Was hältst du von Erdogan?

Am 16. April stimmte die türkische Bevölkerung bei einem Volksentscheid über das Präsidialsystem ab. Das Ergebnis wird in Deutschland zur rassistischen Hetze genutzt.

Das Referendum sieht eine de facto „Ein-Mann-Regierung“ vor, mit der Erdogan als alleiniger Herrscher agieren kann. Laut offiziellen Ergebnissen hat Er­dogan das Referendum mit einem knappen Vorsprung von 51,4 Prozent gewonnen.

Bei den Wahlen haben über 23 Millionen gegen die Verfassungsreform abgestimmt. Unabhängig davon, dass es in vielen Städ­ten zu Wahlmanipulationen kam, zeigt das Ergebnis, dass die Hälfte der Menschen, die sich an der Wahl beteiligten, gegen Erdogan ist.

Die in der BRD lebenden Türken haben mit 63 Prozent die Verfassungsreform von Erdogan befürwortet. Allerdings sind von den 1,3 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland nur 642.000 oder 46 Prozent zu den Wahlen gegangen. Davon haben lediglich 405.000 oder 29 Prozent für Erdo­gans Referendum gestimmt. Das macht bei weitem keine Mehrheit, sondern entspricht etwas mehr als 13% der türkischstämmi­gen Bevölkerung in Deutschland.

Viele Medien nehmen die Wahlen als Anlass, um die Solidarität innerhalb der Werktätigen zu brechen. Die Bild-Zeitung titelte am 18. April: „Deutsch-Türken verhelfen Erdogan zum Sieg.“ Trotz der statistisch falschen Aussage schüren die deutschen Medien seit Monaten ein Falschbild über die türkischen Kolleginnen und Kollegen.

Auch im Betrieb wird man tagtäglich mit dieser Frage konfrontiert. „Was hältst du eigentlich von Erdogan?“, so fragt man oft unter Kollegen. Oder noch weiter wird von „dein Erdogan“ gesprochen. Man kann nicht über „dein oder mein Erdogan“ sprechen oder überhaupt für eine Aktion eines Menschen Millionen Menschen ver-antwortlich machen.

Auch Politiker nutzten die Gelegenheit aus, um ihre offen rassistische Politik zu verkünden. Mehrere Politiker der AfD wie u.a. Beatrix von Storch riefen kurz nach den Wahlen die Türken auf, „nach Hause in eine Diktatur zurückzukehren“. Die CSU plädierte für einen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei.

Diese Art von Rachegedanken des deut­schen Imperialismus, sowie dessen rassisti­sche Demagogen helfen der Arbeiterklasse in Deutschland nicht. Im Gegenteil, sie dient der Spaltung und dem Konkurrenz­denken innerhalb der Werktätigen.

Immer mehr schwindet das Guthaben des Kollaborateur-Regimes von Erdogan bei den EU-Staaten. Das macht dem deut­schen Imperialismus Sorgen, und beide Seiten führen eine Art Machtkampf in großen Dimensionen.

„Die islamistisch-faschistische AKP-Re­gierung sucht angesichts des Liebesentzugs ihrer bisherigen Unterstützer panisch nach neuen Verbündeten. Erdogan und seine Bande schrecken bei dem Versuch, ihre Macht zu erhalten, um ihre Verbrechen zu verdecken, auch nicht vor Provokationen zurück“, erklärt die Auslandsorganisati­on der TKP (Kommunistische Partei der Türkei).

Ein Machtkampf also innerhalb der Türkei und im Ausland gegen die dort leben­den Türken oder Kurden. So wird auch in Deutschland durch Stärkung von frem­denfeindlichen Parolen oder verstecktem Rassismus versucht, eine Feindschaft innerhalb der Werktätigen zu schüren oder die Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die AKP die Werktätigen aus der Türkei in der BRD als verlängerten Arm zu miss­brauchen. Beides dient zur Spaltung der Werktätigen in den Betrieben.

Die TKP hat nach den Wahlen erklärt, dass die Regierung keine Legimität mehr hat, und die Menschen aufgerufen, für ihre gestohlenen Stimmen auf die Straße zu gehen und zu protestieren.

ibu