Die EU-Osterweiterung nach dem Irak-Krieg:

Der deutsche Drang nach Osten stößt auf Hindernisse

Nach dem Abschluss der Verhandlungen über den Beitritt von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Zypern und Malta zur Europäischen Union im Dezember 2002 lobte der Europäische Rat „die gemeinsame Entschlossenheit der Völker Europas“ die es geschafft hätten „sich in einer Union zusammenzufinden, die zur treibenden Kraft für Frieden, Demokratie, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent geworden ist.“^[1] Der damalige dänische Ratsvorsitzende Rasmussen behauptete gar, dass mit den „Beschlüssen von Kopenhagen eines der dunkelsten und blutigsten Kapitel der europäischen Geschichte geschlossen werden konnte. Wir beendeten ein Jahrhundert, das von Verwüstungen des Krieges und von Konflikten heimgesucht worden ist. Wir verabschieden uns damit von einem Europa der Jalta-Konferenz^[2] und des Kalten Krieges.“^[3]

Ein Viertel Jahr später wurde in Athen die Unterzeichnung der Beitrittsverträge (5.000 Seiten!) und das baldige Anwachsen der EU auf 450 Millionen Menschen gefeiert. Doch die Freude war inzwischen merklich getrübt. Selbstverständlich gab es auch hier große Worte. Bundeskanzler Schröder sprach von einem „historischen Tag“ für Deutschland, was wir ihm als Vertreter deutscher Monopolinteressen auch gerne glauben, von Europa als einem Ort „sozialer Interaktion und kulturellem Reichtums“, was mehr der Regie des Schauspiels für die Öffentlichkeit geschuldet ist. Als Motto der Einigung nannte er „Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen“^[4], was nur als Seitenhieb gegenüber denjenigen Staaten der bestehenden EU und der Beitrittskandidaten zu verstehen ist, die die Freude getrübt hatten. Offener und für alle unübersehbarer als je seit dem „Zusammenwachsen Europas“ Anfang der 90er Jahres des letzten Jahrhunderts war in diesem kurzen Zeitraum die schöne Fassade eines einigen Europas gebröckelt. Während die BRD und Frankreich im Weltsicherheitsrat eine Mehrheit der Staatsvertreter hinter sich und ihren „Friedenskurs“ gegen die USA bringen konnten, sodass die USA gar keine Resolution für ihren Krieg gegen den Irak mehr zur Abstimmung brachten, stellten sich in einem Brief Großbritannien, Spanien, Portugal, Italien und Dänemark, sowie die Kandidatenländer Ungarn, Tschechische Republik^[5] und Polen auf die Seite der USA. Ohne Absprachen vorher innerhalb der EU, nach Art „bismarckscher Geheimpolitik“ wie sich ein SZ-Schreiberling empörte, genauso unabgesprochen also, wie der „deutsche Weg“ des Kanzlers und dann das gemeinsame Vorgehen der Regierungen Frankreichs und der BRD in der Irak-Krise. Doch dem nicht genug: Kurz darauf veröffentlichten 10 mittel- und osteuropäische Staaten – Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Mazedonien, Bulgarien und Rumänien – eine Erklärung, in der den USA Solidarität zugesichert und ein Zusammenstehen der Transatlantischen Gemeinschaft gefordert wurde^[6]. Die Achse Berlin – Paris, dieser viel gepriesene Motor der europäischen Einigung sah sich plötzlich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie in dem Europa der bald 25 Staaten, in einer wesentlichen Triebfeder des europäischen Bündnisses, nämlich den USA Paroli bieten zu können, keine Mehrheiten hatte.

Haben nun die USA, die in der letzten Zeit von den bürgerlichen Medien hier zu Lande ja praktisch als Inkarnation imperialen Gehabes und Hegemoniestrebens gekennzeichnet worden sind, der man alles Schlechtes zutrauen kann, das „Europa des Friedens, der Demokratie und des Wohlstandes“ gespalten? Oder muss man nicht eher, um das Ganze verstehen zu können, den ganzen bürgerlichen Schwulst, der da zur Beruhigung und Täuschung der Völker um Europa herum gewoben wird einerseits, die bürgerliche Reduzierung des Imperialismus auf die USA anderseits bei Seite lassen und sich anschauen, welche Hegemoniebestrebungen es diesseits des Atlantiks gibt und welche Widersprüche sie hervorrufen?

Der deutsche Imperialismus und Europa

Je offener und heftiger die Auseinandersetzung darum geführt wird, wer, wo und mit wem bzw. ohne und gegen wen Einflussgebiete zunehmend auch militärisch absichert oder zukünftig absichern will – im Rahmen der Nato, der UNO, in Allianzen einzelner Staaten oder im Rahmen der nun mit großer Eile vorangetriebenen EU-Armee – umso häufiger wird in den Medien auf geschichtliche Bezüge zurückgegriffen. Allerdings geschieht dies im Wesentlichen nur dann, wenn es darum geht, die Politik anderer Staaten zu erklären oder anzuprangern. Von traditionellen Bindungen ist da die Rede, geschichtlicher Nähe zu irgendwelchen Gebieten dieser Erde, Erinnerungen an die koloniale Unterwerfung ganzer Erdteile werden mehr oder weniger direkt wachgerufen. Oftmals verbunden mit der Aufklärung über schnöde Interessen an Bodenschätzen, die diese Staaten dabei verfolgen, bleibt bei dieser Art der Öffentlichkeitsarbeit der Eindruck zurück, als verfolge die BRD weder derart egoistische Ziele, noch gebe es eine geschichtliche Kontinuität expansionistischer Bestrebungen. Der wahre Kern dabei ist, dass die Herren der Ende des 19. Jahrhunderts sich herausbildenden deutschen Monopole wie z.B. Siemens, die Deutsche Bank, die Stahlkolosse von Thyssen oder Krupp, die später sich zur IG-Farben zusammenschließenden Chemiemonopole, feststellen mussten, dass sie für die Aufteilung der Erde in eigene Einflusssphären zu spät dran waren, die Welt im Wesentlichen bereits aufgeteilt war. Doch daraus folgte eben nicht – und konnte auf Grund der den Monopolen zu Grunde liegenden Ökonomie auch gar nicht folgen – dass sie sich auf das Gebiet des damaligen Deutschen Reiches beschränkten und ansonsten im Sinne der Humanität gegen die Grausamkeiten der Kolonialmächte wirkten. Ganz im Gegenteil. Mit der Geburt des deutschen Imperialismus entwickelten diese Herrschaften und ihre Politiker, Militärs und Denker Strategien, wie dieser Geburtsmangel auszugleichen sei. Trotz unterschiedlicher Strömungen, unterschiedlicher taktischer Schwerpunkte und einer unterschiedlich offen, aber stets latenten völkischen Ideologie, hatten diese Strategien alle ein gemeinsames Ziel: die Unterwerfung der Staaten Europas von West bis Ost unter die Interessen des deutschen Imperialismus, die Schwächung Russlands, um an seine Rohstoffe heranzukommen und es als starken Gegner auszuschließen und so eine Macht zu erreichen, mit der man gegen die USA im Kampf um die Welt antreten konnte. Das Besondere daran war also, dass die deutschen Strategen letztendlich fast allen anderen imperialistischen Staaten mehr oder weniger offen den Kampf ansagten: dem damals noch zaristischen Russland, dessen natürliche Reichtümer man in die Hände bekommen wollte, den europäischen Großmächten, die man den Bedürfnissen der deutschen Monopole nach Expansion unterordnen wollte und schließlich den USA. Dieser junge Räuber lag zwar jenseits des Atlantiks und hatte mit der berühmten „Mittellage“ des Deutschen Reiches zwischen Ost und West herzlich wenig zu tun, die immer als Rechtfertigung dafür herhalten musste, dass man nach beiden Seiten um sich schlagen musste. Doch diese ehemalige britische Kolonie hatte sich als einzige auf dem amerikanischen Kontinent nicht nur frühzeitig aus ihrem Kolonialzustand befreien, sondern auch zu einem imperialistischen Staat mit einem riesigen Absatzmarkt und vielfältigen Bodenschätzen entwickeln können. Mächtige Monopole waren teilweise in Verbindung mit Monopolen des früheren Mutterlandes entstanden, wie die Ölkartelle, die einen Großteil dessen kontrollierten, woran es u.a. den deutschen Monopolen mangelte und was sie selbst beherrschen wollten: die Ölquellen und die damit verbundenen märchenhaften Monopolprofite.

Diese Strategien und entsprechendes Handeln der jeweiligen Regierungen zogen sich durch, in Friedens- und in Kriegszeiten. Mal wurde mehr der „freiwillige“ Zusammenschluss zum Nutzen aller betont, dann wieder ließ man die Waffen sprechen, um diesen freiwilligen Zusammenschluss herbei zu zwingen. Der Kern eines Größenwahns, der Monopolen inne liegt, die die Macht des Besitzes großer Teile des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums in sich vereinigen, wie den Zwang, immer mehr davon zu konzentrieren und zu zentralisieren, um überleben zu können und dabei an enge Grenzen stoßen, war mal kleiner, mal größer, aber immer vorhanden.

Vieles aus den Debatten des letzten Jahrhunderst klingt so aktuell, dass es, ohne auf großen Widerspruch zu stoßen, direkt in die heutigen Auseinandersetzungen übertragen werden könnte: „...Professor v. Waltershausen [richtet] in einer kürzlich (in der „Zeitschrift für Sozialwissenschaft“, 1902) veröffentlichten Studie einen warmherzigen und eindringlichen Appell an die Staaten Mitteleuropas, der in die Worte ausklingt: ,Sollte der Kontinent, welchem der Westen das Beste verdankt, was er besitzt, wirklich so altersschwach sein, dass er zu einer gemeinsamen Aktion sich nicht aufraffen könnte, oder sind seine Völker so verblendet, zu glauben, dass sie in ihrer Isolierung es mit dem jungen Riesen aufnehmen werden, der heutzutage schon seine Glieder reckt, um mit seinen gewaltigen Armen über zwei Ozeane hinüberzugreifen?’“^[7]

Anderes, sofern es z.B. direkt Kriegszieleingaben betrifft, würde Protest hervorrufen und als mit der heutigen Wirklichkeit in keinerlei Verbindung stehende Unterstellung abgeurteilt werden. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit, sondern auch unter den Linken, die Deutschland für absehbare Zeit zu schwach ansehen, um eine ernsthafte Gefahr darstellen zu können, sondern diese Gefahr (und damit auch leider ihren Hauptgegner) in den USA und ihrer offenen imperialistischen Aggressivität sehen.

So z.B. die Kriegsziel-Richtlinien Bethmann Hollwegs vom September 1914: „Das allgemeine Ziel des Krieges: Sicherung des Deutschen Reichs nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu entstehen kann, Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden. Die Ziele des Krieges im Einzelnen: ... 4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventl. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren. 5. Die Frage der kolonialen Erwerbungen ..., desgleichen die Russland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft. ...“^[8] Und vier Jahre später schlug Oberst von Haeftens eine politische Offensive vor, die deutlich macht, dass der deutsche Imperialismus schon immer nur „für das Gute und im Sinne ganz Europas“ gekämpft hat: „1. Das Ziel unserer Ostpolitik ist nicht Vergewaltigung der Randstaaten, sondern Sicherstellung ihrer staatlichen Freiheit und Ordnung. ...Deutschlands Recht und Pflicht, als Nachbar hier im Namen Europas Ordnung und Freiheit zu schaffen. ... 2. Sicherstellung der Ernährung und Volkswirtschaft Europas durch Erschließung der ungeheuren im Osten ruhenden Werte ... 4. Allgemein durchgeführter Arbeitsschutz in allen Ländern ist ein deutsches Kriegsziel. ... Durch die Aufnahme des allgemeinen Arbeiterschutzes in die deutschen Kriegsziele würden wir uns Sympathien unter den arbeitenden Klassen der ganzen Welt erwerben.“^[9] Bethmann Hollweg war ein politischer und Oberst von Haeftens ein militärischer Vertreter der Strömung eben jener Monopole, die eineinhalb Jahrzehnte vorher die Idee vom mitteleuropäischen Wirtschaftsraum auf der Basis von Freiwilligkeit, Gleichberechtigung und zum allseitigen Nutzen entwickelten: Siemens, AEG, Deutsche Bank, die Chemieunternehmen Bayer oder die Badische Anilin- & Sodafabrik (BASF). Die Kontinuität in den Zielen ist nicht zu übersehen, das Mittel, sie zu erreichen, änderte sich allerdings. Und: Bekanntlich war auch damals das Deutsche Reich militärisch zu schwach, um seine größenwahnsinnigen Kriegsziele gen Osten und Westen durchsetzen zu können. 1933 war es noch viel schwächer und brauchte schon für die Durchsetzung einer gnadenlosen Aufrüstung die faschistische Diktatur.

1989 – 1991: „Die Wiedergeburt der europäischen Mitte“ (Rühe 1994)

All diese Traditionslinien, die die Herrschaften hier zu Lande aus verständlichen Gründen zumindest in der Öffentlichkeit dezent verschweigen, sind in den Hauptstädten von Washington, Paris oder London, aber auch in Warschau oder Prag bekannt. 1989 wurden sie sprunghaft mit neuem Leben gefüllt. So groß der Triumph der Bourgeoisie hier wie dort über die nun nicht mehr übersehbare Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung war, so dämmerte am Horizont eine andere Gefahr herauf: ein aus diesem Sieg gestärkt hervorgehender deutscher Imperialismus, der nun das erste Mal in der Geschichte die Weiten des Ostens ohne zaristische imperialistische Macht und ohne die, nicht nur von der deutschen Bourgeoisie verfluchte Arbeiter- und Bauernmacht (wenn diese Macht auch schon in den letzten Jahrzehnten immer mehr zerbröselt ist) vor sich hatte. Im April 1989 zitierte die Welt am Sonntag den nordamerikanischen Politiker Kissinger folgendermaßen: „Soll der innere Zusammenhang des Westens (also das im sog. Kalten Krieg entstandene Bündnis der imperialistischen Staaten gegen die sozialistischen Staaten und die Befreiungsbewegungen. Die Verf.) gesichert werden, muss er eine eigene Vision für ein vereinigtes Europa entwickeln. Geschieht dies nicht, wird die wirtschaftlich und militärisch stärkste Nation Europas – die Bundesrepublik Deutschland – mit Sicherheit ihren eigenen Weg gehen.“^[10] Der Weg, wie die Herrschaften in Washington, aber auch in Paris oder London den Alleingang des deutschen Imperialismus verhindern wollten, war die doppelte „Eindämmung“: durch die verstärkte Einbindung in eine Zusammenarbeit mit den europäischen Imperialisten, also die EG und später die EU und durch die Nato. Letztere sollte von Seiten der USA und Großbritanniens auch dazu dienen, eine etwaige zu enge „Zusammenarbeit“ vor allem von Frankreich und Deutschland gegen die USA zu verhindern. „Dass Deutschland militärisch und sicherheitspolitisch in die NATO eingebunden bleibt, war eine zentrale westliche Bedingung für die Wiedervereinigung. Der atlantische Rahmen wird insbesondere von denjenigen politischen Eliten in den westeuropäischen Ländern (vor allem von den britischen Konservativen) als unabdingbar angesehen, die die europäische Integration als nicht geeignet bzw. als nicht hinreichend für die Kontrolle des deutschen Machtpotentials bewerten oder darin sogar die Gefahr eines deutschen Europas wittern.“, so beschreibt das im Rückblick ein Professor für Politische Wissenschaft für die Bertelsmann-Stiftung.^[11] Gleichzeitig demonstrierte die US-Regierung unter Bush senior mit dem ersten Angriff gegen den Irak zum einen den imperialistischen Konkurrenten, dass man nicht gewillt war, seine seit dem zweiten Weltkrieg errungene imperialistische Führungsrolle angreifen zu lassen. Zum anderen wurde den Bourgeoisien der abhängigen Länder damit deutlich vor Augen geführt, dass ihr Wohl und Wehe nun von der „Zusammenarbeit“ mit den imperialistischen Staaten, allen voran der USA, abhängig ist. Eine Sowjetunion als Schild gab es nicht mehr. Öffnung der Märkte, keine Grenzen für den Kapitalexport, Privatisierung der Staatsunternehmen, Deregulierung der Sozialsysteme – das waren fürderhin die Maßstäbe des Wohlverhaltens.

