Der Nationale Volkskongress der VR China 2023 –

deutsche Medien und die Tatsachen (Teil 1)

Was ist dieser Nationale Volkskongress (NVK), der in deutschen Medien als „Scheinparlament“ herabgesetzt wird? Was sind die wichtigsten Informationen aus der Rechenschaftslegung der Regierung an den NVK – und was durften wir in unseren Medien darüber erfahren? Was sind die wichtigsten Beschlüsse des NVK und welche Relevanz haben sie für das bevölkerungsreichste Land der Erde und für uns?

Was ist der NVK?

Der NVK ist „das höchste Organ der Staatsmacht“ der Volksrepublik China. (Art. 57 der Verfassung^[1]) Sein arbeitendes Gremium ist der Ständige Ausschuss des NVK. Der NVK und – zwischen seinen jährlichen Tagungen – der Ständige Ausschuss verabschieden die Gesetze, sind die Legislative.^[2] Der NVK hat rd. 3.000 Mitglieder, der Ständige Ausschuss hat zwischen 150 und 190 Mitglieder. Im März 2023 ist der neue Ständige Ausschuss mit 175 Abgeordneten vom NVK gewählt worden. Etwa ein Drittel der Mitglieder des Ständigen Ausschusses wie auch des NVK gehört einer der acht Parteien der Einheitsfront mit der KP China an oder ist als „unabhängig“ geführt. Übrigens darf ein Mitglied des Ständigen Ausschusses (wohl aber des NVK) kein weiteres Amt im Staatsapparat ausüben. (hört! hört!^[3]) Übrigens ist die Tätigkeit im NVK (nicht aber in dessen Ständigem Ausschuss) ehrenamtlich. (hört! hört!) Und 3.000 Abgeordnete klingt viel; verglichen aber mit dem Bundestag (736 Abgeordnete) und der deutschen Bevölkerungsgröße (China hat rund 17 mal so viele Einwohner als die BRD) müsste das chinesische Parlament 12.512 Abgeordnete im NVK haben.

Die Abgeordneten des NVK wählen den Staatspräsidenten und den Staatsrat mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze. Sie sind die vollziehende Gewalt, die Exekutive, also das, was sich bei uns Regierung nennt. Der Ständige Ausschuss dieses Staatsrats ist zuständig für das Tagesgeschäft.

Der NVK wählt den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, und auch die Vorsitzenden des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft (Judikative). Die Spitzen der Judikative werden also direkt und offen nach Qualifizierung und Eignung vom NVK gewählt, kein Gezerre wie bei uns je nach Parteienproporz.^[4]

Seine weiteren Aufgaben sind in Art. 62 der chinesischen Verfassung festgelegt:

Art. 62. Der Nationale Volkskongress übt folgende Funktionen und Gewalten aus:

(1) Abänderung der Verfassung;

(2) Überwachung der Durchführung der Verfassung;

(3) Ausarbeitung und Abänderung von grundlegenden Gesetzen über Strafsachen, zivile Angelegenheiten, die Staatsorgane und andere Angelegenheiten;

...

(9) Prüfung und Bestätigung der Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und der Berichte über ihre Durchführung; (hört! hört!)

(10) Prüfung und Bestätigung des Staatshaushalts und des Berichtes über dessen Durchführung;

(11) Änderung oder Aufhebung unangemessener Entscheidungen, die von dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses gefällt wurden;

(12) Genehmigung der Errichtung von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten;

(13) Entscheidung über die Errichtung von Sonderverwaltungsgebieten und die dort einzurichtenden Systeme;

(14) Entscheidung über die Fragen von Krieg und Frieden; (hört!) und

(15) alle anderen Funktionen und Gewalten, die durch das höchste Organ der Staatsmacht ausgeübt werden sollen.

Der Nationale Volkskongress ist jedoch nicht nur die Versammlung von 3.000 Leuten, die üblicherweise einmal im Jahr jeweils am 5. März beginnend und knapp zwei Wochen dauernd, in der Hauptstadt zusammentritt. Der NVK ist ein System, das sich auf verschiedenen Ebenen über die ganze Volksrepublik erstreckt:

– Provinzebene mit 23 Provinzen (Taiwan ist die 23. Provinz, die im NVK durch Abgeordnete vertreten ist, die taiwanesischen Familien entstammen), 5 autonome Regionen (Innere Mongolei, Ninxia Hui, Xinjiang Uigur, Tibet, Guanxi Zhuang), 4 regierungsunmittelbare Städte (Beijing, Tianjin, Chongqing, Shanghai), 2 Sonderverwaltungszonen (Hongkong, Macau), 15 Städte mit Sonderwirtschaftszonen und den Armee-Einheiten. „Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.“ (Art. 59 – hört! hört!)

