Erinnerungen an die DDR im Klassenkampf

Die Existenzberechtigung der DDR wird um so deutlicher, je länger ihre Zerstörung als souveräner Staat zurückliegt.

1990, irgendwann vor dem 3. Oktober­­­ – ich lebte damals in München – las ich in einer Beilage der „Süddeutschen Zeitung“ Interviews mit Menschen aus der DDR, in denen sie über ihre Erlebnisse und Empfindungen sprachen. Ich erinnere mich noch an eine junge Frau aus einem fernen Land. Auf ihrem Foto war ihre etwas dunklere Hautfarbe zu sehen. Sie lebte schon seit Jahren in der DDR und hatte sich dort wohlgefühlt. Sie berichtete, daß sie vor kurzem rassistisch angepöbelt worden war und einen Volkspolizisten um Hilfe gebeten hatte. Der bedauerte: er könne da nicht helfen, da jetzt Meinungsfreiheit herrsche.

Antifaschismus

Das Gegenteil von Antifaschismus ist Faschismus. Das Gegenteil der DDR zeigte sich nur kurze Zeit nach ihrer Einverleibung in den furchtbaren Mordszenen von Rostock und Hoyerswerda. Es handelte sich dabei keineswegs um eine Freizeitbeschäftigung perspektivloser Jugendlicher, sondern um die – offiziell geleugneten – Perspektiven des deutschen Imperialismus. Aber das war nur der Anfang. Die Katastrophen von Rostock und Hoyerswerda wurden gebraucht, um das Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen. Dieser Artikel des Grundgesetzes, für den der KPD-Abgeordnete Renner im Parlamentarischen Rat 1948 energisch gekämpft hatte, war mit einer durch die antifaschistischen Widerstandskämpfer geführten Volksbewegung im Rücken – aus der ein Jahr später die DDR hervorging – durchgesetzt worden. Bevor er gestrichen wurde, mußte erstmal die DDR gestrichen werden, mußte erstmal die volle Freiheit des Mobs „erkämpft“ werden.

Durch die Zerschlagung des „verordneten Antifaschismus“ wird das Gebiet der DDR zum Experimentierfeld für die reaktionärsten Reserven des deutschen Imperialismus. Mich hat nach der Landtagswahl in Brandenburg nicht so sehr erschüttert, daß die DVU ins Parlament gekommen ist, als vielmehr die meines Wissens in der BRD bisher einmalige Tatsache, daß die CSU in einem Landesparlament außerhalb Bayerns mitregiert (sie besetzt in Brandenburg das Justizministerium, ohne je zur Wahl gestanden zu haben). Die CSU ist die größte Organisation der faschistischen Sammlungsbewegung in Westdeutschland. Von F.J.Strauß wurde sie zum Zentrum der „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands“ erklärt, und in seiner berüchtigten Sonthofener Rede erklärte Strauß: „Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein, und seien sie noch so reaktionär.“ Stoiber als würdiger Nachfolger von Strauß hat das vor kurzem erst demonstriert mit seiner offenen Einmischung in Österreich, mit seiner Empfehlung, die FPÖ an der Regierung zu beteiligen, im Widerspruch zur CDU-Spitze (wobei Teile der CDU durchaus auch zur faschistischen Reserve gehören – z.B. General Schönbohm, ohne den die Regierungsbeteiligung der bayerischen Staatspartei in Brandenburg sicherlich nicht möglich gewesen wäre). Der von Stoiber angekündigte „Sturm auf Berlin“ ist kein leeres Wort. Er wird vorbereitet, und da muß alles getilgt werden, was noch an die DDR erinnert.

Arbeitersolidarität

Die Vernichtung der DDR öffnet alle Schleusen zum Kampf gegen die Arbeiterbewegung. Zur Zeit können wir das am Beispiel des Vorgehens der Kaufhauskonzerne gegen die letzten Reste des Ladenschlußgesetzes sehen. Die westdeutschen Gewerkschaften haben einiges durchsetzen können in den Jahren, in denen die DDR bestand. Sie haben teilweise auch mehr durchsetzen können als die Gewerkschaften in den kapitalistischen Nachbarländern, darunter auch das Ladenschlußgesetz, das zeitgleich mit den verstärkten Angriffen auf die DDR Ende der achtziger Jahre immer mehr ausgehöhlt wurde. Die Gewerkschaften in Westdeutschland (und Westberlin) hatten deshalb einen so vergleichsweise guten Stand, weil der deutsche Imperialismus aus wirtschaftlichen und politischen Gründen auf Teufel komm raus Arbeitskräfte, noch dazu gut ausgebildete, aus der DDR locken mußte. Dafür brauchte er im Innern einen relativen sozialen Frieden und die Möglichkeit, die kapitalistische Lohnsklaverei möglichst attraktiv aussehen zu lassen. Dafür also brauchte er die Gewerkschaften. Die westdeutschen Gewerkschaftsführungen waren dumm und borniert, daß sie sich vor diesen Karren haben spannen lassen bis dahin, daß sie den FDGB zerstört und anschließend die Mehrheit der Arbeiter aus der DDR enttäuscht haben. Jetzt verabschieden sich die deutschen Großkapitalisten – undankbar wie sie sind – vom „sozialen Frieden“ und geben der Gewerkschaft einen Tritt. In allererster Linie gilt dieser Tritt natürlich den Arbeitern, und zwar allen. Es ist ein Märchen, daß bessere Einkaufsmöglichkeiten für die Arbeiter geschaffen werden sollen ­– die sind entweder erwerbslos und haben zwar Zeit, aber kein Geld zum Einkaufen, oder sie haben Arbeit, und sollen genauso über sieben Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag für die Kapitalisten zur Verfügung stehen. Die Arbeiter in den Kaufhäusern sind doch da nur der Anfang. Das Strickmuster gegen die Arbeiterbewegung ist immer das gleiche, egal wie groß oder klein die Errungenschaften sind, die den Arbeitern genommen werden sollen. Es wird mit grenzenloser Konsumfreiheit gelockt, und die kleinbürgerlichen Massen marschieren gegen die Arbeiterbewegung. Bananen essen und nach Mallorca fahren – Waaahnsinn!! 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche shopping gehen – Waaahnsinn!! Und ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Natürlich wird das Experiment der westdeutschen Kaufhauskonzerne ausschließlich auf dem Gebiet der DDR durchgeführt. Dort ist man sowieso schon am Zerschlagen und Zertreten, und mit dem riesigen Erwerbslosenheer, das man in der DDR – nicht aus wirtschaftlichen, sondern politischen Gründen – erzeugt hat, ist sie ohnehin zu einem hervorragenden Experimentierfeld für die Kapitalisten geworden. Die große Zahl Kleingewerbetreibender, die in dieser industriellen Wüste entstanden ist, soll gegen die Arbeiter gehetzt werden, dabei werden die langen Öffnungszeiten gar nicht durchhalten können und dann erst recht durch das westdeutsche Großkapital in den Ruin getrieben. Bei all dem steht die einzige Organisation, die zur Zeit noch Widerstand der Arbeiter organisieren könnte, mit dem Rücken an der Wand: die Zerstörung der DDR hat den Zersetzungsprozeß der sozialdemokratisch beherrschten, und trotzdem bitter notwendigen westdeutschen Gewerkschaften enorm beschleunigt. Übrigens: In den 40 Jahren DDR gab es eine Sache, in der das Neue Deutschland* und die SED mit hundertprozentiger Sicherheit immer richtig lagen: in der vorbehaltlosen Solidarität mit den gewerkschaftlichen Abwehrkämpfen gegen das Kapital.