Großbritannien und v.a. Frankreich sahen ihrerseits nun die Chance, den nach dem zweiten Weltkrieg an die USA verlorenen Einfluss im Bündnis mit Deutschland zurück zu gewinnen und gleichzeitig diese längst schon wieder ökonomisch stärkste Macht in Westeuropa kontrollieren zu können.

Die BRD selbst nutzte die Bündnisse um das zu erreichen, wonach die deutschen Monopole immer gestrebt hatten: ein Europa von Bordeaux bis ans Schwarze Meer unter deutscher Vorherrschaft, stark genug, um gegen die USA antreten zu können.

Das war die Ausgangslage dieses letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts. Auf der Oberfläche bestimmte die Zusammenarbeit der imperialistischen Staaten – nach wie vor unter Führung der USA – gegen die Völker der Welt das Bild. Die schnelle Verbreitung bürgerlicher Schlagworte wie „Globalisierung“ und „transnationale Konzerne“ fand darin ihren Nährboden. Doch unter der Oberfläche bestimmte die Auseinandersetzung um die Neuaufteilung der Welt das Geschehen.

Noch ein Rückblick zur Klärung

Deutsche Politiker und Medien lassen einen glauben, dass der US-Imperialismus der eigentliche Gewinner der „Neuen Zeitordnung“ nach den Konterrevolutionen in den ehemals sozialistischen Staaten ist. Was Schlagworte wie „Supermacht“, „einzig verbliebene Weltmacht“ usw. ununterbrochen zur herrschenden Meinung formen, wird an anderer Stelle ausdrücklich erklärt: „Unbestritten ist aber, dass die USA in ihrer Machtfülle und ihrem Gestaltungsanspruch untergegangene Weltreiche längst in den Schatten stellen. ... Dies ist das Ergebnis der Geschichte, die vor 14 Jahren den Kalten Krieg zu Ende gehen ließ und eine Welt mit nur einem Machtpol schaffte.“^[12] Wie diese „Weltmacht“ einzudämmen oder aber ihr die Stirn zu bieten ist, beschäftigt hier zu Lande die herrschende Klasse. Und bei so manchem Friedensfreund fällt diese bürgerliche Meinungsmache auf dem Hintergrund der jahrzehntelangen Führungsrolle des US-Imperialismus im Kampf gegen Sozialismus und Befreiungsbewegungen der Völker und angesichts der aggressiven Politik der Bush-Regierung auf fruchtbaren Boden. Und trotzdem ist das schlichtweg falsch.

Der einzige imperialistische Staat, der in Folge der Konterrevolutionen seine Grenzen veränderte, sein Territorium und dadurch seinen Machtbereich vergrößerte, war die Bundesrepublik Deutsch­land. In Vergessenheit gedrängt und verschwiegen wird die Tatsache, dass die vielfältigen Grenzveränderungen nach 1989 alle in einem Gebiet der Erde stattgefunden haben, das der deutsche Imperialismus seit jeher als sein angestammtes Expansionsgebiet angesehen hat – Mittel-, Ost- und Südosteuropa, sowie die ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus.

Zur Erinnerung: Unter den acht von nord- bis südöstlich gelegenen Staaten, die 2004 der EU beitreten sollen, sind nur zwei, die seit 1945 in der jetzigen Form existieren, Polen und Ungarn. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen erklärten sofort Anfang der 90er Jahre ihre Unabhängigkeit von Moskau und wurden mit einer schnellen Anerkennung durch die EU für ihre Schwächung des russischen Machtbereiches belohnt. Noch etwas weiter in der Geschichte zurück: in den von Sowjetrussland angebotenen Friedensverhandlungen mit dem deutschen Imperialismus von Brest-Litowsk 1917/18, war eine der räuberischen Bedingungen von Seiten des Deutschen Reiches die Abtrennung der baltischen Gebiete von Russland.

Die Trennung der Slowakei von Tschechien ging 1993 ebenfalls ohne größere Aufregung hier zu Lande, dafür aber einerseits mit stiller tätiger Mithilfe solch ehrenwerter Einrichtungen wie der Konrad-Adenauer- und der Hanns-Seidel-Stiftung im slowakischen Teil des Landes vor sich. Andererseits bewirkten die vielfältigen ökonomischen Aktivitäten deutschen Kapitals, auf Grund der, aus Sicht der Kapitalisten, günstigeren industriellen Struktur im tschechischen Teil, die Haltung in Prag, die Slowakei als „Hemmschuh auf dem Weg nach Europa“ möglichst schnell los werden zu wollen und so die nationalistischen Forderungen slowakischer Politiker nach mehr Souveränität als willkommenen Anlass dafür zu sehen.^[13] Auch hier noch ein Rückblick: Nach dem Einmarsch in Österreich und dem Münchner Abkommen 1938, waren die Zerschlagung der Tschechoslowakei in das Protektorat Böhmen und Mähren einerseits und in einen von deutschen Gnaden abhängigen Satellitenstaat Slowakei die ersten Grenzveränderungen des deutschen Faschismus.

Bleibt noch Slowenien, einer der beiden Staaten (der andere war Kroatien, inzwischen „potenzieller Beitrittskandidat“ für die EU) durch deren Unabhängigkeitserklärung 1991 die Zerschlagung Jugoslawiens in verdaubare Happen eingeleitet worden war. Der deutsche Imperialismus hatte damals seine erste Machtprobe gegenüber den anderen imperialistischen Staaten in Europa und gegenüber den USA bestanden, indem er die EU und die USA damit erpresste, Slowenien (und Kroatien) alleine anzuerkennen, wenn sie sich weiterhin sträuben sollten. „Eine Führungsrolle hat die deutsche Außenpolitik ebenfalls bei der völkerrechtlichen Anerkennung der jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien im Winter 1991/92 gespielt. ... Vor dem Hintergrund der Drohung, den Schritt der Anerkennung notfalls auch alleine zu vollziehen, konnte Deutschland ... seine Position in der EG gegen den Widerstand Frankreichs und Großbritanniens sowie der USA und der Vereinten Nationen durchsetzen.“ So Thomas Paulsen, ein Stratege der HypoVereinsbank.^[14] Es ist die Erpressung mit dem deutschen Alleingang, die aus- oder auch unausgesprochen die Expansion nach Osten in Zukunft begleiten wird.

Doch auch auf dem weiteren Weg nach Osten wurden massenhaft neue Grenzpfähle gesteckt, während gleichzeitig die Welt zum „globalen Dorf“ erklärt wurde. Die Ukraine wurde wieder zum eigenständigen Staat, was übrigens in den bereits erwähnten Friedensverhandlungen von 1917/18 ebenfalls eine Bedingung des Deutschen Reiches war (die durch den Sieg der Arbeiter und Bauern in den Interventionskriegen rückgängig gemacht werden konnte) und der von den faschistischen deutschen Strategen die Rolle als Kornkammer des Reiches zugedacht war.

Eine Reihe ehemaliger Sowjetrepubliken zog ihre Grenzzäune gegenüber der Russischen Förderation hoch – auffallend viele auf dem Weg zum und um das Kaspische Becken: Moldawien, Georgien, Armenien, Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan ... .

Nun wäre es sicherlich der Ehre zu viel, dies alles dem Einfluss der BRD zuzuschreiben. So groß und unverhohlen die Freude der Bourgeoisie weltweit über die siegreiche Konterrevolution in der Sowjetunion war, so wenig wollte man aber auch ein kapitalistisches Riesenreich als Konkurrenten haben, sondern sich möglichst viel dessen Reichtümer selbst unter den Nagel reißen. Da waren sich die Herren von Washington bis Bonn sicherlich einig und die verschiedensten Geheimdienste, Diplomaten und sonstige wohltätige Organisationen werden die Eigenständigkeitsbestrebungen dieser Länder wie immer uneigennützig unterstützt haben, ist doch diese Gegend reich an Rohstoffen. Doch man kann nicht umhin, festzustellen, dass damit alte Ziele des deutschen Imperialismus (Russland zu schwächen, seine „Herrschaft über nichtrussische Vasallenvölker zu brechen“ s.o.) Wirklichkeit geworden sind.

