Die Reichen hätscheln, den Armen nehmen

Es sind Summen, die man sich schwer vorstellen kann. Laut einer Pressenotiz der Bundesbank (18.7.2024) betrug im März 2024 alleine das private Netto-Geldvermögen (Vermögen minus Schulden), also ohne Immobilienvermögen, Besitz an Grund und Boden oder Betriebsanlagen, in diesem Land 5,8 Billionen Euro (5.800.000.000.000)! Das sind fast zwei Billionen mehr, als der Wert aller Waren und Dienstleistungen, die im gesamten Jahr 2023 in diesem Land hergestellt bzw. geleistet worden sind (BIP 4,1 Billionen Euro). Über 70 Prozent dieses Vermögens, so berichtet die Bundesbank weiter, befindet sich im Besitz der 10 Prozent reichsten Privathaushalte, nur ein Prozent davon besitzt die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung. Dieser ungeheure Reichtum eines Bruchteils der Bevölkerung wird nicht angetastet, es gibt hierzulande nicht einmal eine Vermögenssteuer. Nur was damit „erwirtschaftet“ wird, also z.B. in Form von Zinsen oder Aktiengewinnen, muss versteuert werden.

Sehr viel penibler geht man mit denjenigen um, die schlichtweg nichts besitzen, aus verschiedenen Gründen keinen Job haben und auf Bürgergeld angewiesen sind. Mit denjenigen also, die stets jeden Euro umdrehen müssen, damit sie am Ende des Monats noch etwas zum Essen auf dem Tisch haben und die sich gleichzeitig zunehmend als Faulenzer oder Schmarotzer beschimpfen lassen müssen. So hat die Bundesregierung im Oktober beschlossen, das Bürgergeld von derzeit 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen im nächsten Jahr nicht zu erhöhen. Als Grund wird angegeben, dass es mit 61 Euro Erhöhung Anfang 2024 kräftiger gestiegen sei als die Preise. Ja, so wird behauptet, man müsste das Bürgergeld aufgrund der geringeren Preissteigerungen sogar um mehr als 20 Euro kürzen, was aber gesetzlich aufgrund einer Besitzschutzregelung nicht möglich sei.

Doch es gibt eine Gruppe von Menschen, auf der noch mehr herumgetrampelt wird, die sich dieses Land angeblich nicht mehr leisten kann, die Asylsuchenden. Für sie gibt es keine Besitzschutzregelung. Ihnen soll das, was ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zugestanden wird und jetzt schon rund 100 Euro weniger ist, als das Bürgergeld, um 19 Euro auf 441 Euro gekürzt werden. 87 Millionen Euro sparen sich Länder und Kommunen dadurch – ein 46 Tausendstel des reinen Geldvermögens des reichsten Zehntel dieses Landes.

Doch über die Billionen der Reichsten in diesem Land breitet man den Mantel des Schweigens.

gr