Von der Ampel zur Fußgängerampel – Was kommt nach Soz-Grün?

Gute Nachrichten – auf den ersten Blick! Lindner entlassen. Der selbstgefällige Fatzke mit dem Anspruch angetreten, den besonders verkalkten und verspießerten Teil des deutschen Kleinbürgertums und des „Mittelstands“, als „Start-up“ zu verkaufen, endlich ins Aus befördert. Lindner, der als Ausweg aus der Misere anbietet: Einschlagen auf Gewerkschaften, auf Löhne und Arbeitsbedingungen, auf Alles, was die Not der Armen abmildern könnte. Ein Mann, der „Schuldenbremse“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, um dem Feldzug gegen die Werktätigen den Schein des Unvermeidlichen und wissenschaftlich Begründeten zu geben. Festzuhalten bleibt auch: SPD-Führung und Grüne hatten gewusst, mit wem sie sich einlassen und haben den Herrn Lindner und seine Partei gerne als Ausrede genutzt, für ihre Politik zugunsten des Großkapitals, zu Lasten der Arbeiterklasse.

Und, wie losgelassen, trat dann Kanzler Scholz am 13. November 2024 im Bundestag auf und versprach vollmundig:

„Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen ‚Jeder gegen Jeden‘ kommt. Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben. Und natürlich gehört dazu, dass wir mehr in Sicherheit investieren. Das tun wir; daran soll kein Zweifel bestehen. Aber ich sage mit der derselben Klarheit: Das darf nie zulasten unseres Zusammenhalts gehen, niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege. Sicherheit und Zusammenhalt – das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Das habe ich am letzten Mittwoch gesagt, und ich wiederhole es hier: Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur, entweder wir geben Geld für die Bundeswehr, oder wir haben sichere Renten, entweder wir unterstützen die Ukraine, oder wir investieren in Deutschland. Dieses Entweder-oder ist falsch und führt unser Land in die Irre. Dieses Entweder-oder ist ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. Das schadet und zerreißt Deutschland. Dieses seltsame Entweder-oder und die entsprechenden Vorschläge kommen übrigens fast immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssen, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht, von Leuten, die sich keine Gedanken machen müssen über die neue Waschmaschine, den Jahresurlaub oder die Klassenfahrt der Kinder.“^[1]

Das ist zwar offensichtlich gelogen, denn die Herstellung von „Kriegstüchtigkeit“ wird ja gerade mit massivem Drohneneinsatz gegen Gesundheit, Pflege, Bildung, Kunst, gegen Löhne und Gehälter durchgeführt. Aber: Das ist immerhin nicht die offene Kampfansage an die Arbeiterklasse, das ist der Versuch, die Gewerkschaften bei der Stange zu halten. Ihnen zurufen. Lasst uns ruhig aufrüsten und Krieg führen. Es geht ja Euch nicht an den Kragen. Bleib ruhig, Michel! Hinter vorgehaltener Hand allerdings: Die Kürzungen machen wir dann wie bei Hartz/Agenda 2020 als Programm zur „Sicherung des Standorts Deutschland“/Agenda 2030 und direkt schon mal – dass der Zusammenhang Rüstung und Sozialraub nicht so auffällt – werden die Länder und Kommunen rasiert. Während bei Panzern, U-Booten oder Munition Milliarden mit lockerer Hand ausgeschüttet werden, werden etwa in der Bundeshauptstadt (mit CDU/SPD-Regierung) große Summen für Kitas, marode Schulen, Radwege oder die Ausstattung von Volksbühne, Puppentheater etc. weggespart.

Die anderen dagegen, der „Bürgerblock“ von CSU/CDU, FDP bis zu den Faschisten in der AFD fordern mehr oder weniger offen: Dem Michel müssen Beine gemacht werden. Opfer muss er bringen, damit „wir“ die Konkurrenten wieder besser aus dem Feld schlagen können, wieder auftrumpfen können in Europa und der Welt. Oder im Nazi-Jargon: „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen“ oder – anders ausgedrückt: Deutschland muss leben, auch wenn wir keine Wohnung, keine Heizung, kein Brot mehr haben. Diese reaktionäre Kritik an der „Fußgängerampel“ mit Scholz, Habeck und Co. droht jetzt mit Merz und Söder die Wahlen zu gewinnen und sich so vom desorientierten Michel noch die Legitimation zu holen, ihn für Nato-Krieg und Sozialabbau, für „Kanonen statt Butter“ reif zu machen. Eine fortschrittliche Kritik dagegen fordert: Runter mit der Rüstung! Schluss mit Militarisierung und Krieg! Die Reichen sollen zahlen! Eine fortschrittliche Kritik wird gegen die in diesem System immer wiederkehrende Drohung mit Faschismus und Krieg die Eigentumsfrage und die Machtfrage stellen: Sozialismus statt Barbarei!

