Texte zu konkreten geschichtlichen Ereignissen wieder vorzuholen, hat nicht nur damit zu tun, dass es sich um Gedenktage handelt, in diesem Fall in ihrer siebzigsten Wiederkehr, sondern auch damit, dass die Geschichtsfälscher seit 1989, seit es kein Gegengewicht der DDR-Geschichtsschreibung mehr gibt, eifrig am Werk waren (siehe KAZ 303). Die Beurteilung der Geschichte dürfen wir nicht aus der Hand geben.

Reichstagsbrand^[1]

Von der Machtübernahme der Hitlerfaschisten zu ihrer ersten Niederlage

Vor 70 Jahren, am 30. Januar 1933 waren die reaktionärsten Teile des Monopolkapitals gezwungen, um ihre Macht weiterhin aufrecht zu erhalten, die bürgerliche Scheindemokratie durch die offen terroristische Herrschaft, den Hitlerfaschismus, abzulösen. Um die deutsche Arbeiterklasse knechten und in einen neuen Krieg hetzen zu können, musste man sie zunächst ihrer Führung, der KPD unter Anleitung Ernst Thälmanns, berauben. Die Faschisten konnten es jedoch nicht wagen, die KPD, die bei den letzten Reichstagswahlen 6 Millionen Stimmen hatte, offen zu verbieten. Hierzu musste erst ein Vorwand geschaffen werden, was der Reichspropagandaminister J. Goebbels am 31. Januar 1933 so ausdrückte: „Vorläufig wollen wir von direkten Gegenmaßnahmen (gegen die Kommunisten) absehen. Der bolschewistische Revolutionsversuch muss zuerst einmal aufflammen. Im geeigneten Moment werden wir dann zuschlagen.“^[2]

In dieser Situation galt es jedoch für die Kommunisten, nicht die Revolution als Hauptaufgabe anzustreben, sondern durch die Einheitsfront mit der SPD die bürgerliche Demokratie gegenüber den Faschisten zu verteidigen. Als diese „bolschewistischen Revolutionsversuche“ infolge dessen ausblieben, sah sich der deutsche Faschismus gezwungen, angesichts der kommenden Reichstagswahlen, diese Revolution - im wahrsten Sinne des Wortes - „aufflammen“ zu lassen.

Am 27. Februar 1933 stand gegen 21.00 Uhr der Reichstag in Flammen. Als Hitler dies kurze Zeit darauf erfuhr, rief er aus: „Jetzt habe ich sie!“ Kurze Zeit darauf trafen Hitler, Göring und Goebbels im brennenden Reichstag ein, um vor der versammelten Presse diesen Reichstagsbrand zum Vorwand zu nehmen, die proletarische Partei, die KPD, noch stärker dem faschistischen Terror legal auszuliefern.

„Das ist der Beginn des kommunistischen Aufstands, sie werden jetzt losschlagen! Es darf keine Minute versäumt werden“, war der Kommentar von Göring, der damit auch Goebbels Tagebucheintrag bestätigte. Vor versammelter Mannschaft gab Hitler den Marschplan für die nächsten Tage und Wochen aus. „Es gibt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird. Die kommunistischen Abgeordneten müssen noch in dieser Nacht aufgehängt werden. Alles ist festzusetzen, was mit den Kommunisten im Bunde steht. Auch gegen Sozialdemokraten und Reichsbanner gibt es jetzt keine Schonung mehr!“^[3]

Noch in dieser Nacht wurden 10.000 Funktionäre und Mitglieder der KPD verhaftet, doch der faschistische Terror machte auch vor missliebigen Schriftstellern, Ärzten und Rechtsanwälten, wie vor Carl v. Ossietzky, Ludwig Renn, Erich Mühsam und Egon Erwin Kisch nicht Halt.

Auch das schnelle Eingreifen der faschistischen Marionetten des Kapitals, die vorbereiteten Reden und das gezielte Vernichten von Kommunisten und anderen Demokraten in so kurzer Zeit bewiesen, dass der Reichstagsbrand von den Faschisten vorbereitet worden ist. Ernst Torgler, der damalige Fraktionsführer der KPD im Reichstag, stellte sich selbst der Polizei, um die Haltlosigkeit der Beschuldigungen zu demonstrieren. In der ersten amtlichen Darstellung, noch vom 21. Februar datiert, wurde erklärt: „... gegen zwei führende kommunistische Reichstagsabgeordnete ist wegen dringenden Tatverdachts Haftbefehl erlassen. Die übrigen kommunistischen Reichstagsabgeordneten und Funktionäre der KPD werden in Schutzhaft genommen. Die kommunistischen Zeitungen, Zeitschriften, Flugblätter und Plakate sind auf vier Wochen für ganz Preußen verboten. Auf vierzehn Tage verboten sind sämtliche Zeitungen, Zeitschriften, Flugblätter und Plakate der Sozialdemokratischen Partei ...“^[4]

Der wahre Sinn des Reichstagsbrandes zeigte sich schon am nächsten Tag, als Hindenburg die lange vorbereiteten Notverordnungen absegnete, in denen sämtliche wichtigen Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden.

Die Überlebensangst vieler Demokraten angesichts des Straßenterrors der SA und die Spaltung der Arbeiterbewegung ließen es zu, dass diese Verordnungen ohne größere Widerstände von Seiten der Bevölkerung erlassen werden konnten.

„Die Polizei konnte willkürlich verhaften und die Verhaftungsdauer unbeschränkt ausdehnen. Sie konnte Verwandte ohne jede Nachricht über die Gründe und das weitere Schicksal des Festgenommenen lassen. Sie konnte verhindern, dass ein Rechtsanwalt oder andere Personen ihn besuchten oder die Akten einsahen, ... ihn mit Arbeiten überanstrengen, ... ihn mangelhaft ernähren und unterbringen, ihn zwingen, verhasste Sprüche zu wiederholen oder Lieder zu singen, ihn foltern ...“^[5]

Die Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“, die noch durch eine weitere Verordnung „gegen Verrat am Deutschen Volk und hochverräterische Umtriebe“ vom gleichen Tag ergänzt wurde, war die entscheidende Rechtsgrundlage der faschistischen Herrschaftsordnung und zweifellos das wichtigste Gesetz des Faschismus überhaupt. §1 der Notverordnung vom 28. Februar 1933 lautete:

„Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutschen Reichs werden bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen-, Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahme, so wie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.“

Die Anzahl der allein in Preußen bis Mitte März auf Grund dieser Verordnungen verhafteten Personen hat man auf mehr als 10.000 eingeschätzt.

Goebbels kommentierte die Fortschritte im Zuge der Machtergreifung des Faschismus überglücklich: „Es ist wieder eine Lust zu leben!“^[6]

Bezeichnend für die westdeutsche Geschichtsfälschung ist es, wenn in einem Geschichtsbuch (Grundzüge der Geschichte Bd. IV, Diesterweg Verlag) zu dieser faschistischen Terroraktion folgende lapidare Sätze stehen:

„Die Begründung des Ausnahmezustands:

Während des Wahlkampfes, am Abend des 27. Februar, brach im Reichstagsgebäude ein Brand aus. Hitler behauptete ohne Untersuchung, dies sei ein Fanal für den roten Umsturz. Noch in der gleichen Nacht wurden nach längst vorbereiteten Listen Tausende vom kommunistischen und anderen gegnerischen Funktionären verhaftet“.

Kein Wort über die wahren Brandstifter, kein Wort über den Reichstagsbrandprozess und das heldenhafte Auftreten des Genossen Dimitroff, der nachwies, dass nicht die Kommunisten den Reichstag angezündet hatten, sondern SA-Banden, die durch einen geheimen Tunnel flüchteten.

Bezeichnend ist auch, dass die Machtergreifung Hitlers als legal, da ja gewählt, hingestellt wird. Bezogen wird sich hier auf die Wahl am 5. März 1933, also fünf Tage nach dem Reichstagsbrand, fünf Tage, in denen versucht wurde, die KPD völlig zu zerschlagen, in denen große Teile der Bevölkerung so eingeschüchtert und verhetzt wurden, dass sie teilweise mit der Kugel im Rücken das Kreuzchen für die Faschisten zeichneten.^[7]

Doch es gibt noch schlimmere Geschichtsbücher. In einem Buch für die Berufsschulen wird der Reichtagsbrand den Kommunisten angerechnet, obwohl Dimitroff im Reichstagsbrandprozess die Faschisten zwang, diese Verleumdung zurückzunehmen.

