Editorial

Seit dem Erscheinen der letzten Ausgabe der KAZ im April konnte das „Programm Stoiber“ im Wesentlichen ungehindert seine Wirkung entfalten – bis hinein in die Regierungskoalition und die Gewerkschaften. Auf dem DGB-Bundeskongress war Stoiber während seiner Rede noch ausgepfiffen worden. Mittlerweile veröffentlichte die IGM-Mitgliederzeitschrift „metall“ (zur Kanzlerkandidatur von Strauß brachte sie noch eine eigene Broschüre zu den Stoiberschen Gewerk­schafts­zer­schla­gungs­­­plänen heraus) den Leserbrief eines verunsicherten Kollegen, der – die Kanzlerkandidaten vergleichend – in der Frage gipfelte, wen man denn lieber beim Wort nehmen solle.

Wenn Stoiber als bayerischer Ministerpräsident und jetzt als Kanzlerkandidat den Anschein von politischer und sozialer Ausgewogenheit hinterlässt, lag und liegt dies ausschließlich an der allzu großen Ruhe seiner Gegner. So präsentierte die von Kanzler Schröder zusammengetrommelte Hartz-Kommission zum Thema „Beseitigung der Arbeitslosigkeit“ nur weitere Varianten dazu, wie uns weiterhin das Fell über die Ohren gezogen werden soll.

Wir eröffnen deshalb mit dem Brecht-Gedicht Diese Arbeitslosigkeit. Mit dem notwendigen Hinweis darauf, dass die Arbeitslosigkeit samt ihrer Ursachen nur verschwinden kann, wenn das Ausbeutersystem beseitigt und die Kapitalisten durch den Sozialismus „arbeitslos“ gemacht werden. Im Artikel Stoiber: Freund der Arbeiter und Gewerkschaften? werden seine Worte an den begangenen und geplanten Taten gemessen mit dem Ergebnis: Stoiber war und ist ein Feind der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften.

Spätestens an dieser Stelle wird die Erkenntnis, dass weder Schröder noch Stoiber einfach nur bei ihrem Wort genommen werden können, den Einwand hervorbringen, es sei letztlich Jacke wie Hose, von welchem der beiden uns die Krisenlasten ins Kreuz gedrückt werden. Für die Arbeiter- und die demokratisch-antifaschistische Bewegung wird der Ausgang der Wahlen jedoch darüber entscheiden, wie viel Zeit zur Verbesserung der Kampfbedingungen bleibt, unter welchen Voraussetzungen der Kampf gegen Reaktion und Krieg organisiert und durchgeführt werden kann.

Durch Wahlen wird es zunächst keinen Arbeitslosen weniger geben, wird die Option des Krieges als Fortsetzung der Politik seitens des deutschen Imperialismus nicht aufgehoben. Wenn wir dennoch – unter den momentanen Voraussetzungen – eine Wahlempfehlung für die PDS aussprechen, so deshalb, weil diese Partei in den Augen der Bourgeoisie und der Reaktion alle vergangenen und zukünftigen Schreckensvorstellungen repräsentiert und mobilisiert: Beseitigung des kapitalistischen Privateigentums, Bildung und Verteidigung eines eigenen Staates, Polarisierung der politischen Auseinandersetzung bis hin zum Widerstand gegen Faschismus- und Kriegsgefahr.

Ein Sprichwort sagt, wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen. Wenn Stoiber fällt, dann von den Schultern von Strauß ruft die Stationen der politischen Ausrichtung des Kandidaten Stoiber durch das „Programm Strauß“ zurück in die Erinnerung. Macht den damals formulierten Anspruch auf die Führungsrolle der CSU in der rechten und faschistischen Sammlungsbewegung wieder sichtbar, gepaart mit dem Abbau der Demokratie und derWiederaufrüstung des deutschen Imperialismus. Stoiber kann und will das vollenden, wofür Strauß die Grundlagen gelegt hat: „... aufräumen bis zum Rest des Jahrhunderts“, wenn er nicht gestoppt wird.

In den folgenden Artikeln marschieren Zu- und Mitarbeiter in der und um die Sammlungsbewegung auf – die „eigentliche“ Hausmacht Stoibers: der Bund der Vertriebenen und andere Revanchistenverbände und -parteien, alte Nazis (Die Ewiggestrigen...). Neue Nazis, Neurechte in den honorigen bürgerlichen Parteien, der politische Pendelverkehr dieser trüben Gesellen untereinander und die ideologischen Hilfsdienste, die sie einander leisten, explizit beschrieben am Beispiel des Studienzentrums Weikersheim, erneut finanziert von Spenden aus der Industrie (Scharniere der Rechten).

Aber der ganze Revanchismus wäre nur die Hälfte wert ohne Verbindungen zu den unmittelbarsten Nutznießern dieser Reaktion und Krieg vorbereitenden Politik – den Vertretern der Rüstungsindustrie (Was und wer hinter Stoiber steht). Der frühere ND-Korrespondent, Krimiautor und Historiker Harri Czepuck beschreibt, wie Bayern von Strauß zum Zentrum der Rüstungsindustrie und von Stoiber zum politischen Sprungbrett der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals gemacht wurde (siehe auch Buchbesprechung: Der weiß-blaue Filz).

Dass auch Stoiber seine „Amigo-Affairen“ hat, zeigt die Pleite des Kirch-Konzerns (...wenn der Senator erzählt). Der selbst ernannte Anwalt des Mittelstandes und der „kleinen Leute“ muss ebenso wie sein Ziehvater Strauß bei den Großen die Klinken putzen, um im politischen Geschäft zu bleiben. Die Wirtschaftskompetenz des Kandidaten Stoiber – das sind neben der Kirch-Pleite der Niedergang des Computer- und Fernsehherstellers Schneider, des Flugzeugproduzenten Dornier und der langsame Tod der Max-Hütte. Seine „Volks- und Schicksalsgemeinschaft“ funktioniert ordinär kapitalistisch: Kredite für die Reichen, Abwälzen der Verluste auf die Lohnabhängigen.

Damit das imperialistische Deutschland als wirtschaftliche Großmacht in Konkurrenz zu den anderen Imperialisten das politische und militärische Zwergenkostüm vollends abstreifen kann, braucht es ein entsprechendes Militärprogramm (Wenn wir nicht dabei sind, werden die Dinge ohne uns geregelt). Diese umfassende Aufrüstung (rund 120 Milliarden Euro bis ins Jahr 2015) ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zu Reaktion und Krieg.

In dem sich seit 1997 hinziehenden Kampf haben die Stahlarbeiter von Clabecq nun einen Historischen Sieg errungen: Freispruch in allen Punkten. Sie liefern damit ein Beispiel dafür, wie man sich – auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts – der Logik des kapitalistischen Systems sehr wohl entziehen kann und diesen Kampf in eine Anklage gegen dieses System von Elend, Arbeitslosigkeit und Krieg verwandeln kann. Gleichzeitig haben sie ganz praktisch bewiesen, dass eine 5 Jahre dauernde mühevolle Auseinandersetzung die Grundlage schaffen kann für die organisierte Solidarität der Ausgebeuteten gegen das Kapital.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung