An Deutschland orientiert

Entwicklungen in Ungarn

Im Zuge der tiefsten Wirtschaftskrise seit Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zeigt die Entwicklung innerhalb der Europäischen Union, dass die Bourgeoisie weder Willens noch in der Lage ist, nicht einmal den jämmerlich bescheidenen Lebensstandard für die Masse der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, der hierzulande unter dem Schlagwort soziale Marktwirtschaft oder Sozialstaat firmiert. Vor allem auf Geheiß des geschäftsführenden Ausschusses der deutschen Monopolbourgeoisie wird die Verelendung breiter Volksschichten in den von den Imperialisten abhängigen EU-Staaten vorangetrieben. Deutsche Bank, Siemens, Thyssen, BASF, Daimler und Konsorten konnten die Krise nutzen, um ihre ökonomische Vorherrschaft innerhalb der Europäischen Union weiter auszubauen auf Kosten aller Klassen der abhängigen Staaten, aber auch zu Ungunsten der imperialistischen Konkurrenz. Sie schafften es bisher mit Hilfe der Sozialdemokratie, den Ausbau der „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ auf dem Rücken der Arbeiterklasse ohne nennenswerten Widerstand voranzutreiben. Nun fordern sie über ihre politischen Handlanger offen auch ihre politische Führung ein. Nach deutschem Vorbild werden Löhne, Renten, Erwerbslosenunterstützung gekürzt, Arbeitszeit und Rentenalter heraufgesetzt, Arbeiter auf die Straße geworfen, Arbeiterschutzrechte geschleift. Ob in Griechenland, Spanien, Belgien, Portugal oder Ungarn. Aber auch in den imperialistischen Saaten der Konkurrenten der deutschen Monopole, Frankreich, England, schon gar in Italien, wird auf Druck der Merkel-Regierung und/oder aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit der dortigen Monopolbourgeoisie die Arbeiterklasse auf breiter Front angegriffen. In vielen Ländern formiert sich der Widerstand der Arbeiterklasse und der vom Ruin bedrohten kleinbürgerlichen Schichten. Generalstreiks und Massenproteste sind an der Tagesordnung. Gleichzeitig spiegelt sich die Verschärfung der Widersprüche in einer Rechtsentwicklung innerhalb der EU wider. In Griechenland und Italien wurden „Expertenregierungen“ eingesetzt, in Spanien und Portugal oder auch England wurden die sozialdemokratischen Regierungen durch die konservativen Parteien abgelöst. In Frankreich führt der noch amtierende Präsident Sarkozy nun einen Wahlkampf mit angekündigten Volksabstimmungen gegen Erwerbslose und Einwanderer, um nur einige Schlaglichter zu nennen. Und in Ungarn gewann vor bald 2 Jahren die verdeckt faschistische Fidesz-Partei unter Orbán die Wahlen mit einer Zweidrittelmehrheit.

Doch während wir durch eine chauvinistische Medienkampagne nach der anderen inzwischen zu wissen glauben, wer in Griechenland wie Steuern hinterzieht, wie sehr die Korruption blüht oder wie wenig flexibel die Arbeiter in Italien sind, hört und liest man von der politischen Entwicklung in Ungarn unter der, wie sie hierzulande bezeichnet wird, „rechts-konservativen“ Orbán-Regierung kaum etwas.

„Nationale Revolution“ im Zeichen der ungarischen Krone, abgenickt von der CSU

Schon das alleine sagt viel über den deutschen Imperialismus aus. Wäre dieser Staat, wie es doch stets betont wird, ein Garant für Demokratie und Menschenrecht, wäre dieses geringe öffentliche Interesse hierzulande an dem politischen Geschehen in dem weitgehend vom deutschen Imperialismus abhängigen Ungarn unerklärlich.^[1] Denn dieses Geschehen birgt, um es vorsichtig auszudrücken, zumindest den Keim einer Entwicklung hin zum Faschismus in sich.

