Die außen- und militärpolitischen Ziele der CSU/CDU

„Wenn wir nicht dabei sind, werden die Dinge ohne uns geregelt.„^[1]

Die unmissverständliche Botschaft des Krieges gegen Jugoslawien an die deutsche Bevölkerung lautete: Deutschland führt wieder Krieg und tritt nach der politischen und ökonomischen Neuaufteilung zur territorialen und militärischen Neuaufteilung an. Wir haben, konstatierte Kanzler Schröder, die „deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in drei Jahren fundamental verändert“. Man müsse „nur auf die Ergebnisse schauen und sich fragen, ob eine andere politische Konstellation in so kurzer Zeit so fundamentale Veränderungen durchgesetzt hätte“.^[2]

Vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. Septembers offenbaren solche Kommentare wie der der Frankfurter Rundschau ihren aggressiv nationalistischen Charakter: „Der Moment geopolitischer Dynamik ist eine großartige Chance – sie zu gestalten sollte nicht allein den USA überlassen werden.“^[3] Ex-Kriegsminister Scharping, darauf anspielend, dass die jüngsten Kriege nicht erst mit Jugoslawien oder Afghanistan angefangen haben, ergänzte: „Die Herausforderungen sind nicht neu, jedenfalls nicht in der Substanz, nur in der Dringlichkeit. Insofern ist die Tragödie auch eine Chance.“^[4] Und Außenminister Fischer versteigt sich sogar zu der Erkenntnis, Berlin genieße schließlich auch „die Sympathie vieler Araber“, „... unter anderem wegen der alten Verbindungen zwischen der PLO und der deutschen Linken“^[5].

Kann die Politik der „rot“/grünen Regierung eigentlich noch „getoppt“ werden?

„Wenn sich Stoiber erst einmal zu einer bestimmten Politik- und Reformrichtung bekannt hat, dann zieht er sie auch durch“, erklärte der Unternehmensberater Roland Berger in einem Spiegel-Interview das „Programm Stoiber“^[6]. Was hier als persönliche Eigenschaft des Kandidaten ausgegeben wird, kennzeichnet die Forderungen und Erwartungen des Finanzkapitals an ihre nächste Regierung.

Am Umbau der Bundeswehr und ihrem weltweiten militärischen Einsatz soll sich nach den Vorstellungen von CSU/CDU grundsätzlich nichts ändern. Allerdings empfiehlt sich Stoiber den Herrschenden mit dem Hinweis auf „die Chance und den Auftrag zur Herausbildung einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur“^[7]. Also mit der Absicht, die Positionen des deutschen Finanzkapitals vor allem gegenüber dem imperialistischen Konkurrenten USA, aber auch innerhalb der EU neu zu bestimmen. Der Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes auf dem 14. Parteitag der CDU in Dresden im Dezember 2001 schrieb „die Wahrung unseres eigenen, existenziellen Sicherheitsinteresses“ fest^[8] und im Beschluss der 31. Klausurtagung der Landesgruppe der CSU in Wildbad Kreuth im Januar 2002 wurde dann präzisiert: Kanzler Schröder habe mit seiner Erklärung von der „uneingeschränkten Solidarität“ nicht deutlich gemacht, „dass Deutschland nicht nur abgeleitete, sondern eigene, nationale Interessen in der Terrorismusbekämpfung (sprich: Neubestimmung deutscher Expansionsziele) wahrnehmen muss“^[9].

Die „Europäische Union“ als Bünd­­­­­-­nis gegen den US-Imperialismus

Um der EU als „mit Abstand größter Binnenmarkt der westlichen Welt“^[10] wirtschaftlich und militärisch mehr Gewicht und Einfluss zu verschaffen, soll die Osterweiterung bis 2004 die mittel- und osteuropäischen Staaten umfassen, die den ökonomischen und strategischen Interessen Deutschlands am meisten entsprechen. Diese Osterweiterung soll einhergehen mit der Übernahme der Protektorate Bosnien, Mazedonien und Kosovo in die ständige politische Verantwortung der EU.^[11] Mit der Aufnahme der Staaten Bul­gar­ien und Rumänien in die NATO soll der deutsch/europäische Einfluss auf dem Balkan stabilisiert und ausgebaut werden, da insbesondere „diesen Ländern mit Blick auf die Verbindung zur Türkei sowie auf Grund der gemeinsamen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine eine herausgehobene ...Bedeutung zukommt“^[12].

