KAZ
Lade Inhalt

Scharniere der Rechten

Stoiber, die CSU und die Rechten in der CDU, die sich bei Gelgenheit auch mal lauthals von den „Rechtsradikalen“ und Nazis abgrenzen, haben diese Kräfte seit 1945 in der BRD wesentlich mit aufgezogen und geformt. Nicht zufällig und spontan treffen sich Mitglieder und Funktionäre von der völkisch-nationalistischen bis zur konservativen Ecke der Rechten in mal loseren, mal engeren Organisationsformen. Es sind diese Scharniere und Brücken, die es der CSU erlauben, ihren Schein und ihre Existenzberechtigung als bürgerlich-demokratische Partei zu wahren und trotzdem den Einfluss auf die Nazis und Neurechten in der BRD nicht zu verlieren und diese weiterhin in ihrer Nähe zu behalten.

Bezeichnend war das Aufheulen von CDU, FDP und CSU, als der jetzige Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, auf die bekannte Tatsache hinwies, dass die Vorläufer der heutigen bürgerlich-konservativen und liberalen Parteien für den Aufstieg der NSDAP und somit für die Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland mitverantwortlich waren. Da war wenigstens einmal wieder das schwarz-gelbe Sakko aufgeknöpft und ein klein wenig der Blick freigegeben worden auf die braunen Unterhemden des braven Bürgertums (wenn schon nicht auf die von Großindustrie und Hochfinanz) mit seiner kriminellen Potenz. Das Verhältnis der bürgerlichen Parteien zu den Stiefelfaschisten ist letztlich immer auch ein Gradmesser dafür, inwieweit Teile der Monopolbourgeoisie wieder auf die faschistische Karte setzen. Immer mehr trauen sich die braunen Mörder und Schläger, wenn deutsche Industrie und Banken wieder ihren „natürlichen“ Anspruch auf die Märkte und Rohstoffe in der Welt erheben und nach unbegrenzter Ausbeutung rufen („Entbürokratisierung des Arbeitsmarkts“ heißt das heute) und damit vom Staat „Handlungsbedarf“ erkannt wird. Wenn dann von Ministern rassistische Gesetze erlassen werden, wenn Generäle die deutsche Soldatenehre hochhalten, wenn Polizei auf Antifaschisten einprügelt, wenn Richter Naziaufmärsche erlauben und Zivilcourage dagegen aburteilen, wenn Historiker Geschichte fälschen und „Enttabuisieren“, wenn Pfaffen das Abendland vom Islam bedroht sehen, dann sind die Faschisten gefragt, die die öffentliche Meinung beeinflussen. Dann kann man sich bürgerlich-brav hinstellen, reaktionäre Maßnahmen durchziehen und sich dabei noch von den Faschisten abgrenzen, die ja viel Schrecklicheres wollen. Wie sehr sie bemüht sind, sich die Stiefelfaschisten als Reserve im Klassenkampf, als potentielle rechte Bürgerkriegsarmee zu erhalten, zeigen die Vorgänge um das NPD-Verbot überdeutlich. Der Verfassungs„schutz“ steuert das Auf und Ab der Aggressivität. Und bevor es zu einem Verbot kommt, wird die Aktivität eben dieses Verfassungs„schutzes“ dazu verwendet, um ein Verbot abzuwenden!

Brücken und Leinen

Die geistigen und die tatsächlichen Brandstifter treffen sich also nicht zufällig in gleichen Forderungen. Es gibt ein ganzes Netz von Studienzentren, Gesprächskreisen, Hilfsorganisationen, Verbände, Zeitungen, usw., wo sich Alt- und Neonazis, gemäßigte und militante Faschisten, Konservative und Neurechte treffen und ideologische Brücken bauen und festigen, wo Inhalte und Forderungen ausgetauscht und angeglichen werden. Eine der bekanntesten Brücken zwischen schwarz-braun sind die Landsmannschaften. Es gibt viele solcher Organisationen und Zeitungen, die am rechten Netz spinnen und deren politischer Ursprung in der CDU und CSU zu finden ist. Sie helfen, junge und militante Nazis an die Unionsparteien zu binden, sie an der Leine der alteingesessenen, honorigen Rechten zu halten. Das beinhaltet auch die Möglichkeit, die Leine lockern zu können, wenn es benötigt wird.

Eine dieser Organisationen, die diese Funktion erfüllt, ist das Studienzentrum Weikersheim (im weiteren: SZW). Eins vorweg: um die Vielzahl von Organisationen, Personen, Querverbindungen usw. zu überschauen, gibt es zur leichteren Übersicht Kästen, in denen uns wichtig erscheinende Personen[1] und Organisationen[2] , sowie Zeitungen[3] und Zeitschriften kurz erläutert werden.[4]

Die Ideologie des Studienzentrums Weikersheim

In der baden-württembergischen Provinz gelegen, hat sich das SZW zur bundesweit anerkannten rechten Denkfabrik entwickelt. In Weikersheim werden aktuelle Themen behandelt und eigene vorgegeben. So zieht sich glühender Antikommunismus, Revanchismus, Geschichtsrevisionismus, Ausländerfeindlichkeit und Angst vor „Überfremdung“, nationales Identitätsgeschwafel, usw. wie ein brauner Faden durch alle Tagungen und Veröffentlichungen. Genau so die Verharmlosung des Hitlerfaschismus und die Verhöhnung seiner Opfer durch „Totalitarismustheorie“ und der Forderung nach „Enttabuisierung“ von deutscher Geschichte. Selbstgestecktes Ziel ist es, die nationalen Kräfte zu sammeln, „die politische, geistige und moralische Knochenerweichung“[5] innerhalb der Union zu beenden und bis hinein in die Friedensbewegung, Grüne und SPD zu wirken[6].