Deutschland auf dem Weg zur Vorherrschaft

In dem nicht für die breite Öffentlichkeit, sondern für die Interessierten der eigenen Klasse und alle Helfershelfer gedachten Europa-Handbuch der Bertelsmann-Stiftung, stellte eben jener Herr Paulsen von der HypoVereinsbank im geschraubten Deutsch bürgerlicher Politikwissenschaft auf jeden Fall fest: „Eine Analyse in den Kategorien von Macht und Gleichgewicht zeigt zunächst, dass Deutschlands Position im europäischen Staatensystem eine relative Aufwertung erfahren hat. So nahmen die deutschen Machtressourcen durch die Einheit zu. Deutschland hat in Europa die größte Bevölkerungszahl, das größte Bruttosozialprodukt und eine der größten Armeen. Es ist der bedeutendste Handelspartner fast aller seiner Nachbarn und wichtigster Beitragszahler der EU. Vor allem in Mittel- und Osteuropa verfügt Deutschland auf Grund seiner geographischen Nähe, seiner Finanzkraft und Handelsmacht sowie historischer Verbindungen über eine herausragende Stellung. ... auch wenn die tatsächliche Macht Deutschlands in der Praxis internationaler Politik nur schwer zu bestimmen ist, so scheint doch die Potenz für aktive Großmachtpolitik vorhanden zu sein.“^[15]

In nackten ökonomischen Fakten ausgedrückt, heißt das heute: War der deutsche Imperialismus, noch beschränkt auf Westdeutschland, bereits die stärkste wirtschaftliche Macht in Westeuropa, so ist er es inzwischen auch in Osteuropa mit den entsprechenden Konsequenzen für seine Stellung gegenüber dem Westen.^[16] Über 40% des Handelsvolumens zwischen der EU und den „Beitrittskandidaten“ entfallen auf den Handel mit der BRD. Bedenkt man, dass die Exporte der mittel- und osteuropäischen EU-Kandidaten in der Regel mindestens 50% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts ausmachen, also mindestens die Hälfte für den Export statt für den eigenen Markt produziert wird, ferner ein großer Teil der Im- und Exporte auf Vorprodukte, die in diesen Ländern fertig verarbeitet und wieder zurück geschickt werden, zurückgeht, so kann man sich vorstellen, wie sehr diese Staaten bereits am Tropf vor allem deutscher Konzerne hängen. Doch die BRD ist nicht nur der größte Außenhandels„partner“ der zukünftigen EU-Mitglieder, sondern insgesamt Osteuropas. Über 12% des Außenhandels wird inzwischen mit Osteuropa abgewickelt, mehr als mit den USA und fast so viel wie mit Frankreich. Der deutsche Imperialismus hat aber auch eine herausragende Stellung, was die Direktinvestitionen betrifft: ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in Osteuropa wurde von in Deutschland ansässigen Monopolen getätigt. Gegenüber den Direktinvestitionen aller anderen EU-Staaten sind es 40%. In allen strategisch bedeutsamen Bereichen – Banken, Energie, Telekommunikation – spielen deutsche Monopole eine maßgebliche Rolle in den mittel- und osteuropäischen Ländern.^[17] Zudem ist die BRD oftmals der größte Gläubiger.

Der Versuch der imperialistischen Konkurrenten, den deutschen Räuber durch Bündnisse einzudämmen, hat ihn also nicht daran gehindert, ökonomisch zu expandieren und dadurch zwangsläufig auch seine Macht gegenüber diesen Konkurrenten in den Bündnissen zu stärken.

Dass er mit dem Erreichten nicht zufrieden ist – und die Monopolherren können damit nie zufrieden sein, erzeugt die kapitalistische Ökonomie doch selbst die Widersprüche, die die Realisierung ihrer Monopolprofite immer wieder gefährden und sie so zu noch mehr Expansion und Reaktion antreiben – zeigen folgende Beispiele. So fordert Klaus Mangold, Vorstandsmitglied von Daimler Chrysler und Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, für die Russische Föderation die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit dem Schwerpunkt Energiewirtschaft, sowie einen Stabilitätspakt im Kaukasus, um deutsche Interessen, die im stärkeren Engagement bei der Erschließung und Förderung von Rohstoffen und deren Verarbeitung vor Ort lägen, abzusichern.^[18]

Für Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und zugleich Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, sowie Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ist die Region „des südlichen Kaukasus von großer strategischer Bedeutung. Sie bildet die Schnittstelle konkurrierender, teils kollidierender geopolitischer und energiepolitischer Interessen der Vereinigten Staaten, Russlands sowie der Türkei und des Irans. ... Die Bedeutung des kaspischen Erdöls wird aus europäischer Sicht nicht zuletzt auf Grund der in absehbarer Zeit ausgeschöpften Reserven in der Nordsee zunehmen und damit zwangsläufig die Frage der Sicherheit von Transportrouten durch die kaukasische Region aufwerfen. ...Dies führt zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass die politische Stabilisierung der Südkaukasusregion .. im elementaren Interesse Europas liegt. Sowohl die EU als auch Deutschland verfolgen in der Region keine unmittelbar geostrategischen Interessen (!?). ...im Vordergrund der europäischen Politik steht jedoch das Interesse an ... ungehinderter Energiezufuhr aus dem Südkaukasus und Zentralasien.“^[19] So ist das also mit den geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus – es sind einfach keine! Erler fordert dann die Anbindung der kaukasischen Staaten an Europa und einen Stabilitätspakt ohne Perspektive auf einen EU-Beitritt und erklärt schließlich: „Der Südkaukasus und die Balkanregion weisen im Hinblick auf die Größe der Bevölkerung, des Territoriums und der Topographie eine Reihe von Parallelen auf, die zu der Überlegung führen, ein vergleichbares (!) Programm auch für den Südkaukasus aufzulegen.“^[20] Also wenn nötig wie in Jugoslawien auch deutsche Soldaten nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan, um „Stabilität“ und die Wahrung der „Menschenrechte“ zu erreichen? Schließlich ist Erler innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nicht nur für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständig, sondern auch für Menschenrechte. Aktuell planen die EU-Staaten schon einmal den Einsatz einer bewaffneten EU-„Friedens“truppe in Moldawien, was in Washington Befürchtungen über einen „Alleingang der Europäer“ hervorruft.^[21]

Wer trieb die Nato-Oster­weiterung voran?

Die ökonomische Expansion alleine reicht nicht aus. Es müssen die politischen wie militärischen Bedingungen geschaffen werden, um diese Expansion auch abzusichern. Dabei bedingt das eine das andere: Je größer die ökonomische Abhängigkeit, umso größer sind die Druckmittel, auch politische Rahmenbedingungen im Sinne der Verwertungsinteressen – und diese sind nicht nur die unmittelbaren Profitinteressen der einzelnen Monopole, sondern eben auch die längerfristigen – durchzusetzen. Je größer auch die politische wie militärische Abhängigkeit, um so sicherer ist auch die ökonomische Durchdringung, umso mehr können solche Staaten auch als Ausgangspunkt für die weitere Expansion dienen.

Die Vertreter des deutschen Imperialismus hatten Anfang der 90er Jahre gar keine andere Möglichkeit, als die politische, wie militärische Anbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen der bestehenden Bündnisse durchzusetzen also im Rahmen der NATO und der EU. Ein deutscher Alleingang in diesen Fragen wäre einer Kriegserklärung gleichgekommen, für die die BRD weder politisch (vor allem auch im Inneren), noch militärisch gerüstet war. Eine europäische Militärallianz war noch nicht so weit gediehen, um als Alternative möglich zu sein.