Dabei ist der Hinweis auf die Stärkung der „transatlantischen Partnerschaft mit den USA“ durch eine gestärkte EU keine bloß heuchelnde Ergebenheitsadresse. Sie wird – angesichts der drückenden militärischen Überlegenheit des US-Imperialismus – von der Absicht getragen, wenigstens Teile der militärischen Struktur des US-Imperialismus über die NATO den eigenen Zielen nutzbar zu machen. „Europa sollte das Angebot des amerikanischen Präsidenten Bush zur Schaffung eines über nationale Raketenabwehr (NMD) hinausgehenden umfassenden Abwehrsystems aktiv aufgreifen und sich mit eignen Initiativen für eine europäische Schutzkomponente in den Entscheidungsprozess einbringen. Aus NMD muss AMD (Allied Missile Defense) werden.“^[13] Die Beteiligung an NMD als defensiver Teil einer offensiven Strategie des US-Imperialismus wäre geeignet, die militärischen Ambitionen der EU bzw. Deutschlands an einem eigenen System dieser Art zunächst abzudecken und den Zugriff auf diese Technologie zu ermöglichen.

Schon lange strebt die Bundesrepublik Deutschland nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), um seinen Einfluss auf internationale Entscheidungsprozesse geltend machen zu können. Da dies im Alleingang nicht gelingen kann, wird auch hier die EU ins Spiel gebracht. Deshalb formulierte der CDU-Bundesvorstand auf dem 14. Parteitag den Antrag, „dass die bereits bestehenden ständigen Sitze von Großbritannien und Frankreich in einer Übergangsphase europäisch mandatiert werden sollten; später könnten diese dann von Europa eingenommen werden.“^[14] Damit wären zwei Fünftel der Stimmen im UN-Sicherheitsrat europäisiert und lägen nicht mehr in der alleinigen nationalen Verantwortung Großbritanniens und Frankreichs. Deutschland bekäme ein Mitspracherecht in den Angelegenheiten des UN-Sicherheitsrates.

Die Türkei als „Flugzeugträger“ zum Nahen und Mittleren Osten

Die Türkei als Schlüsselstaat zum Nahen und Mittleren Osten soll endlich stärker im Rahmen der „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP) in die EU eingebunden werden.

Die USA haben in diesem Jahr 3.000 neue Kampfflugzeuge im Wert von 200 Milliarden US-Dollar in Auftrag gegeben. Allein die Anschaffung von 73 Airbussen für Militärtransporte kosten 8,5 Milliarden Euro. Selbst unter den größten Anstrengungen würde weder Deutschland allein noch mit den übrigen EU-Imperialisten zusammen die Dimensionen des US-Rüstungshaushaltes erreichen können. Deshalb soll die Türkei die Rolle des „Flugzeugträgers“ übernehmen, um die strategischen Nachteile einer kleineren und weniger leistungsstarken Luftflotte auszugleichen.

Als Gegenleistung für die Annäherung der Türkei an die EU stünde deren Wirtschafts- und Verkehrsstruktur für militärische Operationen im Kaspischen Raum zur Verfügung. Und zwar nicht im Rahmen der NATO – da ist ja die Türkei längst Mitglied –, sondern ausschließlich innerhalb der ESVP. Denn „die Mehrzahl potenzieller ESVP-Einsatzszenarien befindet sich in geografischer Nähe zur Türkei ... (...) die EU sollte der Türkei den Status eines assoziierten ESVP-Mitgliedes verleihen“.^[15]

Bundeswehr„reform“ und Aufrüstung nach innen wie außen

Die Bundeswehr wird weiterhin zur Interventionsarmee ausgebaut werden. Aber anders als unter Scharping soll die Mannschaftsstärke auf 300.000 erhöht werden mit einem Wehrpflichtigenanteil von 100.000. Die bisherige zweimalige 6-Wochen-„Auffrischung“ innerhalb von drei Jahren nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst soll ersetzt werden durch die „freiwillige“ Teilnahme der Wehrpflichtigen an Auslandseinsätzen – gekauft durch hohe Auslandsvergütungen. Ein Angebot, das sich offensichtlich die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die ständig verschlechterte Einkommenssituation zu Nutze machen will.

Des Weiteren wird im Zusammenhang mit dem 11. September erneut der Bundeswehreinsatz im Innern auf die Tagesordnung gesetzt. Im Regierungsprogramm liest sich das folgendermaßen: „Innere und äußere Sicherheit lassen sich immer weniger voneinander trennen. Wir brauchen Strukturen, in denen sich die Kräfte für äußere und innere (...) Sicherheit wirksam ergänzen. Wir werden klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schaffen, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen“.^[16]