Frieden

Kein Zweifel, die Existenz der DDR hat für Frieden gesorgt. Dieser Friede beruhte vor allem darauf, daß der deutsche Imperialismus soweit in die Schranken gewiesen wurde, daß er vor der imperialistischen Weltmacht USA kuschen mußte. Das ist vorbei. Die Ängste der anderen imperialistischen Mächte vor der Großmacht Deutschland nach der Einverleibung der DDR waren völlig berechtigt. Der Krieg gegen Jugoslawien war kein Zeichen einer Unterordnung des deutschen unter den amerikanischen Imperialismus, ganz im Gegenteil! Nach den eigenständigen Aktionen der deutschen Regierung zur Zerschlagung Jugoslawiens in den neunziger Jahren, die im Widerspruch zu den anderen Großmächten, insbesondere den USA stattfanden, war der Krieg gegen Jugoslawien der verzweifelte und untaugliche Versuch, das aufstrebende Großdeutschland noch einmal in die Schranken zu weisen und die Vorherrschaft der USA auf dem Balkan wieder zu festigen. Das ist gründlich mißglückt. Stattdessen konnte sich die deutsche Regierung als Friedensstifter aufspielen, erstmals wieder ein Land besetzen, kann jetzt aufgrund seiner „Friedens“rolle in der UNO unverschämte Forderungen stellen, kann Bündnisse schließen, erpressen, drohen, Staaten zerschlagen ... Parallel dazu versucht man US-Kapital zusammenzuramschen, wie bei dem „Zusammenschluß“ von Daimler und Chrysler, bei dem in Wirklichkeit Daimler das Schnäppchen gemacht hat. Und zugleich wird im Zusammenhang mit dem Betrug an den früheren Zwangsarbeitern – ohne die der deutsche Imperialismus heute nicht seine ökonomische Macht hätte – mit einer so bodenlosen Unverschämtheit gegen die amerikanische Justiz agiert, daß der Weltöffentlichkeit der Atem stockt.

Um zum neuen Weltgendarm auf dem Rücken der USA aufsteigen zu können, braucht man das „Zusammenwachsen von uns Deutschen“. Wir sollten lieber nicht zusammenwachsen. Stattdessen sollten sich alle Arbeiter und Antifaschisten in West und Ost sich anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung der DDR darüber klar werden, welche Positionen die DDR durch ihre Existenz, durch die Schaffung eines vom deutschen Imperialismus befreiten Gebiets, errungen und verteidigt hat. Diese Positionen müssen wir heute sozusagen mit bloßen Händen verteidigen und wieder erringen. Es kommt dabei nicht darauf an, zu untersuchen, was an der DDR besonders schlecht war. Bei diesem Kampf ist wichtig festzustellen, daß die Existenz der DDR berechtigt war als staatliches deutsches Territorium ohne deutschen Imperialismus. Selbst wenn noch viel mehr Fehler gemacht worden wären als wirklich oder vermeintlich gemacht worden sind, trifft das zu.

Oktober 1999
Erika Wehling-Pangerl

Dieser Beitrag wurde für den Rundbrief des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals geschrieben. Von uns wurden geringfügige redaktionelle Überarbeitungen und Kürzungen vorgenommen und Zwischenüberschriften hinzugefügt.

In diesem Rundbrief des Freundeskreises ist dies nur einer der zahlreichen Beiträge von den Freunden der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte aus der einverleibten DDR und Westdeutschland bzw. Westberlin zum 50. Jahrestag der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik.

Diese Publikation kann bei uns zu einem Solidaritätsbeitrag von DM 1,50 bestellt werden.

Wir machen darauf aufmerksam, daß die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte weiterhin gefährdet ist, da sich bisher kein Nutzer für das Gebäude findet. Wir fordern deshalb gerade im Zusammenhang mit dem 50. Jahr der Gründung der DDR zur Solidarität auf, da diese Gedenkstätte nicht nur an den von den deutschen Faschisten ermordeten Vorsitzenden der KPD, Ernst Thälmann, erinnert, sondern gleichzeitig immer noch den durch die Vertreibung des deutschen Kapitals und der deutschen Junker geprägten Antifaschismus der DDR dokumentiert.

Besucht die Gedenkstätte! Anmeldung bei: Heinz Schmidt Tel. 03375-290637 oder Heinz Maether Tel. 030-4233146.

Spenden für den Erhalt der Gedenkstätte: Kto. 3302254, Deutsche Bank, BLZ 12070000.