Da ist das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das die Fidesz-Partei mit ihrer im Frühjahr 2010 gewonnenen Zweidrittelmehrheit durchsetzte, bevor die Orbán-Regierung überhaupt im Amt war. Durch und durch völkisch spricht es einerseits einer bürgerlich demokratischen Republik Hohn, andererseits ist es eine Kampfansage an die seit dem Ende des ersten Weltkrieges bestehenden Grenzen. Denn danach kann nicht nur jeder Magyare, gleich in welchem Land er lebt, die ungarische Staatsbürgerschaft beantragen, sondern auch jeder, der nachweisen kann, dass er oder seine Vorfahren einstmals die magyarische Staatsbürgerschaft besessen haben, also alle, deren Vorfahren vor dem Ersten Weltkrieg im Königreich Ungarn gelebt haben.^[2] Es gilt, die „Schande von Trianon“^[3] zu tilgen, war eines der Wahlversprechen der Fidesz-Partei. Nun ist es nicht verwunderlich, dass diese Maßnahme keinen Aufschrei in der bundesdeutschen Politik und Presse hervorrief und es einigen demokratischen Journalisten überlassen war, auf den hinteren Seiten der Zeitungen ihre Besorgnis zu äußern. Auch das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht beruht trotz aller wirtschaftlich notwendig gewordenen Korrekturen auf dem bis in die Knochen reaktionären Blutsrecht und ist so Grundlage nicht nur der rassistischen Ausgrenzung von Einwanderern, sondern auch der aggressiven deutschen Volksgruppenpolitik gegenüber Staaten wie Polen und der Tschechischen Republik. Allerdings ist es hierzulande noch nicht opportun, dass Regierende lauthals verkünden, sie würden damit „die Schande von Versailles“ tilgen wollen oder ein Deutschland innerhalb der Grenzen von 1937 einfordern. Deshalb übergeht man das Ganze mit weitgehendem Schweigen. Kräften wie dem MdEP Bernd Posselt, CSU-Politiker und bei den Sudetendeutschen eine große Rolle spielend, ist es dann vorbehalten, nicht trotz, sondern wegen des ungarischen Staatsbürgerschaftsrechts seine enge Verbundenheit mit Ungarn zu bekunden und den „Vorbildcharakter Ungarns in Fragen des Minderheitenschutzes und des Volksgruppenrechts“ zu loben.^[4] In der inzwischen mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz verabschiedeten Verfassung wurde dann konsequenter Weise die „Republik“ aus dem Namen des Staates gestrichen, dafür die „heilige Krone“ in Verfassungsrang gehoben und auf das „heilige Stephansreich“ (997 bis 1038) Bezug genommen.

Proteste innerhalb der EU-Gremien riefen dann Anfang 2011 die geplanten und inzwischen mit kosmetischen Korrekturen beschlossenen Einschränkungen der Pressefreiheit sowie die Beschneidungen der Kompetenzen des Verfassungsgerichts hervor. Doch es erfolgten keine Konsequenzen, das Thema geriet in die Versenkung. Wie Klaus-Heiner Lehne, CDU und damals Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europaparlament, erklärte, könne sich Orbán „auf die ,breite Solidarität‘ der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP) verlassen.“^[5] Inzwischen ist ein oppositioneller Sender bereits eingestellt, weil er keine Lizenzen mehr erhielt.

Schutz für die Rechte der Notenbank …

Das Recht der Notenbank auf Unabhängigkeit allerdings darf in der vom deutschen Imperialismus dominierten EU nicht so einfach abgeschafft werden, wie es ein neues ungarisches Notenbankgesetz vorsieht. Schließlich ist die Unabhängigkeit der Notenbanken ein Steckenpferd der deutschen Bourgeoisie, mit dem die Notenbank der parlamentarischen Kontrolle entzogen und so vor allem von den Wechselfällen unterschiedlicher Wahlausgänge unabhängig ist. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank war dann eine wesentliche Bedingung der Kohl-Regierung vor Einführung der Währungsunion und bis heute geht die Auseinandersetzung darum, was diese Unabhängigkeit bedeutet bzw. wer – ein Deutscher, Franzose, Italiener mit der jeweiligen Bourgeoisie hinter sich – darüber wacht. Die Entmachtung der ungarischen Notenbank ruft nun tatsächlich die EU auf den Plan und ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge werden eingeleitet. In diesem Zuge wird nun auch eine Justizreform, die über eine Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern und Staatsanwälten zum Ziel hat, diese Posten mit Orbán-Getreuen zu besetzen, bemängelt, sowie das neue Datenschutzgesetz, nach dem der Datenschutzbeauftragte willkürlich entlassen werden kann.^[6] Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob letztendlich nicht nur das „Recht“ der Notenbank auf Unabhängigkeit durchgesetzt wird – die ungarische Regierung beginnt bereits einzulenken –, während Orbáns Staatsumbau hin zu einem Staat, in dem sämtliche Schaltstellen, von der Justiz über die Bildungseinrichtungen bis zur Presse, mit Fidesz-Gefolgsleuten besetzt sind, unter dem schützenden Mantel der „breiten Solidarität“ solch reaktionärer Kräfte wie der CSU weiter voranschreitet.

