„Seht ihn hier reden von der Zeitenwende“

Kommuniqué der 14. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Unter dem Schwerpunktthema „‘Seht ihn hier reden von der Zeitenwende‘ (Bertolt Brecht, Kriegsfibel) – Der deutsche Imperialismus, die NATO und der Krieg in der Ukraine“ fand vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin die XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, veranstaltet von der Internet-Plattform „www.secarts.org“, statt.

Inflation, Militarisierung, Wohnungsnot, Verelendung, Demontage der Energieversorgung, Weltkriegsgefahr – das sind die Zumutungen, die heute auf den Schultern der Arbeiterklasse und den unteren Schichten des Kleinbürgertums lasten. Während der Predigten von Verzicht und Sparsamkeit werden die Reichen immer reicher. Aber ein Teil der Arbeiterklasse lässt sich so nicht mehr die Welt erklären und beginnt für ihre elementaren Bedürfnisse zu streiken und zu kämpfen. Und wieder einmal lassen sich die Gewerkschaftsführungen vor den Karren der Bourgeoisie spannen und lähmen so vor allem den wichtigen Teil der Arbeiterklasse in der Industrie.

In der mit dem Ukraine-Krieg verschärften Konkurrenz-Situation gegen den US-Imperialismus strebt der deutsche Imperialismus nach wirtschaftlicher Autarkie und beschleunigtem militärischen Wachstum – sowohl durch forcierte Aufrüstung als auch durch vermehrte militärische Präsenz. Neu sind die Marineaktivitäten im Westpazifik vor den Küsten Chinas erstmals seit dem „Boxeraufstand“.

Den sich verschärfenden Widersprüchen zwischen den imperialistischen Metropolen untereinander einerseits, wie zwischen den imperialistischen Metropolen und der Peripherie anderseits entsprechen wachsende Verwirrung und Ratlosigkeit im Volk über den Ukraine-Krieg und andere militärische Konflikte. Kampfbegriffe wie Angriffskrieg und Vernichtungskrieg verwirren zusätzlich die Diskussionen und dienen zur Verharmlosung des – präziser gesagt – Ausrottungskriegs der Hitlerfaschisten. Methoden zu entwickeln, den Charakter von Kriegen zu analysieren – vom jeweiligen Klassenstandpunkt und vom konkreten Verlauf und Kräfteverhältnis her – ist zu einer aktuellen theoretischen Aufgabe geworden.

Die deutsche Bourgeoisie hat sich traditionell noch nie für das Völkerrecht interessiert. Zurzeit aber benutzt sie die angebliche Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens der Russischen Föderation zur Einschüchterung der Arbeiter- und demokratischen Bewegung und zur Kriegshetze. Wir sollten uns an die Kämpfe um ein demokratisches Völkerrecht erinnern, wie sie zum Beispiel bei der Gründung der 1. Internationale, der Oktoberrevolution und beim Sieg der Anti-Hitler-Koalition ihre Spuren und Lehren hinterlassen haben und uns zum Handeln mahnen.

Verschiedene Fragen wurden auf der Konferenz kontrovers diskutiert.

Deutschland raus aus der NATO – ist das eine Stoßrichtung, die die Arbeiter- und demokratische Bewegung im Friedenskampf einen kann? Oder führt sie eher von den Widersprüchen in der NATO, dem Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land weg? Diese Frage blieb strittig, wobei Liebknechts Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ gleichwohl als gemeinsame Position festgestellt wurde.

Kontrovers wurden auch Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg diskutiert. Es stellte sich heraus, dass noch viele Fragen ungeklärt sind und die Untersuchung der aktuellen Besonderheiten weitgehend aussteht. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass wir einen großen Bestand an Wissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung besitzen, auf der Grundlage der Erkenntnis, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. Deshalb sind wir alles andere als kampfunfähig.

Die Zersetzung der Arbeiter- und demokratischen Bewegung und damit auch der Friedensbewegung und der antifaschistischen Bündnisse hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs dramatisch zugenommen. Zum einen erklärt sich die DGB-Führung in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Kapital solidarisch mit der Kriegspolitik der deutschen Regierung, und hat zudem keine Berührungsängste mit offenen faschistischen Positionen der ukrainischen Kompradorenbourgeoisie. Genau diese Schwäche machen sich rechte, faschistische Kräfte hierzulande zunutze, um zu erzählen, rechts und links seien überholte Begriffe, alle, auch wenn es Nazis sind, müssten gemeinsam für den Frieden kämpfen. Die Unsicherheit linker Kräfte gegenüber dieser faschistischen Querfronttaktik ermöglicht der herrschenden Klasse, alle demokratischen Friedensbemühungen als Querfront zu diffamieren und ihrerseits Links gleich Rechts zu setzen. Es gilt, in alltäglicher Bündnispolitik wachsam zu sein und Erfahrungen auszutauschen^[1].

Als Schwerpunktthema der XV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2024 wurde festgelegt: Wohin treibt der Hauptfeind innen- und außenpolitisch (Arbeitstitel).

Weitere Informationen: www.gegen-den-hauptfeind.de