– Bezirksebene mit 333 Bezirken (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)

– Kreisebene mit 2.860 Kreisen (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)

– Gemeindeebene mit 41.040 Gemeinden (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)

– etwa eine Million Dörfer mit Dorf- bzw. Einwohner- (Nachbarschafts-)Komitees.

Die Abgeordneten des NVK werden aus den Volkskongressen der Provinzebene gewählt. Diese wiederum aus den Bezirks-VKen delegiert. Die Abgeordneten auf Kreisebene werden direkt in geheimer Wahl vom Volk gewählt (ausführlich s. Wahlgesetz: de.chinajusticeobserver.com/a/how-do-elections-in-china-work )

Wir haben es hier also mit einer durchgehenden Volksvertretung zu tun, die dezentral verankert und auf zentrale Vereinheitlichung ausgerichtet ist. Auch hier ist das Prinzip des demokratischen Zentralismus erkennbar. Und das bedeutet – richtig angewandt -, die Demokratie, die Vielstimmigkeit zu entfalten – aber nicht als Selbstzweck, sondern -, damit das allen Gemeinsame erkannt und durchgesetzt werden kann. Nicht zum Quatschen, sondern zum Handeln zu kommen. Gelernte DDR-Bürger haben damit ihre durchaus positiven Erfahrungen.

An die Abgeordneten werden hohe Anforderungen gestellt: Art. 76. „Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses müssen die Verfassung und die Gesetze vorbildlich einhalten, Staatsgeheimnisse wahren und bei ihrer Teilnahme an der Produktion (hört! hört!) und anderen Arbeiten und gesellschaftlichen Aktivitäten die Durchführung der Verfassung und der Gesetze unterstützen.

Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses müssen enge Verbindung mit den Einheiten, die sie gewählt haben, und mit den Volksmassen halten, die Meinungen und Forderungen der Volksmassen einholen und weiterleiten und mit vollem Einsatz dem Volk dienen.“

Die Abgeordneten können auch abberufen werden. (hört! hört!). In Art. 77 der chinesischen Verfassung heißt es: „Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses unterliegen der Kontrolle durch die Einheiten, die sie gewählt haben. Diese Wahleinheiten haben das Recht, die von ihnen gewählten Abgeordneten gemäß den gesetzlich vorgesehenen Verfahren abzuwählen.“

Partei und Staat

Ein besonderer Dorn im Auge unserer China-Feinde ist natürlich, dass parallel zum NVK und eng mit diesen verwoben die Strukturen der KP Chinas existieren. Da wird dann die „Bevormundung“, das „Kommandosystem“, die „Einparteiendiktatur“ beklagt. In Wirklichkeit übt die Partei, unter deren Führung das Volk, also die Arbeiter, Bauern usw., sich vom Imperialismus befreit haben und den Sozialismus aufbauen, die Kontrolle über ihre Staatsorgane aus, über die Ausübung der Macht und ob im staatlichen Handeln an diesen Zielen festgehalten wird. Wer kontrolliert aber die Kontrolleure, mag man fragen? Dafür gab und gibt es in der VR China viele Ansätze und Erfahrungen, aber keine Patentlösungen: Kampagnen in den letzten Jahren wie die zur Massenlinie, die gegen die Korruption, Xi Jinping spricht auf dem 20. Parteitag von „Selbstrevolution“ der Partei, und es gab die Große Proletarische Kulturrevolution und es gibt die mächtige und weitverästelte Zentrale Disziplinarkomission der Partei (CCDI = Central Commission for Discipline Inspection). Und die chinesischen Kommunisten wissen darum und um die Brisanz; denn der Sozialismus ist eine lang andauernde Etappe, in der es Klassen und Klassenkampf gibt und die Frage, wer? – wen? noch nicht entschieden ist. Und ihnen wird an allen Parteischulen eindringlich gelehrt: „Hast du Fehler gemacht, korrigiere sie, hast du keine gemacht, sei noch mehr auf der Hut“. (Mao Tse-tung, Über die Koalitionsregierung, AW 3)

Soweit in Kürze ein Überblick, was denn dieser NVK ist.