Braune Mörder in Schutz nehmen

Das Runterspielen des aufkommenden Rechtsextremismus, der vielen Morde, die in der BRD durch Nazis verübt worden sind, ist ein wichtiges Feld für das Studienzentrum Weikersheim, nicht zuletzt um zu beweisen: die extreme Rechte ist harmlos, dann sind wir Konservative es schon lange. Klaus Hornung – seit 2001 Präsident des Studienzentrums Weikersheim – äußerte sich 1993 auf der Sommeruniversität der Jungen Freiheit dazu folgendermaßen: „Die Kampagne über angebliche ,Ausländerfeindschaft’, ,Fremdenfeindlichkeit’ und ,Rassismus’ in Deutschland ist nichts anderes als ein neues Vehikel antifaschistischer Offensive gegen die ungeliebte deutsche Einheit, wie gegen die freiheitliche Demokratie überhaupt.“[7] Am 29. Mai 1993, also ein paar Monate bevor Klaus Hornung die Rede gehalten hat, aus der diese Sätze stammen, wurden fünf Menschen in Solingen durch einen Brandanschlag ermordet, im November des gleichen Jahres erscheint zum ersten Mal die Anti-Antifa-Broschüre „Einblick“ mit Namen von 250 Antifaschisten und Demokraten.

Zwei Jahre später, 1995, schreibt Klaus Hornung in der Jungen Freiheit: „Die ständige Beschwörung ... einer ,extremistischen und neonazistischen’ Gefahr in Deutschland ist gewiss eine Erfindung linker Publizisten.“[8]

Dem vorangegangen: Rostock, Hoyerswerda. Dem gefolgt: Mölln, Lübeck, Stuttgart, Briefbombenserien in Österreich, ...

Die Funktionäre des Studienzentrums Weikersheim (eine kleine Auswahl)

Personen aus Wirtschaft und Staat, Altnazis und Funktionäre der Union

Die Präsidenten

  • Ehrenpräsident Hans Filbinger, NS-Marinerichter, ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Ehrenmitglied der CDU Baden-Württemberg, ehem. Landesvorsitzender der Paneuropa-Union
  • Klaus Hornung, seit 2001 Präsident des SZW, vorher bereits Präsidiumsmitglied im SZW, Verfasser eines 1990 erschienenen 4-seitigen Flugblatts mit ausländerfeindlichen und rassistischem Inhalt unter dem Titel „Sturm auf Europa – die Zeitbombe tickt” mit dem er sich bei der gesamten Rechten einen Namen machte und vom Schutzbund für das Deutsche Volk (dessen Mitglied Hornung ist) herausgegeben wurde, schreibt regelmäßig für Junge Freiheit, Nation und Europa, criticon, Ostpreußenblatt (herausgegeben von der Landsmannschaft Ostpreußen)

Vizepräsidenten

  • Günther Rohrmoser, 1979-2001, Berater von Franz Josef Strauß und Hans Filbinger, war Haus„philosoph” und Chefidelogoe im SZW und somit der Schreiber in den „Weikersheimer Blättern”
  • Jörg Schönbohm, Innenminister in Brandenburg, einschlägig bekannt als Rassist und rechtsaußen innerhalb der CDU (siehe auch Artikel „Schwarz-braunes aus Berlin-Brandenburg”, KAZ 295, S.12)
  • Dr. Norbert Nothelfer, Vorstandsvorsitzender der Rothaus AG (Biermarke: „Tannenzäpfle”), Regierungspräsident in Freiburg a.D.. Der Wirtschafts-Mann im Präsidium.
  • Dr. Philipp Jenninger, Bundestagspräsident a.D., war Kabinettsreferent von Franz-Josef Strauß, als dieser 1966-1969 Bundesfinanzminister war. Musste von seinem Amt als Bundespräsident zurücktreten, als er 1988 in einer Gedenkstunde zum 50. Jahrestag der Reichsprogromnacht eine pro-nazistische und antisemitische Rede hielt.

Präsidiumsmitglieder

  • Prof. Dr. Manfred Rommel, CDU, Oberbürgermeister a.D., (auch ideologischer) Sohn des Nazi-Generals Rommel
  • Lothar Bossle, seit 1989 im Präsidium, war Vertrauter von Franz-Josef Strauß (organisierte 1977 Straußens Reise nach Chile zur dortigen 125-Jahrfeier, siehe hierzu auch den Artikel „Wenn Stoiber fällt, dann von den Schultern von Strauß”, in dieser Ausgabe), er gehörte dem wissenschaftlichen Beirat der Hanns-Seidel-Stiftung an, Mitglied im Institut für Demokratieforschung. Schreiber im „Deutschland Magazin” und Autor in zahlreichen rechten Zeitungen und Zeitschriften, 2002 verstorben
  • Heinz Karst, Brigadegeneral a.D., kämpfte für Kontinität zwischen Wehrmacht und Bundeswehr, für deutsche Soldatenehre und verbreitete von 1968-1970 als „Inspizient für Erziehung und Bildung beim Heer” faschistoides Gedankengut, Autor im „Deutschland-Magazin”, 2001 verstorben

Revanche!

Kein Politikfeld, wo das Studienzentrum Weikersheim seiner nationalistischen und revanchistischen Ausrichtung nicht treu bleibt.

