Gegen Naziterror in Franken

Bundesweit treten Nazis immer frecher in der Öffentlichkeit auf. Vor allem die NPD kann mit Hilfe von Millionen von Euro aus der Parteienfinanzierung und aus den Honoraren der vom Staat bezahlten V-Leute aus dem Vollen schöpfen – hat (oder besser hätte, wenn die eigene Korrumpierbarkeit nicht zuschlagen und ihre Kassen hinterziehen würde) damit finanzielle Mittel zur Verfügung, von denen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) und andere antifaschistische Gruppierungen nur träumen können. Da klingt es schon wie Hohn, wenn die CDU/CSU-Ministerpräsidenten einen erneuten Verbotsversuch der NPD unisono ablehnen und vor allem den Abzug ihrer Schnüffler aus den Kadern der NPD. Des Eindrucks, dass diese Partei dann nämlich als nicht mehr arbeitsfähiger Rumpf kaum weiter bestehen könnte, kann man sich anhand dieser wieder gleich klingenden Diskussion kaum erwehren.

Unter anderem mit diesen finanziellen Mitteln versuchen die Nazis verstärkt über die Landkreise Boden in den Städten zu gewinnen. Darüber hinaus wurde Bayern 2008 von der NPD auserkoren über Kommunal- und besonders Landtagswahlen exemplarisch spätere Chancen für den Bundestagswahlkampf auszuloten.

In verschiedenen Regionen der Republik ist es ihnen gelungen, Nachwuchs aus oftmals verbotenen Kameradschaften, direkt in ihre Vorstände zu rekrutieren. So z.B. in der Stadt Fürth im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen.

Der dortige Spitzenkandidat für die diesjährigen Kommunalwahlen am 2. März, Matthias Fischer galt vorher lange als Chef der, wegen ihrer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF). Diese freie Kameradschaft hielt im Übrigen auch engen Kontakt zur terroristischen Kameradschaft Süd um Martin Wiese, die für den versuchten Anschlag auf die Synagoge München anlässlich des Gedenktages zu 65 Jahren Reichspogromnacht verantwortlich zeichnete. Die NPD Fürth gründete sich dann 2005 mit eben den Mitgliedern aus FAF, wobei sie darum bemüht sind dem Ruf des Klischee-Nazis zu entweichen und die NPD als bürgernahe und demokratische Partei wirken zu lassen. Dafür entwi­ckelten sie ein Drei-Säulen-Konzept zur Mobilisierung der Massen: „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Köpfe“ und „Kampf um die Parlamente“.

Den Kampf ums Parlament hat die Nürnberger NPD schon 2003 aufgenommen. Wegen des zu erwartenden Widerstandes und weil die Zeiten noch nicht so waren, dass man so offen als NPD auftreten konnte, versteckt hinter der Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“(BIA). Seit dem sitzt ihr Vorsitzender Ollert im Stadtrat der „Stadt der Reichstage“. Bei den Wahlen 2008 konnten sie sogar noch einen Sitz dazu gewinnen. Dazu später mehr.

Auch die Fürther PG´s wollten es 2008 wissen. Dafür mussten sie aber zuerst 380 Unterschriften sammeln, um zu den Kommunalwahlen antreten zu können. Ein breites Bündnis antifaschistischer Kräfte stellte sich diesem Vorhaben der Nazis entgegen. Trotz Kundgebungen, Infotischen und Kriminalisierung junger Antifaschisten durch die Polizei, weil sie diese nicht ungestört lassen wollten, konnten die Nazis ihr Ziel nicht erreichen.

Eine Racheaktion ließ nicht lange auf sich warten und ein weiteres Mal zeigten die Möchtegern-Biedermänner ihre brutale Fratze und verübten einen Anschlag noch in der Nacht nach Öffentlichwerden ihrer Niederlage auf Auto und Haus einer antifaschistisch engagierten Familie in Fürth (s. Kasten unten). Dieser Anschlag und die zeitgleich am Fürther DGB-Haus verübten Zerstörungen lösten große Empörungen bis hinein in die Stadtspitze aus. Erstmals berichteten örtliche Medien ausführlicher über die Umtriebe der Nazis in der Region. Nach dem die Antifaschisten aber bewiesen hatten, dass sie sich durch diesen Anschlag nicht den Mut nehmen lassen und weiter offen gegen die Machenschaften der Nazis auftraten, meinten die Nazis mit einem weiteren Anschlag Anfang März, nach den Kommunalwahlen in Bayern, auf selbiges Haus mehr Erfolg mit ihren Einschüchterungsversuchen zu ernten.