Versucht sich Scholz noch als Gemäßigter zu präsentieren, der vor jeder Eskalation gegen Russland demonstrativ zögert (um dann doch die Waffen an das Kiewer Regime zu liefern), steht Pistorius für den Teil der SPD-Führung, der alles für einen „Siegfrieden“ der Ukraine tun möchte und hofft, dadurch nicht nur bei den Wahlen zu punkten (und damit vielen Abgeordneten seiner Partei den Abtrieb von den Futtertrögen der Politik zu ersparen). Er buhlt um die „Arbeitsgemeinschaft“^[2] mit dem Militär und den Kräften im Monopolkapital, die für eine Politik der Stärke (im Gegensatz zu einer Politik des Ausgleichs) gegenüber der Russischen Föderation, aber mittelfristig auch gegenüber dem US-Imperialismus sind.

Die Kampagne für Pistorius wurde massiv von Bild-Zeitung und „Welt“, Dreckschleudern des Springer-Konzerns, geführt. Immer neue Umfragen wurden verbreitet, die die Beliebtheitswerte von Scholz klein und die von Pistorius groß schrieben. Sie wollten mit Pistorius die rosarot getünchte Kriegstüchtigkeit, das vorletzte Aufgebot der Sozialdemokratie in der Verantwortung halten, um die relative Ruhigstellung der Arbeiterklasse so lange wie möglich zu gewährleisten. Dabei wird – so das Kalkül – die SPD-Führung den Niedergang ihrer eigenen Partei forcieren und die Entwaffnung der Arbeiter und aller Werktätigen als handlungsfähiger Teil der Gesellschaft, als Klasse vorantreiben. Sie soll die Militarisierung vorantreiben, die Gesetze machen, die dann von den Ultrarechten und Faschisten und ihrem Mob genutzt werden können, um den Übergang zu einer offen terroristischen Diktatur als „Notstand“ und seine Überwindung zu tarnen. Denn: Zunehmende Krise und Erwerbslosigkeit, Lähmung von Parlament und Regierung – „Unregierbarkeit“, Schüren von Hoffnungslosigkeit und Wurstigkeit – das soll dann der von der SPD-Führung vorbereitete Boden sein, auf dem nach der „Starken Hand“, dem „Aufräumen“, den „Notverordnungen“ und wenn nötig dem Faschismus gerufen werden kann. Und dann braucht es nur noch einen neuen Kriegsherd, ein großes Attentat .... Das „Kochen der Volksseele“ besorgen dann schon CSU und AfD und die Döpfners von Springer, die Mohns von Bertelsmann ... Und im Untergrund sammeln sich die bewaffneten Schergen des Faschismus, die seit langem schon herangezogen werden bei KSK, Uniter, Nordkreuz ... Noch ist der Faschismus nicht ums Eck. Aber wie sehr die Bande und ihr dreistes Auftreten schon zur Normalität wird, dafür haben wir doch die Zeichen: Die Meloni, die Le Pen – wie sie inzwischen auch von relevanten Großkapitalisten hofiert werden – und bei uns in Landtagswahlen schon bald 30% für die AfD, ohne dass die Gewerkschaften ernsthaft die Gegenwehr vorbereiten. Wir wären schlecht beraten, wenn wir im Kampf um den Frieden und gegen die schändliche Rolle der SPD-Führung die faschistische Gefahr unterschätzten. Das ist der Hintergrund der Kampagne für Pistorius. Ob und wann sich die entscheidenden Kräfte im deutschen Monopol- und Finanzkapital von der Sozialdemokratie, vom Kurs der „Sozialpartnerschaft“ verabschieden, ist in diesen Kreisen selbst umstritten. Das zeigt sich derzeit bei den Auseinandersetzungen zwischen VW-Vorstand und Gewerkschaftsführung. Der Tarifabschluss mit fünf Jahren Stillhalten bei den Löhnen zeigt: Der Preis für das Erhalten der „Arbeitsgemeinschaft wird vom Kapital ständig erhöht. Der „Standort Deutschland“ und die „internationale Konkurrenzfähigkeit“ werden mit der Sozialdemokratie nur noch „gemeinsam“ dadurch gesichert, dass den Arbeitern das Messer an die Kehle gesetzt wird.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommmunismus“