Nachkriegszeit - Vorkriegszeit

Längst sind Krieg und Friedensdiktat gegen Jugoslawien von den Titelseiten der Zeitungen verschwunden und andere Themen bestimmen die öffentliche Diskussion, ob Gesundheits„reform”, Ladenschlußgesetz, die Wahlniederlagen von SPD und Grünen oder das „Sparpaket” des Finanzministers, mit dem er zunächst 30 und in den folgenden Jahren jeweils 50 Milliarden „Einsparungen” auf die breiten Massen abwälzen will. Doch nicht nur in den Medien, sondern teilweise auch innerhalb der Linken, vor allem aber in den Gewerkschaften wird die notwendige Auseinandersetzung mit diesen Angriffen geführt, als habe es keinen Krieg gegeben. Schon während des Krieges waren viele Gewerkschafter eher stumm, wie gelähmt durch die Tatsache, daß dieser erste Krieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 ausgerechnet unter einer Regierung geführt worden ist, für die sie sich stark gemacht haben und daß er von einem Großteil der Gewerkschaftsführungen auch noch unterstützt worden ist. Jetzt hat man fast den Eindruck, daß sie froh sind, ihn hinter sich zu haben und zur scheinbar alltäglicheren, wenn auch tristen Tagesordnung zurückkehren zu können.

Haben wir diesen Krieg hinter uns?

Hatten wir denn jeweils die vielen Vorbereitungsschritte hinter uns, die der deutsche Imperialismus seit Einverleibung der DDR gegangen ist, um wieder kriegsfähig zu werden: die Sanitätssoldaten in ­Kambo­d­scha, die brunnenbohrenden Bundeswehreinheiten in Somalia, die AWACS-Aufklärungsflüge über der Adria und Bosnien, die neuen Bundeswehrrichtlinien von 1993, die Zurechtbiegung der Verfassung durch das Verfassungsgericht 1994, nach der deutsche Kampfeinsätze außerhalb der Nato-Mitgliedstaaten mit der Verfassung vereinbar sind und mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden können, die Kampfeinsätze deutscher Tornados gegen die Stellungen bosnischer Serben 1995? Mit jedem dieser Schritte hatten die Herrschenden in diesem Land wieder eine Hürde beseitigt, um sich endgültig von den Fesseln zu befreien, die ihnen nach 1945 auferlegt worden sind. Und jede Hürde, die erfolgreich beseitigt wurde, ebnete den Weg zur Beseitigung der nächsten.

Mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien wurden nicht nur Hürden beseitigt, sondern, mit dem Bruch des Völkerrechts gleich ganze Dämme durchbrochen: Deutschland beteiligte sich an einem Krieg gegen einen souveränen Staat, der kein anderes Land angegriffen hat, ohne UN-Mandat.^[1] Und, ganz anders wie noch beim Dayton-Abkommen vor 4 Jahren, gelang es Deutschland diesmal, gegen die USA als Friedensstifter aufzutreten.

Nichts davon haben wir hinter uns, wie Außenminister Fischer in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 1999 der Welt verkündet: „Keine Regierung hat ... das Recht, sich hinter dem Prinzip der staatlichen Souveränität zu verstecken, um die Menschenrechte zu verletzen. Die Nichteinmischung in ,innere Angelegenheiten’ darf nicht länger als Schutzschild für Diktatoren und Mörder mißbraucht werden.”^[2] Zur Durchsetzung dieser edlen Ziele setzt Fischer, wie schon bei Durchsetzung des deutschen Friedens gegen Jugoslawien im Gegensatz zu den USA, auf die UNO. Das „Eingreifen” im Kosovo sei zwar gerechtfertigt gewesen, solle aber die Ausnahme bleiben. „Der nur in dieser besonderen Lage gerechtfertigte Schritt darf jedoch nicht zu einem Präzedenzfall für die Aufweichung des Monopols des UN-Sicherheitsrates zur Autorisierung von legaler internationaler Gewaltanwendung – und schon gar nicht zu einem Freibrief für die Anwendung äußerer Gewalt unter humanitärem Vorwand werden. Dies würde Willkür und Anarchie Tür und Tor öffnen und die Welt ins 19. Jahrhundert zurückwerfen. Der Ausweg aus diesem Dilemma kann deshalb nur darin liegen, das bestehende System der Vereinten Nationen derart weiterzuentwickeln, daß diese künftig im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen rechtzeitig eingreifen können ... Der Sicherheitsrat muß den neuen weltpolitischen Realitäten angepaßt, er muß repräsentativer zu­sammen­gesetzt ... werden. Die Reform muß sowohl eine Erweiterung um ständige und nicht-ständige Mitglieder umfassen als auch eine Stärkung der Mechanismen seiner Entscheidungsfindung. Wie Sie wissen, hat Deutschland schon länger seine Bereitschaft erklärt, in diesem Zusammenhang dauerhaft mehr Verantwortung zu übernehmen. Hieran halten wir uneingeschränkt fest. Bei der Reformdebatte dürfen wir der für die Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrats zentralen Frage des Vetorechts für die ständigen Mitglieder nicht ausweichen.”^[3]

In Zukunft sollen die Herrschenden Kriege, wie den gegen Jugoslawien, führen können, ohne sich den Vorwurf des Bruchs des Völkerrechts anhören zu müssen, indem das Völkerrecht entsprechend „weiterentwickelt”, der UN-Sicherheitsrat so „reformiert” wird, daß Staaten wie China oder Rußland durch ihr Veto nicht mehr blockieren können – und Deutschland natürlich einen Sitz im Sicherheitsrat hat. Die Anerkennung der Gleichberechtigung und Souveränität der Staaten, das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten – weg damit in die Mottenkiste der vergangenen Nachkriegsordnung.

Als Vertreter eines derart friedliebenden, den Menschenrechten verpflichteten und zivilisierten Landes, wie Deutschland in den Augen des Herrn Fischer inzwischen ist – was es schließlich mit dem Frieden in Jugoslawien gerade erst gezeigt hat – steht es einem auch zu, diejenigen Staaten^[4] zu rügen, die die Humanität nur als „Vorwand” für ihre Gewalttaten ohne UN-Mandat benutzen und sie der „Willkür und Anarchie des 19. Jh.” zu bezichtigen. Die Willkür und Anarchie das 20. Jh. überspringt er dabei wohlweislich.

Wer so vorprescht, muß auch zeigen, daß es ihm ernst ist mit seinen weltweiten Verpflichtungen im Rahmen der UNO. In derselben Rede, am 22.9., kündigte Fischer die militärische Beteiligung Deutschlands an dem UN-Einsatz in Ost-Timor an: „Wir werden ein Sanitätskontingent zur Unterstützung der Friedenstruppen entsenden... Ich bin sicher, daß unser Parlament diesem Vorhaben seine uneingeschränkte Unterstützung geben wird.”

Das Parlament durfte dann am 7. Oktober brav die Entsendung von 100 Sanitätssoldaten mit großer Mehrheit beschließen, obwohl keine Soldaten, sondern ein Feldlazarett von Australien angefordert worden war.^[5] Auch die Handhabung demokratischer Regelungen im Land muß eben den sich ändernden Realitäten laufend angepaßt werden.

Oder haben wir nicht vielmehr die nächsten Kriege vor uns...

Wir wissen nicht, wann und wo der deutsche Imperialismus als nächstes „Menschenrechtsverletzungen” wieder militärisch ahnden wird. Wir wissen jedoch, daß deutsche Soldaten als Teil der Besatzungsmächte im Kosovo stehen. Wir wissen, daß dort die DM als Währung eingeführt worden ist, gegen den Beschluß des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni, nach dem im Kosovo weiterhin das jugoslawische Recht vom Tag vor dem Kriegsbeginn gilt und damit ja wohl auch die jugoslawische Währung.^[6] Wir können in den Zeitungen verfolgen, daß die jugoslawische Teilrepublik Montenegro mit einem Referendum über ihre Unabhängigkeit droht. Ihre Drohung mit einer eigenen Währung, gebunden an die DM, hat sie bereits wahr gemacht hat: Zum 2.11.99 führte Montenegro die DM als Zweitwährung ein.^[7] Der deutsche Imperialismus macht sich wieder breit in Jugoslawien und sorgt damit an allen Ecken und Enden für Zündstoff.

Und wie schaut es mit den „Menschenrechtsverletzungen” in Tschetschenien aus – diesem Land an den Ölquellen? Schon mehren sich die drohenden Mahnungen von EU und USA an die Adresse Rußlands, es hätte in Tschetschenien nichts zu suchen, die Menschenrechte würden verletzt – und mit ihnen mehren sich die Bilder von tschetschenischen Flüchtlingen in den Tagesschauen. Ein Leitartikler der SZ warnt den Westen, daß sich seine Passivität rächen könnte, denn: „...nichts wäre irriger, als im Tschetschenien-Feldzug nur eine Trotzreaktion von Generälen zu sehen, die keine Demütigung mehr hinnehmen wollen. Russland verfolgt im Kaukasus strategische Ziele. Nach der Niederwerfung Tschetscheniens droht als nächster Schritt die Destabilisierung Georgiens. In Aserbaidschan und in den Hauptstädten Zentralasiens herrscht angesichts dieser Möglichkeit große Sorge. Armenien steht auf russischer Seite. Würde Georgien satellitisiert, dann gäbe es für den Westen keine Landverbindung mehr nach Aserbaidschan und Zentralasien. Der Plan für einen ,Eurasischen Transportkorridor’, der Öl- und Gasleitungen aus Kasachstan, Turkmenien und Aserbaidschan an Russland vorbeiführen soll, wäre dann Makulatur.”^[8]

...wenn wir den deutschen Imperialismus ungestört lassen?

Noch ist der deutsche Imperialismus nicht in der Lage, in seinem Streben nach Realisierung von Maximalprofiten und damit nach Vergrößerung und Absicherung von Einflußsphären, Absatzmärkten und Rohstoffquellen offen gegen seine Konkurrenten, v.a. die USA anzutreten. Noch werden die Widersprüche in zeitweiligen militärischen Bündnissen der imperialistischen Staaten auf dem Rücken abhängiger Staaten ausgetragen – im Namen der Menschenrechte. Doch solange sollte die Arbeiterbewegung hier im Land nicht warten, um die Wiederaufrichtung der Dämme auf die Tagesordnung zu setzen und die Anerkennung der Gleichberechtigung und Souveränität der Staaten, das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die Aufrecherhaltung des Status quo gegenüber den Herrschaften wieder einzufordern – auch wenn die Vertreter Fischer oder Schröder heißen. Der Kampf dafür muß untrennbar verbunden werden mit dem Kampf gegen die andere Seite der Medaille, den Angriffen auf die Demokratie, auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der breiten Massen im Lande. Nur so kann die Arbeiterbewegung sich wieder aus der scheinbar übermächtigen Umklammerung durch die deutschen Monopolkonzerne lösen und stückweise an Terrain und Handlungsfreiheit gewinnen, statt sich immer mehr zu einem Anhängsel des Kapitals degradieren zu lassen, stets erpreßbar und zu keiner eigenständigen Aktion mehr in der Lage. Die aber braucht es, um dem deutschen Imperialismus Steine in den Weg legen zu können.

Arbeitsgruppe Widersprüche
zwischen den Imperialisten