Schröder oder Stoiber, Jacke wie Hose?

In wirtschaftlichen Krisenzeiten und vor Wahlen haben wenigstens die Meinungsforschungsinstitute Konjunktur. Häufig wird das Volk in diesen Tagen befragt. Tief wird das Stimmungsthermometer (siehe Kasten) in den After der „öffentlichen Meinung“ gesteckt. Es soll schließlich herausgefunden werden, ob wir schon genügend weich geklopft sind, um einen Stoiber nicht nur zu erdulden, sondern sogar nach ihm zu rufen.

Um die Frage zu beantworten, wie es tatsächlich bestellt ist, um die Republik im Sommer 2002 lohnt es sich weniger auf die gemachten „Stimmungen“ zu schielen, sondern die Interessen der verschiedenen Klassen und ihrer Repräsentanten an der Septemberwahl etwas genauer zu untersuchen.

Die Interessen des Kapitals

Für die Konzernherren ist eine Regierung nichts anderes als ein geschäftsführender Ausschuss, vergleichbar einem Aufsichtsrat oder einem Vorstand im Konzern. Und ähnlich wie ein Vorstand oder Aufsichtsrat von den Milliardären entsprechend der Profitauspressung bezahlt wird, genauso bezahlt werden die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses, genannt Bundesregierung. Die zahlreichen Spenden- und Schmiergeldaffären sind dabei unvermeidliche Begleiterscheinungen, solange das „Geld regiert“. So ist es Ausdruck der Fäulnis und Verkommenheit dieser Gesellschaftsordnung, dass auf dem Gebiet der Korruption Wachstumsraten erreicht werden, wie sonst auf keinem anderen Gebiet. Allein von 2000 auf 2001 nahm die Bestechlichkeit (offiziell) um 90% zu. Die „Saubermänner“ und „starken Männer“ in Zeiten des Kapitalismus zeichnet dabei nur aus, dass sie die Korruption keineswegs beseitigen, dafür aber ihre Vertuschung vervollkommnen.

Solange das Kapital sicher ist und seine Herrschaft nicht offen in Frage gestellt und angegriffen wird, so lange bestimmt es, welche Parteien die Regierungsgeschäfte ausüben bzw. geeignet sind, Maximales aus dem „Volk“^[1] herauszuholen. Darüber gilt es sich keine Illusionen zu machen. Solange wir uns gefallen lassen, so regiert zu werden, solange entscheidet das Kapital, ob Stoiber und die faschistische Sammlungsbewegung die Regierungsgeschäfte übernimmt oder ob noch einmal die Regierung Schröder (dessen Partei ja einmal – lang’ ist’s her – die höchste Errungenschaft der Arbeiterklasse war, deshalb dem Volk näher steht und dadurch dem Kapital allemal suspekter und eben nur bedingt brauchbar), weiter machen darf. Nur tut sich „das“ Kapital in solchen Fragen außerordentlich schwer. Es fällt den armen Brüdern, den Großkonzernen und Finanzimperien, ja schon schwer genug, ihre eigenen Läden zu regieren und rentabel zu halten. Immer wieder macht ihnen Krise, Börsenstürze und Konkurrenz das Leben schwer. Und jetzt sollen die Herren von Bank und Versicherung, von Stahl, Chemie, Elektro, Energie, Automobil auch noch entscheiden, ob Stoi­ber oder Schröder, ob Betrug im Gewande der Sozialpartnerschaft weiterregieren soll oder ob die Zeit schon reif ist für offen deutsch-nationale Drohung an die Werktätigen im eigenen Land und die Völker in Europa und der Welt. Und weil das Kapital in dieser Frage notgedrungen „eiert“, führen auch der Kanzler und der Kandidat die entsprechenden Eiertänze auf. Dabei geht es aber immer nur um eins, um den Profit und um dessen Verschleierung.

Hat der Mohr seine Schuldig­­keit getan?

Die Frage ob und inwieweit sich das Monopolkapital einer weiteren Periode der Dienste einer sozialdemokratischen Regierung bedienen möchte oder nicht, ist durch die Kapitalseite noch nicht eindeutig entschieden, was u.a. aus diversen Äußerungen verschiedener Repräsentanten des Kapitals hervorgeht. Auf die Frage, ob der Leidensdruck in der Gesellschaft noch viel stärker werden muss, bevor die Dinge in Bewegung geraten, antwortete der vor kurzem als Vorstandschef der Deutschen Bank zurückgetretene Breuer: „Nicht unbedingt, noch haben wir die Möglichkeit, Reformen sozialverträglich umzusetzen und nicht mit dem Holzhammer... Man kommt um Einschnitte im Sozialsystem sicherlich nicht herum. Das soziale Netz in Deutschland ist viel zu komfortabel, und dieser Komfort sorgt dafür, dass es an der erforderlichen Motivation fehlt, das soziale Netz zu verlassen ...“^[2]

Freilich mag sich Breuer wie auch andere Kumpane seiner Klasse nicht eindeutig festlegen, wer für den Weg der inneren Kriegsführung (ob sozialpartnerschaftlich-betrügerisch oder mit dem autoritär-faschistischen Holzhammer) am geeignetsten ist.

Aufschlussreich ist allerdings die Benotung der SPD-Grünen-Regierung durch die Kapitalistenklasse.

Ein gutes Zeugnis stellen die Herren des Geldes ihrem geschäftsführenden Ausschuss auf drei Politikfeldern aus: In der Familien-, Außen- und Ausländerpolitik.^[3]

Und in der Tat: Hier haben Schröder und sein grüner Außenminister Fischer tolle Arbeit geleistet. Keine andere Regierung hätte es in diesem Tempo und ohne größere Widerstände fertig gebracht, dass Deutschlands Armeen weltweit Krieg führen. Nur einmal als die ersten Särge aus Afghanistan am Frankfurter Flughafen eintrafen, war eine leichte Beklemmung feststellbar. Doch gerade in solchen Situationen zeigte sich der Wert sozialgrüner Führung: Sich dem Kapital anzudienen und den Monopolherren zu beweisen, dass es sich lohnt auf sie zu setzen nach innen und nach außen.

Dies wäre alles ganz einfach, wenn da nicht noch eine nicht immer verlässliche Kraft im Spiel wäre, die zugleich das Dilemma der Politik der Sozialdemokratie zum Ausdruck bringt: „Einerseits darf sie (die Sozialdemokratie), um die Politik der Bourgeoisie zu unterstützen, ihren Einfluss auf die Massen nicht verlieren, und andererseits, um den Einfluss auf die Massen nicht zu verlieren, darf sie nicht offen unter der Flagge der Bourgeoisie auftreten.“ (Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD von 1925 bis 1944)

Was macht Schröder & Co so wertvoll für das Kapital?

Es ist einzig und allein ihr Einfluss auf die organisierte Arbeiterbewegung.

Während die Grünen ihren Einfluss auf die Friedensbewegung ausnutzend und nutzbringend einsetzten, damit Deutschland sich als Krieg führende Nation einen Platz um die Aufteilung der Weltmärkte zurückeroberte (natürlich im Namen der Humanität und des Friedens), haben die sozialdemokratischen Führer insbesondere ihren Wert bei der Nutzbarmachung ihres Einflusses bei den Gewerkschaften nachzuweisen. Schröder selbst ergreift zurzeit fast täglich die Initiative, um zu demonstrieren: Schaut her ihr Herren des Geldes, ich habe Einfluss auf die organisierten Arbeiter, auf die Gewerkschaften. Wenn ihr den Weg der Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeitern weiter gehen wollt, dann bin ich der Richtige.

Wie sehr sich die SPD um eine solchen Nachweis bemüht, zeigte u.a. der jüngste DGB-Bundes-Kongress, Ende Mai. „Mutig“ forderte Schröder die Gewerkschaften auf, mit ihm zusammen den Sozialstaat zu verteidigen, gegen Stoiber und seinen potentiellen Wirtschaftsminister „Cleverle“, Lothar Späth.^[4]

Dass er dabei nur auf Leerformeln und Selbstverständlichkeiten zugreifen konnte und dafür dennoch den Beifall der Delegierten einheimste, ist auch ein Indikator, wie es um die Gewerkschaften bestellt ist, wenn wir sie solchen Führern wie Sommer & Co überlassen. Dass der neue DGB-Chef Sommer in diesem Zusammenhang, sich schon mal optional auf eine Regierung Stoiber vorbereitet und den Kandidaten anflehte, dass er gerne an der CSU-Klausurtagung Mitte Juli im Kloster Banz teilnehmen möchte, ist nur ein kleines Indiz, mit welchem großartigem Kämpfer wir es in den nächsten Jahren an der Spitze unserer Gewerkschaft zu tun haben werden.

Die zweite Seite der Medaille Schröder:

Aber so sehr sich ein Schröder auch bemüht, es dem Kapital Recht zu machen, in gewisser Weise bleibt er den Kapitalisten suspekt. Solange es Arbeiter gibt, die Druck machen innerhalb der SPD und in den Gewerkschaften und außerhalb davon und unmissverständlich erklären, dass sie nicht bereit sind, jede Politik der Schröders im Interesse des Monopolkapitals mitzutragen, solange gibt es ein Restrisiko für das Kapital, und die Kapitalistenklasse wird überlegen, ob und inwieweit die Zeit reif ist, doch gleich auf die offen reaktionären Kräfte zurückzugreifen.

Was macht Stoiber & Co. so wertvoll für das Kapital?

Wenn das Kapital das Auswechseln der Regierung Schröder gegen eine Regierung Stoiber im Herbst 2002 präferiert (so wie es jetzt aussieht, tut sie das), so heißt dies zwar nicht, dass dadurch die Errichtung einer offenen Gewaltherrschaft bevorsteht. Aber es deutet an, welchen Weg, welchen Kurs das Kapital forciert: Es ist der Weg der massiven imperialistischen Politik nach Innen und Außen, der Weg zur Liquidierung weiterer bürgerlich-parlamentarischer Hürden. Kandidat Stoiber lässt gar keine Zweifel daran, dass er und seine Regierung bereit sind, hierbei die nächste Hürde zu nehmen. Vehement fordert Stoiber z.B. die Änderung des Grundgesetzes um die Bundeswehr allzeit im Inneren einsetzen zu können und dies nicht nur bei Hochwasser an der Oder.^[5] Wohlwissend, dass das Volk im Inneren gerüstet und zwangsvereinigt werden muss, um eine aggressive Politik nach Außen nicht nur zu tolerieren, sondern sich widerstandslos führen zu lassen, hat Stoiber seine Mannschaft voll und ganz auf Volksgemeinschaft eingeschworen.

