Zur Wahl gehen am 22. September?

Wahlen in der bürgerlich-demokratischen Republik entscheiden darüber, wie es Karl Marx einmal ausdrückte, wer in den kommenden Jahren das Volk im Parlament ver- und zertreten soll. Und nur diejenigen (und das war wohl die überwiegende Hoffnung der sozial-grünen Wählerschaft), die nach 16 Jahren Kohl gemeint hatten, durch ein bloßes Kreuzchen auf dem Wahlzettel schon und endlich eine andere Politik, gar eine Politik für die arbeitende Bevölkerung, zu bewerkstelligen, wurden bitter enttäuscht. Man kann eben Parlamentarier (noch nicht einmal eine Regierung) wählen oder abwählen, den Kapitalismus und die Bourgeoisie nicht. Was dazu notwendig ist, ist seit Oktober 1917 kein unlösbares Rätsel mehr. Und wie die Richtung der Politik geändert werden kann, ist auch nicht völlig unbekannt: durch Kampf in den Betrieben und auf der Straße; durch Widerstand, Streiks, durch Aktionen gegen die Faschisten, gegen die Kriegstreiber, kurz: gegen Regierung und Kapital. Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist die Wahllogik selbst: Da erwacht dann in regelmäßigen Abständen der Politiker in uns und diejenigen trump­fen auf, die „denen“ mal einen Denkzettel verpassen wollen. Andere haben endgültig die Schnauze voll und verkünden als politisches Glaubensbekenntnis, dass sie nicht zur Wahl gehen. Die Stammtische rumoren. Der „Volkssouverän“ reckt die Glieder.

Die herrschende Klasse und ihre Politiker juckt das herzlich wenig. Das Einzige was die interessiert, ist die Stimmung im Volk, ob die „Stimmung“ nach Rechts geht oder nach Links – dafür sind Wahlen der übliche Gradmesser für die Bourgeoisie. Linke Stimmung veranlasst die Herrschenden üblicherweise mehr auf die Methode des Betrugs zu setzen, zu Beschwichtigung, Reformversprechen und manchmal sogar zu kleineren Zugeständnissen an das Volk. Und „Links“ sind nach deren Maßstäben – machen wir uns keine Illusionen – keineswegs nur Kommunisten, sondern die PDS, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Rechte Stimmung heißt: Das Volk ist empfänglich und weich geklopft und duldet von denen, die für Erwerbslosigkeit, Existenzunsicherheit, Verschlechterung der Lebensbedingungen verantwortlich sind noch größere Angriffe auf die Demokratie („Innere Sicherheit“), noch mehr Spaltung der Klassensolidarität (gegen Erwerbslose, Ausländer, Junge und Alte, Frauen), noch mehr Nationalismus, noch mehr Rassismus und Krieg.

Mit Stoiber präsentiert das Kapital den Kandidaten, der austesten soll, wie mürbe wir schon sind, wie hoffnungslos, gleichgültig, entpolitisiert; wie dreist sie mit uns umspringen können. Dass sie sich trauen, Stoiber ins Rennen zu schicken, dafür hat die Führung von SPD und Grünen gesorgt, die mit ihrer Paktiererei für Kriegseinsätze, Einschränkung von demokratischen Rechten und Freiheiten, Angriffen auf soziale Errungenschaften und Geschenken an die Reichen und Satten, nicht nur ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Sie haben die Arbeiterbewegung entwaffnet, sodass wir jetzt schon den Anführer der Reaktion ungestört auf unserem Gewerkschaftstag sprechen lassen. Wahrlich ein hübsches „kleineres Übel“, das dem offenen Reaktionär, dem Freund von Haider und Berlusconi den Weg bereitet.

Mit Stoiber testen die Chefetagen aus, wie weit sie die Schleusen für Faschismus und Krieg aufmachen können. Denn Stoiber steht mit der CSU als „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes“, wie Strauß diese Partei einmal bezeichnet hat, für genau diesen Übergang von der bürgerlich-demokratischen zur bürgerlich-faschistischen Republik. Die CSU ist einerseits bürgerliche Partei, und sie ist andererseits Bewegung, die beansprucht, die offen faschistischen Kräfte an sich zu binden (die vielfältigen Beziehungen der CSU zu Figuren bei Reps, NPD, DVU, Schill-Partei usw. über Landsmannschaften, Burschenschaften, edle Spenden etc. setzen wir als bekannt voraus).

Diese Wahl ist eine Richtungswahl. Entweder mit Stoiber – durch demokratische Wahlen legitimiert – weiter munter dem Abgrund entgegen. Oder im Kampf gegen Stoiber und Reaktion die demokratischen und antifaschistischen Kräfte sammeln und damit Voraussetzungen zu schaffen, dass wieder Bewegung in die Politik kommt gegen Rechts, gegen Paktieren, Anbiedern und Anpassen. Damit wir uns wieder als Arbeiterbewegung begreifen lernen – für Frieden, demokratische Rechte und Sozialismus.

Keine Stimme der CSU/CDU und den Parteien aus dem reaktionären und faschistischen Lager!

Stoppt Stoiber!

aus dem Flugblatt der
Arbeitsgruppe Bundestagswahl