50 Jahre Besatzung – 50 Jahre „Wasserkrise“ in Palästina

1. Wasserkrise! Wieso eigentlich Wasserkrise?

Da ist zunächst der Mythos von der Dürre, dem klimatisch bedingten Wassermangel. Aber die traditionell bewohnten, nördlichen Gebiete Palästinas, also des heutigen Groß-Israel einschließlich der besetzten Gebiete, gehören zu einem besonders regenreichen Teil des Nahen Ostens. Vor allem das Bergland der Westbank agiert als Regenfänger für die Winterwolken des Mittelmeeres: In den Westhängen und Bergen der Westbank erreicht der Regen deshalb durchaus europäisches Niveau. Jerusalem hat mehr Regen als Berlin, Ramallah mehr Regen als London und Nablus sogar mehr Regen als Paris.

Verschwendung und Mangel – zwei Seiten derselben Medaille

Insgesamt verfügt das Historische Palästina über rund 1.600 Millionen Kubikmeter jährlich (MKM/Jr) an Grundwasser (aus Quellen und Brunnen) und dazu die jährlich schwankenden Entnahmen aus dem Jordan (direkte Bepumpung rund 500 MKM/Jr), also über 2.100 MKM/Jr. Der durchschnittliche Wasserverbrauch Israels, also der israelischen Staatsbürger einschließlich seiner exterritorialen Siedlerkolonien, aber ohne die palästinensischen Bewohner der besetzten Gebiete, beträgt in den letzten Jahrzehnten relativ stabil ebenso viel, rund 2.000 MKM/Jr

Davon geht der größte Teil des Wassers, insgesamt fast 60%, in die Landwirtschaft, während die über 20% israelischer Staatsbürger palästinensischer Herkunft (israelische Palästinenser innerhalb Israels) von der Bewässerung gerade einmal 2% abbekommen. Auch hier, innerhalb Israels, herrscht also eine krasse, im Zionismus begründete Diskriminierung, vor allem weil das Herzstück zionistischer Besiedlung, die Kibbutzim aus den 30er/40er Jahren, mit über 600 MKM/Jr versorgt werden. Dort arbeiten allerdings längst keine jüdischen Siedler mehr auf den Feldern, sondern bis in die 1990er Jahre Palästinenser aus den besetzten Gebieten und heute fast nur noch rechtlose Thais und Chinesen^[1]. Auch im Trinkwasserbereich verbraucht Israel große Mengen. Der Pro-Kopf-Verbrauch liegt mit etwa 270 Litern pro Person täglich (l/k/t)^[2] mehr als doppelt so hoch wie das deutsche Mittel (ca. 122 l/k/t). Israel leistet sich also gleich doppelt ungeheure Wasserverschwendung – mit fremdem Wasser.

In den von Israel seit einem halben Jahrhundert militärisch besetzten und kontrollierten Gebieten der West Bank und Gazas herrscht hingegen eine permanente Wasserversorgungs„krise“. Das Wort Krise ist allerdings irreführend, denn in Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine unlängst eingetretene Wendung, sondern um einen stabilen Dauerzustand. Es ist völlig gleichgültig, wie viel es in einem einzelnen Jahr regnet, jeden Sommer bricht zuverlässig die „Krise“ aus. Der Trinkwasserverbrauch in der West Bank liegt bei etwa 70 Litern täglich, einem Bruchteil der israelischen Versorgung.

Laut Weltgesundheitsorganisation sollte jeder Mensch auf dem Planeten Erde mindestens 100 Liter täglich zur Verfügung haben, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Aber in der West Bank unter israelischer Besatzung sind auch jene 70 Liter nur ein Durchschnittswert. Während bevorzugte Städte wie Ramallah, wo die großen westlichen Geberorganisationen und die Autonomiebehörde sitzen, mit etwa 100 Litern pro Kopf versorgt werden, erreicht die Wasserversorgung in manchen ländlichen Gebieten oder in Hebron jeden Sommer Notstandsniveau (teilweise nur 20 Liter täglich und oft über Wochen, manchmal Monate hinweg kein Tropfen aus dem Wasserhahn), während direkt nebenan in den illegalen „Siedlungen“ die Rasenflächen üppig berieselt werden. Noch krasser ist jedoch die Ungleichverteilung in der Landwirtschaft. Hier bekommen Palästinenser in der West Bank nicht einmal ein Siebtel der israelischen Pro-Kopf-Menge und das hat andere als ressourcentechnische Gründe: So sagte der damalige Verteidigungsminister Yitzhaq Rabin 1986: „Die israelische Regierung wird keine Entwicklung initiieren und sie wird keine Erlaubnisse erteilen, um die Landwirtschaft oder Industrie [der Palästinenser, die Red.] auszuweiten, die mit dem Staate Israel konkurrieren könnten.“ ^[3]

