Editorial

Zu unserem Schwerpunkt für diese Ausgabe der Kommunistischen Arbeiterzeitung „Neoliberalismus, Keynesianismus oder Marxismus“ schreiben wir im Vorspann: „Ausgangspunkt für die folgenden Artikel war nicht die Aussage von Deutschbanker Ackermann, dass er nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Markts glaube verbunden mit der Forderung nach Eingreifen des Staates; auch nicht das daran anknüpfende Angebot von Oskar Lafontaine an Ackermann, doch Mitglied der Partei „Die Linke“ zu werden (s. unten). Unser Ausgangspunkt war vielmehr die Debatte, die das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) 2006/2007 angestoßen hatte zur Bildung eines „Blocks gegen Neoliberalismus“. Von Conrad Schuhler und Leo Mayer, inzwischen stellvertretender Parteivorsitzender der DKP, wurden hierzu Gedanken vorgebracht und Vorschläge gemacht, die auf einen „mit Marx gewürzten Keynesianismus“ als Alternative zum Neoliberalismus hinausliefen.“

Wir halten diese Debatte, die scheinbar in erster Linie nur „Wirtschaftler“ zu betreffen scheint, für wichtig, da sie mitentscheidet, wie sich die Gewerkschaften und Arbeiterbewegung in den nächsten Jahren orientieren: Ob rückwärtsgewandt mit neuen Rezepten für den „Stabsarzt am Krankenbett des Kapitalismus“ oder nach vorne auf die Überwindung des Systems, das auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruht.

Besonderes Augenmerk legen wir immer wieder auf Verhältnisse in Bayern, aus dessen Schoß historisch die Nazipartei geschlüpft ist. Die heutige NPD schickt sich an, bei den dortigen Landtagswahlen im September den Durchbruch im Westen zu schaffen. Natürlich ist dabei die Duldung und Förderung durch die CSU zu beachten, die in den Nazis stets Hilfstruppen gesehen hat, die auch heute wieder als Gegengewicht gegen die neue Partei auf der Linken dienen könnten. Auf das Zusammenspiel von CSU und offenen Nazis (wie auch bei der Gründung der Reps praktiziert) weist der Artikel „Gegen Naziterror in Franken“ und die Materialien zu den Änderungen des bayerischen Versammlungsgesetzes hin.

Nicht zuletzt weisen wir auf die neue Entwicklung im Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal hin, der unsere Solidarität weiterhin und verstärkt braucht und der unsere ganze Hochachtung verdient für seine Unbeugsamkeit.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“

Hessen 2008: Da kann es eine (!)SPD-Abgeordnete nicht mit ihrem „Gewissen“ vereinbaren, eine SPD-Ministerpräsidentin zu wählen, die auf die Stimmen der Linksfraktion angewiesen ist – und schon kann ihr erklärter Gegner Koch einfach weiter regieren. Da sind die Stimmen von Millionen weniger wert als das vom rechtssozialdemokratischen Seeheimer Kreis gespickte „Gewissen“ einer Dame, die kein schlechtes Gewissen hat, wenn sie einen gefährlichen Oberreaktionär wie Koch regieren lässt. Das wird Demokratie genannt, und es ist offensichtlich keine Demokratie für Arbeiter.

Und dennoch muss für den Wählerauftrag gekämpft werden, und der heißt: Koch muss weg.

Das wäre die sofortige Aufgabe der SPD, die Aufgabe eines jeden aufrechten Demokraten in diesem Parlament.

Da die SPD vorerst offensichtlich nicht willens und imstande ist, diese Aufgabe zu erfüllen, muss ihr der Rücken gestärkt werden, müssen die gewissenlosen SPD-Rechten davongejagt werden. Dieser Druck kann nur in den Betrieben und auf der Straße erzeugt werden. Wenn auf diese Weise Koch abgesetzt werden könnte, dann könnte man auch gleich so weitermachen. Eine sozialgrüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linksfraktion und unter der Kontrolle der Streiks und Demonstrationen der Arbeiter und der Demokraten würde zwar noch nicht die verschärfte kapitalistische Ausbeutung, die Erwerbslosigkeit, die Gefahr von Faschismus und Krieg beseitigen. Aber sie würde uns aus der parlamentarischen Lethargie befreien und die Kampfbedingungen der Arbeiter wesentlich verbessern.

In unseren Arbeiterliedern singen wir, „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun“ und: „... es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein“. Diese Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen ist heute unsere Aufgabe.

Fraktion „Für Dialektik in
Organisationsfragen“