Die völkerrechtswidrige Sezession des Kosovo – ein weiterer Dominostein deutscher Vorherrschaft auf dem Balkan

Kaum war die DDR in den Händen des Staates der deutschen Monopolherren, machten sich die Herrschaften an die weitere Neuaufteilung der Welt zu ihren Gunsten – anknüpfend an die Ziele, für die sie die Welt bereits zweimal mit Krieg überzogen haben. Nicht nur die Nachkriegsordnung nach 1945 sollte in weitere Fetzen zerrissen, sondern auch noch gleich die Ergebnisse des Ersten Weltkrieges revidiert werden. Bereits im Herbst 1991 wurde auf einer von der Bundeswehr und der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände in Fürstenfeldbruck durchgeführten Tagung geplant, was heute mit der Abspaltung des UN-Protektorats Kosovo von Serbien eine neuerliche Spitze erfährt: die Zerschlagung Jugoslawiens. Damals erklärte der Verteidigungsminister a.D. Rupert Scholz: „... dass der Jugoslawienkonflikt unbestreitbar fundamentale gesamtdeutsche Bedeutung hat. Wir glauben, dass wir die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Die Bedeutung dieser Folge des Ersten Weltkrieges für den deutschen Imperialismus erklärte der damalige jugoslawische Ministerpräsident Pasic auf der Friedenskonferenz 1919: Der neue jugoslawische Staat solle und werde ein Bollwerk gegen den „deutschen Drang nach Osten“ sein. Um dieses Bollwerk ein zweites Mal zu überwinden schlussfolgerte Scholz, „dass meines Erachtens Kroatien und Slowenien völkerrechtlich unmittelbar anerkannt werden müssen. Wenn eine solche Anerkennung erfolgt ist, dann handelt es sich im Jugoslawienkonflikt nicht mehr um ein innenpolitisches Problem Jugoslawiens, in das international nicht interveniert werden dürfe.“^[1] Seitdem wühlen und intervenieren deutsche Politiker, Diplomaten, Geheimdienste und Militär, um die Großmachtansprüche des deutschen Imperialismus auf dem Balkan über zersplitterte, handlungsunfähige und von Deutschland abhängige Kleinststaaten durchzusetzen und den Einfluss Russlands, Frankreichs und der USA zurückzudrängen.

Wir rekapitulieren: Die Zerschlagung Jugoslawiens begann 1991 mit der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch Deutschland, Österreich und den Vatikan!^[2] Alle übrigen EU-Staaten, die USA und die UNO verweigerten zunächst die Anerkennung. Sie befürchteten eine Sezessionswelle mit Bürgerkriegsfolgen und zugleich die Hegemonie Deutschlands auf dem Balkan. Zu Recht, wie nicht nur die jüngere Geschichte gezeigt hat, nachdem über Nacht alle Nicht-Kroaten, d.h. vor allem Serben, mit einer neuen Verfassung zu Ausländern in Kroatien erklärt worden sind – mit den Folgen von Bürgerkrieg und Vertreibung. Auch wenn die USA im Bosnien-Krieg (Bosnien-Herzegowina war damals geographisch zu über 60% von Serben bewohnt) noch das Heft in die Hand bekommen und den Befriedungsvertrag von Dayton durchsetzen konnte, trieb Deutschland die Konflikte weiter bis zum Krieg gegen Jugoslawien 1999 voran und übernahm spätestens mit Beendigung des Kosovo-Krieges wieder die schon 1991 mit der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens beanspruchte Führung, die es nun auch weiterhin in der Region behalten und ausbauen will^[3].

Mit der Nachkriegs-Resolution 1244 wurde Kosovo zum UN-Protektorat (UNMIK), das die Region „demokratisieren“, also im Sinne imperialistischer Interessen befrieden sollte, militärisch unterstützt von den KFOR-Truppen der NATO. Nicht vorgesehen war in dieser Resolution allerdings die Unabhängigkeit des Kosovo oder eine Übernahme durch die EU, wie diese sie am 14.12.2007 in Form einer „Stabilisierungsmission“ beschlossen hatte: Danach sollen rund 2.000 Polizisten, Richter und Staatsanwälte den neuen Zwergstaat, unabhängig von seinem zu klärenden Status^[4], verwalten. Nun musste die Mission mit Namen „Eulex“^[5] immer wieder verschoben werden, da handfeste Interessen anderer Staaten deutlich im Wege standen, und dies auch noch mit der Rückendeckung des Völkerrechts: Russland und China als Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Serbien als unmittelbar betroffener Staat, dem ein weiteres Stück seines Territorium entrissen^[6] werden sollte und wurde. Vor allem aber waren sich auch die EU-Staaten alles andere als einig. Noch im Sommer 2007 berichtete die SZ: „Für den Herbst prophezeien hohe Diplomaten eine europäische Zerreißprobe über die Zukunft des Kosovo. Eine Zerreißprobe, die die junge gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in ihren Grundfesten erschüttern und unkalkulierbare Risiken in der Nachbarschaft der Union haben könnte ... Mühsam hatten die Europäer sich nach den katastrophalen Zerwürfnissen über die Balkanpolitik in den frühen 90er Jahren darauf geeinigt, dass völkerrechtlich anerkannte Grenzen nur noch durch friedliche Einigung oder durch Beschluss des Sicherheitsrates verändert werden dürfen.“^[7] Nun war es aber längst klar, dass es weder eine friedliche Einigung, noch einen UN-Beschluss geben wird. Die mühsame Einigung, mit der man weitere Alleingänge der Deutschen verhindern wollte, wurde wieder über den Haufen geworfen. EU-Staaten wie Zypern oder Spanien, denen bei einem Abnicken dieses Völkerrechtsbruchs sehr unwohl war angesichts der wackligen territorialen Integrität ihrer eigenen Staaten, mussten erst noch auf Linie gebracht werden. Die neue „Einigung“ bestand dann darin, Eulex durchzuführen, die Entscheidung über die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat jedoch jedem EU-Staat selbst zu überlassen. Entsprechend haben u.a. Spanien, Zypern, Griechenland und Rumänien den Kosovo bisher nicht als eigenständigen Staat anerkannt.^[8]

Auch auf dem Balkan selbst musste Deutschland einen diplomatischen Eiertanz vollführen, um sein Interesse an der Sezession des Kosovo durchzusetzen: Da galt es zunächst, die Wiederwahl der EU-Marionette Boris Tadic^[9] abzusichern und Serbien mit einem EU Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen oder zumindest einer Light-Version in Form eines reduzierten Handels- und Visa-Abkommens zu locken, die der störrische serbische Ministerpräsident Kostunica^[10] entschieden ablehnte. Parallel musste man die Führung im Kosovo davon abhalten, mit einer voreiligen einseitigen Unabhängigkeitserklärung alles zu verderben, d.h. die Mehrheit der Staaten gegen den Völkerrechtsbruch aufzubringen. Vorsorglich wies man in (deutschen) bürgerlichen Medien natürlich auf die „imperialen“ Interessen Russlands hin, das kürzlich mit Gazprom^[11] 51% der serbischen Erdölgesellschaft Nis erworben hat und die Gasversorgung Serbiens mittels Ausbau der bestehenden Gasleitung („South Stream“) aus Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien^[12] absichern will.

Die „ehrlichen Makler“ schlagen wieder zu

Gänzlich uneigennützig werden die deutschen Interessen vorgetragen, denen es um nichts weniger gehe als um „nachhaltige Stabilität“ und „Demokratie“ in der Region. Originell ist diese Verschleierung deutscher Expansionsinteressen wahrlich nicht. Schon Friedrich List, Gründer des ersten Industriellenverbandes in Deutschland, der als Erster Mitte des 19. Jahrhundert für seine Klasse umfassend die Notwendigkeit deutscher Südostexpansion ausführte, wollte nur „Gutes“: „Deutschland hat die Bestimmung, den Südosten zu zivilisieren.“^[13] Heute heißt das für Demokratie und Stabilität zu sorgen. Diesem unverdächtig anmutenden Zweck, tatsächlich aber der „wissenschaftlichen“ Fundierung des Führungsanspruchs Deutschlands auf dem Balkan, diente eine großangelegte Studie des Institut für Europäische Politik in Berlin im Auftrag des Zentrums für Transformation der Bundeswehr (ZTransBW) aus dem Jahr 2006 mit dem Titel „Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan – Intelligente/kreative Ansätze für eine langfristig positive Gestaltung dieser Region“, die es sich dank Ihrer Offenheit bei gleichzeitiger „Geheimhaltung“ lohnt (noch mutet man der Öffentlichkeit nicht zu, Deutschland wieder als überall aufmischende Weltmacht vorzustellen), im Folgenden genauer betrachtet zu werden:

