Editorial

In fünf bis acht Jahren, so orakelte Kriegsminister Pistorius kürzlich, sei mit einem Angriff Russlands auf die NATO zu rechnen. Deshalb sei es notwendig, Deutschlands militärische Fähigkeiten rasch zu stärken. Der deutsche Imperialismus soll also in diesem überschaubaren Zeitraum derart hochgerüstet werden, dass er einen großen Krieg führen kann. Doch noch ist das Volk nicht kriegstauglich genug, noch fehlen Soldaten, die sich freiwillig zur Verfügung stellen. Die Arbeiter werden als „Kanonenfutter“ gebraucht, um den Kapitalisten erneut die „Kastanien aus dem Feuer“ zu holen, warnt der Artikel über den 25. Gewerkschaftstag der IG-Metall „Restriktiv, transparent, kontrolliert und fair in den Krieg?“ eindringlich, um die Gewerkschafter aufzurütteln, sich gegen den tödlichen Burgfriedenskurs der Gewerkschaftsführungen zusammenzuschließen.

Während Arbeiter und Kleinbürger mit der Angst vor der angeblichen militärischen Bedrohung durch Russland dem Kriegskurs der Herrschenden unterworfen werden sollen, wird gleichzeitig seit Jahrzehnten, weniger offen aber stetig, der Blick auf einen anderen potentiellen Gegner des deutschen Imperialismus gelenkt, auf den stärksten imperialistischen Konkurrenten der deutschen Monopolbourgeoisie. So ist z.B. Blackrock in aller Munde, wenn es um Anlagen zur möglichst maximalen Verwertung überschüssigen Kapitals geht. Bis hinein in linke Kreise wird immer wieder auf diesen US-amerikanischen Konzern verwiesen, ihm skrupellose Ausrichtung auf Renditeerzielung vorgeworfen. Was dieser Finanzkonzern konkret macht, in welchem Verhältnis er zu deutschen Konzernen steht, ob er gar die deutsche Wirtschaft beherrscht – diesen Fragen wird in dem Artikel „Blackrock, der Allianz-Konzern und die reichsten Familien Deutschlands“ nachgegangen.

Hunderttausende haben in den letzten Wochen ihre Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD auf die Straße getragen. Mit dabei aber z.B. auch eine CSU, deren Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident Söder gleichzeitig eine Grundgesetzänderung fordert. Das individuelle Recht auf Asyl soll weg und damit eines der einst fortschrittlichsten Grundrechte, Konsequenz aus tausendfacher Flucht vor den Verbrechen des faschistischen Deutschen Reiches. In dem Artikel „Wer sabotiert das AfD-Verbot?“ geht es nicht nur, aber auch um diese angeblichen Verteidiger der Demokratie.

Von einem anderen Grundrecht handelt der letzte Teil der Artikelserie „Besichtigung der Grundrechte Teil 13 – Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung“. Es schützte Arbeiter nie vor Obdachlosigkeit und nicht vor der Staatsgewalt in der Wohnung. Doch das heißt nicht, dass man nicht auch dieses Grundrecht in Zeiten erneuter deutscher Großmachtträume noch weiter zerfleddern kann: zunächst mal auf dem Rücken von Asylsuchenden.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

„Zeitenwende“, „kriegstüchtig“, „Russland ruinieren“, „Staatsräson“ … Wer sich einen Reim auf dieses Trommelfeuer von Schlagwörtern machen will, findet Erklärungen in „Die historische, aktuelle und perspektivische Rolle des deutschen Imperialismus“. Hervorzuheben sind dort die Ausführungen zur Frage, ob die BRD ein „Vasallenstaat“ sei. Und die Frage wird gestellt: Lassen wir uns von den (H-)Ampelmännern und –frauen auf „Kanonen statt Butter“ einstimmen oder sammeln wir uns unter der Losung „Sozialismus oder Barbarei!“.

Während wir zum Abschlachten in Gaza als Begleitmusik hierzulande vor allem den „Hamas-Terror“, das Recht Israels auf „Selbstverteidigung“ und die deutsche „Nibelungentreue“ (die schon immer durch Betrug und Verrat glänzte) erhalten, die sich diesmal als „Kampf gegen Antisemitismus“ tarnt, wird einer der wichtigsten Ursachen für den Krieg ziemlich gründlich „beschwiegen“. Der Artikel: „Was hat der Gaza-Krieg mit Öl und Gas zu tun?“ liefert Hintergründe und zeigt so auf, welche materiellen Interessen die am Konflikt Beteiligten treiben. Dabei wird auch der Blick geöffnet für die nächste Brandstiftung auf der imperialistischen Agenda: Die Drohungen gegen den Iran (die sich nach Redaktionsschluss massiv verschärft haben bis hin zum Atomwaffeneinsatz).

All diese Kriege haben auch den Zweck, Emanzipationsbestrebungen vieler Völker und Nationen gegen das Joch des niedergehenden Imperialismus zu hintertreiben, zu spalten und zu unterdrücken. Als Rückgrat des weltweiten Widerstands gegen den Imperialismus haben die Großmächte, angeführt von den USA, das sozialistische China im Visier. Was China auf seinem Weg zum Sozialismus bis heute geleistet hat, zeigt unser Autor Conny Renkl in seinem Vortrag auf der China-Konferenz der DKP in Frankfurt. Das Besondere an seinem Beitrag ist, dass er nicht nur die zahlreichen Fakten widergibt, die die riesigen Erfolge Chinas zeigen. Er untersucht auf marxistisch-leninistische Weise die Argumente linker China-Kritiker. Ist China eine Blaupause für uns in einem hochentwickelten imperialistischen Land? Wie müssen wir uns gegen die bürgerliche Anti-China-Hetze verhalten, die China als kapitalistisch anklagt und seinen Aufstieg als nationalistisch diskreditiert? Sind Fehlentwicklungen in China nicht das Gleiche, wie wir es schon beim Niedergang der Sowjetunion erlebt haben? Hat China die Konterrevolution schon hinter sich? Ist denn das noch „Planwirtschaft“, was die KP dort macht? Warum halten die sich nicht ans „Modell“ vom Sozialismus?

Angesichts der völlig berechtigten Massenproteste gegen die AfD erstaunt die Unverfrorenheit, mit der sich die Wegbereiter für deren Aufstieg aus den Reihen von Regierung und Kapital an die Spitze zu drängen versuchen. Warum das so ist, dafür lohnt die Lektüre unserer „Thesen zu Rassismus und Kapital“ (www.kaz-online.de/storage/Rassismus_und_Kapital_2.pdf).

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“