So wurde auf einem mit über 800 Teilnehmern sehr gut besuchten Kongress im Juni 1992 die Resolution „KÖNIGSBERG 2000“ verabschiedet, in der die Bundesregierung zu einer verstärkten „Ansiedlung von Russland-Deutschen im siedlungsleeren Nördlichen Ostpreußen“ aufgefordert wird. Neben der forcierten Ansiedlung verlangt die Resolution aber auch eine „europäische Perspektive“ für Königsberg. Früher sprach man vom „Lebensraum im Osten“, heute nennt man das „deutsche“, ‘tschuldigung, „europäische Perpektive“. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und designierte Kohl-Nachfolger Schäuble erklärte in seinem Beitrag auf diesem Kongress, „in allen osteuropäischen Ländern“ sei „ein föderal und dezentral organisierter Staatsaufbau“ zu schaffen und gab als Ausblick vor: „Wir wollen Grenzen nicht in ihrem Verlauf, sondern in ihrer Bedeutung verändern.“[9] Klingt doch eigentlich nicht weiter schlimm. Bedenkt man aber, dass die Grenzen nach 1989 bereits überschritten worden sind, damit nur zu rein geographischen Markierungen degradiert wurden und Osteuropa wieder zum Hinterland des deutschen Monopolkapitals gehört, ja dann lässt sich locker über Bedeutung und Anerkennung von Grenzen quatschen. Man hat ja aktiv an der Förderung bzw. Neugründung „föderal und dezentral organisierter“ Staaten Osteuropa mitgewirkt und ganz im Sinne der „ethnischen Minderheiten“ und als Freund der „unterdrückten Volksgruppen“, Osteuropa in kleine Happen aufgesplittert.

Referenten in Weikersheim, eine Auswahl

Altnazis der CDU/CSU

  • CARSTENS, Prof. Dr. Karl, Bundespräsident a. D., CDU
  • FILBINGER, Prof. Dr. Dr. Hans, CDU, (siehe Kasten: Die Funktionäre des SZW)
  • HABSBURG, Dr. Otto von, Sohn des letzten österreichischen Kaisers, „Blitzeinbürgerung” in Bayern mit Hilfe von Strauß, saß für die CSU im Europaparlament, seit 1973 Präsident der Internationalen Paneuropa-Union, war Mitglied im „Hilfskomitee Freiheit für Rudolf Heß”, er gehörte dem außenpolitischen Beirat des „Instituts für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit” der Hanns-Seidel-Stiftung an, er referierte beim Witikibund, er schrieb für den Bayernkurier ebenso wie für die National-Zeitung (DVU) und in fast allen konservativen, reaktionären und faschistischen Blättern. Er pflegte Kontake Faschisten weltweit (u.a. zu der neofaschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano), hoch dekoriert und ausgezeichnet mit zahlreichen bundesdeutschen/bayrischen Orden und Medaillen.

Referenten aus „Schlüsselpositionen” der Politik, aus Militär und Staatsapparat

  • ALBER, Siegbert, Vizepräs. des Europäischen Parlaments
  • BENDA, Prof. Dr. Ernst, Präs. d. Bundesverfassungsgerichts
  • BLÜM, Dr. Norbert, MdB CDU, Minister der Kohlregierung
  • DREGGER, Dr. Alfred, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion des Bundestags, Vorgänger von Roland Koch als Ministerpräsident von Hessen, war zeitweise Referent des Hauptgeschäftsführers des BDI, Autor u.a. im Deutschland-Magazin
  • KARST, Heinz (siehe Kasten: Die Funktionäre des SZW)
  • KIELMANSEGG, Johann Adolf Graf, General a.D.
  • KOCH, Roland (Ministerpräsident von Hessen), CDU, Initiator der rassistischen Unterschriftenkampagne, Schirmherr und Redner auf „Paneuropa-Tagen” die vom 11.-13. Mai 2001 in Fulda stattfanden. Die Paneuropa-Union Deutschland (PEU) führte die Tage unter dem Motto „Paneuropa – die Idee für Europa” durch. Auf dem diesjährigen Jahreskongress des SZW 24.-26. Mai 2002 war Koch wieder Redner. Der Kongress stand im Zeichen der Bundestagswahl 2002
  • KRAUSE, Alfred, im Vorstand des deutschen Beamtenbundes
  • LUMMER, Heinrich, CDU, ehem. Innensenator von Berlin, muss 1986 wegen seiner offen ausländerfeindlichen Haltung zum Asylgesetz, wegen Bau-Bestechungsskandalen und wegen Spendenzahlungen an Faschisten zurücktreten, Mitbegründer des Christlich-Konservativen Deutschland-Formus (CKDF), Autor in der Jungen Freiheit
  • RIESENHUBER, Dr. Heinz, CSU, bayerischer Minister
  • SCHÄUBLE, Dr. Wolfgang, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
  • SCHAVAN, Annette, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg
  • SPÄTH, Dr. h. c. Lothar, ehem. Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Chef der Jenoptik AG, sprach 1978 auf der Jahrestagung des Witikobundes: „... im Sinne unserer gemeinsamen Verantwortung für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für alle Deutschen und für ganz Europa.”Späth schreibt später auch in der Zeitung der Paneuropa-Union, ist seit 2002 mit dabei im Kompetenzteam von Edmund Stoiber.
  • TEUFEL, Erwin, CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
  • VAD, Dr. Erich, Oberstleutnant i.G., Außen- und sicherheitspolitischer Referent der CSU
  • WAIGEL, Dr. Theo, CSU, Finanzminister a.D.
  • WÖRNER, Dr. Manfred (Generalsekretär der NATO a.D.), Brüssel

