Korruption – Zeichen der Aggressivität des Imperialismus

Das Thema Korruption in Großunternehmen bekam 2006 eine bisher nicht da gewesene Prominenz. Hier eine Blütenlese aus dem Nachrichtenblatt der Monopolbourgeoisie, der Financial Times Deutschland (FTD).

2005 waren es mehr die „bösen“ amerikanischen Imperialisten, die mit Milliardenskandalen und hohen Gefängnisstrafen für einst bejubelte Topmanager Schlagzeilen machten. Der Chef der Citicorp, der größten Bank der Welt, Charles Prince, hatte nach einer Reihe von Affären, die unter anderem die Staatsanwaltschaft in Deutschland beschäftigten, ein Programm zu „ethischem Verhalten“ erlassen. Trockener Kommentar eines US- Bankenexperten: „Prince wird es kaum schaffen, aus den Schlagzeilen zu bleiben und gleichzeitig den aggressiven Biss zu halten.“ (FTD 17.2.2005).

Den „aggressiven Biss“ braucht er nämlich, um seine Bank auf der Nr. 1 Position zu halten, bzw. um seinen Posten nicht zu verlieren an einen, der einen noch aggressiveren Biss hat.

Das größte Aufsehen erregte der Untergang von Firmen in 100 Milliarden $-Größe wie Enron und Worldcom in einem Strudel von Betrug und Korruption, der auch noch einen der größten Wirtschaftsprüferkonzerne der Welt, Arthur Anderson mitriss.

Im März 2005 wurde im größten Bilanzskandal der US-Geschichte, dem Fall Worldcom, in dem Anleger um 180 Milliarden $ geprellt wurden, der Ex-Top-Manager Ebbers für mindestens 10 Jahre ins Gefängnis geschickt. 10 Jahre, das wäre übrigens ungefähr 1 Tag Gefängnis pro 50 Millionen Dollar Betrug. (FTD 16.3.2005). Was ist schon ein Autodiebstahl gegen die Ruinierung eines Unternehmens!^[1]

Im Juli 2005 wurden dem deutschen Kleinbürger, der „so etwas“ als „typisch amerikanisch“ einordnet, die Ohren lang gezogen zum Hinhören, weil er nicht willens oder in der (Klassen)-Lage ist, in der Korruption die Aggressivität des Imperialismus zu sehen: Korruptionsskandal bei Volkswagen! Der Kleinbürger stopft sich die Ohren aber wieder zu mit dem Argument: hier wird nur ein schwarzes Schaf aussortiert.

Ist da nicht auch bei dem Siemens-Ableger Infineon der (Ex)Chef und die Nr. 2 in dicke Korruption verwickelt? Hatte nicht Beisheim, der Boss des Metro-Konzerns, mehrere Manager gefeuert, weil sie ihm Millionen unterschlagen hätten? Auch der Rewe Chef Berninghaus musste schon nach 6 Monaten gehen, weil er betrogen hatte. Transparency International, ein Unternehmen, das sich auf Korruptionsbeobachtung spezialisiert, schätzt, dass 95% der Fälle unentdeckt bleiben. (Alles aus FTD Korruptionsspezial 20.7.05)

Im März 2005 ist der Staatsanwalt wieder bei der Metro, weil deren Tochter Real altes Hackfleisch umetikettiert hatte.

Im Spiegel 33/2005 lesen wir, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Chef der Commerzbank, Müller, ermittelt. Aber die FTD vom 29.9 2005 beruhigt uns: „Geldwäscheaffäre geht für Commerzbank glimpflich aus“, nicht ohne zu erklären, worum es sich bei dem Kavaliersdelikt handelte: „Bei dem Fall geht es um den Transfer veruntreuter Gelder aus der Privatisierung russischer Telekommunikationsfirmen, die über eine Tochtergesellschaft der Commerzbank in den legalen Geldkreislauf eingeschleust worden sein sollen.“

Am 10.10 2005 heißt eine Schlagzeile der FTD: „Korruptionsaffäre bei BMW weitet sich aus“. Wer erinnert sich noch? Schließlich kam dann die Hofberichterstattung vom Mannesmann-Prozess gegen Ackermann von der Deutschen Bank und andere.

Auf der Rangliste der am wenigsten für Korruption anfälligen Staaten, die auf Umfragen bei Managern (die es offenbar wissen müssen) durch Transparency International beruht, fällt Deutschland auf Platz 16 zurück. „Vor allem Bestechungsfälle bei großen Unternehmen wie Daimler Chrysler und Volkswagen alarmierten die Experten.“ (FTD 19.10.05)

Den Korruptionsreigen 2006 führen deutsche Töchter von Phillips und IKEA an. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt für Wirtschaftskriminalität, Schaupensteiner, gibt der FTD ein Interview. In der Zusammenfassung heißt es da: „Bestechung ist Alltag in Deutschland... Unter den Betroffenen klangvolle Namen: Deutsche Bank, Daimler Chrysler, Siemens, SAP ... Bittere Bilanz: Bestechung lohnt sich in Deutschland.“ (FTD 4.9.06)

Die Tage werden kälter, die Korruptionsmeldungen heißer: „Daimler suspendiert Topmanager, illegale Praktiken im Busgeschäft fliegen auf“ (FTD 14.11. 06).

Drei Tage später: „Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen führende Siemens Manager sind bereits fünf Verdächtige verhaftet worden.“ „Drei der Beschuldigten haben bereits umfassende Angaben gemacht“: Mehr als hundert Millionen Euro, wie viel ist noch nicht klar, sind auf schwarze Konten in verschiedenen Ländern geflossen. Ebenfalls noch nicht geklärt ist, ob die betroffenen Manager nur Kunden oder auch sich selbst aus den schwarzen Töpfen bedienen wollten. Klar scheint allerdings zu sein, dass die Konzernleitung, inklusive der nach vorangegangenen Fällen eingerichteten Antikorruptionsabteilung verstrickt ist. (FTD 17.11.06).

Wieder drei Tage später: „Porsche Investoren stehen unter Insiderverdacht, Börsenaufsicht stellt Strafanzeige im Zusammenhang mit Einstieg bei VW.“ (FTD 21.11.06)

Am selben Tag nimmt die Staatsanwaltschaft VW-Volkert in Haft.

Alle gegen Korruption?

Am selben Tag, es brodelt über in der Korruptionsküche der deutschen Konzerne, äußert sich die SPD: Die Sozialdemokraten fordern in einem Positionspapier zur Wirtschaft das Leitbild des „ehrbaren Kaufmanns“. Unterstützt wird das Papier von Parteichef Beck, Minister Steinbrück, und der sog. Parteilinken Nahles. „Gesetzliche Maßnahmen um das Leitbild des ,ehrbaren Kaufmanns’ durchzusetzen plant die SPD aber nicht.“ Kritisiert werden (das ist in diesen Tagen fast schon Satire) wieder einmal die Amerikaner. SPD-Generalsekretär Heil meint dazu: „Wir brauchen weniger Heuschrecken und mehr Nutztiere.“ (FTD 21.11.06, S.10)

Hier geht es um schlichten Sozialchauvinismus, Nationalismus im sozialen Gewand. Das deutsche Großkapital ist gut („Nutztiere“), das anglo-amerikanische (Heuschrecken) böse.

So ermutigt verspricht Kleinfeld, der Siemens-Chef, „wir müssen Unregelmäßigkeiten schonungslos aufklären und ahnden“. Er verspricht eine „Task Force“. (FTD 22.11.06) Klausi, das Nutztier, ermittelt.

Die SPD macht sich zunehmend unglaubwürdig bei den bewussteren Teilen der Arbeiterklasse, und zeigt sich offen als Verteidiger der deutschen Konzerne und des deutschen Imperialismus (wenn „wir“ kein Schmiergeld gezahlt hätten, hätten die „Ausländer“ die Aufträge in Griechenland usw. bekommen). Wie steht es aber um die Kollegen, die beim Siemenskonzern ein besseres Verhalten anmahnen, wie der Betriebsratskollege Nassauer, der von Siemens fordert, nur noch dort Aufträge anzunehmen, wo das ohne Schmiergeldzahlungen möglich ist?

Natürlich ist es völlig richtig, von Siemens und allen anderen zu fordern, sich an die von ihnen selbst gemachten Gesetze zu halten.

Genau das tun sie aber nicht, weil die Gesetze im Imperialismus, dem Kapitalismus des Monopolkapitals, von dessen Trägern, der Monopolbourgeoisie, dazu benutzt werden, ihre Konkurrenten zu schlagen. Es gilt nicht mehr das Gesetz der freien Konkurrenz, sondern das Gesetz der Macht, letztlich der blanken Gewalt, wie uns Lenin in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ klar erläutert.

