Die zweite Welle

„Nichts gelernt und nichts vergessen“

Wir sind zu viel auf Partys herumgezogen.“ Jetzt gibt es Kino- und Kneipenverbot. Und Theater, Konzerte und mal ein paar Runden Schwimmen sind im November auch nicht mehr drin.

Was dürfen wir? Schuften und Shoppen (und der Witz: „bis der Arzt kommt“, ist hier gar nicht witzig).

Durchtesten der Bevölkerung – ist nicht drin (angeblich).

Und für Kinder und Eltern sind Schulschließungen genauso wie der Weiterbetrieb von Schulen nur noch ein Horror.

Die französische Königsfamilie der Bourbonen hatte die französische Revolution nicht kommen sehen. Nach der Vertreibung Napoleons regierten sie weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Der französische Außenminister Talleyrand sagte damals, sie hätten „nichts gelernt und nichts vergessen“.

So agiert eine sterbende Klasse, die in ihrem Sterben noch katastrophal wütet und um sich schlägt. Am 28. März dieses Jahres hat die Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung eine Erklärung veröffentlicht: „Zur Politischen Ökonomie der Seuche – oder – Das Virus und der Klassenkampf“ (www.kaz-online.de/artikel/zur-politischen-oekonomie-der-seuche-oder-das-virus). Dass diese Erklärung heute unter der „zweiten Welle“ hoch aktuell ist, freut uns nicht. Eben weil nichts gelernt und nichts vergessen wurde, weiter so rumgewurstelt wird nach der Devise: Hauptsache das große Kapital kann weiter machen wie bisher. Sechenbekämpfung ist dagegen bestenfalls zweitrangig, dient aber ganz gut dem Abbau der bürgerlichen Demokratie. Dass das Parlament, der Bundestag, ständig außer Kraft gesetzt wird, fällt inzwischen selbst dem letzten Dödel auf. Selbst CSU und AfD geben demagogisch ihren Senf dazu.

Wirklich gelernt und gekämpft haben die Kollegen im öffentlichen Dienst und im Verkehrswesen mit ihren Streiks, und demokratische Initiativen wie die Seebrücke, die mit Wort und Tat auf dem Asylrecht beharrt.

Unsere Erklärung vom 28. März endet mit den folgenden leider immer noch gültigen Forderungen:

– Vorübergehende Schließung aller nicht lebenswichtigen Betriebe, um die Ansteckungsgefahr für die Beschäftigten zu reduzieren! In den lebensnotwendigen Betrieben Sicherstellung des Gesundheitsschutzes der Belegschaften.

– Staatliches Verbot von Kündigungen in den geschlossenen Betrieben und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100% des vollen Lohnes!

– Unentgeltliche Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und anderer Schutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung! Massentests, wie sie die WHO dringend empfiehlt, und Schaffung der dazu notwendigen Infrastruktur, der Laborkapazitäten und des Personals.

– Das im Interesse der Konzerne staatlich betriebene und geförderte ,Einschrumpfen‘ der öffentlichen Krankenhäuser muss sofort gestoppt werden! Ende der Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung! Für ein zentralisiertes Gesundheitswesen mit integrierter ambulanter und stationärer Versorgung! Für ein einheitliches Krankenkassenversicherungssystem! Bereits privatisierte Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens sind wieder in staatliches Eigentum zu überführen! Runter mit der Rüstung und Verwendung der so freiwerdenden Mittel für die Gesundheitsversorgung!

– Kein weiterer Stellenabbau im Krankenhaus! Sinnvolle Personalschlüssel, die die Arbeitsbelastung reduzieren und die Patientensicherheit wiederherstellen! Ausreichende Bezahlung: Monatseinkommen von 4.000,– Euro/Monat, mindestens 500,– Euro Erschwerniszulage (netto)!

– Die Bundesregierung muss das Angebot der VR China, dringend benötigte medizinische Hilfsgüter zu liefern, sofort annehmen und ihre feindselige Propaganda, China sei der Verursacher der Corona-Krise, aufgeben!

– Aufhebung der Sanktionen, die ,den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen‘ (s. Petition Patrik Köbele www.change.org/p/bundestag-alle-sanktionen-aufheben-die-den-kampf-gegen-die-pandemie-behindern?).

– Schutz der Geflüchteten! Alle jetzt von den Flüchtlingsverbänden geforderten Maßnahmen, wie etwa die Abschaffung der menschenunwürdigen Sammellager (,ANKER-Zentren‘), die Aussetzung aller Behördentermine und ein sofortiger Abschiebestopp, müssen sofort umgesetzt werden. Das Elend auf den griechischen Inseln muss beendet werden und das Asylrecht wiederhergestellt werden!

Der sog. ,Gesundheitsnotstand‘ darf nicht zum Notstand für die Grundrechte und die bürgerliche Demokratie werden! Er darf nicht dazu benutzt werden, um etwa Zwangsarbeit, weiteren Angriffen auf die bürgerliche Demokratie und dem Einsatz des Militärs im Inland den Anstrich der Legitimität zu geben!

AG Corona