Editorial

Eines konnte die deutsche Bourgeoisie schon immer gut: sich aufplustern. In dem Artikel „Die technische Seite der Phrase der vierten industriellen Revolution“, dem dritten und erst einmal letzten Teil zum Thema „Industrie 4.0“ wird für alle verständlich aufgezeigt, was denn diese Entwicklung der Produktivkräfte technisch konkret bedeutet und wie sie unter den Bedingungen kapitalistischer Eigentumsverhältnisse behindert wird. Es wird deutlich, wo der deutsche Imperialismus dabei steht: trotz aller Phrasen von industrieller Revolution wieder einmal durchaus nicht an der Spitze. Doch selbstverständlich macht man es nicht unter dem Ziel, Deutschland „als Leitmarkt für Industrie 4.0 zu positionieren“. Weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse und das ganze Volk einerseits, Verschärfung der Widersprüche zur Konkurrenz andererseits werden also nicht ausbleiben, wenn die Herrschenden versuchen nachzuholen, was bisher versäumt worden ist.

Statt die Gewerkschaften dagegen zu rüsten und die anstehende Tarifrunde zu nutzen, um den Kampf der Metaller für eine Arbeitszeitverkürzung für alle zu organisieren, übt sich die IG-Metall-Führung darin, den Arbeitern die Möglichkeiten eines auskömmlichen, ja selbstbestimmten Lebens mit dem Kapital vorzugaukeln, wie in dem Artikel „,Arbeitszeitverkürzung, die zum Leben passt‘ – Einkauf der 28-Stundenwoche gegen entsprechende Lohnkürzung“ nachzulesen ist.

Großzügig zeigt sich die Bourgeoisie, wenn es darum geht, uns als Deutsche zusammenzuschweißen und das 500jährige Jubiläum der Reformation zum „identitätsstiftenden Ereignis“ hochzujubeln. Dann bekommen wir doch tatsächlich einen zusätzlichen Feiertag geschenkt – einmalig, versteht sich. Dass gleichzeitig der Abbau demokratischer Rechte im Eiltempo vollzogen wird, Proteste, wie die gegen den G-20-Gipfel benutzt werden, um gegen Linke vorzugehen und jegliche Gewalt zu verteufeln – ausgenommen selbstverständlich die Staatsgewalt –, das ist nur die Kehrseite dieser „Identitätsstiftung“ Richtung Volksgemeinschaft. Was die Reformation als „erste Entscheidungsschlacht“ (Karl Marx) des Bürgertums gegen den Feudalismus in der Geschichte wirklich bedeutete und welch schmähliche Rolle das deutsche Bürgertum dabei spielte – um diese Rolle 300 Jahre später zu wiederholen –, davon handelt der Artikel „Revolution und Verrat“. Zu kurz und zu spät gekommen und deshalb besonders aggressiv, diese Kennzeichen der deutschen Bourgeoisie fanden damals ihren Anfang.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Seit einigen Jahren erleben wir nun schon die sich verschärfende allgemeine Krise des Kapitalismus in seiner letzten Stufe – dem Imperialismus. Viele Staaten widersetzen sich ihm, der zerbröselnde Imperialismus versucht deshalb, sich mit Gewalt nach innen und außen am Leben zu erhalten. Diese Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrads in der Weltentwicklung des Monopolkapitals, eine internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist. Es findet eine Entwicklung statt, die dem deutschen Imperialismus die Rolle einer „Zentralisationsachse“ (Rosa Luxemburg) zuweist, der sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag und um die herum die abwechselnden Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten in einen überwiegenden starken Gegensatz münden können: dem Gegensatz zwischen US-Imperialismus und EU-Deutschland als bestimmende Akteure auf der Bühne der imperialistischen Barbarei.

Im Augenblick ist schwer erkennbar, wie sich diese Entwicklung vollziehen wird. Das konfrontiert uns Kommunisten aber mit der Frage, welche strategische Orientierung angesichts der zunehmenden Gefahr von Faschismus und Krieg notwendig ist. Der Artikel Der 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale und die antimonopolistische Strategie nimmt Stellung zu einer Debatte, die – geführt in den Reihen der DKP – über diesen Rahmen hinaus weist. Was sagt der 7. Weltkongress (und die Brüsseler Konferenz der KPD) wirklich zu Volksfront/Einheitsfront und zur Auseinandersetzung mit dem Sozialdemokratismus, zu Fragen der Strategie und Taktik gegen den Faschismus und zum Herankommen an die Revolution? Und kann die Analyse von 1935 zur Klärung unserer heutigen Aufgaben beitragen?

Historisch und theoretisch ergänzend dazu ein Auszug aus dem Programm der SED von 1946 sowie zwei Texte zur Strategiediskussion: Stalin: Über die Grundlagen des Leninismus (1924) und Mao Tse-Tung: Probleme des Krieges und der Strategie (1938).

Für die Organisierung und Schulung der Klasse im Kampf gegen die imperialistischen Kriegstreiber im eigenen Land ist ebenfalls immer wieder die Auseinandersetzung mit der rechte SPD-Führung und ihren Erfüllungsgehilfen in den Gewerkschaftszentralen, ihrem gefährlichen Reformismus und Opportunismus notwendig. Dazu gehört das Problem der rasant wachsenden Aufrüstung im Verhältnis zur ungebrochen betriebenen Agenda-Politik. Die vom linken Flügel der SPD in den Gewerkschaften gestützte und forcierte Forderung nach Rüstungskonversion wird im Artikel „Entwaffnung“ oder Antiimperialismus daraufhin geprüft, ob sie tatsächlich ein Herankommen an antiimperialistische Positionen ermöglicht oder nur von der Frage der sozialen Revolution wegführt und der ideologischen Entwaffnung der Arbeiterklasse dient.

Um Widerstand und Solidarität im Geiste Thälmanns zu stärken, dokumentieren wir die Reden auf den Kundgebungen vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin und dem Gedenkstein in Ziegenhals.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“