Sozialpartnerschaft oder Volksgemeinschaft

Zur Auseinandersetzung in der IG-Metall

Mit dem Rücktritt von Zwickel hat die Auseinandersetzung in der IG- Metall ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Peters und Huber sollen in den nächsten Jahren die IG-Metall führen. So schaut der faule Kompromiss aus.

Aber um was geht es wirklich?

Der Führungsstreit innerhalb der IG- Metall eskalierte, nachdem der Kampf um die 35-Stunden-Woche in der einverleibten DDR unter anderem auf Betreiben der Betriebsratsfürsten westdeutscher Konzerne (BMW, Daimler, Opel usw.) für beendet erklärt wurde. Damit hat das Kapital in zweierlei Hinsicht gesiegt: Die längst überfällige 35-Stunden-Woche wurde verhindert und, was viel schlimmer für uns als Klasse ist, das Kapital hat mit Hilfe der Arbeiteraristokratie unsere Organisation weiter gespalten und vorläufig handlungsunfähig gemacht. In dieser Hinsicht stimmt es, wenn die Kapitalistenpresse triumphiert und schreibt:

„Beim Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland erlitt die IG Metall eine historische Niederlage“(SZ).

Alte Arbeiteraristokratie gegen Neue Mitte oder Peters kontra Huber

Was sich in unseren Reihen zurzeit abspielt, kocht schon länger, mindestens seit der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 in der SPD- Bundestagsfraktion. Es ist nichts anderes, als die Auseinandersetzung zweier politischer Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie. Die bürgerliche Presse nennt die beiden Flügel auch „Traditionalisten „ bzw. „Reformer“. Die so genannten „Reformer“ um Huber setzen auf die „Neue Mitte“, setzen auf das Kleinbürgertum. Der Klassenkampf wird als überholt betrachtet und abgelehnt. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit mit dem Kapital, auf allen Feldern. Exponent dafür ist die BCE (Bau, Chemie, Energie), die in der ehemaligen DDR die 38 Stunden-Woche bis 2008 festschrieb. U.a. mit dem Argument, den Betrieben längerfristige Planungssicherheit zu geben, um die Arbeitsplätze zu sichern. Für Kanzler Schröder und Konsorten gilt die BCE als Vorzeigegewerkschaft, als Garant für sozialen Frieden, als Garant für seine Agenda 2010. Diese Teile der Sozialdemokratie kommen den heutigen Forderungen der Monopole voll entgegen, bereiten sie doch den Übergang zur Politik der „Volksgemeinschaft“ vor. Ihre Politik bedeutet Kapitulation vor dem deutschen Imperialismus auf allen Ebenen: kein Kampf gegen soziale Demontage und Militarisierung, Schwächung der Gewerkschaften, Spaltung der Belegschaften (Haus­tarife statt Flächentarifverträge). Kurzum: sie versuchen die Gewerkschaften zum willfährigen Anhängsel der chauvinistischen und imperialistischen Politik der Monopole und ihres Staates zu machen.

Und für was steht Peters?

Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben. Peters ist kein Revolutionär. Peters ist vielmehr ein Vertreter der Sozialdemokratie alter Prägung, die aus der Arbeiterbewegung kommt. Dieser Flügel setzt auf die Politik der Sozialpartnerschaft, auf eine Politik, die noch Raum lässt für Streiks um mehr Lohn, kürzere Arbeitszeit usw. Nicht zufällig hat Peters am 29.April in Schweinfurt beim Streik der Kollegen gegen die Agenda 2010 gesprochen. Dieser Teil der Sozialdemokratie will als gleichberechtigter Partner am Verhandlungstisch mit Kapital und Regierung sitzen und ernst genommen werden.

Für viele mögen dies nur Nuancen in der Politik dieser zwei Flügel der Gewerkschaften sein, für uns als handelnde Klasse sind diese Unterschiede nicht unwichtig. Noch immer sind die Gewerkschaften in der ganzen kapitalistischen Welt die wichtigste Form der Massenorganisation des Proletariats. Uns kann es nicht egal sein, in welche Richtung es geht.

„Eine Burg ist am leichtesten von innen zu nehmen“, das wissen wir, das wissen auch unsere Feinde. Das Kapital setzt alles daran, Zwietracht in unsere Reihen zu tragen, uns zu demoralisieren und zu desorganisieren; die Gewerkschaften zu schwächen und letztendlich bedeutungslos zu machen, um ihre Politik der sozialen Demontage und Kriegsvorbereitung ohne größeren Widerstand durchführen zu können.

Wenn wir uns heute auf die Seite von Peters und gegen die Huber-Leute stellen, dann einzig und allein, weil dieser Flügel noch bereit ist bestimmte Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen und die Voraussetzungen für kommende Kämpfe, z.B. gegen die Umsetzung der Agenda 2010 besser sind. Es liegt an uns selbst, wie die Entwicklung innerhalb unserer Organisation weitergeht, ob und inwieweit wir den Feinden in unseren Reihen Einhalt gebieten und die Gewerkschaften ein Stück zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse weiterbringen, wohlwissend, dass die „Reformer“, die in Richtung Volksgemeinschaft gehen in dieser Auseinandersetzung ein Stück an Boden gewonnen haben.

Hu / HB