Referenten aus Printmedien und Fernsehen

  • KREMP, Dr. Herbert, Chefkorrespondent der Tageszeitung DIE WELT
  • LÖWENTHAL, Gerhard, war Präsident der Deutschland-Stiftung, hat das ZDF-Magazin aufgebaut, ideologisch wichtiger Mann in der Rechten.
  • MERTES, Heinz Klaus, Chefredakteur Bayerischer Rundfunk
  • MEVES, Christa, Uelzen, Mitherausgeberin Rheinischer Merkur, Autorin der Jungen Freiheit, des Deutschland-Magazins, der Zeitschrift Mut und Nation und Europa, aktiv in pfäffischen und Abtreibungsgegnerkreisen, gilt als „Zurück-an-den-Herd-und-zur-Familie”-Politikerin.
  • SCHENK, Fritz, früher Leiter des „ZDF-Magazin“
  • SCHOLL-LATOUR, Dr. Peter, hat als Auslandskorrespondent schon manches rassistisches Ressentiment bedient, u.a. deutlich in seinen Beiträgen zum Islam.

Sonstige Faschisten

  • BRUNNER, Manfred, München, von 1983-1988 bayerischer FDP-Chef, ehem. EG - Kabinettschef in Brüssel, Gründer der „Bund Freier Bürger” und Schreiber in „Junge Freiheit”
  • KOPP, Hans-Ulrich, er sitzt im Bundesvorstand des Witikobundes und ist Schriftleiter des Witiko-Briefes, Vorsitzender des Altherrenverbandes der Burschenschaft Danubia und 1989 Mitherausgeber der mit der Danubia eng verknüpften „Münchner Freiheit” Vorläuferblatt der Jungen Freiheit, von 1990-1995 Redakteur der Jungen Freiheit, ab 1995 wirkt er beim Jungen Weikersheim mit, er schreibt in Nation und Europa, criticon, u.a.
  • NOLTE, Prof. Dr. Ernst, durch seine geschichtsrevisionistischen Aussagen gilt Ernst Nolte als Auslöser für den Historikerstreit
  • ROHRMOSER, Günther (siehe Kasten: Die Funktionäre des SZW)

„Mein Großvater war kein Verbrecher”

(NPD-Losung gegen die Wehrmachtsausstellung)

Als NPD und CSU gegen die Wehrmachtausstellung aufmarschieren, steht das Studienzentrum Weikersheim nicht abseits. Im Jahr 1999 auf einem Kaminabend des SZW sagt Rüdiger Proske[10], dass der Deutsche noch nicht so weit sei, sich mit dem Thema Wehrmacht auseinanderzussetzen. Denn um überhaupt den Hitlerfaschismus und die Rolle der Wehrmacht, sozusagen objektiv zu beurteilen, brauchen wir erst wieder „eine nationale Identität als Voraussetzung für eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der Deutschen.“[11] Erst deutsche Schicksalsgemeinschaft schaffen, dann deutsche Geschichte gründlich aufarbeiten. Doch bis dahin ist es, für die Weikersheim-Clique ein weiter, ein steiniger Weg, denn die BRD ist – ganz klar – „Auf dem Weg in einen antifaschistischen Ideologiestaat“. So der Titel eines Essays, das der SZW-Präsident Klaus Hornung im Jahr 2000 für das Deutschland-Magazin geschrieben hatte: „So wurde der sommerliche Anschlag in Düsseldorf eilfertig Rechtsextremisten zugeschrieben. Die wurden bis heute nicht gefunden. Stattdessen deuten inzwischen alle Wahrscheinlichkeiten auf russische Mafia-Gruppen als Täter hin. (...) Die Glatzen und die NPD haben vor allem die Funktion des Aufhängers in dieser Strategie: Es ist ihr geglückt, die Union in die Zwickmühle zu bringen: Verweigert sie sich der ,Volksfront’ und dem ,Kampf gegen Rechts’, wird sie in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt. Erliegt sie aber der Umarmung, dann wird sie zu einer christlich-fortschrittlichen Linkspartei à la Geißler und Süßmuth, die in ihrer Unerheblichkeit Rotgrün nicht mehr gefährlich werden. [...] Nicht nur für den Historiker ist es erschreckend, wie wenig ein halbes Jahrhundert der Aufklärung über das Wesen des Totalitarismus gefruchtet hat. Statt dass bei den aktuellen Anzeichen des Weges in einen antifaschistischen Weltanschauungsstaat alle Alarmglocken klingeln, erleben wir erneut die klassischen Anzeichen solcher Umbrüche: (...) Jetzt rächt sich, dass der Geschichtsunterricht seit langem den Begriff Totalitarismus zur Deutung der Zeitgeschichte zu Gunsten des Antifaschismus weggelegt hat und sich über die leninistisch-stalinistische Herkunft des letzteren nie Rechenschaft gab. Das ermöglicht den heute regierenden 68ern, der Gesellschaft bedenkenlos ihr antagonistisches Geschichtsbild ,Faschismus versus Antifaschismus’ überstülpen zu können.“[12] Diese Worte des langjährigen CDU-Mitglieds Hornung, Wortwahl und intellektuelle Verpackung einmal unbeachtet, entsprechen der Sichtweise jedes beliebigen Nazis in diesem Land. Klaus Hornung, die reaktionären Hilfstruppen in Schutz nehmend, drischt auf auf alles ein, was irgendwie nach „links“ riecht. Die Grenze, wo Links und Rechts sich scheiden, beginnt in Weikersheim bei Süssmuth und Geißler, diesen beiden Feigenblättern der Union.