Mit „Security Sector Reform“ ist gemäß dem „Erweiterten Sicherheitsbegriff“ der EU der komplette Umbau des Sicherheitsapparates eines Landes unter ziviler „demokratischer“ Kontrolle des Umbaulandes gemeint, die es natürlich auch erst herzustellen gilt. Die Auffassung dieses modernen Befriedungsbegriffs gibt die Studie wie folgt zum besten: „Der Ansatz der Sicherheitssektorreform stellt sich somit ausschließlich als Teilaspekt einer tiefergehenden gesellschaftlichen Transformation dar, welche nicht auf eine bloße effizienzorientierte Umstrukturierung der unterschiedlichen Sicherheitskräfte setzt, sondern vielmehr die Veränderung der gesamtgesellschaftlichen ,Sicherheitskultur’ im Reformland anstrebt.“ Und damit der Leser angesichts des hochgestochenen Kauderwelschs nicht im Unklaren gelassen wird, folgt die Fußnote: „Dies wird besonders in autoritären Systemen wie etwa der DDR deutlich, die durchaus über effiziente Sicherheitssektoren verfügte.“^[14] Es geht also NICHT um „Sicherheit“, sondern um die Herstellung eines Besatzerstatus unter Abschaffung sämtlicher Souveränitätsrechte und Zerschlagung historisch gewachsener Strukturen; es geht um die Zurichtung der Gesellschaft formal nach dem Format bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaften, inhaltlich, ihrem Wesen nach, zu treuen Vasallen imperialistischer Hegemonialinteressen, hier: deutscher.

Entsprechend desaströs wird die Lage im Kosovo gezeichnet: Beherrscht werde das Land von mafiösen Strukturen, die sich nach dem Krieg des Staatsapparates bemächtigt und jeden Ansatz „demokratischer“ Verwaltung zunichte gemacht haben. Armut und Analphabetentum grassieren – 37% unterhalb der Armutsgrenze, mindestens 43% Arbeitslosigkeit (75% unter jungen Menschen), das Import-Export-Verhältnis bei 27:1, wobei 43% der arbeitenden Bevölkerung auf Subsistenzwirtschaft beschränkt ist.^[15] Die mangelnde Stromversorgung habe bisher im Winter immer wieder Erfrierungstote gefordert – ein Versagen, das die Studie der EU als im Rahmen der UNMIK direkte Verwalterin der Energieagentur KEK im Kosovo anlastet^[16].

Überhaupt spart die Studie nicht mit Kritik an der UNMIK-Verwaltung, die es nicht vermocht habe, demokratische bzw. stabile Verwaltungsstrukturen aufzubauen, sondern vielmehr mit der Anerkennung von Kriegsverbrechern als örtliche Verhandlungspartner bis hin zu Verstrickungen im Mafiamilieu den heutigen Zustand eher befördert habe. Statt einer modernen Justiz beherrsche das „aus dem 15. Jahrhundert stammende, mündlich überlieferte Gewohnheitsrecht (,Kanun’)“, das „insbesondere patriarchal-tribale Prinzipien wie das der Großfamilie und der Altersautorität umfasst. Der Kanun schreibt dabei nicht nur die Vorherrschaft des Mannes fest, sondern baut darüber hinaus auf einem gewaltlegitimierenden Ehrkonzept auf, welches die Begriffe Besa (Ehre) und Gjakmaria (Blutrache) in den Mittelpunkt eines pseudojuristischen Ordnungssystems stellt.“^[17]

Außerdem sei das „multiethnische Gesellschaftsmodell“ völlig gescheitert, da es UNMIK nicht geschafft habe, die nicht-albanische (sprich: serbische) Bevölkerung zu schützen, die zu Hunderttausenden das Land verlassen haben und deren „Reste“ in Enklaven hausen muss, aus denen man sich nicht herausbewegen könne, ohne dem „smart Terror“ der albanischen Bevölkerung „unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle“^[18] ausgeliefert zu sein (Steine auf Busse, verbale Einschüchterungen, behördliche Gängelei etc.).