Allein die Präambel des Wahlprogrammes der CDU/ CSU weist den Weg. Auf Basis des „christlichen Menschenbildes“ sowie eines aufgeklärten „Patriotismus“ werden dem Bekenntnis zur „Heimat“ und zum „Vaterland“ ein besonderer Stellenwert zugewiesen. Die Forderung Stoibers an die Tschechische Republik die Benes-Dekrete aufzuheben, die Forderung Stoibers gegenüber Polen den ostpreußischen Vertriebenen das Recht auf Heimat zu gewähren, sind nicht nur unverhohlene Drohungen gegenüber diesen Staaten.^[6] Es ist ein kleiner Vorgeschmack, welche Politik Stoibers sich hinter der Forderung nach Heimat und Vaterland verbirgt.

Was ist die Konsequenz?

Zweifelsohne hat die Regierung Schröder/Fischer gezeigt, zu was und in welchem Tempo sie bereit ist, den Forderungen des Kapitals nachzukommen. Nicht zuletzt haben sich viele Menschen, viele ehrliche Kollegen wegen dieser Politik von der SPD bzw. den Grünen abgewandt. Und viele stehen vor der Alternative: Entweder gegen diese Regierung zu stimmen oder lieber gleich am Wahltag zu Hause zu bleiben.

Der eine oder andere meint gar, dass Stoiber eh nur ein Bayern-Problem ist und bleiben wird.

Ist dies richtig?

Das letzte Argument ist sicher mehr als naiv. Es ist höchst gefährlich und könnte uns schnell teuer zu stehen kommen, im wahrsten Sinne des Wortes. Die Stoiber-Freunde, die Faschisten Berlusconi und Haider, lassen grüßen. Mit Stoiber sammelt sich das ganze reaktionäre Gesockse. Es handelt sich um ein buntes Sammelsurium aus ewig Gestrigen und aus dieser hochnäsigen Spezies der imperialistischen Spaßgesellschaft á la Westerwelle und Antisemiten wie Möllemann. Was sie eint, ist der Hass gegen den Fortschritt, gegen die Arbeiter, gegen die Gewerkschaften, gegen die Ausländer und gegen die Juden. Dieser buntscheckige Haufen des Bürgertums braucht Führung und soll von Stoiber geeint und organisiert werden - und dies ist wahrlich kein bayrisches Problem, dies sollte jedem demokratischen Menschen klar sein.

Es wird aber auch allen, die aus welchen Gründen auch immer, die „Schnauze“ voll haben von dieser Regierung und den ganzen Parteien, nicht viel nützen, wenn sie nicht zur Wahl gehen.

Erstens wird jeder durch die Politik sehr schnell wieder eingeholt, da der Kapitalismus täglich und überall auf uns wirkt und wir somit nur eine Chance haben: Uns entweder zu wehren oder dem Kapital mit Gedeih und Verderb unterworfen zu sein.

Es gibt aber noch einen zweiten wesentlichen Grund an der Septemberwahl teilzunehmen.

Es wird immer einen großen Unterschied ausmachen, ob das Kapital, ob eine Regierung Stoiber sich beim Versuch der weiteren Verschärfung ihrer Politik auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann oder nicht.

Es wird immer ein großer Unterschied bleiben, ob und welche Kampfbedingungen im Parlamentarismus, in der bürgerlichen Demokratie für die Arbeiter, für die fortschrittlichen Teile des Volkes vorherrschen.

Marx hat gesagt, dass der Parlamentarismus von der Reaktion oder von der Revolution abgeschafft wird.

Solange die Arbeiter zu schwach sind und die Bedingungen nicht da sind, um den Parlamentarismus abzuschaffen, solange muss die bürgerliche Demokratie gegen die Reaktion verteidigt werden. Stoiber selbst hat vor kurzem unmissverständlich klar gemacht, als er von einer „Überbewertung“ des Parlaments sprach, was die politische Reaktion letztlich von den parlamentarischen Institutionen hält, und wie sie gedenkt damit in Zukunft umzugehen. Das dürfen wir bei allem Hass, bei aller Enttäuschung über die Politik von Schröder und der sozialdemokratischen und grünen Führung nie vergessen. Verteidigen heißt zugleich eine Atempause zu schaffen für die Verbesserung der eigenen Kampfbedingungen.

Deshalb: Keine Stimme der CSU/CDU und den Parteien aus dem reaktionären und faschistischen Lager!

Stoppt Stoiber!

aus dem Flugblatt der
Arbeitsgruppe Bundestagswahl