Entstehung von Weikersheim

1978 musste Hans Filbinger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurücktreten, als bekannt wurde, dass er als Marinerichter zahlreiche Todesurteile gegen Deserteure ausgesprochen hatte und selbst noch nach der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 einen Obergefreiten wegen „Fahnenflucht“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilte. Er beantwortete 1978 die Anschuldigungen mit dem Satz: „Was damals Rechtens war kann heute nicht Unrecht sein“.

Ein Jahr war vergangen, Hans Filbinger trat nicht von der politischen Landschaft ab, er gründete, von zahlreichen Spendern unterstützt, das Studienzentrum Weikersheim.

Jährlich veranstaltet das SZW Jahrestagungen, Wehrpolitische Tagungen, Kaminabende und seit 1992 die sog. Weikersheimer Hochschulwoche. Veröffentlichungen sind die „Weikersheimer Blätter“. Das SZW besteht aus einem Vorstand, einem Präsidium und Kuratorium. 1999 betrug die Mitgliederzahl ca. 750, davon waren 30 Firmenmitgliedschaften. Dem Studienzentrum Weikersheim ist seit 1991 die Jugendorganisation „Junges Weikersheim“ angegliedert.

Eine enge Kooperation besteht mit der 1993 gegründeten Hanns-Filbinger-Stiftung. in dessen Kuratorium u.a. Gerhard Mayer-Vorfelder[13] , Gerhard Löwenthal, Christa Meves (beide siehe Kasten: Referenten in Weikerheim).

Wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing’

Das SZW wurde und wird mit öffentlichen Geldern und mit Spenden der Industrie unterstützt. Hauptförderer ist hierbei der Stuttgarter Daimler-Chrysler-Konzern. Er unterstützt das SZW seit 1980 jährlich mit Geldern und sponsert Weikersheimer Hochschulwochen, wie bsp. die 3. Hochschulwoche im September 1994. Des Weiteren gibt es eine offene Zusammenarbeit mit Firmen, wie dem Energiekonzern Neckarwerke, welche mit dem SZW die „Esslinger Wirtschaftstagungen“ organisieren. Die Waffenschmiede Krauss-Maffei veranstaltete gemeinsam mit dem SZW am 23. Februar 1984 eine Tagung in Wildbad Kreuth.[14] Kapitalisten, wie der Pillendreher Merckle (Kuratoriumsmitglied im SZW), sowie dem SZW-Präsidiumsmitglied Norbert Nothelfer von der Rothaus-Brauerei sorgen sicher in Kombination nicht für einen guten Rausch, sondern auch für eine volle Portokasse.

Doch damit nicht genug: die guten Kontakte zur baden-württembergischen Landesregierung[15] machen sich in auch finanziell, in Form von regelmäßigen Landeszuschüssen, bemerkbar. Dazu kommt noch Geld von der Bundeszentrale für politische Bildung und vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Sieht man sich veröffentlichte Zahlen an, kommen von Daimler-Chrysler jährlich 50.000 DM, vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Zeitraum 1989-1993 188.000 DM, usw., alles keine großen Summen. Klar ist aber auch, dass die Rechten geübter mit Spenden- und Schwarzgeldern umzugehen wissen und sich auskennen, wenn es darum geht Herkunft, Höhe und Empfänger zu verschleiern. Die Spenden des Stuttgarter Auto- und Rüstungskonzern, zeugen allerdings davon, dass Teile der Monopolbourgeoisie sich solche braunen Netzwerke warm halten wollen, um sich ihrer gegebenenfalls zu bedienen. Wie auch immer; kämpfen wir gegen das rechte Netzwerk und decken wir ihre Hintermänner auf, bevor in diesem Land wieder Zeiten anbrechen, wo sich die „geheimen“ Spender von einst, öffentlich ihrer großzügigen Zuwendungen rühmen. Kämpfen wir dafür, dass der Geldhahn zugedreht wird, denn jeder Cent Steuergelder ist für dieses Pack zu viel.

Kurzbeschreibung faschistisch-konservativer Scharniere

Paneuropa Union (PEU) 1923 als europäische Einigungsbewegung gegründet. 1928 beschreibt der Gründer der PEU Richard Coudenhove-Kalergi das Ziel Paneuropa als „Staatenbund und Zollverein zur Rettung Europas, der abendländischen Kultur und der weißen Rasse”. Die PEU gewinnt erst ab 1973 wirklich an Bedeutung. In diesem Jahr übernimmt Otto von Habsburg die Führung und ist seitdem Internationaler Präsident der PEU. Eingeteilt in verschiedene Ländersektionen ist die PEU Deutschland die größte Sektion. Mehr als 80 Organisationen sind korporative Mitglieder (u.a. der Witikobund, Bund der Vertriebenen, Sudetendeutsche Landsmannschaft). Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Hanns-Seidel-Stiftung der CSU und mit dem Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA).

1993 findet in Starnberg/Andechs eine Versammlung der PEU statt. Das Motto: „Europa den Europäern”. Der Schirmherr: Edmund Stoiber.