Und so war es denn auch Deutschland, das die NATO-Osterweiterung vorantrieb, entgegen dem Vorurteil, dies seien die USA oder zumindest diese und Deutschland gleichermaßen gewesen. Es war der damalige Verteidigungsminister Rühe, der 1993 in der NATO forderte, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik noch vor dem EU-Beitritt in die NATO aufzunehmen. Jegliche eventuelle Bestrebungen der aus den Konterrevolutionen und den Wirren der Übergangszeit hervorgegangenen Bourgeoisien, sich eigenständig oder gar wieder im Bündnis mit der Russischen Föderation zu organisieren, sollten frühzeitig unterbunden werden. Als altbekanntes Argument diente, für Stabilität und Ordnung sorgen zu wollen. Die NATO als Instrument zur Absicherung deutscher Expansionsbestrebungen umzufunktionieren und damit gleichzeitig Russland offen vor den Kopf zu stoßen, traf durchaus nicht auf ungeteilte Zustimmung bei den anderen Mitgliedern. Rühe stieß auf große „Zurückhaltung“ in dieser Frage, insbesondere bei dem US-Verteidigungsminister, wie er in seinem Buch: Deutschlands Verantwortung – Perspektiven für das neue Europa, 1994, berichtet.^[22] Die International Herold Tribune v. 8.9.93 erinnert an den ursprünglichen Zweck der NATO „als Mechanismus, der die Renationalisierung von Verteidigungspolitik, dies meint eine unabhängige deutsche Außen- und Verteidigungspolitik, verhindert“ und sprach sich damit gegen eine NATO-Osterweiterung im Interesse der BRD aus. In den USA gab es unterschiedliche Meinungen, wie dem Vorstoß Rühe´s am besten zu begegnen sei: Laut der Zeitschrift Foreign Affairs vertrat eine Strömung die gleiche Ansicht, wie die International Herold Tribune, die NATO, so wie sie damals war, weiterhin bestehen zu lassen „... um ein Auge auf Deutschland zu haben und um sicherzustellen, dass es vor Abschluss dieses Jahrhunderts nicht ein drittes Mal entgleist.“ Andernfalls sei es zweifelhaft „ob die USA im Falle einer schlagartigen Krisenentwicklung in Deutschland oder Russ­land noch genug politische Zustimmung mobilisieren kann, um ... zu einer wirklich entschlossenen Intervention in der Lage zu sein.“ Eine andere Strömung wies auf die Gefahr hin, durch eine Ablehnung des deutschen Vorstoßes das Streben nach mehr Bedeutung der Westeuropäischen Union als Konkurrenz zur NATO zu verstärken. „Eine Situation, in der ein Land wie Deutschland Polens Sicherheit mittels der Westeuropäischen Union zu sichern verspricht, nicht aber mittels der NATO, könnte die Atlantische Allianz zerstören“ und plädierte für die NATO-Osterweiterung, um den Einfluss der USA in Europa auch weiterhin abzusichern.^[23]

Die damalige US-Regierung setzte schließlich die „Partnerschaft für den Frieden“ (partnership for peace) als Mittelweg durch, ein Konzept, das Russland mit einbezog, Einflussmöglichkeiten in den betreffenden Ländern sicherte, was auch die USA wollten, ohne sich zu militärischem Beistand u.ä. zu verpflichten und vor allem in der Hoffnung, eine Stärkung der Rolle Deutschlands in der NATO damit zu umgehen. 27 Staaten, darunter die Russische Föderation und alle losgetrennten ehemaligen Sowjetrepubliken, schlossen sich 1994 diesem Programm an. Da dieses Programm jedoch vorsah, dass die beteiligten Staaten ihre Beziehungen zur NATO entsprechend den eigenen Interessen und Fähigkeiten (sprich die bekannten Bedingungen der freien Marktwirtschaft, Demokratie, Stabilität usw. herstellen) intensivieren können, sah sich die USA mit immer drängender werdenden Forderungen nach Aufnahme in die NATO konfrontiert. Die Zeitschrift „Die Woche“ berichtet dann 1997, dass „die Stabilitätszone wächst, wie eine Bugwelle eilt sie den geplanten Osterweiterungen voran. Das ist auch ein Erfolg von ,Partnership for Peace’.“^[24] Die Osterweiterung der NATO war nicht mehr zu stoppen. Nach dem Motto wenn schon, dann unter unserer Führung, setzten sich nun auch die USA für die NATO-Osterweiterung in den zunehmend deutsch dominierten Staaten Mittel- und Osteuropas ein. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juli 97 wurde die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn beschlossen (1999 wurden sie aufgenommen). Warum sich die Regierungsvertreter Polens, Ungarns und auch der Tschechischen Republik so sehr für eine Aufnahme eingesetzt hatten, macht ein Kommentar in der SZ deutlich: „Wären die Ost-Länder so erpicht auf den Beitritt gewesen, wenn sich die USA nach dem Sieg im Kalten Krieg auf ihre Insel zurückgezogen hätten? ... Dito wissen die Deutschen, die heimliche Nummer eins in Europa, dass ihre Macht im Schlagschatten der amerikanischen weichere Konturen zeigt. Und das ist gut für die Republik.“^[25] Und über die Debatte in der Tschechischen Republik anlässlich des NATO-Beitritts berichtet die SZ: „Andererseits übt für viele Tschechen das unheimliche Deutschland in der NATO zu viel Einfluss aus. Sich ihm zu ergeben, sei verhängnisvoll. Argwohn gegenüber Deutschland beflügelt aber auch die Befürworter: In einem so großen Bündnis sei der Nachbar besser unter Kuratel.“^[26] Der deutsche Imperialismus hatte sich durchgesetzt, auch wenn es neben der Angst vor der Russischen Föderation, die Angst vor seiner Übermacht war, die das letztendlich befördert hatte. Kanzler Kohl forderte sofort im Anschluss dieser Tagung eine zweite Runde der Erweiterung mit Slowenien und Rumänien.^[27]

Doch in dem Maße, in dem der erstarkte deutsche Imperialismus seine Muskeln spielen ließ, wie es ihm gelang, die zwischendurch recht brüchige Achse Berlin – Paris wieder zu festigen und gemeinsam mit Frankreich den Aufbau einer EU-Militärmacht voran zu treiben, in dem Maße nutzten die USA die NATO-Osterweiterung und konnten sie auch nutzen, um den eigenen Einfluss in Osteuropa gegen die Dominanz der Deutschen zu verstärken. Die Konkurrenz zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus, die dem Bündnis immer zu Grunde lag, gewinnt die Oberhand. Die nächste Runde der Osterweiterung trieb Bush voran. Bereits im Juni 01, noch vor dem 11. September, vor dem Krieg gegen Afghanistan und lange vor dem zweiten Krieg gegen den Irak, pochte Bush auf die nächste Runde der Osterweiterung der NATO – mit nicht mehr gerade versteckt zu nennenden Hieb gegen Deutschland. „Bush betonte, dass die westliche Allianz für alle anderen Staaten, die die Beitrittskriterien erfüllten, offen bleibe. Es dürfe keine Unrechtsverträge gegen den Willen eines Volkes mehr geben, wie dies beispielsweise in München 1938 und Jalta 1945 der Fall gewesen sei.“, berichtet die SZ v. 16./17.6.01. Im November 2002, mitten in der Krise zwischen den USA und Deutschland wegen des weiteren Vorgehens im Irak, wurden dann die Formalien für den Beitritt der Slowakei, Sloweniens, Rumäniens, Bulgariens, sowie Estlands, Lettlands und Litauens beschlossen.

Die Verkündung eines „deutschen Wegs“ in der Irak-Krise durch Schröder, das Bündnis mit Frankreich dabei und in diesem Falle auch die Gewinnung Russlands, war nur die bisherige Spitze dessen, wovor die Bourgeoisien der mittel- und osteuropäischen Staaten schon vorher in die NATO drängten: die Angst vor einer durch niemanden mehr gezügelten deutschen Übermacht und dann auch noch im Bündnis mit Russ­land.

