professor Eike Kopf.

Was nicht gebraucht wird, ist Unklarheit in der Frage der Massenbasis des Faschismus und das nicht nur vor dem Hintergrund des Kampfes gegen „Stuttgart 21“. Hierzu hat uns Genosse Kurt Gossweiler zusammen mit anderen Faschismusforschern Einleuchtendes zu sagen. S-21 als konkreter Ausdruck eines Kampfes, dessen Bedeutung längst über die Ablehnung des Tiefbahnhofes hinaus geht und der die Frage stellt: Wie ist der Kampf um Demokratie zu führen - mit bzw. gegenüber dem Kleinbürgertum. Und welches politisch reale Gewicht kann dem reaktionären Teil dieses Kleinbürgertums dabei tatsächlich zufallen.

Damit die Solidarität ein internationale werden und bleiben kann. Und es wieder heißen kann in diesem wiedererstarkten imperialistischen Deutschland: Der Kampf – um Solidarität – beginnt im eigenen Land!

Kraft und neuen Schwung für 2012 wünscht

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

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Der Merkel-Vertraute und Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, verkündet jüngst: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. (...) Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.“ Und weiter: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“

In Deutschland selbst wird schon längst wieder deutsch gesprochen. Eine Mordserie an neun Kleingewerbebetreibenden – „Nichtdeutschen“ – hat ein wenig von der braunen Jauche nach oben gespült.

Nicht nur mit der NPD ist der Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene unentwirrbar vernetzt und verquickt, auch in diese Mordserie ist er verwickelt, durch Begünstigung der Mörder oder auch Schlimmeres – und NPD-Kader wiederum haben mit dieser Mordserie zu tun. Und statt all das aufzuklären und diesen Knoten zu zerschlagen, wird weiter vertuscht und verleugnet:

– Schon lange gibt es Opfer der Nazi-Szene, nicht aus dem „Untergrund“ sondern am hellichten Tag ermordet. Die Antonio-Amadeu-Stiftung zählt mindestens 182 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland seit 1990, die Bundesregierung kommt im Zeitraum bis September 2011 auf lediglich 47.

– Wieder wird gewarnt vor einem NPD-Verbot, weil es scheitern könnte. In Wirklichkeit hätte die NPD längst aufgelöst werden müssen nach Artikel 139 des Grundgesetzes: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt“, sind also nach wie vor gültig und verpflichtend!

Stattdessen werden Antifaschisten wegen Blockaden von NPD-Demonstrationen massiv vom Staatsanwalt verfolgt. Überhaupt werden Rassismus und Nazismus von Staats wegen begünstigt und gepflegt. Menschen, die nichts verbrochen haben, werden in Abschiebeknäste gesperrt, die arbeiten wollen, bekommen ein Arbeitsverbot, sie werden mit Füßen getreten, weil sie in dieses reiche Land kommen, das auf aller Welt Ausbeutung und Einmischung betreibt. „Extremismus“ wird bekämpft von dieser Regierung, links gleich rechts gesetzt. Initiativen, die Opfer des barbarischen Rassismus schützen, werden auf dieser Grundlage vom Familienministerium an der Arbeit gehindert.

Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie man uns und Europa deutsch lehren will.

Setzen wir uns zur Wehr:

– Auflöung der NPD und des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene!

– Einstellung sämtlicher Strafverfahren gegen Nazigegner!

– Auflösung der Abschiebeknäste und der Ausländerbehörden, weg mit den „Ausländergesetzen“!

– Rücknahme der Extremismusklausel von Ministerin Schröder!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“