… doch nicht für die Rechte der Arbeiter

Von dem scheinbar antikapitalistischen Gebaren Orbáns, seiner Demagogie gegen EU und IWF oder solcherart Maßnahmen wie eben der Abschaffung der Unabhängigkeit der Notenbank, einer Krisensteuer für ausländische Monopole in Ungarn (Audi und Mercedes waren als gutes, produzierendes, also „schaffendes Kapital“ ausgenommen!) oder der befohlenen Kurssenkung für Schulden in Fremdwährungen^[7], sollte man sich nicht täuschen lassen. Orbán gibt sich als starker Mann, der die Unabhängigkeit Ungarns und die kleinen Leute vor den Klauen ausländischen Kapitals rettet. Wie wenig das der Wirklichkeit entspricht, zeigt sich schon alleine darin, dass sich die Orbán-Regierung jetzt wieder an IWF und EU wendet, um den Staatsbankrott zu verhindern. Vor allem aber zeigen dies die Angriffe auf die Rechte der Arbeiter, von denen man in den bürgerlichen Medien hier allerdings noch weniger erfährt. So wurde in der neuen Verfassung das Recht auf Arbeit gestrichen – ein Recht, das es in Westdeutschland noch nie gab –, dafür aber eine Pflicht zur Arbeit in den Verfassungsrang gehoben. Jeder Ungar ist danach „verpflichtet, mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten zur Bereicherung der Allgemeinheit beizutragen“.^[8] Das ist nichts anderes als faschistische Ideologie. Konkret zeigt sich dies z.B. in den gesetzlichen Regelungen für Erwerbslose. Diese erinnern durchaus an die Hartz-IV-Bestimmungen, denen ja auch eine Haltung zugrunde liegt, die die Arbeit als Pflicht sieht. Doch Orbán treibt das Ganze noch weiter in Richtung tatsächlicher Zwangsarbeit. So schreibt Tomasz Konicz im „Neues Deutschland“: „Erneut holt sich die ungarische Rechtsregierung die Inspiration für ein reaktionäres Politikvorhaben aus Deutschland. … Und ähnlich dem Konzept der Ein-Euro-Jobs innerhalb der rot-grünen Hartz-IV-Reform soll künftig Arbeitslosen die Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in ,öffentlichen Arbeitsprogrammen‘ verweigern. Zu den ,gemeinnützigen‘ Arbeiten können laut Medienberichten die Errichtung von Fußballstadien, Straßenbau, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen zählen.. … In einem Interview machte Orbán auch klar, dass diese Arbeiten nicht mithilfe technischer Mittel des 21. Jahrhunderts, sondern ,mit der Hand‘ verrichtet werden sollen. Ungarn müsse ,auf den Pfad einer auf Arbeit basierenden Ökonomie zurückkehren; die Bürger müssen verstehen, dass es keinen Weg zum Reichtum durch Spekulation gibt‘, tönte der Premier im Parlament.“ Die Vergütung wurde auf ca. 110 Euro gesenkt, die Zumutbarkeitsregelungen so verschärft, dass die Erwerbslosen landesweit eingesetzt werden können. „Bei mehr als zwei Stunden Fahrtweg vom Wohnort sollen die Betroffenen in lagerähnlichen Baracken-Unterkünften am Einsatzort untergebracht werden. Die Arbeitskolonnen werden des Weiteren dem Innenministerium unterstellt, das auch den entsprechenden Repressionsapparat organisieren soll.“ berichtet Konicz weiter.^[9] Da vor allem Roma, eine große Minderheit in Ungarn und jetzt schon gejagt von den offenen Faschisten der Jobbik-Partei, aufgrund der hohen Erwerbslosigkeit unter ihnen von diesen Maßnahmen betroffen sind, hat das Ganze noch eine durch und durch rassistische Komponente. Die faschistische Ideologie mit Verherrlichung der schwieligen Hand, der Demagogie gegen Spekulanten (also gegen das „raffende Kapital“, wie wir es aus der Demagogie der Faschisten kennen), verbunden mit Zwangsarbeit unter Aufsicht des Innenministeriums macht schon klar, dass hier der Rahmen einer, wie auch immer verkommenen, bürgerlichen Demokratie gesprengt wird. Zudem soll die Trennung zwischen Privatsphäre und Lohnarbeit aufgehoben werden mit der „Einführung verbindlicher Verhaltensauflagen für alle Lohnabhängigen auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes. So sollen sie von allen Tätigkeiten Abstand nehmen, die das Ansehen des Arbeitgebers beschädigen könnten.“^[10]