Ein Europa nach deutschem Bilde – eine Kampfansage

Die deutsche Bourgeoisie machte und macht kein Geheimnis daraus, dass sie es war, die die Osterweiterung der EU vorangetrieben hat. Zu sehr ist es für sie quasi ein Naturgesetz, dass die östlichen und südöstlichen Nachbarn, die nach 1989 praktisch auf dem Silbertablett präsentiert worden sind, wofür sie schließlich Jahrzehnte lang gewühlt hatte, deutsches Einflussgebiet zu sein haben (auch wenn dieser Begriff selbstverständlich nicht gebraucht wurde, hängen doch nur andere diesem „veralteten“ Denken in Einflusszonen nach). „... nach Außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht ... Wir sind auf Grund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa (in welchem Kontinent haben sie sich denn vorher befunden?) zu ziehen. Dies gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Stellung der deutschen Sprache und Kultur in Europa.“, erklärte Kinkel 1993.^[28] Deutlicher kann man eigentlich nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus gewillt ist, seine alten Strategien nun endlich durchzusetzen und in der einmaligen Chance nach 1989 auch Möglichkeiten sah, daran nicht gehindert zu werden. Der „Einklang“ mit den Nachbarn hat dabei ungefähr die Qualität des Einklangs einer Räuberbande, in der der stärkste Räuber erklärt, dass es sozusagen sein natürliches Recht ist, den größten Vorteil aus der Beute zu ziehen und sich damit noch mehr als Führer zu profilieren. Die politische Absicherung der Ostexpansion bedeutete aber nicht nur, politische Rahmenbedingungen in den mittel- und osteuropäischen Staaten über die gestellten Anforderungen an diese Staaten im Hinblick auf den Beitritt zur EU zu erpressen, die den Verwertungsinteressen der Monopole entgegenkamen, sondern auch eine Organisation der EU zu schaffen, in der sich deutsche Interessen durchsetzen ließen. Osterweiterung und Integration oder Vertiefung der EU waren deshalb von Anfang an zwei Seiten einer Medaille. Und, wie sollte es auch anders sein, auch hier durchzogen die Geschichte, die Traditionen dieses Deutschlands der Monopole die Auseinandersetzungen. Durch ihre Flucht vor der Arbeiterklasse in die Arme der Junker hatten es die deutschen Bürger nie geschafft, einen bürgerlichen Zentralstaat in ihrem Interesse zu schaffen, sondern es setzte sich in den zersplitterten Landen der Stärkste (damals Preußen) durch, trieb die Vereinigung zu einem Nationalstaat voran und gab ihm zur weiteren Absicherung seiner Hegemonie die föderale Struktur, die wir bis heute in Deutschland haben.^[29] Dementsprechend legte der Bundestag 1992 in der Neufassung des Art. 23 im deutschen Grundgesetz fest, wie dieses Europa auszuschauen hat: Die Europäische Union soll „demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet sein“.^[30] Ein solches Vorgehen war nicht nur ein Affront gegenüber den europäischen imperialistischen Konkurrenten, sondern auch eine Kampfansage an die osteuropäischen Staaten. Denn was sich alles hinter dem Gedanken der Föderalität und Subsidiarität^[31] verbirgt, zeigen folgende Überlegungen, die ausdrücklich daraus abgeleitet werden: „Was bedeutet noch die deutsch-polnische Grenze, wenn Deutsche und Polen hüben wie drüben unter ähnlichen Umständen leben und arbeiten können? ... Die kulturelle und wirtschaftliche Einheit der Region kann stärker sein als die trennende Staatsgrenze.“ Und weiter unten im Text: „... wie auch die Nationen ihrerseits zu lernen beginnen, dass auch sie keineswegs eins und unteilbar sind, sondern dass sie sich aus einer Vielzahl von ethnischen, sprachlichen und regionalen Einheiten zusammensetzen. ... All diese kann nur zu einem Ganzen zusammengefügt werden, wenn das künftige Europa im Geist der Subsidiarität errichtet wird ... Hier kann das Beispiel der deutschen Verfassungsgeschichte Vorbilder liefern.“^[32] Föderalismus und völkische Ideologie als Waffen prägen also noch immer die Strategien des deutschen Imperialismus, auch wenn sie durch eine SPD/Grünen-Regierung etwas abgemildert und mit modernem Anstrich versehen daherkommen und so bei den basisdemokratischen Anhängern sogar als Fortschritt verkauft werden können.

Auf diesem Hintergrund werden die teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen den europäischen Staaten und gerade auch zwischen Frankreich und Deutschland verständlich, wenn es um Kerneuropa (Schäuble) oder Gravitationszentrum wie Fischer das nannte, Stimmengewichtung oder überhaupt die Organisation dieses Europa ging. Die Achse Berlin-Paris wurde dabei teilweise schon recht brüchig und erinnerte an ihre Vergänglichkeit. Als Außenminister Fischer ein halbes Jahr vor dem EU-Gipfel in Nizza, wo es wieder einmal um die weitere „Integration“ der Europäischen Union gehen sollte, seine Rede „Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“ hielt, reagierte der französische Innenminister Chevènement mit harscher Kritik: „Es [Deutschland] hat sich noch nicht von der Entgleisung erholt, die der Nationalsozialismus in seiner Geschichte dargestellt hat ... Wir haben es mit einer Tendenz Deutschlands zu tun, das sich für Europa eine föderale Struktur vorstellt, die seinem Modell entspricht. Im Grunde träumt es noch immer vom Heiligen Römisch-Germanischen Reich.“^[33] Die Konferenz von Nizza wurde dann von den Deutschen an den Rand des Scheiterns gebracht. Dreist forderte Schröder nicht nur die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen, die Möglichkeit, ein Gravitationszentrum zu bilden, sondern auch eine neue Stimmengewichtung im Ministerrat entsprechend der Einwohnerzahlen eines Staates. Das bedeutete, dass entgegen der bisherigen Vereinbarungen, wonach alle 4 imperialistischen Staaten – Frankreich, England, Italien und Deutschland – gleich viel Stimmen hatten (und selbstverständlich mehr, wie die anderen Staaten), Deutschland die meisten Stimmen erhalten hätte. „Für Paris“ schrieb damals die SZ „war und ist die Einbindung des Nachbarn in die Union eine Art Garantieschein gegen ein zu mächtiges Deutschland. Ob die Bundesrepublik ... zwei oder drei Stimmen zusätzlich im Ministerrat erhält, ist für Paris deshalb weit mehr als eine Frage des politischen Prestiges.“^[34] Weiter berichtete sie, dass Chirac schließlich auf die „Atommacht Frankreichs“ hinwies. Das Ergebnis war ein Kompromiss, bei dem sich die Haltung Deutschlands aber von der Tendenz her durchsetzte. Es blieb zwar bei der gleichen Stimmenanzahl der imperialistischen Staaten, aber ein Beschluss kann zukünftig (der Vertrag soll ab 2005 gelten) zu Fall gebracht werden, wenn die zustimmenden Staaten nicht mindestens 62% der EU-Bevölkerung auf sich vereinigen können. D.h. die Vertreter der BRD können zusammen mit 2 anderen großen Staaten jeden Beschluss boykottieren. Bei anderen Beschlüssen müssen 2/3 der Staaten zustimmen. Da wird sich dann erweisen, wer die abhängigen kleinen Staaten in der Tasche hat. Die Bereiche, in denen Mehrheitsentscheidungen zukünftig möglich sein sollen, wurden ausgedehnt. Und es wurde die Möglichkeit einer „verstärkten Zusammenarbeit“ einzelner Staaten verankert. Trotzdem war das alles nicht genug. Von „Kein Durchbruch“ bis „Katastrophe“ waren die Reaktionen in der bürgerlichen Presse hier. Die EU-Verfassung soll das nun alles regeln, bei der sich bisher die gerade wieder zusammengeschweißte Achse Berlin-Paris trotz aller Mäkeleien in seltener Einmütigkeit zeigt – vor allem gegen England, das sich u.a. hartnäckig gegen geplante Mehrheitsbeschlüsse in Fragen der Außenpolitik, einen EU-Außenminister, als der ja Fischer gehandelt wird und gegen Worte wie „föderal“ in dem Verfassungsentwurf wendet. Aber auch gegen die kleineren Staaten, die durch diesen Verfassungsentwurf noch mehr zu reinen Statisten degradiert werden sollen, notwendig nur mehr als Stimmvieh. Eine Kritik aus der BRD ist in diesem Zusammenhang allerdings bezeichnend: es soll in die EU- Verfassung eine Austrittsklausel aufgenommen werden, die es bisher in den EU-Verträgen nicht gibt. Denn, so eine britische Abgeordnete, Europa sei schließlich „kein Gefängnis“. Das sehen der Vertreter des Bundestags, wie der Bundesregierung anders. Sie warnten davor, da nach dem Völkerrecht ohnehin jedes EU-Mitglied die Möglichkeit habe auszutreten. Von daher müsste dieses Recht nicht „wie auf einem silbernen Tablett“ serviert werden.^[35] Also frei nach dem Motto, wir nehmen uns dieses Recht bei Bedarf sowieso, den anderen wollen wir es nicht zugestehen.

