Granatsplitter aus dem alltäglichen Imperialismus

Wie kann man nur Peter Hartz der Untreue anklagen?

Nun scheint ja die Gerechtigkeit ihren Lauf zu nehmen. Der Mann, dessen Name für jeden Arbeitslosen, aber auch für alle noch Beschäftigten sich verbindet mit sozialem Absturz, mit drohender Verelendung und Entwürdigung, Peter Hartz, soll vor Gericht gezogen werden. Der 1941 geborene Sohn eines saarländischen Hüttenarbeiters hatte als Mitglied der SPD und IG Metall Karriere gemacht, zunächst als Arbeitsdirektor in verschiedenen Stahlunternehmen des Saarlands. Schließlich wurde er 1993 Personalchef bei VW. 1994 wird er Ehrendoktor der Uni Trier und 2004 verleiht ihm Ministerpräsident Müller den Professoren-Titel. Offenbar ein verdienstvoller Mann – fragt sich für wen? Verdienste für die Bourgeoisie hat sich Hartz ja nicht nur mit dem Knüppel gegen die Arbeitslosen erworben. Mit der Einführung der 28-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich bei VW hat er Erpressung und Opfer der Belegschaften für den Profit salonfähig gemacht; und mit der 5000X5000 Regelung (5000 werden eingestellt, wenn sie außerhalb der tariflichen Vereinbarungen zu Lohn und Arbeitszeit für 5000,- DM arbeiten) hat er den Tarifbruch zum Steckenpferd der Kapitalisten werden lassen.

Nun ist der Bilderbuch-Arbeiteraristokrat der Untreue in 44 Fällen angeklagt – Untreue gegen wen?

Der Untreue hat sich Hartz gegen die Arbeiterklasse schuldig gemacht, aus der er stammt. Die muss sich aber erst noch die Macht erkämpfen, um über solche Leute wie Hartz zu Gericht zu sitzen. Wenn jetzt die Gerichte der Bourgeoisie über ihn verhandeln wollen, so haben wir ihnen erstens das Recht dazu abzusprechen, denn er war doch wirklich ein treuer Diener der Kapitalistenklasse. Zweitens haben wir die Macht ins Rampenlicht zu ziehen, für die Hartz agiert hat, also das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis, das auf dem Privateigentum der Kapitalisten an den Produktionsmitteln beruht und auf der Eigentumslosigkeit der Arbeitenden. Warum steht der frühere VW-Vorstands- und jetzige Aufsichtsrats­vorsitzende Piëch, der Erbe des ehemaligen Wehrwirtschaftsführers Ferdinand Porsche nicht vor Gericht? Mit seinem Einverständnis und Wissen hat Hartz doch den BR-Vorsitzenden Klaus Volkert und andere Betriebsräte bestochen, was ja immer noch gegen geltendes Recht verstößt. So steht es jedenfalls in der bürgerlichen Presse.

„Der Verdacht: Volkert und andere Betriebsräte sollten mit dem Bonusprogramm auf Unternehmenslinie gehalten oder gebracht werden.“ (Handelsblatt 22.11.06). Und: „Als Volkert vom „damaligen Konzernchef Piech mehr Geld verlangt habe“, habe der „ihn an Hartz verwiesen ...“ (Spiegel 46/2006)

Drittens haben wir die SPD-Führung anzugreifen, die angetreten ist, damit diese gesellschaftlichen Verhältnisse so bleiben, wie sie sind. Viertens haben wir zu verdeutlichen, dass das, was bei VW passiert, kein Einzelfall oder „Auswuchs“ eines sonst unangreifbar guten Systems ist, sondern zum Imperialismus und seiner Fäulnis gehört. Und dass es nicht damit getan ist, den Saustall aufzuräumen. Mit dem Saustall ist aufzuräumen!

„Es ist klar, dass man aus einem solchen gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres ‚eigenen’ Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der ‚fortgeschrittenen’ Länder bestochen – durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.

Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der ‚Arbeiteraristokratie’, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II. Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, Arbeiterkommis der Kapitalistenklasse (labor lieutenants of the capitalist class), wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie, auf die Seite der ‚Versailler’ gegen die ‚Kommunarden’.

Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der praktischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung und der kommenden sozialen Revolution zu machen.

Der Imperialismus ist der Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats. Das hat sich seit 1917 im Weltmaßstab bestätigt.“ (W.I. Lenin, Vorwort zu „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW 22, S.198 - Hervorhebungen v. Lenin)

Fünftens sollten wir uns hüten, in das allgemeine, weil klassenunspezifische Korruptionsgeschrei einzustimmen. Wenn die Bild-Zeitung damit anfängt, weiß man spätestens, woher der Wind weht. Und wenn die Bourgeoisie ihre Arbeiteraristokraten, ihre treuesten Diener, ihre eigene soziale Hauptstütze (s. Lenin), hochgehen, an den Pranger stellen und schlachten lässt, sollte das für alle klassenbewussten Arbeiter ein Alarmzeichen sein. Dann sucht die Bourgeoisie nämlich nach einer anderen sozialen Hauptstütze – und das waren in der Geschichte Deutschlands einmal die von den Nazis organisierten deklassierten Horden des Kleinbürgertums.

Corell