Diese Anschläge reihen sich allerdings nahtlos in eine Strategie, deren die Nazis sich neben dem vorher genannten Drei-Säulen-Biedermann-Getue immer offen bekannt haben und die selbstredend vom Vorsitzenden Fischer immer als Option verfolgt wurde – die Diffamierung des politischen Gegners.

Körperliche Gewalt gegen Migranten, anders denkende und anders aussehende Menschen durch Faschisten nimmt seit den 90er Jahren ein schier unerträgliches Ausmaß an. Allein 2004 stieg die Anzahl rechtsextremer Straftaten nur in Franken um 20 %. Der gängige Umgang und Aufklärungswille von Polizei und Justiz, lässt aber eine hohe Dunkelziffer vermuten.

In Nürnberg hat dieser Kampf gegen Andersdenkende durch die Anti-Antifa Internetseite einen skandalösen Höhepunkt erreicht. Dort werden die Antifaschisten mit Namen und Fotos veröffentlicht, darunter Gewerkschafter, Lehrer, Journalisten und Politiker (wie z.B. der Bürgermeister von Gräfenberg) und mehr oder weniger zum Anschlag freigegeben. Die Fülle der veröffentlichten Informationen legt den Betroffenen allerdings die Annahme nahe, dass eine enge Zusammenarbeit mit staatlichen Organen, derer sich die Betreiber der Seite auch rühmen, besteht. Eine Anzeige von 2003 musste zwar mangels Ermittlung eines Schuldigen eingestellt werden, dass Polizeidaten über Antifaschisten an Nazis gelangten, blieb aber schon damals unzweifelhaft. Auch 2007 wurden polizeiliche Ermittlungen gegen Demokraten und Globalisierungsgegner mittels Fotos aus der Anti-Anifa-Seite durchgeführt und juristisch als Beweismittel verwendet.

Nach dem die Faschisten in Fürth eine schwere Niederlage einfahren mussten, konnten sie allerdings in Nürnberg einen zweiten Mann ins Stadtparlament mittels ihrer Tarnorganisation (BIA) bringen. Sebastian Schmauss ist neben den üblichen charakterlichen Qualifikationen eines Nazis einer der Hauptmacher der oben beschriebenen Anti-Antifa- Seite im Internet.

Eine Nazistrategie, zwei Antworten von Demokraten

Der „Kampf um die Straße“ kann bundesweit in dem Ausmaß stattfinden, weil oftmals kommunale Politiker und die Justiz einen geradezu liebdienerischen Kurs im Umgang mit den Nazis fahren. Dabei ist ein Hauptargument die Meinungsfreiheit und das mangelnde Verbot der NPD. Das führt dann dazu, dass gegendemonstrierende Antifaschisten mit geradezu hahnebüchenden Einschränkungen für ihre Meinungsfreiheit durch Demoauflagen, polizeilicher Gewalt und Überwachung konfrontiert werden. Ideologisch untermauert wird dieses Nichtstun durch die Gleichsetzung von links- rechts, was praktisch zur Kriminalisierung von uns Antifaschisten führt, vor allem der jungen autonomen Antifa-Gruppierungen.

In Nürnberg nimmt dieses Nichtstun nicht nur durch die Vergangenheit der Stadt einen pikanten Geruch. Oberbürgermeister Maly kann zweifellos auf eine antifaschistische Jugend zurückblicken. Auch rhetorisch muss man diesem Politiker den guten Willen gegen die braunen Horden durchaus abnehmen. Auf einem Redebeitrag im Oktober 2007 in Gräfenberg klagte er auch überzeugend die bayrische Staatsregierung für ihre Weigerung in der V-Mann Frage und dem NPD-Verbotsantrag an. Er selbst ist als Vertreter der Stadt aber nicht bereit, wenigstens die juristischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Er versucht nicht einmal ein Verbot der geplanten bundesweit ausgelobten Demo zum 1. Mai der NPD. Welches Zeichen will er uns damit schi­cken? Dass diese bürgerliche Demokratie den Faschismus eh nicht verhindern kann? Wohl wahr. Dass wir es als Antifaschisten nicht verhindern können, weil die Faschos am Ende mit allen staatlichen Mitteln geschützt werden? Mal sehen. Bisher hielt die städtische Riege ihre schönen antifaschistischen Reden abseits vom Nazigeschehen, während sie den Nazis den 1 A Transport zu ihren Kundgebungsorten ermöglichte. Dies führte zu einer weitreichenden Spaltung der antifaschistischen Kräfte in gute bürgerliche Demokraten, die mit Stadt, Gewerkschaftsführung und sonstigen „Anständigen“ sich selbst ihrer Anständigkeit versichern und uns andere Antifaschisten dann zu Mob und Chaoten erklärt, der von einem gewaltsamen Zusammentreffen mit den Nazis behindert werden soll. Wobei von wem für wen Gewalt leider für diese „Anständigen“ bisher auch immer klar war, also diffamierte Antifaschisten oft genug zu Tätern umdefiniert werden.