Die Achse Berlin – Paris

Bei einer solch mehr oder weniger offenen Verfolgung des Ziels dieses Staats der deutschen Monopole nach einem Europa unter deutscher Hegemonie als Ausgangspunkt für den Kampf gegen die USA um den Rest der Welt ist es nicht verwunderlich, dass die USA auch innerhalb Europas bzw. gerade dort Bündnispartner finden und sich wieder Gegenkoalitionen bilden. Nicht nur mit England, das schon immer notfalls das Bündnis mit den USA gesucht hat, um seine Interessen durchzusetzen. Sondern auch mit Italien und den vom Imperialismus abhängigen Staaten Spanien, Portugal, Dänemark und eben den osteuropäischen Staaten von Estland bis Rumänien, Mazedonien und Albanien, fast tupfengleich den Staaten des „Cordon Sanitaire“^[36] nach dem 1. Weltkrieg. Verwunderlich ist eher, dass die Achse Berlin – Paris noch hält, dieser „Motor der europäischen Einigung“, der das Hegemoniestreben des deutschen Imperialismus noch etwas verhüllt und ohne den er deshalb auch nicht so weit gekommen wäre.

Die Erpressung mit dem deutschen Alleingang, die stets auf dem europäischen Verhandlungstisch lag und liegt und im Vorfeld der Assoziierungsabkommen mit den osteuropäischen Staaten 1994 in dem Schäuble-Papier nur am brutalsten ausgesprochen worden ist, - „...die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“ – reicht als Erklärung dafür sicherlich nicht aus. Die französischen Monopole bzw. ihr geschäftsführender Ausschuss müssen einen Nutzen in diesem Bündnis sehen. Zu suchen ist also – neben der Erpressung und imperialistischer Schaukelpolitik, also der Androhung, durch verstärkte Zusammenarbeit mit z.B. England oder den USA seine Positionen zum Schaden des „Bündnispartners“ durchzusetzen, wenn er nicht einwilligt – nach dem Kuhhandel. Keiner von uns sitzt bei den Verhandlungen oder kennt die Geheimdiplomatie. Doch aus dem, was an die Öffentlichkeit dringt oder beobachtbar ist, lässt sich Folgendes feststellen:

Anfang der 90iger Jahre war es wohl der Deal, den Osten gemeinsam aufzuteilen, der die Achse schmiedete. „Mit Frankreich wurde eine gemeinsame Ostpolitik vereinbart, deren erstes konkretes Ergebnis die Institutionalisierung der deutsch-französisch-polnischen Zusammenarbeit in Form regelmäßiger trilateraler Ministertreffen ist.“^[37] So entstand 1991 das „Weimarer Dreieck“, das allerdings in der Folgezeit zumindest in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit ein kaum beachtetes Dasein fristete. Dass es kürzlich wieder in die Schlagzeilen geraten ist bezog sich nicht auf den ursprünglichen Zweck. Der Grund war, dass die USA das Weimarer Dreieck über Polen nutzen wollten, Deutschland und Frankreich von ihrem Kurs gegen sich abzubringen.

Dieser politischen Form entsprach die Zusammenarbeit zwischen der Dresdner Bank und der Banque National de Paris (BNP), die ab Anfang der 90er Jahre in Osteuropa eine Reihe gemeinsamer Tochtergesellschaften errichteten. Nach der Fusion der BNP mit der französischen Bank Paribas wurde diese Zusammenarbeit Ende 2000, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Achse Berlin-Paris sowieso eher angeknackst war (siehe oben) dann aber aufgegeben. Die gemeinsame Aufteilung war darüber hinaus nur ab und zu Realität geworden, zuletzt wieder in der Übernahme von 49 Prozent des zweitgrößten europäischen Gasnetzbetreibers, der slowakischen SPP, durch Ruhrgas, Gaz de France und Gazprom im Frühjahr 2002. Meist bestimmte Hauen und Stechen zwischen deutschen und französischen Konzernen (z.B. in der Automobil- und Telekommunikationsbranche) das Bild, aus dem die Deutschen oft als Sieger hervorgegangen sind.

Heute sehr viel deutlicher als in den letzten Jahren, schält sich jedoch ein anderer Kuhhandel heraus, der ungefähr so lautet: wir den Osten, ihr den Mittelmeerraum und die Befriedung eurer ehemaligen Kolonien in Afrika. So wird in dem Ende 1996 beschlossenen „deutsch-französischem Sicherheits- und Verteidigungskonzept“ u.a. als Ziel genannt „die Erhaltung und Stärkung der Stabilität des europäischen Kontinents und seiner Randzonen, einschließlich des Mittelmeerraumes, sowie in den für die wirtschaftlichen Aktivitäten und für den freien Handel unserer Länder wichtigen Regionen.“ Der französische UDF-Abgeordnete Arthur Paecht, Mitglied der damaligen Regierungskoalition, nannte in der Debatte der französischen Nationalversammlung über dieses Konzept „zwei privilegierte Zonen“ möglicher militärischer Interventionen, die er den jeweiligen Expansionsbestrebungen der beiden Staaten zuordnete: Mittel- und Osteuropa für die Deutschen und Nord- bzw. Schwarzafrika für die Franzosen.^[38] Diese Übereinkunft ist offensichtlich im Zuge der Auseinandersetzung über das Verhalten gegenüber den USA während der Irak-Krise revitalisiert worden. Schließlich hat sich Chirac lange nicht festgelegt, wie es sich letztendlich im Weltsicherheitsrat verhält. Dass er sich zum Schluss dem deutschen Weg angeschlossen hat, obwohl damit z.B. die Verträge der Total mit dem Irak über die Ausbeutung von Ölfeldern erst einmal ziemlich wertlos geworden sind, muss seinen Grund gehabt haben. Die überraschend schnelle Aktivierung der EU-Eingreiftruppe, nach ihrem Einsatz in Mazedonien nun im Kongo, ist wohl auf diesen Handel zurückzuführen und mit Grundlage für die derzeit wieder so feste Achse. Chirac zeigt Verständnis dafür, dass die BRD nur wenige Soldaten zur Verfügung stellen will, während Frankreich das Hauptkontingent stellt.^[39] Schließlich „braucht sich Deutschland mit seinem Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan nicht zu verstecken“, so ein Kommentar in der SZ v. 5.6.03.

Ein solcher Kuhhandel mag das Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland noch einige Zeit aufrecht erhalten, die Welt macht es nicht friedlicher. Ein faktisches Kerneuropa, v.a. aus Frankreich und Deutschland, wird die Widersprüche innerhalb Europas verschärfen. Die Hoffnung Frankreichs, durch ein weit gehendes Gewährenlassen des deutschen Imperialismus in seinem Expansionsstreben, seinerseits den an die USA verloren gegangenen Einfluss in der Welt wieder zurückerobern zu können, spitzt die Widersprüche mit dem US-Imperialismus nur noch weiter zu. Da andererseits die Herrschenden in Deutschland auch kein Interesse daran haben, die französischen Konkurrenten zu stark werden zu lassen, gefährdet das doch die eigenen Hegemoniebestrebungen in Europa, ist die bekannte Variante des deutschen Alleinganges gegen West und Ost nach wie vor nicht vom Tisch.