Selbstverständlich wird die ganze Misere nicht darauf zurückgeführt, dass der deutsche Imperialismus es vermocht hat, das „Völkergefängnis“ für die ethnische Barbarei zu öffnen und mit der Bombardierung Serbiens auch den Kosovo ins Mittelalter zurück zu katapultieren, sondern vielmehr auf den Umstand, dass sich die UNMIK aus 49 Entsendestaaten zusammensetzt, die, zum großen Teil aus afrikanischen und asiatischen Staaten stammend, ein „gehäuftes Maß an Inkompetenz und Bereicherungsstreben“^[19] mitgebracht hätten. Hinzu seien erhebliche Abstimmungsprobleme zwischen KFOR und UNMIK gekommen, wobei jede nationale Einheit ihre eigenen Wege gehe.^[20] Schaut man sich dazu die Karte der territorialen KFOR-Aufteilung in eine deutsche, eine italienische, eine französische und eine US-amerikanische Zone an, kann man sich vorstellen, wie das kleine Gebiet des Kosovo durch konkurrierende imperialistische Interessen heruntergewirtschaftet wurde und wie es weiterhin zum Spielball der imperialistischen „Mannschaften“ Eulex und KFOR wird – „Unabhängigkeit“ hin oder her. Denn KFOR soll bleiben, nur UNMIK soll durch Eulex abgelöst werden, auch ohne irgendeine völkerrechtliche Grundlage.

Da wird es Zeit, dass Deutschland die Führung übernimmt und einmal ordentlich durchgreift. So zeige sich ja schon, wie gut es mit der Abstimmung funktioniert, wenn Deutsche an der Spitze stehen: „Zu verdanken ist dieser Fortschritt [eines Koordinierungstreffens zwischen den verschiedenen Protektoratsinstitutionen im Oktober 2006 – die AG] insbesondere dem guten persönlichen Verhältnis des deutschen UNMIK-Chefs Joachim Rücker^[2] mit dem ebenfalls aus Deutschland stammenden KFOR-Kommandeur, Generalleutnant Roland Kather, und unterstreicht nicht nur die Bedeutung von top-down-Prozessen, sondern auch den hohen Stellenwert von Beziehungsnetzwerken und ,persönlicher Chemie’ im Einsatz“, die natürlich nur unter deutschen Landsleuten so richtig aufkommen kann ...

So wird im letzten Kapitel der Studie „Nationale Interessen und Optionen“ die Notwendigkeit deutscher Führung begründet (IEP-Studie S. 120 ff):

– „Deutschland als Vorreiter einer neuen Sicherheitsphilosophie“: „Im Gegensatz zu anderen Staaten begreift sich Deutschland bereits heute als Motor einer nachhaltigen Sicherheitspolitik ... und könnte durch die Einnahme einer Vorreiterrolle bei der Entwicklung einer neuen europäischen und transatlantischen Sicherheitsphilosophie einen enormen internationalen Ansehensgewinn realisieren.“

– „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 als Wegbereiter“. Deutschland möge in dieser Eigenschaft den Strategiewechsel^[22] mit einem „10-Punkte-Papier zur Zukunft des Kosovo nach der Statuslösung“ einleiten und ein EU-internes „Food for Thought“ Papier einbringen, wonach im Namen der Bekämpfung organisierter Kriminalität der „Elitenwechsel“ im Kosovo ermöglicht bzw. von wirtschaftlicher Aufbauhilfe abhängig zu machen ist.

– „Deutsche Personalstrategie für internationale Positionen“. Hier geht es darum, aus der Tatsache, „dass mittlerweile nahezu alle Führungsfunktionen auf dem Balkan mit deutschen Staatsbürgern besetzt sind“, „nachhaltig Kapital zu schlagen und mit einem aktiven politischen Gestaltungswillen zu verknüpfen“, was bisher nicht gelungen sei.

Eine ad hoc Arbeitsgruppe namens „Kosovo Strategy Group“ aus „unabhängigen Experten“ möge den Strategiewechsel mittels „klassischer parlamentarischer Lobbyarbeit“ zur „Bewusstseinsschaffung unter Führungspersonen der Regierungsfraktionen sowie den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses“ während der deutschen Ratspräsidentschaft vorbereiten.

Im Mittelpunkt des „Strategiewechsels“ stehen die eingangs der Studie vorgestellten „Deutsche(n) Interessen auf dem Balkan“:

– Der Kosovo ist das „unzweifelhaft ... zentrale sicherheitspolitische Handlungsfeld Deutsch­­lands. Deutschland ist dabei nicht nur der wichtigste Truppensteller auf dem Balkan, dem eine erhebliche Verantwortung beim Schutz eigener (ziviler und militärischer) Kräfte sowie der lokalen Zivilbevölkerung zufällt, sondern verkörpert obendrein den bedeutendsten Geldgeber für den regionalen Wiederaufbau, was nahezu zwangsläufig ein aktives Interesse am Gelingen der internationalen Stabilisierungsbemühungen mit sich bringt.“

– „Die Stabilisierung des Balkan als Lackmustest europäischer Handlungsfähigkeit“. Hier geht es um die „deutsche und europäische Glaubwürdigkeit zum weltweiten Krisenmanagement“ und die „zukünftige außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union“, weshalb ein Scheitern der ressourcenintensiven Mission^[23] auf jeden Fall verhindert werden müsse. Dazu gehört im übrigen auch, den an anderer Stelle erwähnten^[24] „kontraproduktiven“ Einfluss der USA zurück zu drängen. Dazu gehöre die „teils offene Behinderung europäischer Ermittlungsbemühungen“ gegen Kriminelle (der stellvertretende UNMIK-Chef Steve Schook betrinke sich einmal die Woche mit Expräsident Ramush Haradinaj) und der Verstoß gegen die UN-Resolution 1244 durch eine von pentagonnahen Firmen organisierte Militärausbildung des KPC (Kosovo Protection Corps)^[25].

– „Kosovo als ‘Zentrales Experimentierfeld“ der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Es geht um die „einzigartige Chance zur Weiterentwicklung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten sowie der Vernetzung ziviler und militärischer Krisenmanagementakteure [unter deutscher Führung – die AG], da faktisch alle sicherheitspolitischen Kompetenzbereiche betroffen sind. Dies gilt insbesondere für das Kosovo, welches sich angesichts wachsender Interessenkonflikte mit den USA und Russland zunehmend zu einem ,Prüfstein für die EU’“ entwickle.

Kurzum: Deutschland hat sich mit dem Vehikel der EU – koste es, was es wolle – auf dem Balkan durchzusetzen, gegen Russland und gegen die USA, als „Lackmustest“ und „Prüfstein“ für weitere imperialistische Aktionen anderswo.

Wer beherrscht den Balkan?

Und die Wirtschaftsinteressen? Aus der Studie erfahren wir, dass „nach unabhängigen Schätzungen allein in der Trepca-Mine im nördlichen Teil Kosovos Erzvorkommen im Wert von 25 Mrd.  vermutet“ werden. „Hinzu kommt, dass sich besonders die gesicherten, auf rund 8,7 Mio. Tonnen geschätzten Braunkohlevorkommen bereits wenige Meter unter der Erde befinden und somit als leicht abbaubar gelten“.^[26] Obwohl die Qualität der Braunkohle als minderwertig zu erachten sei, stehen die Energiemonopole RWE und EnBW bereits in den Startlöchern: Sie „gehören zu den offiziellen Bewerbern um das etwa 3,5 Mrd. Euro teure Projekt eines neuen, 2,1 Megawatt großen Braunkohlekraftwerks ,Kosovo C’ mitsamt neuer Kohlegrube.“^[27]

Wichtiger noch als die Rohstoffvorkommen des Kosovo ist allerdings die Beherrschung des Balkan als strategischer Brückenkopf nach Vorder- und Zentralasien. Und hier geht es, neben Absatzmärkten und Einflusszonen, u.a. konkret um die Gasvorkommen im zentralasiatischen Raum und deren Absaugung via Pipelines über den Balkan Richtung Westeuropa:

Die „Nabucco“-Pipeline, deren Baubeginn für 2009 geplant ist, soll Gas aus der Kaspischen Region, vor allem dem Iran (South-Pars-Feld, das bereits von Total, Shell und ENI/Agip genutzt wird), über die Türkei, an Serbien vorbei (!) über Bulgarien, Rumänien und Ungarn zum Netzknoten Baumgarten an der slowakisch-österreichischen Grenze leiten. Das Konsortium wird von der österreichischen OMV betrieben, RWE wurde jüngst als zusätzlicher Partner zu den Erdgasunternehmen der Region ins Boot gelassen. Inzwischen ist auch eine Beteiligung von Gaz de France im Gespräch – das Bündnis mit Frankreich hat schließlich seinen Preis. Die Konkurrenzpipeline heißt „South Stream“ und wird von Russland in Absprache mit den Förderländern Turkmenistan und Kasachstan betrieben. Die Pipeline, an der der italienische Energiekonzern ENI beteiligt ist, soll von Russland durch das Schwarze Meer über Bulgarien, Mazedonien und Albanien nach Süditalien führen und ebenfalls eine Abzweigung nach Österreich haben. Das Nabucco-Konsortium will daher Russland in sein Projekt einbinden und South Stream in Bulgarien an Nabucco anschließen, um sowohl Gas aus Russland als auch aus Zentralasien zu transportieren. Gegen Gas aus Iran zieht allerdings die US-Regierung zu Felde, auch wenn sie „offiziell“ das Nabucco-Projekt unterstützt. Dabei scheint eher die Frontstellung gegen Russland eine Rolle zu spielen, da South Stream wiederum eine Konkurrenz-Pipeline zur US-amerikanischen BTC (Baku-Tbilissi-Ceyhan) Pipeline ist, die bewusst russisches Territorium umgeht. Eine Unterstützung des Nabucco-Projekts ohne den Iran ist allerdings faktisch keine, denn dort lagern mehr als Dreiviertel aller Gasreserven in Zentralasien ...^[28]