Steckt hinter den „Aufforderungen zu mehr Ehrlichkeit“ z.B. jetzt an Siemens aber nicht folgender, alter Gedanke:

Wäre es nicht vernünftiger, und billiger, und für alle ein Vorteil, wenn sich die großen Konzerne auf einen Ehrenkodex einigen würden, keine Bestechungsgelder zu zahlen (wie es Siemens-Kleinfeld verspricht)?

Genauso gut könnte man von den Konzernen verlangen, die Konkurrenz gegeneinander einzustellen. Das passiert zwar gelegentlich in Kartellabsprachen, ist aber nicht von Dauer. Wenn es von Vorteil ist, wird man Absprachen treffen, wenn mehr Profit winkt durch den Bruch der Absprache, wird man sie brechen. Vom Kapital eine Vernunft zu verlangen, die nicht den Interessen des Maximalprofits entspricht, ist unsinnig.

Genau mit dieser alten Idee des Ultraimperialismus, bei dem sich die Großkonzerne zusammensetzen und „vernünftige Regeln“ aufstellen, hat sich bereits Lenin in seinem „Imperialismus“-Buch auseinandergesetzt: Eine Absprache unter Großkonzernen kann immer nur solange halten, bis ein Konzern eine Chance sieht, durch Bruch der Absprache mehr Gewinn zu machen, als durch das Einhalten der Absprache. Darauf läuft auch die eingangs zitierte kühle und pessimistische Einschätzung des amerikanischen Bankspezialisten zu den Versprechungen des Citicorp-Chefs hinaus. Auch ein zahnloser Kleinfeld, dessen Verkäufer keine Aufträge mehr hereinbringen, wäre bald weg vom Fenster der Münchener Siemens-Zentrale.

Lenin: „Die Kapitalisten teilen die Welt (mit Absprachen, d. Verf.) unter sich auf nicht etwa aus besonderer Boshaftigkeit, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie dazu zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um überhaupt Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ,nach dem Kapital’, ,nach der Macht’ vorgenommen – eine andere Teilungsmethode kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung.“ (Ende Kap.V).

Das Wesentliche des Verhältnisses zwischen den Kapitalisten auch im Monopolkapitalismus ist nicht die Zusammenarbeit, sondern die Konkurrenz. Die ist erst zu Ende, wenn der Konkurrent vernichtet oder geschluckt ist.

Die regelmäßigen Kartellabsprachen sind nur die Zwischenphase zwischen Phasen um so schärferer Konkurrenz. Nicht umsonst heißen die aggressiven Phasen in der Managersprache „Preiskriege“ und „Produktoffensiven“, mit denen man „Terrain zurückgewinnt“ nach dem „Auffüllen der Kriegskasse“ während der Absprache.

Diese Idee, von den Konzernen „Anstand“ zu verlangen, verkennt auch die Grundursache des zunehmenden Auftretens der Korruptionsfälle: die verschärfte, zunehmend aggressive Konkurrenz unter den Konzernen. Je größer der Konzern, desto stärker wirkt natürlich sein Gewicht, wo Macht gegen Macht steht. Wo Monopolkonzerne die Wirtschaft beherrschen, ist Wettbewerb mit allen Mitteln inklusive Korruption nach allen Seiten nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Die vernünftige Planung, die für alle (außer den Konzernen) von Vorteil wäre, ist den Konzernen eben genau nicht möglich, solange sie in Privatbesitz sind: Als Privatfirma ist ihr Leben zuende, wenn die Rendite geringer ist als bei der Konkurrenz, denn dann fließt das Kapital der Privateigentümer, der Aktionäre, dort hin, wo die Rendite am höchsten ist.

So gibt es nicht nur einfach mehr Fälle, wo Korruption eingesetzt wird um Aufträge irgendwo auf der Welt zu ergattern, auch die Konkurrenz unter den Managern ist schärfer geworden. Die Aussicht auf riesige Prämien auf Unternehmensgewinne wird von den Aktionären verbunden mit der Drohung des sofortigen Rausschmisses (mit Millionenabfindung), wenn der versprochene Gewinn ausbleibt. Da hängt ein Manager auch schon mal einen anderen hin, um an den Millionen-Prämientopf zu kommen. Und so fliegen mehr Fälle auf als früher.

Nicht anders bei unseren Arbeiteraristokraten, die uns schon Lenin in seinem vorher erwähnten Buch im 8., 9. und 10. Kapitel so eindringlich aufzeigt. Auch ein Volkert hatte vergessen, dass man ihn jederzeit abschießen kann, wie seinen Marionettenspieler Hartz. Und Piëch wusste von nichts. ...

Georg