In Gaza lag der Pro-Kopf-Verbrauch an Trinkwasser bis vor rund 10 Jahren etwas höher als in der West Bank, bei teilweise über 90 Litern täglich, allerdings um den Preis verheerender Qualität – fast 96% aller Trinkwasserbrunnen hat Chlorid-Gehalte weit über den für menschlichen Verzehr festgelegten Grenzwerten. Das Wasser dort macht krank und zwar wortwörtlich. Aber seit der Verhängung des totalen Embargos ist auch hier die Versorgung fast völlig zusammengebrochen. Sie liegt inzwischen bei unter 70 Litern täglich. Das akute Problem hierbei ist noch nicht einmal der absolute Wassermangel in den Aquiferen^[4] unter dem schmalen Küstenstreifen, sondern der fast völlige Zusammenbruch der Stromversorgung durch gezielte Bombardements Israels einerseits und die Total­blockade von Einfuhren an Brennstoffen andererseits.

Israel dosiert diese gezielte Unterversorgung punktgenau mit der Millimeterstellschraube, indem es entscheidet, wie viele Lastwagen monatlich in den Streifen gelassen werden. So ist z.B. die Einfuhr von Bauholz mit mehr als 1,5 Zoll Dicke für Israel sicherheitsrelevant und damit verboten. Die Unterversorgung der besetzten Gebiete ist eine künstlich erzeugte und durch Mikromanagement am Leben erhaltene systematische Politik der Militärbesatzung.

2. Was ist eigentlich Besatzung? Wie funktioniert sie?

Military Orders

Während im Staatsgebiet Israels formal bürgerliche Demokratie herrscht, obwohl zahllose Gesetze die dortigen palästinensischen Staatsbürger mit israelischem Pass diskriminieren, gibt es davon unter der Besatzung keine Spur. Das Militär herrscht dort mittels Militärdekreten^[5] (Military Orders), deren Zahl inzwischen in die Tausende geht. Ein Militärerlass wird von einem Kommandeur oder der Militärverwaltung in der israelischen Kolonie Bet El nahe Ramallah erlassen und ist dann gültig. Es gibt weder Information, Diskussion, Appellation, Lesung, Widerspruch oder gar Abstimmung. Im Wassersektor gibt es drei relevante Erlasse, alle aus der Anfangszeit der Besatzung. Der erste (Nr. 92) wurde bereits im Sommer 1967 erlassen, also zu einem Zeitpunkt, bevor die dauerhafte Okkupation überhaupt schon beschlossene Sache war^[6]. In dürren Worten unterstellt er alle Wasserressourcen und die gesamte Infrastruktur einem Militärkommandeur. Israel geht es um die 100%ige Kontrolle aller Wasserressourcen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen Gebieten, wie zum Beispiel den illegalen „Siedlungen“ in der West Bank, die ja erst Stück für Stück errichtet werden müssen, oder Ost-Jerusalem (annektiert im „6-Tage-Krieg“, Juni 1967), das ja ebenfalls noch jetzt, Haus für Haus, Straße für Straße von illegalen Siedlern besetzt wird. Beim Wasser erfolgte die formale und praktische Annektion sofort 1967.

Der zweite Erlass (Nr. 158) führte das berüchtigte System der Erlaubnisscheine (Permits) ein, wonach jegliches Wasserprojekt der Palästinenser ab sofort eines offiziellen Permits der Militärbesatzung bedarf. Andernfalls sei es „illegal“. All diese Erlasse sind gravierende Verstöße gegen das Völkerrecht. Aber die imperialistischen Regierungen und vor allem die deutsche schweigen bekanntlich dazu. Stattdessen wird in deutschen Medien oft ein Bild gemalt, als herrsche eine Konkurrenz, ein Ringen um Wasserzugang zwischen Besatzern und Besetzten. Die Militärherrschaft Israels ist jedoch eine vollständig einseitige Unterdrückung der ansässigen Bevölkerung, ein direktes, unverhohlen rohes Herrschaftsverhältnis mit systematischen Privilegien für die einen und vollständiger Rechtlosigkeit für die anderen. Kaum etwas illustriert diesen Umstand so deutlich, nackt und dürr wie die Buchstaben des Military Order 158 und deren Umsetzung. Jedes Wasserprojekt, ob Brunnen oder Quellnutzung, Wassernetz oder Überlandleitung, Pumpstation oder Kläranlage, Wasserturm oder Reservoir, ja selbst Regensammelzisternen unter dem eigenen Haus bedarf eines Permits. Und der kann vom Militärbevollmächtigten ohne Begründung abgelehnt werden – und wird es auch, unausgesetzt, systematisch, bis hinunter zum kleinsten Wasserröhrchen irgendwo auf dem Land.

