Der „wunde Punkt“ des DGB-Vorsitzenden – die internationale Solidarität

„Streikenden fällt man nicht in den Rücken“

Das hat der ehemalige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, vor ein paar Jahren in der Auseinandersetzung in den DGB-Gewerkschaften über die Solidarität mit den gegen die Deutsche Bahn AG streikenden Lokomotivführern erklärt. Aktuell beweist DGB-Vorsitzender Sommer, dass das im DGB ein nach wie vor zu lösendes Problem ist. Aus einem Interview mit der ‚Welt Online‘ vom 2. Februar 2012 geht hervor, wie es bei ihm mit der Solidarität gegenüber dem von der EU unter Führung der Merkel-Regierung erpressten griechischen Volk aussieht. Auf die Frage: „Gibt es Grenzen der Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Ländern?“ hat er festgestellt: „Das berührt einen wunden Punkt. Viele Menschen sind erschüttert, wenn sie sehen, wie schlecht es vielen Menschen in Griechenland geht. Auf der anderen Seite sagen sie, ich bin doch nicht bereit, noch mehr Geld in dieses marode System zu stecken. Wir müssen offen darüber reden, welche Solidarität wir leisten wollen. Meine Haltung ist: Wenn die Griechen mit Hilfsgeldern sorgsam umgehen und Rechenschaft über die Verwendung ablegen, müssen wir in Vorleistung treten.“

Die erschütternden Verhältnisse in Griechenland

Dazu gehört die Tatsache, dass die große Mehrheit der griechischen Werktätigen in den letzten zwei Jahren bereits rund ein Drittel ihres Einkommens, ihres Lohns, den Arbeitsplatz und vieles andere verloren hat. Bei ihnen sind keine „Hilfsgelder“ angekommen, von welchen der DGB-Vorsitzende schwätzt. Diese Gelder landen in den Tresoren der griechischen, aber hauptsächlich der ausländischen Banken und deren Anlegern, z.B. der Commerzbank, der Deutschen Bank o.a. Das pfeifen doch die Spatzen längst von allen Dächern. Und während die damit Milliardenprofite gemacht haben und wieder machen, wird den Lohnabhängigen, der griechischen Arbeiterklasse für die nächste Rate – die Milliardenkredite der EU – erneut das Fell über die Ohren gezogen. Sie sollen mit Lohn-, Renten- und Arbeitslosengeldkürzungen, mit Angriffen auf das Gesundheitssystem, Erhöhung des Rentenalters, Massenentlassungen u. v. a. in Geiselhaft genommen und gefügig gemacht werden. Bereits vor Jahren hat Kohl, der ehemalige CDU-Kanzler erklärt, die Einigung Europas sei eine Frage von Krieg und Frieden. Dabei heißt es dann auch im Frieden: Bist du nicht willig, dann brauch‘ ich Gewalt. Abgesehen von den anderen betroffenen EU-Ländern ist Griechenland das Beispiel dafür, wie der Frieden des Kapitals zur Einigung Europas und zur Ausbeutung der Arbeitskraft und Absicherung seiner Profite mit Gewalt durchgesetzt wird.

Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich

Auf welche Seite sich DGB-Vorsitzender Sommer in dieser Auseinandersetzung stellt, macht er oben deutlich. Er verlangt Rechenschaft von den Griechen. Und das angesichts des Kampfs großer Teile der werktätigen Bevölkerung, von Streiks, Demonstrationen und Aufrufen der griechischen Gewerkschaften zu Generalstreiks. Mit anderen Worten: Die Griechen sollen zahlen! Was nichts anderes heißt, als Durchwinken der gegen die Lebensgrundlagen und Existenzbedingungen der griechischen Werktätigen gerichteten Raubüberfälle. Statt Solidarität, gemeinsame Sache mit unseren Ausbeutern, den Kapitalisten, gegen unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen. Das ist die offene Unterstützung imperialistischer Politik und Wasser auf die Mühlen des deutschen Imperialismus, der dabei ist, seine Vorherrschaft in Europa mit allen Mitteln und auf Kosten der anderen Völker zu stärken. Dabei hat sich insbesondere Kanzlerin Merkel als sein Sprachrohr für die Durchsetzung der EU-Spardiktate gegen Griechenland stark gemacht. Bereits vor Wochen hat sie bezogen auf die dagegen in Griechenland gerichteten Proteste erklärt, Veränderungen „kann und wird es nicht geben“. Bei solchen Aussagen und Angriffen und der seit mehr als zwei Jahren andauernden Hetze gegen sie, sollen bei den Griechen keine Erinnerungen an Erfahrungen mit dem deutschen Imperialismus geweckt werden? Im Auftrag der deutschen Banken und Konzerne wurden sie 1941 von der faschistischen deutschen Wehrmacht überfallen und ihr Land wurde besetzt. Die faschistischen Besatzer haben dabei ungeheuerliche Gräueltaten, Morde und Massaker am griechischen Volk verübt, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht, Frauen und Kinder in Schulen eingesperrt und verbrannt. Jahrelang haben sich die für die Politik der BRD verantwortlichen Regierungen geweigert, für diese Verbrechen Wiedergutmachung zu leisten. Nach einer Meldung in der ‚Welt Online‘ vom 17. 9. 2011 kämen hierbei ca. 70 Milliarden Euro zusammen. Gezahlt wurden bis jetzt – also 67 Jahre nach Kriegsende – 115 Millionen. Wenn es hierbei um „Rechenschaft ablegen“ geht, dann klärt das die Frage, wer wem Rechenschaft schuldig ist? Nicht unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen schulden uns etwas, sondern umgekehrt, wir schulden ihnen unsere Solidarität gegen unsere Kapitalisten und im jetzigen Fall gegen die Merkel-Regierung. Ganz egal ob es hierbei um die Zahlung von Wiedergutmachung geht oder gegen die o. g. Raubzüge. Daran sollten wir besonders denken, wenn uns heute Frau Merkel auf Titelseiten von Zeitungen, Magazinen oder Zeitschriften mit Hitlerbart in SA- oder SS-Uniform und Hakenkreuzbinde entgegentritt. Das kann uns nicht egal sein. Es ist ein Spiegel, der uns vorgehalten wird und sich mit der Frage verbindet, was wir der Kanzlerin für Rotzigkeiten gegen andere Völker durchgehen lassen, dass diese Nazivergleiche anstellen.

„Wir müssen offen darüber reden, welche Solidarität wir leisten wollen“, hat der DGB-Vorsitzende festgestellt. Also reden und diskutieren wir offen über die Solidarität mit der von der EU angegriffenen griechischen werktätigen Bevölkerung. Es ist notwendig. Aber nicht bei ‚Welt Online‘, sondern in den DGB-Gewerkschaften. Und nicht in der Art des DGB-Vorsitzenden, der im selben Interview Merkel lobt und Leiharbeit und Werkverträge für notwendig hält. Wir müssen endlich den Kampf aufnehmen für uns selber, gegen Lohnraub und Entrechtung, gegen Regierung und Kapital. Unser Kampf gegen „unsere“ Kapitalisten wäre eine Entlastung für die griechischen Arbeiter, die sich ihren Stolz nicht nehmen lassen, die so kämpfen, dass wir nur davon lernen können. Solidarität statt Sommer!

KAZ Arbeitsgruppe „Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute“