Solidarität mit den Nürnberger Berufsschülern

Als in Nürnberg am 31. Mai 2017 Asef direkt aus seiner Berufsschulklasse heraus abgeführt und nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, haben das seine Mitschüler nicht zugelassen. Sie blockierten spontan den Polizeiwagen, um die Abschiebung ihres Kollegen zu verhindern. An dieser Aktion beteiligten sich über 300 Menschen. Die Polizei ging darauf mit äußerster Gewalt vor, um Asefs Abtransport durchsetzen zu können.

Diese vorbildliche Aktion führte zu einer bundesweiten Welle der Solidarität. So erklärte zum Beispiel ein Bundesvorstandsmitglied der IG BAU: „Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. … Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt … Sie wollten und haben das Richtige getan“. Der brutale Polizeieinsatz wurde von vielen Seiten scharf kritisiert und selbst die bundesweiten Medien sahen sich gezwungen, kritisch zu berichten.

Das alles hat der bayerischen Staatsregierung natürlich nicht gefallen – weder der Widerstand junger Arbeiter gegen die Abschiebung, noch das Klima der Solidarität und auch nicht die Kritik an ihrer Polizei. Sie setzte alle Hebel in Bewegung um den berechtigten Protest zu kriminalisieren und zu spalten. So fantasiert CSU-Innenminister Herrmann von angeblichen linksextremen Chaoten, die den Protest der Arbeiterjugendlichen übernommen hätten.

Inzwischen laufen Ermittlungen gegen 19 Personen. Die Staatsorgane setzen hier vor allem den neu geschaffenen § 114 StGB, der jede Handlung gegen Polizeibeamte als Gewalt einstuft und mit mindestens 3 Monaten Haft belegt wird. Einer der Kollegen, die sich solidarisch zeigten, Sercem, sitzt immer noch (seit dem 31. Mai!) in Untersuchungshaft!

Sofortige Einstellung aller Verfahren & Freilassung von Sercem!

Gegen die Polizeigewalt – Weg mit §114 StGB!

Asylrecht für alle – Schluss mit dem Abschiebungsterror!

Für den 27.10.2017 ist eine Solidaritätsdemonstration in Nürnberg geplant.

Spendenkonto der roten Hilfe unter dem Stichwort „Mai 31“

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