Besatzung bedeutet dabei, nicht nur im Wassersektor, dass zwei diametral verschiedene Rechtssysteme herrschen: Privilegien für israelische Staatsbürger oder Siedler in den besetzten Gebieten, völlige Rechtlosigkeit für Palästinenser. Diese Trennlinie verläuft jedoch nicht geographisch zwischen Israel und den besetzten Gebieten, sondern wurde ethnisch-religiös gezogen, zwischen israelischen Staatsbürgern einerseits, egal ob im Staatsgebiet oder in der West Bank und Gaza (bis 2005) und besetzten Palästinensern andererseits. Zwei Wasseradministrationen, zwei Rechtssysteme unter einem Herrschaftsdach und entlang ethnischer Kriterien, das ist: Hydro-Apartheid. Diese Entrechtung, Enteignung der Ressourcen und Obstruktion jeglicher Entwicklung ist systematisch seit 50 Jahren. Dies sind nicht etwa die Untaten einer außer Kontrolle geratenen Soldateska oder wildgewordener chauvinistischer Siedlerhaufen. Alle diese Maßnahmen werden von Israels Militäradministration penibel vorbereitet, dokumentiert und – geradezu preußisch akribisch – exekutiert (gegen jedes bestehende Völker- und Menschenrecht).

De-development

Mit dem Militärerlass Nr. 158 werden alle palästinensischen Projekte ohne Permit automatisch illegal. Selbst Zisternen, die den Regen auf dem eigenen Hausdach auffangen, sind für Israel „illegale Strukturen“, das Ableiten über die Regenrinne eine „illegale Entnahme“. Israels Militärmaschinerie hat de-facto den Regen in Besitz genommen: Wenn der Regen den Boden berührt, gehört er Israel. Allein die Tatsache, dass heute, im Jahr 2017, altertümliche Zisternen und ihre systematische Zerstörung noch eine Rolle spielen, ist Ausdruck der verzweifelten Lage vieler Palästinenser, die aller alternativen Versorgungsformen, vor allem der durch eine ganz ordinäre Wasserleitung (!) beraubt wurden. Das ist nur ein schlagendes Beispiel für jene israelische Strategie, die schon vor 30 Jahren die US-Wissenschaftlerin Sara Roy in Gaza festgestellt und in ihrer viel beachteten Studie als eine Politik des verordneten De-development, also sinngemäß der verordneten „Herunter-Entwicklung“ der palästinensischen Ökonomie, bezeichnet hatte.

Deshalb sind die Palästinenser in der West Bank gezwungen auf diese antiquierte Technologie aus dem Osmanischen Reich zurückzugreifen. Vor allem die Europäische Kommission (ECHO) finanziert die internationalen NGOs, die sich auf das überkommene Zisternengraben verlegt haben, bzw. verlegt wurden, weil sie für andere wichtige Projekte schlicht kein Geld bekommen. Dabei geht es bei den Zisternen um kleinste Mengen, die galoppierende Zerstörungswut vor allem der jetzigen israelischen Regierung aus Likud und Siedlern erklärt sich nicht aus den Wassermengen. Denn eine durchschnittliche Zisterne hat ein Fassungsvermögen von etwa 50 Kubikmetern und liefert diese Menge in einem Jahr! Ein guter, produktiver Tiefbrunnen hingegen liefert 250 Kubikmeter – pro Stunde, rund ums Jahr! Alle Zisternen der West Bank zusammengenommen liefern weit weniger Wasser als ein einziger produktiver Tiefbrunnen. Aber selbst eine winzige Zisterne irgendwo in den Abhängen trockener Hügel erlaubt es den Hirten, ihre Ziegen und Schafe des Sommers über diese schwach begrasten aber weiten Flächen zu treiben und damit das Land zu nutzen und ganz physisch anwesend zu sein. Dies wiederum erschwert es den Siedlern, oder genauer gesagt ihren Herren im israelischen Staatsapparat, den Gesetzgebern, Richtern, Offizieren, Planern, der Militärpolizei, den Einzelministerien, Behörden und all den anderen Kohorten kolonialer Aneignung und Unterdrückung – dieses Land zu enteignen und zu Staatsland zu erklären um es palästinensischer Nutzung zu entziehen. Wasser und seine Aneignung sind lebensnotwendig und daher auch Mittel zum Zwecke der Eroberung, Beherrschung und Konsolidierung israelischer Landkontrolle. Milliarden europäischer Steuergelder fließen so in völlig antiquierte Wasserprojekte, die von Anfang gar nicht die Möglichkeit besitzen, den Wassernotstand zu beheben, dafür jedoch die Palästinenser zuverlässig in immer tiefere Abhängigkeit stürzen. Zum Schaden reicht dann die bürgerliche Presse noch den Spott nach, wenn sie die israelischen Fortschritte in der Wassertechnologie bewundert und ihr Fehlen auf der palästinensischen Seite scheinheilig bemängelt und als Beleg für die ‚Rückständigkeit der Araber‘ ausgibt.

Wasser – die großen Mengen

Um die wirklich großen Mengen geht es hingegen beim Zugang zum zwar tiefliegenden aber extrem ergiebigen und sich in hohen Raten jährlich erneuernden Grundwasser. Dies insbesondere, da die Palästinenser über kein Oberflächenwasser mehr verfügen seit der israelischen Kontrolle über den Jordan, der die Grenze zwischen West Bank und Jordanien markiert. Noch bevor überhaupt der erste Militärerlass geschrieben war, sperrte Israel den gesamten Zugang zum Grenzfluss und enteignete das angrenzende palästinensische Flussufer. Die Menge des Wassers, das Palästinenser von ihrem eigenen Fluss seit Juni 1967 abbekommen haben, lässt sich exakt beziffern. Null Liter, nicht ein Tropfen. Der Jordan ist ein internationales Gewässer und sollte vernünftig und gleichberechtigt aufgeteilt werden („reasonably and equitably“, so die unscharfe Formulierung im internationalen Wasserrecht). Den Palästinensern stünden davon eigentlich 250 Millionen Kubikmeter jährlich zu gemäß dem Johnston Plan von 1954^[7]. Das sind in einem halben Jahrhundert über 10 Milliarden Kubikmeter, die den Palästinensern von Israel vorenthalten wurden, und das allein aus dem Jordan.^[8] Einzig der östliche Seitenarm des Jordans, der Yarmoukfluss, ist noch nicht unter israelischer Kontrolle. Aber selbst dort hat Israel immer wieder gewaltsam in die Nutzung eingegriffen, beispielsweise durch die Bombardierung der Baustelle für den syrisch-jordanischen Maqarindamm in den 1960er Jahren. Der gesamte obere Jordan wird von Israel am Tiberias-See (Genezareth für Bibelkundige und Kineret für Zionisten) abgepumpt und über ein gewaltiges Röhrensystem^[9] in die Küstenebene mit ihren großen Städten und weiter zu den Siedlungen im Negev zur „Begrünung der Wüste“ abgezweigt – immer unter systematischem Bruch des internationalen Wasserrechts. Bundeskanzlerin Merkel lobte sogar auf ihrer Besuchsreise 2008 diese Völkerrechtsvergehen und bewunderte den Wasserraub in höchsten Tönen: Mit diesem Wasser wurde die Vertreibung der Beduinen aus dem Negev bis heute organisiert, so auch für den „Wald der SPD“ und den „Wald deutscher Länder“ (sic!) im nördlichen Negev. Der deutsche Imperialismus und all seine Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, haben diese Politik bisher immer eifrig unterstützt.

Aber zurück zur West Bank und ihrem künstlich erzeugten Wassermangel. Hauptziel der israelischen Besatzung ist die Verhinderung von palästinensischen Wasserentnahmen aus den Grundwasserreservoiren, also das Bohren von Brunnen. Mit Israels Permit-Regime (Militärerlass Nr. 158) wurde der palästinensische Wassersektor auf dem Stand von 1967 eingefroren. Die Zahl der Brunnen ist seitdem absolut gesunken, während sich die Bevölkerung verfünffacht hat. Die Versorgungslage verschlimmert sich von Jahr zu Jahr in steigendem Tempo, vor allem seit Beginn des sog. Oslo-Friedensprozesses (1993)^[10].