Wo ist denn eigentlich das „Scheinparlament“?

Der Vorwurf des Scheinparlaments ausgerechnet aus der deutschen Politblase klingt wie der Ruf „Haltet den Dieb“. Sieht man sich an normalen Tagen den Plenarsaal des Bundestages an: Gähnende Leere! (Bild) Drei Ölgötzen im Präsidium und am Rednerpult eine Figur, die oft aufgeblasene Nichtigkeiten lautstark den nicht anwesenden Abgeordneten zum Besten gibt. Auf der Regierungsbank ein paar Gesichter, die nach unten blicken, wohin? Zum Handy! (Bild)

Und dann die Arbeit des Parlaments! In der bundesdeutschen Geschichte gibt es ganz wenige Gesetzentwürfe, die aus dem Bundestag heraus vorgelegt wurden und gar keine, die, wenn sie von der Opposition kamen, eine Mehrheit fanden. Die Exekutive hat das Parlament faktisch ausgeschaltet und die Debatten im Parlament sind Theaterdonner für’s Publikum – und das mit kontinuierlich vermindertem Unterhaltungswert. Am Ende wird gemacht, was die Regierung vorgelegt hat und das wird von der sie tragenden Parlamentsmehrheit abgesegnet. Aber gibt es nicht auch Untersuchungsausschüsse, die der Regierung und den Mehrheitsfraktionen einheizen? Da denke man bitte nur an die UAs zum faschistischen Terror der NSU zu nennen, zu Cum Ex und Wirecard oder in Berlin den UA zum sog. „Neukölln-Komplex“. Die funktionieren nach dem Drehbuch: Verdunkeln, Ins Leere laufen lassen, Hinziehen, Akten vernichten, Gedächtnisschwund ...

Und dann wird das Parlament umlagert von tausenden Lobbyisten. Stimmenverkauf an den Meistbietenden. Wer kann am meisten bieten? Die ganz großen Unternehmen, die Konzerne, Monopole.

Und dann noch das Parlament als Volksvertretung bei einer Wahlbeteiligung von rd. 75 Prozent für den Bundestag und z.T. unter 50 Prozent bei Wahlen in den Ländern und Gemeinden. In den USA sind das bei Präsidentschaftswahlen um die 60 Prozent. Und da will man auf China deuten von wegen „Scheinparlament“!

Das Parlament – für wen?

Aber bei Vergleichen darf man nicht nur an der Oberfläche kratzen. Ein Parlament in einem kapitalistischen bzw. imperialistischen Land hat den Zwecken des Kapitals zu dienen bzw. den Interessen der herrschenden Klasse. Der Bundestag ist lediglich ein Forum, über unterschiedliche Varianten bürgerlicher, kapitalistischer und imperialistischer Politik zu reden, während die Entscheidungen in den Ministerien fallen, „angeregt“ durch geldgestützte „Empfehlungen“ relevanter Lobbyverbände – um nicht so derbe Worte wie Schmieren, Kaufen, Bestechen zu gebrauchen. Die parlamentarische Demokratie hat dabei die Aufgabe das Volk stillzuhalten und überwiegend mit den Methoden der Berieselung, der Verschleierung und des Betrugs die Herrschaft der Bourgeoisie zu sichern. Reicht das nicht mehr aus, hat man ja noch die offen terroristische Diktatur, gemeinhin Faschismus genannt. Freiheit für Bourgeoisie und Profit, Kleinhalten und Niederhalten fürs Volk. Das ist die Formel für „unsere“ Demokratie.

Während unser politisches System die Klassenherrschaft vertuschen soll und frech behauptet, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe (Ja wohin geht sie denn? fragte schon Bertolt Brecht.), benennt die Verfassung der VR China klar und deutlich, welche Klassen dort das Volk ausmachen:

Art. 1. „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.

Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China. Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten.“

Die Demokratie in der Volksrepublik dient also dazu die Diktatur durch das Volk auszuüben. Gegen wen? In einer bis heute viel zitierten Schrift „Über die demokratische Diktatur des Volkes“ schreibt Mao Tse-tung 1949: „Unter Führung der Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei schließen sich diese Klassen zusammen, um ihren eigenen Staat zu bilden, und ihre eigene Regierung zu wählen; sie üben eine Diktatur, eine Alleinherrschaft über die Lakaien des Imperialismus aus, über die Grundherrnklasse und die bürokratische Bourgeoisie. ... Diese beiden Seiten, die Demokratie für das Volk und die Diktatur über die Reaktionäre bilden zusammen die demokratische Diktatur des Volkes.“ (AW 4, S. 445)

Wir sollen aber durch die gezeigten Bilder glauben, dass da im NVK eine gesichtslose Masse versammelt ist, die regungslos Reden zuhört und auf Kommando, die Hände hebt. Alle haben eine Tasse Tee vor sich, nur der Vorsitzende Xi (Bild) hat zwei und das wird dann interpretiert als Ausdruck der gewachsenen Machtfülle eines, wie man uns erzählen will, „autokratischen“ Herrschers, der jetzt auch noch eine dritte Amtsperiode antritt. Solche Kritik aus einem Land, das solche Figuren wie Adenauer, Kohl oder Merkel länger als jeweils drei Legislaturen dem Volk zugemutet hat!

Nicht ein einziger chinesischer Abgeordneter wird als Persönlichkeit herausgehoben und nichts über seinen Lebensweg berichtet, nichts von den Diskussionen in den Kommissionen, die während des Kongresses tagen, nichts von den Gruppeninterviews von Abgeordneten, die sich den Fragen der internationalen Presse stellten^[5], nichts davon wie die verabschiedeten Dokumente auf den unteren Ebenen des Volkskongresses diskutiert wurden, wie viele Änderungsvorschläge gemacht wurden, was berücksichtigt wurde, was nicht.

Nichts zu der Vertretung der nationalen Minderheiten, zu den Abgeordneten der Uiguren oder Tibeter, zu den taiwanesischen Abgeordneten, zu denen aus Hongkong. Nichts zur Arbeit des einfachen Abgeordneten, der ja keine Diäten bekommt, sondern meist noch im Beruf steht, schon gar nichts über seine Wähler. Nichts auch über die chinesische Kultur, die das „Dem Volke dienen“, die Kollektivität, in den Vordergrund stellt, während bei uns Individualismus und Egoismus gehegt werden, damit nur ja kein gemeinsamer auf Solidarität gegründeter Widerstand entsteht, um dann ggf. die so atomisierte Gesellschaft umso leichter in die „Volksgemeinschaft“ faschistischer Prägung pressen zur können.

Der NVK 2023 und die deutschen Medien

Die Wahlen finden in China im Abstand von 5 Jahren statt. Zwischen Oktober 2022 und Januar 2023 wurden auf allen Ebenen die Wahlen zu den Volkskongressen durchgeführt. Insgesamt wurden 2,77 Millionen Abgeordnete gewählt!

Der 14. Nationale VK hielt seine 1. Tagung vom 5. bis zum 14. März 2023 ab. 2977 Volksvertreter waren dafür abgeordnet.

Nur am Rande auch erfuhr man in den hiesigen Medien von der zweiten großen Tagung, der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV)., die vom 4. bis 10.3. tagte.^[6]

Was letztlich hierzulande noch über den NVK berichtet wurde: Die Wirtschaftsprognose, die das deutsche Kapital ja interessiert, denn China soll ihnen ja als Konjunkturlokomotive wieder aus dem selbst angerichteten Schlamassel helfen.

Dann waren da noch die Erhöhung der Militärausgaben, wobei fast durchgehend verschwiegen wurde, dass die Führungsmacht des Weltimperialismus, die USA, mit weniger als einem Viertel der Einwohner Chinas fast viermal soviel fürs Militär ausgibt als die VR China. Pro Kopf gerechnet liegt auch der deutsche Imperialismus deutlich über den Militärausgaben der VR China.

Und der Rest war blanke Hetze. Man höre:

Die „Bild“ bezeichnet Xi Jinping als „Diktator“ (z.B. am 14.3.23); kein Wort natürlich, wie dieses politische Talent zu dem großen Staatsmann geformt wurde, der er heute ist, welche Studien und Studienabschlüsse, welche verantwortungsvollen Aufgaben er erfolgreich bewältigt hat. (s. Kasten) Kein Wort natürlich darüber, wie die KP ihre Kader auswählt, aufbaut, um die Besten herauszubilden und an die geeigneten Posten zu stellen und so die Forderung umzusetzen: Jeder nach Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung!

Der Staatsbesuch von Xi bei Präsident Putin wird von den Springer-Schmierern als „Schurkengipfel“ (21.3.23) bezeichnet. Beide rücken im Geifern nach Goebbels-Manier zu „Despoten“ auf (21.3.23). Dabei greift China selbstverständlich nach der „Weltherrschaft“ (11.3.23). (Bild)

In der Psychiatrie bezeichnet man so etwas als „Projektion“. Der Patient projiziert das, was ihm selber verboten wäre, auf andere Personen. Dadurch soll vermieden werden, sich mit Inhalten bei sich selbst auseinanderzusetzen, die man beim anderen sieht bzw. sehen möchte. Oder kantiger ausgedrückt: Wenn die Welt noch nicht wieder am deutschen Wesen genesen darf, am chinesischen schon gleich gar nicht! Besonders Paranoiker sollen zu solchen Projektionen neigen.

Die bürgerlichen „Qualitätsmedien“ unterscheiden sich vom Sudelblättchen überwiegend nur noch in der ein wenig gemäßigteren Diktion. Etwa die Tagesschau vom 5.3.23: „Die Steigerung der Militärausgaben wird international mit Sorge betrachtet. Unter anderem, weil die kommunistische Regierung Taiwan regelmäßig mit Krieg droht. ... Die rund 3.000 nicht demokratisch legitimierten Delegierten tagen ab heute rund eine Woche. Sie stimmen üblicherweise allem zu, was ihnen die kommunistische Staats- und Parteiführung vorlegt.“^[7] Und wie gleichgeschaltet das ZDF vom gleichen Tag: „In der Theorie ist das, was am Sonntagmorgen in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammenkommt die größte gesetzgebende Versammlung der Welt. In der Praxis ist es ein Scheinparlament, das üblicherweise allem zustimmt, was die kommunistische Staats- und Parteiführung vorlegt.“^[8]

Und die ach so fundierte, differenzierte „Zeit“ vom 5.3.23: „Mit seinen fast 3.000 Delegierten ist der Nationale Volkskongress theoretisch die größte gesetzgebende Versammlung der Welt. Tatsächlich kommen aufgrund des Einparteiensystems aber keine Diskussionen zustande und eine Opposition gibt es in China nicht. Die Delegierten stimmen üblicherweise allem zu, was ihnen die kommunistische Staats- und Parteiführung vorlegt.“^[9]

Die Deutsche Welle vom 4.3.23: „Damit beginnt eine neue fünfjährige Regierungsperiode für Chinas Kommunistische Partei (KPCh). Die Delegierten werden voraussichtlich die Entscheidungen abnicken, die der Parteitag bereits im vergangenen Oktober getroffen hat.“^[10]

Die Berliner Morgenpost vom 4.3.23: „Der Nationale Volkskongress, die alljährliche Tagung des chinesischen Scheinparlaments, ist ein ritualisiertes Polit-Ereignis von immenser Dimension ...“^[11]

Und gehässig wusste das sich wissenschaftlich gebende Merics^[12] schon im Dezember 2022: „Spätestens zu Beginn des Nationalen Volkskongresses braucht Beijing einen Plan, wie das Vertrauen wiederhergestellt, Wachstum und Beschäftigung stabilisiert und der Ungleichheit entgegengewirkt werden kann. ‚Gemeinsamer Wohlstand‘ braucht Taten, nicht nur Worte.“ ^[13] Guter Rat aus Deutschland mit Verkehrswende, Energiewende, Zeitenwende und BER, da werden sich die Chinesen sicher biegen vor Lachen!

Auch das ND, das immerhin einige Fakten zum NVK bringt, lässt sich ebenfalls auf die offenbar verordnete Diffamierung vom „Scheinparlament“ ein (Fabian Kretschmer am 5.3.23), vom zur Schau getragenen Lamento über Xis Machtfülle und seine angebliche parteiische Auswahl von „Gefolgsleuten“.

Wie wunderbar und befruchtend ist es dagegen, solche Gefolgsleute zu haben wie Lindner, Habeck (samt Graichen-Clan) oder Baerbock, nicht wahr Herr Scholz?

In Teil 2 werden die wichtigsten Ergebnisse des NVK beleuchtet.