Junge Freiheit, entstanden aus der von CSU-Mitgliedern herausgegebenen DIN A5-Zeitung „Münchner Freiheit”, erscheint 1986 die erste Ausgabe der Jungen Freiheit. Nähe zu Republikanern und später verstärkt auch zu Burschenschaften gelingt es der Jungen Freiheit sich einerseits von einer Monats- zu einer Wochenzeitung zu steigern und entwickelt sich andererseits zu dem wichtigsten Organ der Neuen Rechten. Sie hat ebenfalls eine Brückenfunktion zwischen Union und Faschisten. Viele bekannte Faschisten haben dort geschrieben, praktisch alle Unionsmitglieder, die durch rechte Gesinnung aufgefallen sind, schreiben in der Jungen Freiheit oder gaben ihr Interviews.

Ostpreußenblatt, Zeitung der Landsmannschaft Ostpreußen. Hier wird seither eine aggressive revanchistische Politik betrieben. Verbrechen der Hitlerfaschisten werden verharmlost oder geleugnet. Regermanisierung Osteuropas wird gefordert. Rassistische Stimmungsmache gegen „Zigeuner” oder „Asylbetrüger”. Zwischen 1985-1991 erhielt das Ostpreußenblatt direkte Unterstützung aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern in Höhe von 150.000 DM. Entwickelt sich seit Anfang der 90er mehr in Richtung Union.

Deutschland-Stiftung e.V. 1966 in München unter Teilnahme von Konrad Adenauer gegründet. Geschäftsführer seit Gründung ist Kurt Ziesel, der während des Hitler-Faschismus Volontär beim „Völkischen Beobachter” war und ab 1939 Mitarbeiter beim Theorieorgan „Hakenkreuzbanner”. In erster Linie bestehen enge Kontakte zu den Unionsparteien, konkret zum rechten Rand der CDU und zur CSU. So wird 1980 die Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauß unterstützt, heute die von Edmund Stoiber.

Die Deutschland-Stiftung gibt die rassistische und antikommunistische Zeitung „Deutschland-Magazin” heraus, in der namhafte Faschisten und Unionsmitglieder schreiben.

criticon 1970 das erste Mal erschienen. Herausgeber: Caspar Schrenck-Notzing. Hauptanliegen der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift ist die „Rekonstruktion des Konservatismus”. Auch hier enge Kontakte zur Union und dessen rechtem Rand. Viele Autoren aus diesem Kreis, sowie Altnazis und Neurechte.

Mut, 1965 erscheint die erste Nummer als „Nationaleuropäischer Pressedienst”. Zwischen 1967-1982 gilt Mut als Organ der Jungen Nationaldemokraten (JF, Jugendorganisation der NPD) und der Wikingjugend. Der „Nationalrevolutionär” Wolfgang Strauß steigt 1982 als regelmäßiger Autor ein. Bis 1988 hat Mut lediglich in der Neofaschistischen Ecke Bedeutung. 1988 ist insofern eine Wende, als von Helmut Kohl ein Leserbrief abgedruckt wird, in dem er schreibt, dass er die Artikel „oft mit viel Sympathie und Zustimmung lese”. Ab hier beginnt sich der Autorenkreis in Richtung nationalkonservatives und bürgerlich-konservatives Lager zu verschieben. Deutschtümelei und Propagierung der „Totalitarismustheorie” gehören zu den aktuellen Themenfeldern.

Nation und Europa, Untertitel heute: „Deutsche Rundschau”, Untertitel früher: „Monatszeitschrift im Dienste der europ. Neuordnung”. Älteste rechtsextreme Zeitschrift der BRD. Wurde 1951 gegründet durch SS-Sturmbannführer und Chef für Bandenbekämpfung im Führerhauptquartier Arthur Ehrhardt. Arbeitet in Richtung Sammlung und Einigung der Rechten. War früh schon ein richtungsweisendes Heft für die gesamte rechtsextremistische Szene. Auch hier Zusammenarbeit von jungen mit alten Nazis, Rechtsextremen und Konservativen.

Die Personen

Der Kampf gegen das SZW und damit die Auklärung über ihre Rolle und ihrer personellen Verbindungen ins faschistische Lager haben Weikersheim schon des öfteren ins Blickfeld der bürgerlichen Öffentlichkeit gebracht. In diesen Fällen ging es immer um die Verbindungen ihrer Vorstandsmitglieder zu ultrarechten oder militant-faschistischen Organisationen.

Drei exemplarische Fälle seien hier aufgeführt:

1. Als bekannt wurde, dass Rolf Schlierer, damals Landesvorsitzender der „Republikaner” in Baden-Württemberg[16] , in das Kuratorium kooptiert wurde, gab es 1989 große Proteste bis hin ins bürgerliche Lager. Filbinger setzte sich persönlich für Schlierer ein und versuchte einen Ausschluss zu verhindern, indem er erreichen wollte, dass Schlierer aus den REPs austrete. Begründung: in Weikersheim könne Schlierer seine politischen Ziele besser verfolgen, weil das Studienzentrum „Einfluss auf die Parteien der Mitte“ nehme.

2. Dem Berliner Ulli Boldt, der zeitweilig der vierköpfigen Führungsspitze des „Jungen Weikersheim“ angehörte, wird 1996 die Teilnahme an der Weikersheimer Hochschulwoche verweigert, nachdem seine Funktionärstätigkeiten in diversen Nazi-Organisationen öffentlich werden. Seit Januar 1994 war er Vorsitzender der Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V., ein Sammelbecken für das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins. Im Sommer 1994 war Boldt Anmelder von Rudolf-Heß-Gedenkmärschen in Frankfurt/Oder und Oranienburg und er war Funktionär in der inzwischen verbotenen „Nationalistischen Front“ (NF)[17] .

