„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Kein Zitat passt wohl besser zu dem Fall des Black Panther-Aktivisten und als die „Stimme der Stimmlosen“ bekannten Radiojournalisten und Revolutionärs Mumia Abu-Jamal, der nun schon seit 25 Jahren im Todestrakt sitzt. Wie bekannt sein dürfte, wurde Abu-Jamal am 25. Mai 1983 wegen des angeblichen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner aufgrund fadenscheiniger Beweise und zum Teil erkauften Zeugenaussagen zum Tode verurteilt.^[1] Und seit 27 Jahren kämpft er (trotz Haft) und mit ihm die fortschrittlichsten Kräfte der Erde standhaft und couragiert gegen diese Klassenjustiz, die seine kritische Stimme gegen Krieg, Rassismus und Unterdrückung und für Völkerverständigung und Sozialismus lieber heute als morgen auf dem elektrischen Stuhl verstummt sehen würde. Dass es bis zum heutigen Tage zum Glück nicht dazu kam, sondern dass Mumia sogar Ehrenbürger der Stadt Paris wurde und Straßen nach ihm benannt werden, ist zum Großteil seinem Widerstand, wie auch dem der Solidaritätsbewegung weltweit zu verdanken.

Und gerade deswegen ist es heute so unendlich wichtig, die Anstrengungen, die Solidarität, den Widerstand für das Leben und die Freiheit Abu-Jamals zu intensivieren, denn „am 19. Februar schlug der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania dem politischen Todeszellen-Gefangenen Mumia Abu-Jamal erneut die Tür vor der Nase zu. Das oberste Gericht von Pennsylvania wies Mumias Ersuchen ab, eine Anhörung zu bekommen, um Beweismaterial zu präsentieren, dass Schlüsselzeugen in seinem abgekarteten Prozess auf Druck der Polizei einen Meineid geleistet haben. Dabei berief es sich auf Prozessordnungsvorschriften, die die Verwendung von Beweismitteln als nicht rechtzeitig ausschließen, die nach Prozess und Berufung aufgefunden werden. Immer noch anhängig vor dem Dritten Bundesberufungsgericht ist Mumias Berufung gegen eine Abweisung seines Haftprüfungsersuchens (Habeas Corpus) zur Aufhebung seiner Verurteilung. Die mündliche Anhörung dieser Berufung fand im vergangenen Mai statt, und eine Entscheidung, die entweder das Todesurteil bestätigt, Mumia zu einem Leben hinter Gittern verurteilt oder einen neuen Prozess oder zusätzliche rechtliche Schritte anordnet, kann täglich fallen.“^[2]

Diese Entscheidung ist nun am 27.März gefallen. Das US-Bundesberufungsgericht hat das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal vorerst aufgehoben, was nach Meinung des Hauptverteidigers Robert R. Bryan einem Sieg gleichkommt, wenn in Mordprozessen die Todesstrafe aufgehoben wird. Auch Mumia selbst ist froh darüber, dass „die Gefahr einer Hinrichtung zunächst gebannt ist. Aber wir sind beide überhaupt nicht froh darüber, daß die Bundesrichter die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt haben“^[3], so Robert R. Bryan, Mumias Hauptverteidiger. Denn die Revision der Verurteilung Mumias zum Tode aus dem Jahre 1982, die „nur durch Lügen, Halbwahrheiten und einem fanatischen Verurteilungswillen möglich war“^[4] war schließlich das Ziel von Mumia, der Verteidigung und der Solidaritätsbewegung. Nun wird die Entscheidung des Strafmaßes, also lebenslange Haft oder Hinrichtung, an neun Richter einer erweiterten Kammer des Bundesberufungsgerichts gegeben.

Dennoch sieht Robert R. Bryan „einen Silberstreifen am Horizont. [Denn] Thomas Ambro, einer der drei Bundesrichter, war mit den rechtlichen Bewertungen seiner beiden Kollegen bezüglich des rassistisch motivierten Ausschlusses von schwarzen Geschworenen durch die Anklagevertreter nicht einverstanden [...] Er ist der Meinung, dass schon die Ablehnung nur eines einzigen Jury­kandidaten wegen dessen Hautfarbe einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung garantierte Gleichbehandlung darstellt. Faktisch erkennt Ambro damit an, dass trotz einer gängigen Rechtsprechung in anderen Fällen eine Ausnahme gemacht wird, wenn es um Mumia Abu-Jamal geht. Wäre es um einen anderen Verurteilten gegangen, dann hätte das Gericht ein neues Verfahren angeordnet.[...] Die Essenz von dem, was er über die Verletzung der Verfassung und den Rassismus in diesem Verfahren sagt, müssen wir nutzen.[...] Wir werden beantragen, dass der jetzt gefällte Beschluss von allen neun Richtern überprüft wird. Entscheidet das erweiterte Gericht dann zu unseren Gunsten, wird der Prozess gegen Mumia vor einer neuen Jury neu aufgerollt.“^[5] Andernfalls wird die Verteidigung die nächst-höhere Instanz aufsuchen, den Obersten Gerichtshof in Washington D.C.

„Ich will, dass mein Mandant nach fast 27 Jahren endlich seine Freiheit wiedererlangt. Basta.“^[6] Dieser Aussage von Robert R. Bryan sollten auch wir uns anschließen, denn wir dürfen nicht zulassen, dass ein unschuldiger Mensch, ein Revolutionär, der sich gegen Unterdrückung, Rassismus, Polizeibrutalität, für Gerechtigkeit und Überwindung dieses kapitalistischen Systems einsetzt, weiterhin in der Todeszelle sitzen muss. Wir dürfen nicht aufhören für Mumias Freiheit zu kämpfen. Wir müssen auch künftig Druck auf die Entscheidungsträger ausüben, damit der geplante politische Mord, der von der US-amerikanischen Klassenjustiz immer noch bevorzugt und gefordert wird, verhindert wird. Im Sinne des proletarischen Internationalismus müssen wir unsere Kräfte bündeln und weltweit Solidarität üben, indem wir lautstark auf der Straße protestieren, Geld an Unterstützungsorganisationen spenden und/oder Solidaritätsbekundungen an Mumia in die Todeszelle schicken.

Ma.Sche