Editorial

Den Krieg in der Ukraine nutzend, reißt der deutsche Imperialismus Schritt für Schritt noch bestehende Hürden, Folgen seiner unglaublichen Verbrechen, nieder. Nach Lieferung schwerer Panzer, darauf folgender Bekanntgabe der Waffenschmiede Rheinmetall, diese nun gleich in der Ukraine produzieren zu wollen, verkündet Kriegsminister Pistorius Ende Juni, eine Brigade mit 4.000 Soldaten fest in Litauen stationieren zu wollen. Ein deutscher ausländischer Militärstützpunkt an den Grenzen Russlands. Welch günstiger Ausgangspunkt für die Kontrolle der Ostsee und für weitere Expansionsbestrebungen gen Osten. Und nach dem Bruch mündlicher Zusagen bezüglich der Osterweiterung der Nato, nun auch Bruch der in der Nato-Russland-Grundakte (1997) schriftlich festgehaltenen Absichtserklärungen, in den neuen Nato-Mitgliedsstaaten keine dauerhaften Nato-Truppen zu stationieren. Eskalation ist angesagt, sie nützt dem deutschen Imperialismus für die Aufholjagd gegenüber seinem militärisch stärksten imperialistischen Konkurrenten.

Es ist also höchste Zeit, den Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitungen aufzunehmen. Doch die Gewerkschaftsführungen, allen voran die IG-Metall, erweisen sich als treue Knechte. „Die Russen kommen – weiß der IGM-Vorstand“, so der Artikel zum kommenden Gewerkschaftstag der IGM im Herbst. Statt die Kräfte gegen Krieg und Kriegsvorbereitung zu sammeln, statt die Waffe zu schärfen, die nur die Arbeiterklasse hat, den Streik, sollen friedenspolitische Positionen der Gewerkschaft geschliffen werden.

Das Mantra vom „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg Russlands“, seit dem 24.2.2022 täglich, ja stündlich in alle Hirne gebläut, soll alles rechtfertigen. Doch was verbirgt sich hinter dem „völkerrechtswidrig“? Eine unumstößliche Wahrheit? Interessen, (veränderbare) Machtverhältnisse? Diesen Fragen geht der Artikel „Völkerrecht – Recht der Völker?“ nach.

Mit den Artikeln „1923 2. Akt“, „Regierung(en) Stresemann und das Ende der Ruhrbesatzung“ und „Reaktionäre gegen die Republik“ setzen wir die Serie zu den Ereignissen vor 100 Jahren fort. Wir sehen, wie sich die faschistische Reaktion in schärfsten Kämpfen untereinander formiert; wie sie halbherzig von den bürgerlich demokratischen Regierungen zurückgedrängt – noch wird sie nicht gebraucht -, aber nicht zerschlagen wird. Wir erfahren vor allem, wie die Einheitsfront trotz aller Störmanöver der rechten Sozialdemokratie in den Kämpfen der Arbeiter gegen Elend und Reaktion Wirklichkeit wird, bis hin zur Bildung der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen. Aber auch, wie schnell die erreichten Etappensiege verloren gehen, wenn sie nicht genutzt werden, um die Revolution weiter voran zu treiben.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Allein die Überschrift des Artikels „Der Nationale Volkskongress (NVK) der VR China 2023 – deutsche Medien und die Tatsachen“ verrät, um was es geht. Der NVK wird bei uns als „Scheinparlament“ diffamiert, kein Wort zu seinen Aufgaben, geschweige denn zu den Beschlüssen des NVK. Allenfalls interessant sind die Wirtschaftsdaten der VR China, denn man braucht China als weltweite Konjunkturlokomotive, um die eigene Wirtschaft aus dem selbstangerichteten Schlamassel zu ziehen. Eine fundierte Analyse über Aufgaben und Beschlüsse des NKV ist längst überfällig, um all den Lügen und Verfälschungen entgegenzutreten. Wir werden in der nächsten Ausgabe der KAZ, den zweiten Teil zu diesem Thema veröffentlichen.

Der Artikel „Butter oder Kanonen“ untersucht die ökonomische Verfasstheit des dt. Imperialismus vor dem Hintergrund der offen ausgetragenen Widersprüche bei der Neuaufteilung der Welt.

Entscheidender Treiber dabei ist die ungleiche Entwicklung der Produktivkräfte. Wie sich diese Entwicklung des dt. Imperialismus aktuell und in naher Zukunft darstellt, klärt der Artikel.

Zwei Beispiele aus dem Gesundheitswesen zeigen eindringlich, wie die Pharma Monopole an der Krankheit der Menschen verdienen. Einmal die Erpressungsmethoden von Biotech/Pfizer, die sich mit Covid dumm und dämlich verdient haben und denen der Staat weiteres Geld in den Rachen schiebt. Und der Hype um das Adipositas Medikament Semaglutid. Eine Lifestyledroge, die den Menschen eine gute Figur verspricht und den Pharmagiganten gute Profite!

Ein schönes Beispiel für konkrete, angewandte kommunistische Arbeit vor Ort, ist der Beitrag aus Fürth, zu 100 Jahre des Kriegsverbrechers Henry Kissinger, der in Fürth geboren ist und dort als großer Sohn der Stadt gefeiert wird.

Hingewiesen sei auch auf die Rede von Conny Renkl, anlässlich des 137 Geburtstages von Ernst Thälmann in Ziegenhals. Wo nicht nur nachgewiesen wird, dass ein Kampfpanzer Leopard 2 ca.15.Mio. €. kostet, genau so viel wie der Bau einer Grundschule. Eine Gesellschaft, die auf Tod und Leichen setzt, ist niemals die Unsere!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“