3. Wolfgang von Stetten löste 1997 den seit 1982 im Amt sitzenden Geschäftsführer Alfred Jebens (Zu beiden siehe Kasten: Die Funktionäre des SZW) ab, weil dieser zu tief in die rechte Szene verstrickt war. Interessanterweise sanken nach einem Imagewechsel, den von Stetten Richtung „Mitte“ einleitete, die Teilnehmerzahlen der SZW-Kongresse und Tagungen.

2001 wurde ein neuer Vorstand gewählt: der jetzt schon öfters erwähnte Klaus Hornung ist seitdem Präsident des SZW; Vizepräsident für politische Fragen ist der Rechtsaußen der CDU Jörg Schönbohm. Viele der Funktionäre des SZW und ihrer Referenten schreiben in reaktionären Blättern wie Junge Freiheit, Nation und Europa, criticon, Mut, Deutschland-Magazin (Herausgeber ist die von Kurt Ziesel gegründete Deutschland-Stiftung). Doppelmitgliedschaften in Burschenschaften (u.a. Danubia), in Vertriebenenverbänden, Religions- und Psychosekten wie dem Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM) – dafür gibt es eine ganze Reihe von Belegen.

Zum 2001 vollzogenen Führungswechsel lohnt es sich, einen Artikel aus dem Ostpreußenblatt zu zitieren. Unter der Überschrift „Endlich Führungswechsel“ stand dort zu lesen „Mit der Neubesetzung der Führungsspitze vollzieht sich eine bemerkenswerte Schwenkung zurück ins konservative und national-freiheitliche Lager. Unter von Stetten war das Zentrum zwar aus den Schlagzeilen der Presse herausgekommen, aber es war wegen der Austauschbarkeit seiner Themen fast aus der Öffentlichkeit verschwunden und hatte zudem den größten Teil der Jugend verloren, die zu Filbingers Zeiten im ,Jungen Weikersheim’ organisiert gewesen war. (...) Mit Hornung ist diese (...) kämpferische Alternative gewählt worden, das Wiederaufgreifen der Wurzeln, die seinerzeit den Ruf des Zentrums als der führenden konservativen Ideenfabrik in Deutschland begründet haben. Nun geht es darum, die Jugend, die zu besten Zeiten bis zu ein Drittel der Besucher ausgemacht hatte, neu zu gewinnen. Es geht ferner darum, Spenden und Mitglieder zu gewinnen sowie politisch Einfluss zu gewinnen. (...) Man kann nur hoffen, dass die CDU aus den Denkfehlern der Vergangenheit gelernt hat und eine betont konservative Gruppe im Vorfeld nicht nur agieren lässt, sondern auch unterstützt, ihr dabei aber nicht vorschreibt, was sie zu tun und zu unterlassen hat. Die unübersehbar starke Position des brandenburgisch-,preußischen’ Innenministers Schönbohm als 1. Vizepräsident im Studienzentrum kann als große Chance verstanden werden, wenn es nämlich den ,Weikersheimern’ gelingt, jene bürgerliche Intelligenz, die von den Parteien nicht mehr erreicht wird, erneut politikfähig zu machen. Auf Hornung und seine Mannen wartet eine gewaltige Arbeit. Hoffen wir, dass sie Erfolg haben, unser Land braucht diesen Erfolg!“

Klaus Hornung selbst schreibt im Ostpreußenblatt, das Lob kommt also nicht von ungefähr. Hier wird auch das Ziel formuliert, dass das SZW verfolgt: wieder Ideenfabrik sein, junge rechte Kräfte schulen und sammeln, sowie Einfluss auf rechte Intelligenz und alte Konservative auszuüben. Und dabei immer vorgelagertes Sammelbecken der Union.

Aber auch die eingeladenen Referenten in Weikersheim bestätigen die Brückenfunktion Weikersheims zwischen der CSU, den Rechten der Union und Erzreaktionären außerhalb der beiden. Die von Strauß gewünschte „Sammelbewegung zur Rettung des Vaterlands“ ist mit Weikersheim über die Parteigrenzen der CSU hinaus, ein Stück mehr Realität geworden. In dem Kasten „Referenten in Weikersheim“ haben wir einige uns wichtig erscheinende Referenten aufgeführt. Die ganze Liste der Referenten ist lang. Viele CDU-Mitglieder, Pfaffen und Honorationen die dort schon aufgetreten sind. Aber neben den üblichen Verdächtigen, haben dort z.B. auch Leute wie Wolfgang Spieker vom DGB, eine Reihe von SPDlern (u.a. Schröder) und auch Rita Süssmuth (die ständig und explizit vom SZW angegriffen wird) gesprochen. Diese Redner verleihen dem Studienzentrum ein demokratisches Anlitz, lassen die offenen Faschisten weniger schlimm erscheinen.

Jedes politische Gespür verloren, treten diese Herren und Damen vor Reaktionären auf, die, wie wir gesehen haben, keinerlei Kompromisse oder Unterscheidungen machen, wenn es gegen links geht. Oder wie fühlt man sich, beklatscht von Altnazis und Burschenschaftlern mit Schmiß?

Weg damit!