Allerdings führt 2008 die aktuelle Demoroute der Nazis an so neuralgische Punkte wie die israelitische Kultusgemeinde. Da läßt sich die bisherige Spaltung der antifaschistischen Kräfte so nicht weiter fortführen. Es sind erste Abmachungen für ein gemeinsames Auftrteten auf dem Weg. Es ist zu hoffen, dass eine kraftvolle Kundgebung und Blockade der Antifaschisten gegen die Nazis zustande kommt.

Dass es von Anfang an auch anders geht, wird vor den Toren Nürnbergs vorgemacht. Durch eine kleine widerständige und bunte Stadt. Gräfenberg, ein hübscher kleiner Ort, idyllisch in den Hügeln der Fränkischen Schweiz gelegen, mit mittelalterlichem Stadtkern und Stadttoren – und einem Kriegerdenkmal auf einem Haushügel der Stadt. Schon ab 1999 versuchen die Nazis dieses Denkmal für ihr menschenverachtendes Heldengedenken zu den Volktrauertagen zu nutzen. Ein Jahr später wurde das Mahnmalgelände, zuvor in städtischem Besitz, an einen neu gegründeten Verein verpachtet. Dadurch konnte der Zugang unerwünschten Gästen auf privatem Gebiet verboten werden. Ab da musste braune Heldenverherrlichung am Fuße der Treppe zum Denkmal stattfinden. Zunächst beließen es die Nazis bei ihrem jährlichen Aufmarsch. Ab November 2006 änderten die Faschisten ihre Taktik. Unter dem Slogan „Denkmäler sind für alle da“ kündigten sie für die Zukunft monatliche Aufmärsche an. Seither sieht sich Gräfenberg diesem monatlichen (und mehr) Terror ausgesetzt. Daraufhin änderten auch die Gräfenberger Bürger ihre Gegenwehr. Sie gründeten ebenfalls im November 2006 das Bürgerforum Gräfenberg. Darin organisieren sich Bürger quer durch alle Schichten und politischen Lager für Aktivitäten gegen die Naziaufmärsche. Eine juristische Durchsetzung eines Aufmarschverbots scheiterte zwar am Bayreuther Gericht, wird aber regelmäßig versucht, im Gegensatz zum Nürnberger Modell.

Trotzdem ist den Gräfenberger Bürgerforum klar, dass der übliche Widerstand (genehmigte Nazidemo, Polizeikette, Antifaschisten schreien hilflos gegen Nazis an) über Monate und vielleicht Jahre so nicht durchzuhalten ist. So begannen sie verschiedene auch spaßbringende Aktionen zu kreieren (sehr schön in der ´antifa´ vom März/April 2008 beschrieben).

Politisch war aber den Gräfenbergern von Anfang an klar, dass nur Solidarität nicht Spaltung die antifaschistische Bewegung erfolgreich macht. So wurden gerade auch die jugendlichen Antifas mit bunter Haartracht und schwarzer Kleidung explizit in ihrer Stadt willkommen geheißen. Auch eine Teilnahme von Mitgliedern des Bürgerforums bei Anti-NPD-Demos in Fürth gegen Fischer (der auch für einige Anmeldungen in Gräfenberg zeichnete) ist selbstverständlich. Ein weiteres wichtiges Dokument ist die Erklärung des Bürgerforums Gräfenberg zum geplanten bayrischen Versammlungsgesetz. Dort wird in der Präambel die Stadt als ein herausragender Grund für die Änderung des Landesgesetzes benannt. Ganz wichtig also die Erkenntnis der Gräfenberger, dass ihr Kampf gegen die Nazis benutzt werden soll zur Spaltung der Antifa-Bewegung und vor allem zum weiteren Demokratieabbau. Wem der wohl nutzen soll?!

turvy