Oslo-Friedensprozess = Besatzung plus

Mit der Ausrufung des Friedensprozesses^[11] und der Unterzeichnung der „Osloer“ Prinzipienerklärung in Washington 1993 entstand die trügerische Hoffnung, das Ende der ein Vierteljahrhundert alten Besatzung sei nahe oder zumindest der Prozess zu ihrer Beendigung eingeleitet. Aber im Gegensatz zu Südafrika als mit der Unterzeichnung zwischen Mandela und De Klerk wenigstens formal die Apartheid beendet war^[12], wurde lediglich eine vage Autonomie und noch vagere sog. Endstatusverhandlungen anvisiert. Das Ende der Besatzung oder ein palästinensischer Staat tauchen darin gar nicht auf. Auch im Wassersektor blieb alles beim Alten. Die Militärerlasse blieben in Kraft^[13]. Die durch die Besatzungsgewalt erzeugten widerrechtlichen israelischen Nutzungen von Wasser innerhalb der West Bank blieben unangetastet. Auch die völkerrechtswidrigen Gesamtentnahmen Israels wurden weiter garantiert. Hierbei muss verstanden werden, dass in zwei der drei großen Grundwasserbecken der West Bank das Grundwasser auf natürlichem Wege von den Bergen der besetzten Gebiete hinunter und hinein nach Israel in die Küstenebene fließt. Die hohen Entnahmen Israels sind gebunden an das ungehinderte Fließen aus der West Bank, oder in anderen Worten, dass die Palästinenser weiterhin keinerlei oder so gut wie kein Wasser aus Brunnen der West Bank entnehmen, damit es ungestört die israelischen Brunnenfelder erreicht.

Vor Oslo nahm sich Israel die gesamte Kontrolle über das Wasser, aber bekam damit zugleich auch die Verantwortung für die unversorgte palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten (Genfer Konvention). Im Westlichen Grundwasserbecken entnimmt Israel 94% des Wassers, die Palästinenser bekommen den traurigen Rest. Daran hat Oslo nicht das Geringste geändert. Es wurde zwar ein sog. ‚gemeinsames Wasser-Komitee‘ (JWC) eingerichtet, aber das überwacht eben gerade die Einhaltung der diskriminierenden Permits. Dort, im JWC, ist den Palästinensern sogar verboten überhaupt das Thema neue Brunnen im Westlichen Aquifer vorzubringen^[14]. De-facto hat sich die Besatzung unter Oslo sogar noch verschärft, anstatt zurückgedrängt zu werden, und beileibe nicht nur im Wassersektor. Die Konstruktion der Oslo-Abkommen ließ die eigentliche Besatzung unangetastet, gab aber Israel die Möglichkeit, so zu tun, als sei es seiner Verantwortung als Besatzungsmacht enthoben.^[15] Nun soll die palästinensische Autonomiebehörde unter vollständiger Kontrolle der andauernden Besatzung die Verantwortung für die Versorgung ihrer Bevölkerung tragen. Autonomie ohne staatliche Souveränität, „Verantwortung“ ohne Zugang zum Wasser^[16], das ist die Logik dieses Friedensprozesses. Daraus erklärt sich auch, warum Israel ein gesteigertes Interesse hat, diesen Zustand^[17] zu verewigen und nicht durch Verhandlungen zu beenden.

„Neue Ökonomie“

Vor Oslo stammte ein Großteil der Einnahmen der Palästinenser aus Arbeit in Israel, meist als ungelernte Arbeiter auf den Farmen der zionistischen Kibbutzim und israelischen Baustellen. Dann kam die Abriegelung, Anfang der 1990er Jahre und schließlich die Mauer in den frühen 2000er Jahren. Heute arbeitet kaum noch ein Palästinenser aus den besetzten Gebieten in Israel und wenn dann als „illegaler“ Arbeiter. Diese Lücke schlossen nach Oslo die sog. Geberstaaten, zunächst mit Infrastrukturprojekten, aber zunehmend nur noch mit den Almosen sog. „humanitärer Nothilfe“, die die skandalöse Verelendung durch die Besatzung erfolgreich entpolitisiert. Die zweite Säule dieser sog. Geber-Ökonomie besteht aus der stetig wachsenden Hilfe für den palästinensischen Sicherheitsapparat, der in Wirklichkeit ein Apparat zur Sicherung des „Friedens“ mit der Besatzung und den ebenso stetig wachsenden illegalen Siedlungen ist. Europäische Hilfsgelder bezahlen die zahlreichen Gefängnisneubauten der Autonomiebehörde, in denen auf Druck Israels widerständische Palästinenser begraben werden. Früher sperrte allein der israelische Staat ein, verhaftete und folterte und alle schauten weg. Heute verhaftet und sperrt auch die Kompradorenbehörde Abu Mazens (= Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde) ein – und die EU und die USA beteiligen sich, trainieren und ... zahlen!

