Editorial

Am 27. Februar, dem Tag der Abstimmung über das weitere „Griechenland-Paket“, demonstrierten draußen 250 Menschen gegen Merkels Spardiktat und zeigten ihre Solidarität mit den griechischen Werktätigen. Aufgerufen hatte (sehr kurzfristig) u.a. die Gewerkschaft ver.di. Kein übliches Verfahren bei unseren Gewerkschaften, und genau der „wunde Punkt“ beim DGB-Vorsitzenden Sommer: die internationale Solidarität. Dabei ist sie dringend notwendig bei dem ausufernden, verordneten Chauvinismus gegen Griechenland, dessen Kämpfe und Leiden hierzulande in Vergessenheit geraten sind. Wir drucken deshalb einen Bericht der KKE – der Kommunistischen Partei Griechenlands – über die Ereignisse zwischen 1946 und 1949 ab. Ein anderes Land der EU gilt für die Herrschenden in der BRD eher als Musterknabe – Ungarn, dessen Bourgeoisie sich mehrheitlich an den deutschen Imperialismus heran schmeißt, indem sich seine Regierung an Deutschland orientiert. Dass die Innenpolitik der BRD diesem düsteren Bild entspricht, beweist u.a. die Nominierung Gaucks als Kandidat für das Bundespräsidentenamt durch alle Bundestagsparteien außer der Linksfraktion – damit wird voraussichtlich Lübkes Rächer in das Schloss Bellevue einziehen. Und im Schatten der Proteste gegen den Fluglärm macht sich auf der Baustelle des Großflughafens „Willy Brandt“ deutsches Herrenmenschentum breit, durch staatlich geförderten Diebstahl an Arbeitern aus anderen Ländern und durch einen hochmodernen Flughafen-Knast zur rechtswidrigen Abschiebung von Flüchtlingen.

Im Februar referierte Peter Willmitzer bei einem Vortragsabend der Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung in Fürth zum Thema: Ist Energie erneuerbar? Materialistisches zum Atomausstieg, nachzulesen in dieser Ausgabe. Warum ist das so wichtig? Jeder technische bzw. wissenschaftliche Fortschritt richtet sich in dieser kapitalistischen Gesellschaft gegen die Arbeiter – das zeigte sich bei der Industrialisierung, und das zeigt sich auch bei der Kernenergie. Völlig falsch war und ist es, gegen diesen Fortschritt der Produktivkräfte zu kämpfen – der vom Kapital selbst schon genug gehemmt wird. Unsere sozialistische Perspektive kann nur mit dem Fortschritt der Produktivkräfte Wirklichkeit werden und nicht gegen ihn. Dem Kapital dagegen gefällt es, auch mal im Angesicht seiner Verwertungsschwierigkeiten „grün“ zu werden, uns zur Enthaltsamkeit und Bescheidenheit zu mahnen – und das, ohne dass die Kapitalisten zu kurz kommen, ganz im Gegenteil. Wissen ist notwendig, um all dem begegnen zu können.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Wenn die da oben in Deutschland zusammenrücken, müssen die da unten sich wappnen. Was die Zusammenarbeit sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer und Kapitalvertreter für die Arbeiterklasse hier und die Völker Europas bedeutet, welche Gefahr darin besteht, dass diese Sozialpartnerschaft statt der faschistischen Gefahr, dem Sozial- und Demokratieabbau in unserem Land konkret zu begegnen, alles unternimmt, dem deutschen Imperialismus bei seinem erneuten Griff nach der Weltmacht den Weg zu ebnen – darauf geht dieser Artikel ein. Nicht ohne Verweis darauf, dass es einst deutsche Soldatenstiefel waren und heute deutsche Politiker als Interessenvertreter des Finanzkapitals sind, die exem­pla­risch und europaweit drohend auf dem Volk der Griechen herumtrampeln. Mit dem Ziel, Griechenland und andere sog. europäischen Randstaaten zu neokolonialen Verwaltungsgebieten zu degradieren.

Nur die internationale Klassensolidarität, der Kampf gegen den Klassenfeind im eigenen Land kann verhindern, dass es dem deutschen Kapital gelingt, seinen Kurs von Krieg und Vernichtung ungehindert fortzusetzen.

Der Fall Siemens: Sozialpartnerschaft eiskalt, die skrupellose Profitjagd dieses alten deutschen Monopols, das durch das Auspressen von Milliardengewinnen schon ganze Generationen von Arbeitern in den Abgrund gestoßen hat, die aktuelle Kahl-schlagpolitik bei NSN (Siemens Nokia Networks) und der mühsame Kampf der Siemens-Kollegen dagegen, sind ein weiteres Beispiel für die tödlichen Gefahren, die auf den Wegen der Sozialpartnerschaft lauern – und dafür, welche Kampfkraft, die die Arbeiterklasse noch entwickeln muss und wird, um diese Irrweg endgültig zu verlassen.

Und es gibt Hoffnung: Immer wieder entlarven sich „Helden“ aus der SPD-Führung selbst als das, was sie sind: „Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung“ (Lenin). Man muss nur genauer hinsehen. Und daraus seine Schlüsse ziehen. Der Artikel Florian Gerster gibt dazu einige Hilfestellung.

In den vergangenen Jahren haben deutsche Faschisten über 150 Menschen in diesem Land ermordet. Nicht einmal die zehn Morde der neofaschistischen Terrortruppe „NSU“ sind bis heute aufgeklärt. Die von der Staatsmacht geschützten Faschistenaufmärsche gehen weiter. Täglich. Antifaschistischer Widerstand wird mit Polizeigewalt, Bespitzelung und juristischer Verfolgung bedroht. Täglich. Waffenfunde von bürgerkriegsähnlichen Ausmaßen tauchen wie Verkehrsunfälle kurzfristig in den Medien auf. Die NPD ist bis heute nicht verboten, denn dieser Staat weiß, warum Faschisten aller Couleur zu hegen und zu pflegen sind.

All das vor dem Hintergrund einer Vergangenheit, in die Konzentrationslager zu industriellen Vernichtungsmaschinen für Juden, Roma, Sinti, Gewerkschafter, Kommunisten und viele andere gemacht wurden.

Albert Kuntz war einer von ihnen. Er hat bis zu seinem gewaltsamen Ende im KZ Mittelbau-Dora dem Terror seiner Peiniger widerstanden.

Der eindrucksvolle Bericht Albert Kuntz im Bülowplatzprozess (4. bis 19. Juni 1934) soll uns Beispiel und Mahnung zugleich sein.

Fünf Kubaner wurden 1998 in den USA zu Gefängnisstrafen von bis zu zweimal lebenslänglich verurteilt, weil sie terro­ristische kubafeindliche Gruppen in Miami unterwandert hatten, um Attentate in ihrem Land zu verhindern.

Einer von ihnen René Gonzalés ist seit Oktober 2011 auf freiem Fuß, darf die USA aber nicht verlassen.

Alle internationalen Solidaritätsaktionen und Appelle an Präsident Obama zur Freilassung und Ausreise der Fünf sind bis heute ebenso verhallt wie sein Versprechen, das Folterlager Guantanamo auf Kuba zu schließen.

In dem Bericht Belgischer Besuch bei Gerardo Hernàndez von den ‚Cuban Five’ erfährt der Leser, wie ein politischer Gefangener aus Kuba im Hochsicherheitstrakt eines US-Gefängnisses überlebt und nicht aufzugeben bereit ist.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“