Imperialistische Allianzen

Daimler/DASA und Aérospatiale:

Mit Frankreich contra USA?!

Am 14. Oktober wurde die Gründung der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS) in Strasbourg bekanntgegeben. Es könnte einem richtig warm ums Herz werden, wenn man zu den feuchten Händedrücken von Schröder und Lionel Jospin in trauter Eintracht mit den Industriekapitänen Schrempp und Lagardère das Zusammenwachsen eines ganzen Erdteils vorgeführt bekommt – wenn da nicht ein paar merkwürdige Dinge wären. Kein englisches oder amerikanisches Unternehmen, wie man aus dem Firmennamen vielleicht vermuten würde, sondern ein Zusammenschluß der Daimler-Tochter Dasa und der französischen Aérospatiale. Es geht um nicht weniger als um eine Kampfansage an die US-amerikanische Luftüberlegenheit, wie sie zuletzt im Krieg gegen die BR Jugoslawien nicht nur gegenüber Industrieanlagen, Krankenhäusern und der chinesischen Botschaft in Belgrad, sondern vor allem auch gegenüber den europäischen Konkurrenten des US-Imperialismus eindrucksvoll vor Augen geführt wurde.

1993: Schluß mit „Juniorpartner“

Ein Rückblick ins Jahr 1993 ist aufschlußreich (vgl. KAZ Nr.242)

„Schrempp sagt einfach, daß die Dasa ‚als Gleicher, nicht als Juniorpartner’ in der europäischen Luftfahrt behandelt werden muß.“ (Business Week 10.5.93)

Wer ist Dasa? Dasa hieß damals Deutsche Aerospace heute Daimler-Chrysler Aerospace AG. In der Dasa ist seit 1989 praktisch die gesamte deutsche Luftfahrtindustrie zusammengefaßt. Nach der Einverleibung der DDR wurden die Elbe Flugzeugwerke und die Luftfahrttechnik Ludwigsfelde wie selbstver­ständlich der Dasa zugeschlagen. Und der wichtigste Anteilseigner bei Daimler-Benz ist die Deutsche Bank.

Mit solcher Macht im Kreuz wollte Jürgen Schrempp, der damals erst Vorstandsvorsitzender der Dasa war, also nicht mehr Juniorpartner spielen.

Vorbei waren die Zeiten, wo für Deutschland das Verbot bestand, Flugzeuge zu bauen. Vorbei die Zeiten, wo sich Hitlers Flugzeug- und Raketen­bauer, die Messerschmitt, Bölkow, Heinkel, Junkers im Ausland und versteckt wieder aufrappelten.

Vorbei die Zeiten, wo die Bundeswehr sich mit Gerät aus USA (Star­fighter) oder Italien (Fiat G91) ausrüsten mußte.

Vorbei die Zeiten, wo man sich über das zivile Airbus-Geschäft das Eintrittsbillett für den militärischen Tornado einkaufen mußte und mit diesem Flieger den ersten Atombombenträger hatte.

Vorbei die Zeiten, wo man sich durch die halbseidene OTRAG in die Welt der Raketen einschmuggelte.

Fast vorbei die Zeiten, wo sich die deutsche Luftfahrtindustrie mit Kooperationen unter europäischer Flagge in das Geschäft einschleichen mußte. Wie froh mußte man damals in den 70er Jahren sein, wenn Fokker oder die französische Aérospatiale sich in der westdeutschen Luftfahrtindustrie beteiligten.

Dann, im April 1993, kauft Dasa die Mehrheit der niederländischen Fokker, damals immerhin ein Unternehmen mit 12500 Beschäftigten und 3,4 Milliarden DM Umsatz. 800 Millionen sollen die 51% bei Fokker gekostet haben.

Schrempp: „Glauben Sie, wir wären zu dieser strategisch für uns so wichtigen Lösung mit Fokker gekommen, wenn alle Flugzeugfirmen klotzig Geld verdienen würden? Diese zugegeben schwierige Gesamtsituation bietet uns in Wirklichkeit ungeahnte Chancen, zu den notwendigen, grenzüberschreitenden Kooperationen zu kommen. Den wirtschaftlichen Erfolg kann man nur langfristig sehen.“ (Wirtschaftswoche 27.11.92)

Den wirtschaftlichen Erfolg kann man also nur langfristig sehen. Recht kühn, wo doch die Kapitalisten angeblich jede Mark zweimal umdrehen müssen. Und die Dasa schreibt damals auch noch Verluste (213 Millionen in 1991). Gewöhnlich Anlaß, die Geschäftstätigkeit einzuschränken, „abzuspecken“... ^[1] Doch wenn es um deutsche Macht und Herrlichkeit, wenn es um den Status einer neuen Großmacht mit den zugehörigen Pfründen und Privilegien, wenn es um die militärische Absicherung der wirtschaftlichen Expansion geht, kannte und kennt das deutsche Finanzkapital keine Verluste mehr. Und wozu hat man schließlich den Staat und damit den Zugriff auf das gemeine deutsche Steuerschwein, das den kurzfristigen Bilanzerfolg garantiert.

Hatte nicht der damalige Kriegsminister Rühe bei seinem Amtsantritt 1990 gelobt, daß der Jäger 90 nicht gebaut werde? Er hat sein Ver­spre­chen männlich gehalten. Der Jäger 90 wird ja sichtlich nicht gebaut. Gebaut wird schließlich nur der ganz, ganz sparsame Eurofighter. Friedensdividende – was denn sonst.

Dasa wollte nicht mehr Juniorpartner sein, sondern Gleicher. In diesem aufgeteilten „Markt“ kann man aber nur gleich werden, wenn den anderen etwas abgejagt wird.^[2] Doch von alleine gibt im Business niemand etwas ab. Also müssen die europäischen „Partner“, die gut genug waren als Steigbügelhalter, unter Druck gesetzt werden. Die Fokker-Übernahme war ein solcher Schritt. Amerikanische und französische Quellen urteilen: „Diese Übernahme mischt die Karten in Europa neu.“ (Business Week 10.5.93)

Damals schrieben wir in der KAZ (Juni 1993): „Es ist noch nicht abzusehen, welche neuen Konstellationen der Expansionismus der Dasa bringen wird; ob durch die Gier des Monopols (nicht nur von Daimler-Dasa) die politische Allianz mit Frankreich untergraben wird und Frankreich zu einer stärkeren Anlehnung an Großbritannien getrieben wird und sich neue Bündnisse herausbilden, die verblüffende Ähnlichkeiten mit denen vor den beiden Weltkriegen hätten.

Doch allein das angeführte Beispiel sollte denen zu denken geben, die ihre ganze Hoffnung darauf gesetzt haben, daß europäischer Binnenmarkt, Maastricht, Politische Union eine Garantie dafür seien, den seit 1989 entfesselten deutschen Imperialismus einzubinden, zu zähmen. Es sollte denen zu denken geben, die angesichts des Leidens der Völker Deutschland als bewaffneten Friedensstifter in Jugoslawien, in Somalia... sehen möchten, die glauben, daß Humanismus zu haben sei, ohne gegen den eigenen Imperialismus zu kämpfen.

Und dies ist nur ein Beispiel, wie durch die besondere Aggressivität des deutschen Imperialismus die Neuaufteilung der Welt vorangetrieben wird. Es ist ein Beispiel, in die Hände welcher Figuren Deutschland sein Schicksal legt. Wer da unsere Jugend in Uniform sehen will zum Töten von ihresgleichen.

Noch wurde die Reichskriegsflagge wieder eingeholt, die ein Dasa-Manager 1993 im Garten seiner Münchner Villa aufgepflanzt hatte. Noch wurde die damals geplante Jubelfeier für Hitlers Wunderwaffe V2 in Peenemünde wieder abgesagt. Schrempp gibt uns noch zwei bis drei Jahre, dann soll die Konjunktur der Rüstungsindustrie aus dem Gröbsten heraus sein.“

1996: Bosnien, wir kommen

Soweit der Rückblick ins Jahr 1993. Gut zwei Jahre später – da war die von der BRD vorangetriebene Sezession von Bosnien-Herzegowina in vollem – kriegerischen - Gang:

„In dieser Woche präsentiert Bischoff seine neueste Wunschliste. Das aktuelle Kriegsszenario in Bosnien kommt der Dasa dabei gerade recht: ‚Spätestens jetzt zeigt sich, daß wir ohne gut ausgerüstete Streitkräfte nicht auskommen.‘“ (Wirtschaftswoche 7.9.95) Die Wunschliste damals: 20 Mrd. DM für Eurofighter, 10 Mrd. für Transportjet, 15 Mrd. für Transporthubschrauber, 2 Mrd. für Satellitenprogramm, 10 Mrd. DM für Abwehrhubschrauber „Uhu“. Und der damalige Staatssekretär Lammert, Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrtindustrie, sekundiert eifrig:

„Allerdings sehen wir die strategische Bedeutung der Luft- und Raumfahrtindustrie. Deutschland und Europa braucht sie, um als politisch handlungsfähige Union auch eine glaubwürdige Verteidigungspolitik betreiben zu können. Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist außerdem eine Schlüsselbranche für die Entwicklung neuer Technologien und nutzt darum der gesamten Volkswirtschaft. Langfristig sehe ich wieder gute Marktchancen für ihre wichtigsten Produkte wie Flugzeuge und Satelliten.“(ebd.) Der Betriebsratsvorsitzende der Dasa trabt brav deutsch-national hinterdrein:

„Wenn wir keine Beiträge in internationalen militärischen Maßnahmen wie z.B. Bosnien und den anderen hinlänglich bekannten UN-Missionen leisten können, geben wir deutsche Positionen im Bereich der Außenwirtschaft und Außenpolitik auf. Diese Freiräume werden selbstverständlich von unseren Partnern nicht nur politisch, sondern extrem im wirtschaftlichen Bereich übernommen, zu Lasten des deutschen Volkes, dessen Wohl zu mehren unsere Regierungen immer wieder schwören.“ (Manfred Wodok, Betriebsratsvorsitzender der Dasa, Wehrtechnik, 8/1996)

1999: Der Kamm schwillt

Jetzt ist mit der EADS ein neuer Meilenstein in den Hegemoniebestrebungen des deutschen Imperialismus erreicht. Hatte es 1992 geheißen: „Schrempp sagt einfach, daß die Dasa‚ als Gleicher, nicht als Juniorpartner’ in der europäischen Luftfahrt behandelt werden muß.“ (s.o.), so echot die Wirtschaftswoche am 21.10.1999: „Von gleich zu gleich“

Mit der EADS soll nach Boeing, die McDonnell-Douglas geschluckt hatte (1996), und Lockheed (bekannt als der auch für die Familie des Franz Josef Strauß so segensreiche Produzent des Starfighter), die den Rüstungskonzern Martin Marietta übernommen hatte (1995), der drittgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern der Welt entstehen. Die Deutsche Presseagentur (dpa) titelt am 15.10. zum Thema: „Europa contra Amerika“.

Daimler-Chrysler-Chef Schrempp verkündet: „Der Zusammenschluß ist ein bahnbrechender industrieller Beitrag zum Zusammenwachsen Europas und insbesondere Frankreichs und Deutschlands.“ (a.a.O.) Das sagt ein Mann, der zwar gerade mit seiner Stabschefin (sic!) zusammengewachsen ist, aber dem gerade in einem Monopolverfahren der EU-Kartellbehörde mehr als 200 Millionen Mark Bußgeld drohen. Das sagt ein Mann, der zum Zweck der Steuerflucht aus dem so zusammenwachsenden Frankreich und BRD den Sitz der neuen Holding EADS in die Niederlande verlegen will. Ausgerechnet in die Niederlande, wo die Dasa den Konkurrenten Fokker 1993 aufgekauft und dann 1996 in einem Konkurs abgewürgt hatte. Das sagt ein Mann, der mit seiner Autoabteilung den französischen Herstellern Renault und Peugeot gerade schärfste Konkurrenz macht. Ein Mann, der Chrysler schluckt und dies als Zusammenwachsen von Amerika und Europa ausgibt. Einmal Europa contra Amerika, dann Europa mit Amerika. Nebelschwaden – ganz globaaal.

Drohen, pressen, zuschlagen

Und welch ein Zusammenwachsen Europas. Der größte europäische Konzern der Branche, die British Aerospace (BAe) ist bei der EADS draußen. Bischoff großkotzig: „Die Frage ob BAe zur EADS dazustößt, stellt sich erst dann, wenn die Briten ein entsprechendes Ersuchen an uns stellen.“ (SZ 25.10.1999) „Noch vor zehn Monaten war die deutsche Luftfahrtindustrie am Boden, öffentlich lächerlich gemacht von British Aerospace, die in letzter Minute das britische Rüstungsunternehmen GEC Marconi vorgezogen hatte. Für die Dasa, die in einer Fusion mit BAe die Gelegenheit sah, endlich zu den Großen dieses Sektors aufzusteigen, war der Affront fürchterlich, unauslöschlich, einer von denen, die in Rage bringen“ (Libération zit. nach FAZ 16.10.1999).

Und auch die Aérospatiale ist nicht gerade freiwillig ins Bett zu den Deutschen gekrochen. Erst als die deutsche „Chrymler“ in Bismarckscher Manier „den Franzosen die spanische Fliege ins Genick“ setzte, geriet die französische (Noch-) Staatsfirma unter Druck. Im Juni hatten sich die Construcciones Aeronauticas SA (Casa), die im Besitz des spanischen Staats ist, mit der Dasa grundsätzlich geeinigt, unter deutscher Vorherrschaft (87,5% Dasa) mit Sitz in München zu fusionieren. Damit hätte sich nicht nur wieder eine alte Connection aus dem Faschismus geschlossen: Spanien war ja schließlich das Testfeld für die Messerschmitt, die Heinkel, Junkers und ihre Nazi-Luftwaffe an der Seite der Franco-Faschisten; es stand auch am Kindbett der BRD-Remilitarisierung, als Franco Messerschmitt Anfang der 50er Jahre sozusagen Rüstungsasyl gewährte. Einem Messerschmitt immerhin, der dann schließlich wieder mit MBB (=Messerschmitt-Bölkow-Blohm) zu den Kristallisationspunkten der Dasa gehörte.

Mit der Übernahme der Casa „wäre die Dasa zum größten Airbus-Konsorten mit 42,1 Prozent vor der bisher gleichberechtigten Aérospatiale aufgestiegen. Damit, so wurde in Frankreich zugegeben, hatte der deutsche Konzern den Verhandlungsdruck auf die Regierung in Paris für eine Neuordnung der Branche erhöht.“ (FAZ 16.10.1999) Jetzt hat die Casa ihre Schuldigkeit getan. Jetzt will die Dasa die im Juni gemachten Zugeständnisse „nachverhandeln“. „Für die deutsche Seite hat sich dieser Zweck der geplanten Allianz mit der Casa inzwischen erfüllt, wie Bischoff in Madrid erkennen ließ. Spanien wird zwar weiter auf Zugeständnisse drängen. Ihr Unterpfand, die Airbus-Beteiligung, hat indes an Wert verloren...“ (a.a.O.)

Wieviel Vertrauen bei diesem Deal herrscht, zeigen die Meldungen, daß Dasa (im übrigen nach Umsatz die kleinere Gesellschaft) sich eine Rücktrittsklausel in den Vertrag hat schreiben lassen, der ihr die Tür offenhalten soll, wenn der französische Staat seinen Einfluß auf die Aérospatiale nicht minimiert. Bemerkenswert, wenn Dasa/Daimler/Deutsche Bank einem immerhin nicht unbedeutenden Land, das in den letzten 130 Jahren dreimal von Deutschland mit Krieg überzogen wurde, diktieren wollen, daß es eigentlich in Fragen der Rüstung nichts mehr zu sagen habe. Echte Freundschaft das. Offenbar hat sich der französische Staat gegenüber solcher Anmaßung eine sog. „Goldene Aktie“ vorbehalten, die ihm ein Vetorecht bei „Unternehmenskäufen oder -verkäufen, bei strategischen Abkommen und Allianzen oder bei Kapitalerhöhungen“ sichert (vgl. Libération 19.10.1999, eigene Übersetzung).