Hindernisse auf dem Weg zu „vollbringen, woran wir zuvor zweimal gescheitert sind“ (Kinkel)

„Es mag paradox klingen, ist aber zutreffend: Dadurch, dass die europäische Macht Deutschland im europäischen und euro-atlantischen Raum beschränkt ist und mit den anderen Mächten verschränkt ist, kann sie sich am besten entfalten. Das alte und immer wieder neue Problem der kritischen Größenordnung Deutschlands ist auf diese Weise derzeit konstruktiv gelöst – ob auch dauerhaft, hängt ab vom Schicksal der EU und der NATO, das primär von ihren Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, bestimmt wird. Amerikanische Beobachter prognostizieren, dass im Falle einer Stagnation oder Erosion der EU und der NATO Deutschland als ungefesselte europäische Macht erneut in den Kreis der konkurrierenden Großmächte aufsteigen werde – als Weltmacht wider Willen.“^[40] Diese Erkenntnis eines deutschen Universitätsprofessors von 1999 zeigt, wie sehr die geschichtlichen Erfahrungen die Auseinandersetzung innerhalb der imperialistischen Bündnisse NATO und EU, das Misstrauen der anderen imperialistischen Staaten gegenüber dem stärker werdenden Deutschland, schlichtweg die grundsätzlichen Widersprüche zwischen ihnen, seit 1989 prägen, – aber auch innerhalb der herrschenden Klasse in Deutschland. Denn dieses Zitat (wie übrigens die Linie in dem gesamten Bertelsmannbuch) ist ja nicht nur wiederum die bekannte Warnung an die anderen imperialistischen Staaten, Deutschlands „Entfaltung“ innerhalb der Bündnisse keine Hindernisse in den Weg zu legen, sondern auch eine Ermahnung an die deutschen Monopolherren und ihre Vertreter, die Bündnisse nicht zu sprengen. Doch die Fähigkeit der herrschenden Klasse, aus der Geschichte zu lernen, ist begrenzt; begrenzt durch die dem Imperialismus zu Grunde liegende Ökonomie, über die die Monopolbourgeoisie und ihre Gehilfen als vielfältige Nutznießer dieses Systems weder hinweg können noch wollen. Ein sich „bestens entfaltendes“ Deutschland entfaltet sich nicht im luftleeren Raum, sondern auf Kosten der Völker in Mittel- und Osteuropa, die für die Entfaltung herhalten müssen, einschließlich eines Teils der Bourgeoisie, die am Hochkommen gehindert wird. Und es entfaltet sich zwangsläufig auf Kosten der anderen Imperialisten. Die Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten haben sich zu Gunsten des deutschen Imperialismus verschoben. Das ist der Sprengsatz, der in diesen Bündnissen liegt. Das zeigt sich heute schon bereits wesentlich deutlicher, wie noch vor 4 Jahren. Noch sind die USA der mächtigste imperialistische Staat, mächtig genug, um der sie herausfordernden Möchtegern-Weltmacht Deutschland Hindernisse in den Weg zu legen und zwar nicht irgendwo, sondern dort, wo sie bereits glaubte, die Hausmacht zu haben: im Osten. Auch wenn Bush und seinesgleichen keinerlei Hemmungen hätten, „Europa“ zu spalten – er musste es nicht tun. Das hat der deutsche Imperialismus schon selbst erledigt. Aussagen von Politikern osteuropäischer Staaten belegen das. So schrieb der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland und jetzige Präsident des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau, Janusz Reiter: „Wer Europa zum Vehikel eigener nationaler Ambitionen machen möchte, muss damit rechnen, dass ihm die Nachbarn die Gefolgschaft verweigern.“^[41] Der ungarische Ministerpräsident Medgyessy sagte in einem Interview mit der SZ: „Ich bin bereit zu akzeptieren, dass die Europäische Union einen Motor hat, zu dem Deutschland, Frankreich und einige andere Länder gehören. Aber ich möchte nicht sehen, dass bestimmte Länder eine dominierende Rolle spielen.“ ^[42] Die lettische Präsidentin Vike-Freiberga äußerte ebenfalls in einem Interview mit der SZ vorsichtig: „Ich habe gesagt, dass wir in Sicherheitsfragen mit Interesse und Sorge die Entwicklung in den Beziehungen zwischen Berlin und Moskau beobachten. Wir liegen geographisch zwischen Berlin und Moskau, und dies hatte in der Vergangenheit große Auswirkungen auf unser Leben.“^[43] Die Unterstützung der USA in ihrem Irakkurs durch die osteuropäischen Staatsvertreter hatte also herzlich wenig mit dem Irak zu tun, sondern war sozusagen ein Tribut an die Schutzmacht.

Doch dabei bleibt es nicht. So haben die albanische Regierung, wie schon lange vorher Rumänien, und die Regierung Bosnien-Herzegowinas inzwischen den USA zugesagt, US-Bürger nicht an das Internationale Strafgericht auszuliefern – ein weiterer Streitpunkt auf der langen Liste zwischen den USA und vor allem Deutschland und Frankreich. „Sollte sich die Rivalität der Partner in der westlichen Allianz auch auf die Balkanpolitik erstrecken, wäre dies höchst destabilisierend“ schreibt ein Kommentator in der SZ (23.6.03), was bekanntlich zur Folge hat, dass „wir“ wieder für „Stabilität“ sorgen müssen, dann allerdings offen gegen die USA.

Aber nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch versuchen die USA dem deutschen Drang nach Osten Grenzen zu setzen – schließlich haben sie den Krieg gegen Afghanistan nicht umsonst geführt, weshalb die Bundesregierung bei diesem Krieg ja auch unbedingt dabei sein wollte. Das bereits weiter oben erwähnte Daimler-Chrysler Vorstandsmitglied Mangold „beobachtet seit dem Krieg in Afghanistan ein wachsendes wirtschaftliches Interesse der Vereinigten Staaten an den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Gefragt sind vor allem Energielieferungen.“^[44] Die „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ berichten über den Vortrag Mangolds weiter: „Mit dem Aufbau der militärischen Präsenz in Zentralasien machten die USA den Deutschen vor allem in Russland und Zentralasien zunehmend die Rolle als wichtigster Handelspartner streitig.“^[45] Dort also, wo auch konkrete Interessen der deutschen Monopole liegen und Erler für die Staaten auf dem Weg dorthin einen Stabilitätspakt fordert.

Noch viel näher: Polen hat statt bei EADS bei der amerikanischen Konkurrenz Lockheed für insgesamt 3,5 Milliarden Dollar Rüstungsgüter bestellt. Im Gegenzug haben die USA Polen Kredite in Höhe von bis zu 3,8 Milliarden Dollar zugesichert und US-Monopole (u.a. General Motors) wollen in den nächsten 10 Jahren 6,3 Milliarden Dollar in Polen investieren.^[46] Die Empörung hier zu Lande und in Frankreich war groß und schon winkte die Erpressung. Der für die europäische Verfassung zuständige französische EU-Kommissar Barnier meinte, dass die Kritik verständlich sei, „dass die Beitrittsländer nicht Milliardenhilfen aus Brüssel beanspruchen könnten, wenn sie andererseits Rüstungsgüter in den Vereinigten Staaten kauften.“^[47] Der deutsche Botschafter in Belgrad drohte der serbischen Regierung mit schweren rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen, wenn sie ihre Entscheidung, das Eisen- und Stahlwerk Sartid, an dem auch deutsche Monopole ein Interesse haben, an eine slowakische Tochtergesellschaft von U.S. Steel zu verkaufen, nicht rückgängig machen.^[48]

Das sind nur Schlaglichter, die aber deutlich machen, wie die sich zuspitzenden Widersprüche zwischen dem US- und v.a. dem deutschen Imperialismus zunehmend auf dem Rücken der osteuropäischen Staaten ausgetragen werden. „Im Einklang mit unseren Nachbarn zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wird dem deutschen Imperialismus wieder nicht gelingen.

Ihm möglichst vor dem dritten Versuch das Handwerk zu legen, das können nur die Arbeiterklasse und alle fortschrittlichen Kräfte hier. Das heißt schon heute, alles dafür zu tun, um die Ruhe an der Heimatfront zu durchbrechen. Die Völker in den osteuropäischen Ländern – und nicht nur dort – werden uns mit Freuden unterstützen.

Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische
Widersprüche