Das Gerangel um Pipelines heißt aber nichts anderes als Kampf um die langfristige Zugriffssicherung auf Energiequellen, heißt wiederum nichts anderes, als sich alle bzw. möglichst viele Staaten der Region – die „Besitzer“ der Rohstoffquellen wie die Transitländer – gefügig zu machen. Und darum ist es auch wichtig, wer den Balkan entsprechend „mundgerecht“ zerstückelt und beherrscht!

Der International Crisis Group, die die Sezession des Kosovo „begleitet“ hat, gehören hochrangige Vertreter der deutschen Bourgeoisie^[29] an und man darf damit rechnen, dass nun ein erheblicher Teil der strategischen Vorstellungen der deutschen Denkfabrik (IEP) umgesetzt wird. Da man auf Unruhen gefasst war und der Studie entsprechend einen Truppenrückzug aus der Region auch nach der „Unabhängigkeit“ für wenig opportun hält, hat die Bundeswehr bereits seit November letzten Jahres ihre Aktivitäten in der Region verstärkt. So begann bereits am 16.11.2007 das deutsche NATO-Reservebataillon (Operational Reserve Force, ORF) im Süden Serbiens mit Patrouillen. Die 550 Soldaten entstammen dabei hauptsächlich dem Gebirgsjägerbataillon 232 aus Bischofswiesen-Strub (bei Berchtesgaden in Bayern), dessen Tradition auf das 1938 gegründete Gebirgsjägerregiment 100 zurückgeht, das wiederum an Kriegsverbrechen der Wehrmacht beteiligt war. Das Gebirgsjägerbataillon 232 hat bereits einige Einsätze in Kroatien, in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien hinter sich.^[30]

Nachdem sich der deutsche Imperialismus in der Kosovo-Frage hat durchsetzen können, ist damit aber längst nicht das Ende der Fahnenstange auf dem Balkan erreicht: Die fast ausschließlich von Serben bewohnte Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina könnte sich veranlasst fühlen, ebenfalls die Unabhängigkeit zu verlangen. Darauf vorbereitet, beteiligen sich bereits deutsche Soldaten an sogenannten „Liaison and Observation Teams“ in Bosnien-Herzegowina. Die autonome serbische Provinz Vojvodina könnte die Sezession verlangen mit der Begründung, dass dort eine starke ungarische Minderheit lebt. In Mazedonien und Süd-Serbien sind bereits bewaffnete Albaner unterwegs, um sich mit dem Kosovo zusammenzuschließen und ein „Großalbanien“ zu fordern.

Wie lange und wie oft noch wird der deutsche Imperialismus zündeln, bis die Region endgültig wieder in Flammen steht und deutsche Tornados abermals den Balkan zerbomben? Wie weit werden die imperialistischen Konkurrenten mitspielen bzw. stillhalten? Die Sezession des Kosovo ist ein weiterer Schritt in den nächsten Krieg, wenn es nicht gelingt, dem deutschen Imperialismus einen Riegel vorzuschieben.

Die Partei „Die Linke“ hat bereits Organklage gegen die deutsche Anerkennung des Kosovo angekündigt. Sie ist in dieser Frage rückhaltlos zu unterstützen. Erfolg kann sie nur in dem Maße haben, wie sich innerhalb der Arbeiterbewegung und im demokratischen Kleinbürgertum eine Bewegung gegen die herrschende Klasse hier im Land und ihre Expansionsbestrebungen formiert:

„Hände weg von Serbien! Abzug aller Soldaten und Bürokraten vom Kosovo! Raus aus dem Balkan!“

Arbeitsgruppe
Zwischenimperialistische Widersprüche