Das Studienzentrum Weikersheim, ist von seiner Gründung bis heute, eine reaktionäre Denkfabrik unter der Führung von Leuten, die aus der Union kommen. Das bedeutet, dass Teile einer bürgerlich-demokratischen Partei, mit all ihren Erfahrungen, Kontakten und Posten, Brücken zwischen ganz rechts und rechts aufgebaut haben, die die Möglichkeit bieten, Konservatismus und Neonazismus zu verbinden. Was wäre die Nazi-Szene ohne Filbinger, Otto von Habsburg, Franz-Josef Strauß und den vielen anderen Altnazis, die in der CDU/CSU ihre politische Heimat gefunden haben und von dort aus über Jahrzehnte hinweg die neue Generation von Nazis in Schutz genommen, unterstützt und ins bürgerliche Lager eingeführt haben. Was wäre der deutsche Konservatismus ohne die Stiefelfaschisten, die für sie die Drecksarbeiten erledigen und für den Terror gegen alles Fortschrittliche gebraucht wird. Sie sind nicht identisch, aber der Sumpf, aus dem sie kommen, ist der gleiche.

Das Schlimme ist, dass ein paar SPDler und Gewerkschafter auf dem besten Weg in diesen Sumpf sind und sie das Potential unterschätzen, das aus diesen Scharnieren wächst. Sie denken, sie könnten mit gutem Zureden die braunen Bestien, ob bürgerlich-konservativ getarnt oder nicht, im Zaum halten. Das wird ihnen nicht gelingen. Im Gegenteil: Sie machen Revanchismus, Chauvinismus, Rassismus durch ihre Anwesenheit im SZW und ähnlichen Kreisen erst salonfähig.

Das ganze rechte Pack angreifen!

Arbeitsgruppe Faschismus

1 siehe Kästen „Die Funktionäre des SZW“ und „Referenten in Weikersheim“

2 siehe Kasten „Kurzbeschreibungen faschistisch-konservativer Scharniere und Zeitungen“

3 siehe Kasten „Kurzbeschreibungen faschistisch-konservativer Scharniere und Zeitungen“

4 Die Informationen stammen aus: Braunzone zwischen CDU/CSU und Neonazis, buntbuch-Verlag, 1981; Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Hrg.: Jens Mecklenburg, ElefantenPress, 1996; Zeitschriften: „Der Rechte Rand“; „Informationsdienst gegen Rechts“ und „Blick nach rechts“

5 Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Hrg.: Jens Mecklenburg, ElefantenPress, 1996, S. 208

6 Hier sei erinnert an Mechtersheimer und die Friedensbewegung, sowie als Stichwort: „Hofgeismarer Kreis“ in der SPD, wo rechte Ideologie gemacht wird. Der Weikersheimer Referent und „Nationalrevolutionär“ Wolfgang Strauß gab für diese Entwicklung Anfang der 80er eine Richtung vor: „Das Oppositionspotential nationalisieren; die Antikriegsbewegung nationalisieren. Die Ökobewegung nationalisieren. Die Wertkonservative Bewegung nationalisieren... Mit einem Wort: Die Anti-System-Bewegung mit nationaler Identität impfen, mit deutschem Fundamentalismus indoktrinieren, mit antikapitalistischen und antikommunistischem Geist erfüllen, für deutsche Alternativen begeistern.“ aus: „Neue Zeit“ Nr. 5 1982, Zeitung der aus der bayerischen NPD enstandenen NS-Organisation „Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“ (SDV/NRAO), zitiert nach: „Patrioten, Pfaffen und Politiker – Das SZW zwischen Nationalkonservatismus und Faschismus“, Broschüre der Antifa A² (Stuttgart), 1995

7 Aus Rede „Faschismus-Doktrin und antifaschistische Strategie“ von Klaus Hornung, gehalten auf der Sommeruniversität der Jungen Freiheit, 1993, Ravensburg

8 Blick nach rechts, Grauzone, 12/2001

9 „Kann Regierungspolitik rechtsextrem sein?“ VVN/BdA Kreisvereinigung Stade, März 1998

10 Rüdiger Proske, Fernsehjournalist und Buchautor, 1960 Chefredakteur des NDR und Gründer des TV-Magazins „Panorama“, er ist außerdem Autor der Jungen Freiheit

11 Pressemitteilung zum Weikersheimer Kaminabend am 01.12.1999

12 Essay von Klaus Hornung im Deutschland-Magazin, Dezember 2000

13 ehem. Kultus- und Finanzminister in Baden-Württemberg, Präsident des Fußballvereins VfB-Stuttgart und Präsident des Deutschen Fußball Bundes

14 „Patrioten, Pfaffen und Politiker – Das SZW zwischen Nationalkonservatismus und Faschismus“, Broschüre der Antifa A² (Stuttgart), 1995

15 Ehrenpräsident im SZW: Hans Filbinger, Ministerpräsident a.D.; Präsdiumsmitglied im SZW: Manfred Rommel, OB von Stuttgart a.D.; Kuratoriumsmitglied im SZW seit 1992: von Trotha, ehem. baden-württembergischer Minister für Wissenschaft und Bildung und der jetzige Ministerpräsident Erwin Teufel – ein regelmäßiger Tagungsteilnehmer und Referent in Weikersheim.

16 Heute ist Schlierer Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Landtag von Baden-Württemberg und Bundesvorsitzender der REPs.

17 aus: Informationsdienst gegen Rechts

Spenden unterstützen die Herausgabe der Kommunistischen Arbeiterzeitung
Email Facebook Telegram Twitter Whatsapp Line LinkedIn Odnoklassniki Pinterest Reddit Skype SMS VKontakte Weibo