Aufschlußreich ist auch, daß die bisherige Tochtergesellschaft der Dasa, die Motoren- und Turbinen-Union (MTU) aus der Fusionsmasse herausgenommen wird (und direkt bei der Daimler-Chrysler AG eingegliedert wird). Die MTU ist nicht ganz zufällig in einem joint-venture mit Pratt&Whitney (USA) und Rolls Royce (jetzt BMW) sowie FiatAvio (Italien) und ITP (Spanien) engagiert, das die Triebwerke für den Eurofighter baut, an dem die Aérospatiale nicht beteiligt war – wohl aber die British Aerospace. Die Aérospatiale ist jedoch über ihre Beteiligung an Dassault am Konkurrenzprodukt zum Eurofighter, an der „Rafale“, interessiert. Gleichzeitig ist BAe wiederum mit Lockheed Martin an der Konstruktion eines „Joint Strike Fighters“, der ebenfalls als Alternative zum Eurofighter gesehen werden kann.

Noch sind auch die Beziehungen zur BAe nicht abgerissen. Nicht nur beim Airbus produziert man gemeinsam; in der neugegründeten „Astrium“ kooperieren Dasa, Aérospatiale und BAe im Satellitenbereich ebenso unter anderer Firmierung bei Lenkflugkörpern (LFK).

Daimler und die Deutsche Bank halten sich die Optionen mit den USA noch offen, wie immer als Druckmittel gegen die europäischen „Partner“. Und natürlich weiß man auch die russische „Karte“ spielen. Hieß es doch schon von Schrempp 1992: „Rußland ist in der Weltraumtechnik absolute Spitzenklasse.“ (SZ 14./15.11.92, zit. nach isw-report Nr. 14) Und zur Ablösung des deutsch-französischen Transportflugzeugs „Transall“ bei der Bundeswehr gibt es Überlegungen, die russische „Antonov“ gemeinsam weiterzuentwickeln.

Hauptfeind USA!?

Mit der EADS treibt man BAe – und in gewissem Maße damit auch England – in die Allianz mit den US-Monopolen und dem US-Imperialismus. Die USA bringen deutlich zum Ausdruck, daß sie die Gründung der EADS als einen feindlichen Akt ansehen.

„Für die US-Regierung bedeutet die Fusion jedoch eine Niederlage. Seit fast einem Jahr bemüht sich das Pentagon, eine Konsolidierung innerhalb Europas zu verhindern und setzte sich für transatlantische Zusammenschlüsse und Allianzen ein.

Im Dezember warnte der Einkaufschef des Pentagon, Jacques Gansler, das Entstehen einer ‚Festung Amerika‘ und einer ‚Festung Europa‘ könnte dazu führen, daß sich am Ende beide um die Rüstungsaufträge für die Dritte Welt reißen werden. Und am Donnerstag sagte das Pentagon in einer Erklärung, das Modell ‚Festung Europa‘ könnte die transatlantische Partnerschaft unterlaufen, weil die Evolution der amerikanischen und europäischen Militärtechnologie getrennte Wege gingen. Es wird vor Gefahren bei gemeinsamen Operationen wie zuletzt im Kosovo-Konflikt gewarnt.“ (Süddt. Zeitung, 16.10.1999) D. Baker, ehemaliger US-General, jetzt beim US-Börsenmakler Charles Schwab, urteilt: „Jetzt haben wir nicht nur eine Festung Europa. Möglicherweise haben wir sogar eine Festung des kontinentalen Europas und eine britische Festung.“ (Handelsblatt 15.10.1999)

In ähnlicher Weise hatte sich der amerikanische Botschafter in Frankreich, Rohatyn, während des Kriegs in Jugoslawien geäußert: „Ohne den transatlantischen Zusammenhalt könnte der Umbau der europäischen Verteidigung aus Europa eine Festung machen, die für amerikanische Unternehmen verschlossen ist. Es ist wahrscheinlich, daß sich dann der amerikanische Markt, der sich langsam den europäischen Unternehmern und europäischen Investitionen öffnet, wieder abschließen würde. Das erhöht das Risiko, die Exportkonkurrenz auf zweifelhafte Märkte der 3. Welt und die Weitergabe von Waffen zu verschärfen. Unterbleibt Zusammenarbeit in Industrie, Handel und bei den Investitionen, riskieren wir, daß die gemeinsamen Sicherheitsstrukturen erodieren, die die Stärke der NATO ausmachen und Europa ein halbes Jahrhundert Sicherheit und Wohlstand gebracht haben.“ (Les Echos 15. April 1999, eigene Übersetzung) Rohatyn meint, daß man sich heute am Scheideweg bei der transatlantischen Verteidigungskooperation befände. Und er zitiert den deutschen General Naumann, daß „der Tag vielleicht nicht mehr fern sei“, wo Europäer und Amerikaner nicht mehr in der Lage seien, Seite an Seite auf einem Schlachtfeld zu kämpfen. Aber er weist auch auf den Konsens zwischen USA und Frankreich hin, daß gewisse Technologien „für eine absehbare Zukunft“ nationale Reservate seien „wie z.B. die Atom- und ballistischen Raketen“. (a.a.O.) – Man kann nur hoffen, daß Frankreich diese Technologien nicht an die Deutsche Bank ausliefert – nicht nur im Interesse der Bevölkerung der BRD. Allerdings gibt es Meldungen, daß Siemens sein Nukleargeschäft mit der französischen Framatome zusammenlegen will. Das sind dann zwar noch nicht die Trägerraketen, aber der Zugang zur Atombombe wäre für Berlin damit sozusagen offiziell geebnet (inoffiziell und technisch hat der deutsche Imperialismus durch seine Kooperationen in den 70er Jahren mit dem damaligen Apartheid-Süd-Afrika und Brasilien den Zugang schon längst).

Wie man sieht, kann man sich auf dieses Vereinigte Europa nur freuen. Es lebt vom Hegemoniebestreben des deutschen Imperialismus und seiner deutlicher werdenden Frontstellung gegen den US-Imperialismus. Nach 60 Jahren (Protektorat Böhmen und Mähren) ist die BRD wieder gleichberechtigte Protektoratsmacht auf dem Territorium Jugoslawiens. „Die Epoche des jüngsten Kapitalismus zeigt uns, daß sich unter den Ka­pitalistenverbänden bestimmte Beziehungen herausbilden auf dem Boden der ökonomischen Aufteilung der Welt, daß sich aber daneben und im Zu­sammenhang damit zwischen den politischen Verbänden, den Staaten, be­stimmte Beziehungen herausbilden auf dem Boden der territorialen Auf­teilung der Welt, des Kampfes um die Kolonien, ‚des Kampfes um das Wirtschaftsgebiet‘.“ (W.I. Lenin, LW Bd. 22, S. 257f.) Dabei ist es keineswegs notwendig, daß deutsche Monopole ihre Beziehungen zu den amerikanischen Monopolen vollständig abbrechen oder jetzt nur noch mit französischen kooperieren. Eine solches Schwarz-Weiß-Malen entspricht nicht der Komplexität der Wirtschaftsentwicklung im höchsten Stadium des Kapitalismus. Die Geschichte der Weltkriege zeigt darüberhinaus, daß sich das Abschlachten der Völker durchaus mit der Pflege von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Monopolen verfeindeter Länder vereinbaren läßt (z.B. Siemens - ITT, IG Farben - Standard Oil-Exxon, Krupp - Armstrong). Nur ebenso deutlich ist es, daß die Bewegung der Monopole die Verfeindung zwischen Staaten und Gruppen von Staaten und das Aufkochen von Nationalismus geradezu erzwingt.

Dabei muß sich die Arbeiterbewegung wappnen, damit nicht der berechtigte Haß auf den Imperialismus und den US-Imperialismus im besonderen heute instrumentalisiert werden kann, um mit dem Verlangen nach Freiheit, Unabhängigkeit und Gleichberechtigung Wasser auf die Mühlen des deutschen Imperialismus zu leiten und seinen Größenwahn zu beflügeln. Dabei spielt die BRD den Trumpf aus, daß in vierzig Jahren nach dem 2. Weltkrieg die anderen die imperialistische Schmutzarbeit gemacht haben, und die BRD sich somit scheinbar „unbefleckt“ hinstellen und von Menschenrechten und Demokratie schwadronieren kann.

Dieser Artikel erschien in leicht veränderter Fassung in der Dezemberausgabe von „konkret“.

Arbeitsgruppe Widersprüche zwischen den Imperialisten