Gleichzeitig wurden die Rechte der Gewerkschaften drastisch eingeschränkt. Pro 1.000 Arbeiter darf nur mehr ein Gewerkschaftsvertreter gewählt werden und selbst in den größten Betrieben wird die gewerkschaftliche Vertretung auf vier Gewerkschafter beschränkt. Die Freistellung für ihre Tätigkeit wurde auf maximal 48 Minuten pro Tag gekürzt. Bisher stand Gewerkschaftsvertretern eine Freistellung von zwei Stunden am Tag je drei organisierte Mitglieder zu^[11], Regelungen, die offensichtlich der ungarischen Arbeiterklasse bisher noch zugestanden werden mussten.

Streikrecht de facto abgeschafft

Um diese Angriffe, wie auch all die Angriffe auf die Arbeiterklasse, die unter dem Stichwort „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“ derzeit europaweit auf deutsches Geheiß oder/und aus Konkurrenzgründen eingefordert werden (völlige Flexibilisierung der Arbeitszeit, unbezahlte Arbeitszeitverlängerungen, Wegfall von Kündigungsschutz …) durchsetzen zu können, wurde im Vorfeld schon das Streikrecht erheblich eingeschränkt. So dürfen in Ungarn seit Januar 2011 Arbeitsniederlegungen nur mehr durchgeführt werden, wenn sich Unternehmensführung und Gewerkschaften zuvor auf eine „ausreichende Versorgung“ während des Streiks verständigt haben. Gelingt das nicht, entscheiden die Gerichte. Erfahrungen seither zeigen, dass keine der neun Streikinitiativen gerichtlich genehmigt wurden, das Streikrecht also de facto abgeschafft worden ist. Ein Budapester Gericht hatte zudem festgestellt, dass „gegen Maßnahmen der Regierung nicht gestreikt werden dürfe“, wie die deutschsprachige Zeitung „Pester Lloyd“ am 22.8.2011 berichtete. Diese Maßnahmen zielen vor allem auf die starken Gewerkschaften im Transportwesen, die z.B. 2007 gegen die Kürzungen der damaligen, sozialdemokratischen Regierung gestreikt haben – damals noch unterstützt von der Fidesz.

Das deutsche Arbeitsrecht lässt grüßen …

Während die politischen Vertreter des deutschen Imperialismus die Krise nutzen, um innerhalb der EU die Souveränität der Staaten zugunsten der deutschen Hegemonie weiter auszuhöhlen und damit zwangsläufig alle Widersprüche zuspitzen, wird gleichzeitig weitgehend unbehelligt die Entwicklung in einem wesentlich vom deutschen Imperialismus abhängigen Staat in Richtung Faschismus vorangetrieben. In einem Staat, der sich, wie es in einem Vortrag im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung heißt, „… wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert …“ an Deutschland orientiere.^[12] Wie soll man das anders verstehen, als dass in dieser krisenhaften Entwicklung die faschistische Option vom deutschen Imperialismus wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Noch nicht unmittelbar hier, sondern – die Parallelen zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind nicht zu übersehen – in dem kleinen, krisengebeutelten Ungarn. Eine Option, um notfalls die Arbeiterbewegung zu zerschlagen und den Krieg gegen die imperialistischen Konkurrenten vorzubereiten. Es geht also nicht darum, Forderungen an Ungarn zu stellen. Es geht darum, die faschistische Gefahr zu sehen, sie ernst zu nehmen und den Kampf gegen die Herrschenden hier im Lande, gegen Faschismus und Krieg zu organisieren, um so der sozialistischen Revolution, dem für die Arbeiterklasse letztendlich einzigen Ausweg aus Verelendung, Krise und Krieg, einen Schritt näher zu kommen.

KAZ Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische Widersprüche“