Diese Arbeitsteilung verändert auch die Widerstandsformen: Früher richtete sich der Protest unmittelbar gegen die Militärbesatzer. Die Militärgouverneure saßen inmitten der großen Städte (Die „Muqata’a“, früher Sitz des israelischen Militärgouverneurs ist heute Sitz von „Präsident“ Mahmoud Abbas^[18]) und die Armee stand direkt in jedem Dorf, Lager oder Stadtgebiet. Heute richtet er sich vor allem an oder gegen die palästinensische Autonomiebehörde. Diese muss entweder mit Israel ‚kooperieren‘ (im JWC) oder sie kann sich als Bettler an die großen Geber, im Wassersektor zuvorderst Deutschland, wenden und um mehr Hilfe bitten.

3. Wie kollaboriert der deutsche Imperialismus

Kritisiert wird oft, dass die sog. Geber-Ökonomie viele Aufgaben der Besatzungsmacht übernähme, Israel entlaste und die Besatzung damit für Israel billiger, attraktiver und dauerhafter macht. Es sei eine ganze Landschaft aus NGOs und pseudo-staatlichen Institutionen entstanden, die entgegen der Genfer Konvention die Aufgaben der Besatzer übernommen hätten. Dieses Argument ist zwar richtig aber greift noch zu kurz. Denn das Problem ist beileibe nicht nur Geldverschwendung. Solange sich deutsche Projekte (Wasser oder andere) innerhalb der engen Leitplanken von Oslo bewegen müssen, kann diese Ökonomie nur den Status Quo der Besatzung befördern, sich in ihm einrichten und ihn am Laufen halten, statt zu helfen ihn zu überwinden. So wird aus dem Friedensprozess zur Aufhebung der Besatzung ein Frieden unter Besatzung und damit mit der Besatzung.

Oslo – die Illusion von der nachholenden Entwicklung

Zu Beginn gab man sich bei deutschen Wasserprojekten der Hoffnung hin, jetzt könnten die Palästinenser in den besetzten Gebieten das nachholen, was ihnen seit 1967 systematisch verwehrt worden war: Die grundlegende nachholende, wenigstens partielle Entwicklung des Wassersektors und insbesondere der Wasserressourcen durch systematische Erschließung und Zugänglichmachung des Wassers, das reichhaltig und buchstäblich unter ihren Füssen in der West Bank zu finden ist. Praktisch hieß das: Brunnenbohrungen für die verschiedenen Wasserwerke der West Bank (etwa von 1996 bis 1999).

Schnell stellte sich jedoch heraus, dass Israel keineswegs gewillt war, selbst die wenigen unzureichenden vertraglich festgelegten Versprechen für zukünftigen Wasserbedarf (future needs) oder auch nur für unmittelbaren Bedarf (immediate needs) einzuhalten bzw. zuzulassen: Nicht nur, dass Israel nicht selbst Brunnen für die unterversorgten Palästinenser bohren, Leitungen legen und Reservoire und Pumpstationen errichten lässt und selbst dafür bezahlen muss (Genfer Konvention). Nicht nur, dass ihre unmittelbare Verantwortlichkeit und systematische Vernachlässigung palästinensischer Grundbedürfnisse immer mehr in den Hintergrund trat und statt dessen nun die palästinensische Autonomiebehörde für die tausenden Unzulänglichkeiten haftbar gemacht wurde und in die Kritik geriet (Korruption als angebliches Hauptproblem). Sondern es stellte sich spätestens ab 1997 heraus, dass Israel auch keineswegs gewillt war, den Gebern bzw. den von Gebern finanzierten palästinensischen Projekten auch nur minimale Bewilligungen zu geben, damit diese nun wenigstens die unter Oslo-II garantierten Minimalvereinbarungen hätten umsetzen können. Den schärfsten und klarsten Ausdruck findet dies im Hauptgrundwasserbecken, dem westlichen Bergaquifer, der von der West Bank, wo er sich durch Regen füllt, Richtung Mittelmeerküste nach Israel hinein fließt. Die Zahl der von Israel zugelassenen neuen Brunnen vor Oslo, also von Juni 1967 bis Mitte der 1990er Jahre war exakt null. Und die Zahl der bewilligten neuen palästinensischen Brunnen seit Oslo-II (1995) beträgt dort ebenfalls exakt null.

Verschärfung der Besatzung statt Autonomie

Anstelle der nachholenden Entwicklung im Wassersektor wurde nur eine weitere Institution zwischengeschaltet, das Gemeinsame Wasserkomitee (JWC), besetzt mit Israelis und Palästinensern. Dort behielt Israel jedoch die vollständige Vetomacht über jedes einzelne Wasserprojekt und jeden Tropfen Wasser. Überall auf dem Land – Brunnen oder Kläranlagen werden ja nicht im Stadtzentrum errichtet – kommt weiterhin die Militäradministration wie zuvor ins Spiel und verweigert die erforderlichen Permits, selbst wenn einmal ausnahmsweise ein Beschluss des JWC ohne israelisches Veto durchkommt (dokumentiert im Weltbankbericht 2010). Oslo bedeutete also real sogar noch eine Verschärfung der „Obstruktionen“ im Wassersektor (wie die Weltbank sie nannte). Zudem kann der israelische Staat so tun, als lägen die Versäumnisse in der Wassererschließung bei den Palästinensern, eine Lüge die von unseren Herrschenden und ihren Meinungsmachern gerne aufgegriffen wird.^[19]

Deswegen bleibt hier festzuhalten: Es gibt keine eigenständige palästinensische Ökonomie, sondern diese ist nur ein Orbit (Umlaufbahn) der israelischen Besatzungsmacht und ihrer Ökonomie. Die besetzten Gebiete haben weder eine Währung noch eine Zentralbank, weder Einfuhr noch Ausfuhr, weder Zugriff auf noch Verfügungsgewalt über Ressourcen etc. Dies war Ziel und Angelpunkt der israelischen Besatzungsstrategie und nannte sich „aufgeklärte Besatzung“. Palästinenser sollen keine eigenständige Ökonomie und keine eigenständigen Institutionen bekommen, denn das würde nur ihren Hunger auf Selbstbestimmung mehren. Palästinenser hatten in Israel weder Tarifverträge noch Sozialleistungen oder soziale Absicherung, genossen aber den vollen Steuersatz. Die Arbeit in Israel sollte ihnen einen bescheidenen Lebensunterhalt sichern, jedoch ohne kommunale, gemeinschaftliche palästinensische Infrastruktur oder institutionelle Vertretung innerhalb der besetzten Gebiete, und sollte sie sozusagen vergessen machen, dass sie besetzt sind. Diese Ideologie der „aufgeklärten Besatzung“ zerbrach im heftigen Massenaufstand der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, der sog. ersten Intifadha.

Architektur von Oslo und die Folgen

Oslo und der sog. Friedensprozess waren die Reaktion darauf. Die gesamte Architektur von Oslo ist ein Widerspruch in sich, wenn man ihn als Friedensprozess, als Prozess des Ausgleichs missversteht. Er macht jedoch vollkommenen Sinn, wenn man sich die israelischen Interessen vergegenwärtigt, nämlich Ruhe an der Heimatfront unter Beibehaltung der Besatzung, Scheinautonomie ohne jegliche Macht. Ein Kernelement hierbei ist die Kooptierung einer von Israels Gnaden eingesetzten palästinensischen Elite, die das ‚Vertrauen‘, das die israelischen Herren in sie setzen, jeden Tag aufs Neue beweisen muss. Meistens dadurch, dass sie den westlichen imperialistischen Überwachern des Friedensprozesses ihre Bereitschaft zur Kooperation tatkräftig unter Beweis stellen, besonders deutlich in der vom Westen großzügig finanzierten Sicherheitskooperation mit den israelischen Unterdrückungsbehörden, den Geheimdiensten, dem Militär, den israelischen Folteranstalten, etc. Nichts blüht stärker und wächst schneller seit Ende der zweiten Intifadha (etwa 2006) als die palästinensischen Gefängnisse (ohne Gerichte), Folterkammern und Auslieferungsstellen jeglicher Widerstandskämpfer gegen die Besatzung.

Ebenso im Wassersektor. Als 2010 die Palästinenser die Nase voll hatten und der damalige Wasserminister und Chef der palästinensischen Wasserbehörde(PWA), Shaddad Attili, die Kooperation mit Israel im JWC aussetzte, da fielen nicht nur die Israelis über ihn her, sondern auch die deutschen regierungsamtlichen Fans des Friedens ... mit der Besatzung. Attili wurde von den Gebern, darunter die deutsche Vertretung in Ramallah, informell auf die schwarze Liste gesetzt. Abu Mazen verstand das Zeichen, entließ ihn 2015 und ersetzte ihn durch einen willfährigen Minister und PWA-Chef, der dann den Kooperationsmechanismus zwischen den Besatzungstruppen und dem JWC wiederbelebte.

Kein Ende der Besatzung

Vor 100 Jahren versprach die britische Kolonialmacht den damals noch sehr schwachen europäischen Zionisten eine „nationale Heimstätte in Palästina“ unter direktem Bruch ihrer Versprechungen gegenüber den Völkern des Nahen Ostens, die Britannien dabei halfen, das Osmanische Reich zu besiegen^[20]. Nach dem Krieg tarnte sie ihre kolonialen Gelüste als treuhänderisches Mandat zum Wohle der Palästinenser. Bezeichnend war hierbei die Begründung: Angeblich wären diese noch nicht reif für ihren eigenen Staat und müssten erst durch Kolonialismus zivilisiert werden (die klassische Lüge jeder Kolonialmacht). Und heute, exakt 100 Jahre später? Heute scheinen wir keinen Schritt weiter, glaubt man den Imperialisten: Noch immer müssen die Palästinenser erst beweisen, dass sie eines Staates würdig sind. Das ist die Botschaft noch jedes Kommuniqués von Frau Merkel an „Präsident“ Abbas. Unter der Besatzung jedoch bewegt sich die Palästinensische Gesellschaft täglich weiter weg von einer funktionierenden Ökonomie. Die sozialen und politischen Institutionen des Widerstands und der Selbstbestimmung erodieren unter dem „Friedensprozess“. Das Wasserproblem ist hier nur ein Beleg unter vielen.

Und vergessen wir nicht: Es war der deutsche Imperialismus, der sich 2006 führend an der Aufspaltung der besetzten Gebiete in „gute West Bank“ und „böses Gaza“ nachdrücklich beteiligte. Bundeskanzlerin Merkel machte damals Druck auf Abu Mazen, die Hamas zu ächten und stattdessen auf gutwillige Kooperation mit Israel, vor allem seinen Unterdrückungsinstitutionen^[21] zu setzen. Israel hätte das nicht geschafft – es war der Druck der Geberstaaten, der damals Abu Mazen zum Einknicken brachte und zur Beendigung der palästinensischen Einheitsregierung. Dies erst machte den Weg frei für die Verhängung der totalen Blockade und des mörderischen Embargos über den Gazastreifen vor genau 10 Jahren. So sieht die Sühne des deutschen Imperialismus für den Holocaust aus: Die deutsche imperiale „Versöhnung“ mit Israel wird auf dem Rücken und zu Lasten des palästinensischen Volks ausgetragen.

Solidarität mit dem Kampf des palästinischen Volkes!

Heute, im Juni 2017, bricht gerade die zweite Hälfte des Jahrhunderts der israelischen Militärbesatzung an und das zweite Jahrhundert der aus Europa importierten Kolonialherrschaft. Deshalb gilt es unter Internationalisten festzuhalten: Die Palästinenser haben überhaupt nichts zu beweisen, um endlich ihr Recht auf Selbstbestimmung zu erhalten! Im Gegenteil – ihr Widerstand ist der beste Beweis. Eine koloniale Besatzung, zumal Siedlerkolonialismus im 21. Jahrhundert, ist unter allen Umständen und in allen nur denkbaren Varianten ein Unding. Die Besatzung muss beendet werden. In diesem Kampf stehen wir an der Seite des palästinensischen Widerstands und derjenigen Israelis, die sich der zionistischen Diskriminierung und der Besatzung widersetzen, dem weiteren Ausbau Israels zur Militärkolonie und zu einer Eingreiftruppe des Imperialismus, nicht zuletzt des deutschen Imperialismus.

km

6.5.2017