Deine Rente wird „am Hindukusch“ gesichert! Oder?

Das sahen am 29. April zumindest 4.000 Arbeiter in Schweinfurt ganz anders. Der Feind stand nicht in Afghanistan, nicht in Jugoslawien; er war ganz nah und greifbar, in Berlin, in Schweinfurt selbst. 4.000 Arbeiter zweieinhalb Stunden im Streik gegen den Feldzug der Schröder/Fischer-Regierung auf die Werktätigen und die Errungenschaften der Arbeiterbewegung! Demonstration, Kundgebung. „Hartz, Rürup – was noch? Widerstand gegen Sozialraub!“ – dieses Transparent führte den Zug an. „Schröder, Stoiber, Eichel, Merkel – sozialpolitisch alles Ferkel“ zeigte, dass die bayrischen Kolleginnen und Kollegen aus den Schweinfurter Betrieben von ZF Sachs, SKF, Kugelfischer, Bosch Rexroth der sozialen Demagogie der CSU nicht auf den Leim gegangen sind. Und sie sagen, wie die Reise gehen muss: „Gegenwehr. Schröder, wir kuschen nicht. Generalstreik.“

Das ist Schweinfurt, eine Stadt von knapp 60.000 Einwohnern. In Österreich und Frankreich sind Millionen auf der Straße und im Streik. Aber statt ihrer internationalistischen Pflicht zu genügen, zögern unsere Gewerkschaftsführungen. Und statt die Betriebe nach Berlin zu mobilisieren gegen die Schröderschen Erpressungsversuche, legen sie ein halbseidenes Gegenprogramm vor. Immer hübsch konstruktiv! Schiedlich, friedlich! Zeigen, dass man noch da ist, aber um Gottes Willen niemand wehtun – schon gar nicht Regierung und Kapital.

Der „Genosse der Bosse“ setzt selbstmörderisch seine soziale Basis aufs Spiel in der Arbeiterschaft, in den Gewerkschaften und macht sich damit vollends zur Wachsfigur in der Hand des Kapitals. Die Herrn von Bank und Fabrik brauchen dann nur noch mit dem Finger zu schnippen und der sozialgrünen Kerze geht das Licht aus. Die schwarzbraune Bande wedelt schon diensteifrig mit dem Schweif.

Ob Schröder fällt oder bleibt – wenn wir denen jetzt nicht zeigen, dass wir eigenständig kämpfen können, dass es noch selbst- und klassenbewusste Arbeiter gibt, werden wir zu Komplizen der Raubpolitik, Raub an den Ärmsten in unseren Reihen. Dann werden sie uns sagen, die SPD hat doch auch nichts anderes gewollt, die Gewerkschaft ist doch auch den Weg gegangen, „den Sozialstaat umzubauen“.

Wer erinnert sich noch, wie es der vorletzten sozialdemokratischen Regierung erging, der Regierung von Helmut Schmidt? Erste Erpressung: Nato-Doppelbeschluss oder Rücktritt. Zweite Erpressung: Einschwenken auf die soziale Demontage des Grafen Lambsdorff oder Rücktritt. Es folgte die Kapitulation im Oktober 1982, der sang- und klanglose Abgang des „Eisernen Kanzlers“, die Demoralisierung der Gewerkschaften und 16 Jahre Kohl. Und der knüpfte genüsslich an, an die „Einschnitte ins soziale Netz“, die die Regierung Schmidt schon getätigt hatte. Den Gürtel enger schnallen. Aber, oh Wunder, für die Einverleibung der DDR, war dann Geld genug da. Hunderte von Milliarden, die von der „Treuhand“ direkt in die Taschen von Konzernen und Glücksrittern flossen. Die Staatsverschuldung stieg in astronomische Höhen. Das Leitmotiv von Kaiser und Führer erlebte seine Wiedergeburt: Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen.

Bei Schröder. Erste Erpressung von Partei und Fraktion beim Mandat für den Krieg gegen Afghanistan. Zweite Erpressung jetzt: Für Hartz und Rürup oder Rücktritt.

Schröder mag die Kapitulationsurkunde schon in der Tasche haben. Die Arbeitenden, unsere Kranken und Rentner können sich das nicht gönnen. Deren Rente wird gerade am Hindukusch, auf dem Balkan verpulvert. Da kräht kein Hahn danach, dass diese Kolonialeinsätze täglich Millionen verschlingen; der Rüstungshaushalt wird zum Tabu erklärt, 100 Milliarden stehen in den nächsten Jahren bereit für die Sturmtruppen des Größenwahns. Und unsere Gesundheit wird gerade den von Steuerzahlung befreiten Konzernen zum Geschenk gemacht. Ganz nebenbei in weiten Teilen die Gleichen, die schon Wilhelm zwo und den Hitler ins Rennen um den „Platz an der Sonne“ geschickt hatten. Es reicht!