Diese Geschichtsbücher sind ein Mosaiksteinchen im System des deutschen Imperialismus, der auch heute wieder in einen neuen Krieg hetzt.

Der Imperialismus rüstet, rüsten auch wir. Lernen wir aus der Geschichte, schließen wir rechtzeitig die Einheit der fortschrittlichen Kräfte.

Die Geschichtsfälscher am Werk

Die Schritte, in denen sich die Geschichtsfälscher in ihrer Dreistigkeit vorwärts bewegen, lassen erkennen, wie sehr es der Reaktion darum geht, den Faschismus zu rehabilitieren, die demokratischen Kräfte zu verunsichern, indem die Fakten und Zeugnisse der Kommunisten als Lügen verunglimpft werden.

1. Schritt: Hitler kam legal an die Macht, der Reichstagsbrandprozess war gesetzeskonform

2. Schritt: Man lässt es im Unklaren, wer den Brand gelegt hat

3. Schritt: Es waren die Kommunisten

4. Schritt: Trotz aufgetauchtem neuen Material oder gar deswegen, wird behauptet, alles sei Lüge gewesen, die „Linken“ hätten gefälscht. Es entsteht die These vom Alleintäter van der Lubbe.

5. Schritt: „Der Held von Leipzig“, Georgi Dimitroff, wird ins Visier genommen. Seine Tagebücher sollen dazu herhalten, den Kommunisten Dimitroff in Frage zu stellen. Das muss nicht die Reaktion machen, das erledigen einzelne „Linke“ selbst.

Im so genannten Reichstagsbrandforum ereifern sich die Historiker über die geschichtliche Bewertung. So geben immer noch viele Historiker vor, eine Nazitäterschaft sei endgültig vom Tisch.

Ein gewisser Hans-Georg Breydy, der in diesem Forum schreibt, gibt vor, völlig neutral an die Geschichtsbetrachtung heranzugehen und stellt damit auch wirklich alles in Zweifel. So werden die Braunbücher, die zum Reichstagsbrandprozess von der Komintern in Paris herausgegeben wurden, diffamiert, und ebenso der Londoner Gegenprozess. Eine Kostprobe seiner Neutralität: „Wenn man vom Deutschen Reich unter der Weimarer Verfassung, die von den Nazis formal nie abgeschafft wurde, als einem Rechtstaat ausgeht, besteht zurzeit des Prozesses noch immer das Postulat der unabhängigen Ge­richts­barkeit.“^[8] Zum Glück gibt es auch positive Stimmen dort, die die Pseudowissenschaftlichkeit entlarven. So schreibt Jürgen Schmädeke in diesem Forum: „Der ‚Spiegel‘ machte diese Alleintäterschafts-Behauptung mit einer Serie, für die der niedersächsische Verfassungsschutzbeamte Fritz Tobias das Material lieferte, populär und Tobias’ danach erschienene Buch erhielt durch Hans Mommsen in den ,Vierteljahresheften für Zeitgeschichte’ den Stempel wissenschaftlicher Seriosität. Dass Tobias und seine Gewährsleute Fakten verfälschten und Quellen manipulierten, ließ sich ... definitiv belegen, als nach dem Ende der DDR die Ermittlungs- und Prozessakten von 1933 der freien Forschung zugänglich wurden.“^[9]

Die These von der Alleintäterschaft van der Lubbes’ ist deshalb so infam, weil sie auf der Beweisführung beruht, Mittäter bei den Kommunisten konnten nicht gefunden werden, also hat er alleine den Brand gelegt. Die Faschisten und ihr von langer Hand vorbereiteter Schlag gegen die Kommunisten, für den der Reichstagsbrand als Vorwand dienen sollte, werden überhaupt nicht erwähnt.^[10]

Diese Fälscher können nur dann an Boden gewinnen, wenn die Kenntnis über die geschichtlichen Zusammenhänge fehlt, wenn ohne Klassenstandpunkt Geschichte betrachtet wird.

Georgi Dimitroff ist ein Vorbild dafür, wie selbst vor einem faschistischen Gericht, im Angesicht der Henker, die wahren Täter kenntlich gemacht wurden.

Arbeitsgruppe Faschismus