Editorial

Nach zwei Landtagswahlen (Schleswig-Holstein, NRW) hat sich die Machtverteilung im Staatsapparat weiter nach rechts verschoben.

Die CDU konnte mit ihrer kapitalfreundlichen Politik in der GroKo besonders in NRW punkten, die FDP in ihrem Windschatten an Boden gewinnen. Die braun eingefärbten Rassisten von der AfD wurden in beide Landesparlamente gespült.

Die Grünen wurden schwächer, die Partei die Linke schaffte es in keinen der Landtage.

Die SPD war, trotz staatstragender Anbiederung, für viele, v.a. Arbeiter, keine Alternative mehr. Seitdem ist „Frontmann“ Schulz mit Blick auf die Bundestagswahl noch mehr darum bemüht, sich dem Kapital als Garant für „eine Koalition, die proeuropäisch ist und ökonomische Vernunft walten lässt“ (am 8.5.2017 vor der IHK Berlin) anzubiedern.

Für die Arbeiterklasse, ihre Verbündeten, die Kommunisten steht somit nach wie vor die Frage: „Was tun, wen wählen?“

In den Artikel „Zur Lage vor den Bundestagswahlen und die Aufgaben“ sowie „AfD – Eine Alternative für das Kapital – Nicht für uns!“ werden dem Leser Antworten nahegebracht .

„Populismus – ein schillernder Kampfbegriff der Bourgeoisie“ ist eine Auseinandersetzung mit dessen historischen Wurzeln und seinem heutigen Gebrauch zur Verharmlosung der Rechtskräfte in unserem Land und europaweit.

Welches Gewicht einer Wahlempfehlung zugunsten der Arbeiterklasse beizumessen ist – darüber wird in dem Beitrag „Statt Sandkastenspielen Parteiaufbau unterstützen, DKPwählen – Eine Erwiederung“ in der Gruppe KAZ gestritten.

In dem aus der Münchner Betriebszeitung „Auf Draht“ abgedruckten Interview nimmt der Direktkandidat der DKP Südbayern dazu Stellung.

„Judas“ – wer war das noch? Ein Gedicht gibt – immer noch aktuelle – Hinweise.

Die Bundeswehr von rechten Netzwerken durchsetzt? Ihr Vorhandensein liegt durchaus in der Tradition des deutschen Militarismus und ist „Auf dem Weg zur militärischen Vormacht in Europa“ allerhöchsten ein publizistischer Störfaktor.

Seit Mitte April diesen Jahres befinden sich über 1.500 palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik. Gegen Isolations- und Administrationshaft, für elementare Rechte wie medizinische Versorgung, Familienbesuche usw.

Ein Grund mehr, einen Blick auf die gemäß deutscher Staatsräson „Einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu werfen. Das geschieht hier beispielhaft im Artikel „Wasserkrise in Palästina“.

Im Geiste des Proletarischen Internationalismus schrieb der französische Genosse George Gastaud ein Grußwort an deutsche Antifaschisten und Kommunisten – verlesen am 23.4.2017 anlässlich des 131. Geburtstages Thälmanns in Ziegenhals. Wir dokumentieren dieses Schreiben, in dem noch unsere Veteranen und Genossen Kurt Gossweiler und Heinz Keßler besonders hervor gehoben werden.

Heinz Keßler und Kurt Gossweiler leben nicht mehr.

Auch den Tod unseres Genossen Hans-Günter Szalkiewicz haben wir zu beklagen. Der Kampf um unsere große Sache hat drei erfahrene Kampfgenossen verloren. Sie sind und bleiben uns Vorbild.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Im Herbst 2016 kündigte die CSU an, dass „Bayern bei der Lösung der Flüchtlingskrise und bei der Integration“ weiterhin der „Taktgeber Deutschlands bleiben“ wird (Beschluss des CSU-Parteivorstands vom 9./10.Sept. 2016). Dazu hat die CSU die völkische Debatte um eine deutsche Leitkultur wieder aufgenommen und diese im bayerischen „Integrationsgesetz“ gleich gesetzlich verankert. Nun ist die deutsche Leitkultur also auch beim Bundesinnenminister angekommen, wird die ganze Republik via „Bild“ mit der doch so tiefsinnigen Erkenntnis beglückt, dass „wir nicht Burka“ sind. Allerdings, und das ist ein erheblicher Unterschied, wird dem nicht bayerischen deutschen Staatsbürger und jedem anderen Einwohner außerhalb Bayerns diese Leitkultur von de Maizière noch nicht verbindlich vorgeschrieben. Und doch sind seine Thesen Ausdruck davon, wie sehr die CSU „Taktgeber“ ist, in welchem Ausmaß und welcher Geschwindigkeit die äußerste Reaktion diese Republik nach rechts treibt. Mal ganz abgesehen davon, wie ausgesprochen dummdreist die Vorstellungen dieser Herrschaften von Kultur sind, die gleichzeitig – wie der Bundesinnenmister – behaupten, dass „kaum ein Land so von Kultur und Philosophie geprägt“ sei, „wie Deutschland“ und darunter dann gleich auch noch das reaktionäre Vermummungsverbot fassen: der Sinn des Ganzen ist auch bei de Maizière nichts anderes, als „uns Deutsche“ zusammenzuschweißen. Da soll es kein Oben und Unten mehr geben, sondern deutsche Leitkultur. Und die braucht man nur, wenn man das Volk wieder einmal gegen andere hetzen will. Sie braucht man, wenn die Entwicklung der Produktivkräfte so sehr in Widerspruch geraten zu den Produktionsverhältnissen, zum Privateigentum an den Produktionsmitteln, dass eben diese nur mehr mit äußerster Reaktion und Gewalt aufrechterhalten werden können („Industrie 4.0“ – Revolution ohne Umsturz? und „Moderne Zeiten“ – mit der Arbeitszeit zurück ins 19. Jahrhundert) Krieg nach Innen und Außen, das ist es, was die herrschende Klasse objektiv, ob sie will oder nicht, noch zu bieten hat. Wie ernst dabei die faschistische Gefahr ist und was das für das Handeln der Kommunisten, am Beispiel der anstehenden Bundestagswahlen, konkret bedeutet (Überlegungen anlässlich der Bundestagswahl 2017), darüber gibt es unterschiedliche Einschätzungen innerhalb der kommunistischen Bewegung hier im Land, auch – wie jeder Leser dieser Ausgabe feststellen wird – innerhalb unserer Organisation. Auf jeden Fall ist diese Frage drängend genug, um die streitbare Debatte darüber weiter zu führen und gleichzeitig gemeinsam Widerstand zu leisten gegen die unbestrittene Rechtsoffensive in diesem Land, gegen die permanente Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie, gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse. Nie wieder Faschismus, nie wieder deutsche Leitkultur!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“