Auf ihrer Klausurtagung im Januar diesen Jahres fasste die CSU außerdem den Beschluss: „Das Verfahren zur Wahrnehmung des Parlamentsvorbehalts bei Bundeswehreinsätzen bedarf der Überprüfung. Es müssen Wege gefunden werden, die es der Bundesregierung in Vorbereitung der abschließenden Entscheidung des Parlaments erlauben, Vor- und Erkundungskommandos der Bundeswehr ins Einsatzland zu entsenden. Gleichzeitig muss die Frage geklärt werden, wie die Verantwortlichkeit der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag nach einer Entsendung wahrgenommen werden kann. Dies beinhaltet ein Rückholrecht des Bundestages bzw. einer Anpassung des Mandats an eine veränderte Lage. Das derzeitige Verfahren mangelt an Flexibilität (...) Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit darf aber unter dem verfassungsrechtlich begründeten Zustimmungsvorbehalt des Parlaments nicht behindert werden. Dies alles macht es sinnvoll, in der nächsten Legislaturperiode ein Bundeswehreinsatzgesetz zu verabschieden.“^[17] Damit würde das Parlament aus der Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr hinausgedrängt und die Entscheidungskompetenz läge allein bei der jeweiligen Bundesregierung. Die Ernsthaftigkeit solcher Vorschläge wird erkennbar an der Ernennung Wolfgang Schäubles zum Verantwortlichen für Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik in Stoibers „Kompetenzteam“. Selbiger plädierte vor einem Jahr in der Debatte um den Mazedonieneinsatz für die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ergänzt werden soll dieses „Bundeswehreinsatzgesetz“ durch die Schaffung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ „zur umfassenden, ressortübergreifenden Analyse neuer Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit, zur Vorbereitung politischer Entscheidungen, zur Koordination aller Abwehrkräfte und zur einheitlichen Führung im Krisenmanagement“.^[18] Damit wäre die Möglichkeit geschaffen, – auf der Grundlage der bereits bestehenden Notstandsgesetze und deren Folgegesetzen – die engstmögliche Verbindung zwischen einer künftigen CSU/CDU-Regierung und Militär und Industrie herzustellen.

Natürlich muss all dies auch noch finanziert werden. „Die Bundeswehr benötigt einen Verteidigungshaushalt von 50 Mrd. DM im nächsten Jahr und ein stetiges Wachstum. Darüber hinaus sind Anschubfinanzierungen für ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Mrd. DM erforderlich“.^[19] Volker Rühe will sogar „den Verteidigungshaushalt um rund 26 Mrd. Euro anheben. Zusätzlich wird eine einmalige Anschubfinanzierung von 1 Mrd. Euro für Sofortmaßnahmen in weitgehender Eigenverantwortung der Kommandeure bereitgestellt, (...) Im Finanzplan wird wieder eine Steigerung vorgesehen: der Verteidigungsetat wird um 6 % jährlich für wenigstens vier Haushaltsjahre weiter aufgestockt“.^[20] Damit bewegen sich die Finanzierungsvorhaben um mehrere Milliarden Euro über den Planungen der jetzigen Regierung. (siehe Kasten „Genehmigte Rüstungsvorhaben“ und „Geplante Rüstungsvorhaben“)

Am Scheideweg zu Reaktion und Krieg

Aus der Sicht des Monopolkapitals geht es in der Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus vor allem um die Herausbildung von Fähigkeiten zu raumgreifenden Militärinterventionen. Fest steht also auch: in einem imperialistischen Land wie Deutschland wird jeder Partei, die den Regierungsauftrag erhalten will, das Ja zu Militarismus und Krieg abverlangt. Bei allem, was diese Regierung bisher an Aufrüstung hat durchdrü­cken können, wird im Vergleich zu den Absichten von CSU/CDU eines deutlich: Schröders Eigenlob steht auf wankendem Boden. Es ist keineswegs ausgemacht, dass die jetzige Regierung ein derartig umfangreiches Aufrüstungsprogramm – verbunden mit einem derart einschneidenden Abbau an bürgerlicher Demokratie – erneut ihrer Wählerbasis als „Zukunftssicherung“ verkaufen kann.

Darauf setzt Stoiber und sein reaktionäres Schattenkabinett: fortschreitende Demoralisierung der Wähler von SPD/Grünen bei gleichzeitiger Relativierung formaldemokratischer Regeln gegenüber seiner Anhängerschaft; Fixierung einzig auf die Frage der Wahl bis hin zur Wahlenthaltung, was bisher immer CSU/CDU genützt hat; Hinhaltetaktik gegenüber den Gewerkschaften, um jeden Gedanken an Widerstand jenseits der Wahlaritmethik im Keim zu ersticken.

Sicher ist: im Wettlauf um die Gunst des Kapitals – genannt „Regierungsfähigkeit“ – verfügen CSU/CDU über eine sichere reaktionäre Basis, wenn es um Abbau demokratischer Rechte, Aufrüstung und Militarisierung geht. Mit ihrem politischen und militärischen Aufrüstungsprogramm entfachen sie zudem einen innereuropäischen Wettlauf, wer in der Europäischen Militärunion das größere Gewicht und somit die Führung haben wird. Dahinter verbirgt sich außerdem noch das ungelöste Problem einer EU-Atomstreitmacht.

Stoiber wird versuchen, alle Kräfte für die „Sammlungsbewegung“ auf sich zu vereinen. Vor 20 Jahren ist ihm dies als CSU-Generalsekretär nicht gelungen. Es wird also wiederum von uns abhängen, dies erneut zu verhindern.

Arbeitsgruppe Militarisierung